Get organized!

Ein Beitrag zur Debatte um antifaschistische Organisierung

Der Mob tobt auf deutschen Straßen. Fast täglich kommt es zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. „Und was macht die Antifa? Marx lesen und die Europäische Zentralbank blockieren.“ kritisiert Jan Tölva.
Auch wenn diese Zuspitzung mehr Polemik denn Realitätsbeschreibung ist, so verlaufen die Diskussionen derzeit tatsächlich oft als Gegensatz zwischen Antifa-/AntiRa-Arbeit auf der einen und einer breiteren linksradikalen Organisierung auf der anderen Seite. Aber besteht hier tatsächlich ein Widerspruch und wie hält es die radikale Linke mit der Organisierung? Einige Fragen, die sich stellen:

Revolutionärer Antifaschismus?

In den 90ern war klar: Antifaschismus ist der Hebel um das Ganze aus den Angeln zu heben. Revolutionärer Antifaschismus nannte sich das Konzept, mit dem man insbesondere jugendliche Aktivist_innen gegen das System in Stellung bringen wollte (2). Mit Kulturpolitik, Jugendantifagruppen, einer verbindlichen Organisierung und militantem Gestus wollte man Antifa als umfassenden linksradikalen Organisationsansatz verbreiten. Hintergrund dieses Ansatzes war nicht nur die Konfrontation mit Nazi-Skins und deutschem Nationalismus in der 90er Jahren, sondern auch die Diskreditierung jeglicher sozialistischer/kommunistischer/anarchistischer Kapitalismuskritik durch den Niedergang des real existierenden „Sozialismus“. Spätestens mit der Anti-Globalisierungsbewegung, aber auch der Kritik der entstehenden Antideutschen wurde das Konzept des revolutionären Antifaschismus zusehends als ungenügend angesehen (3), was zu einer Neuausrichtung erheblicher Teile der autonomen Antifabewegung führte. Eine Kritik des Kapitalismus sollte sich tiefergehend mit Staat, Nation und Kapital auseinandersetzen und die Gesellschaft nicht nur als Brutstätte eines möglichen Faschismus skandalisieren. Nicht alle haben diese Neuausrichtung mitvollzogen. Auch heute noch gibt es Gruppen, die einen revolutionären Antifaschismus hoch halten (4). Doch gerade in den letzten Jahren haben viele Gruppen sich breiteren Organisierungsansätzen angeschlossen, in denen Antifa nur noch ein Teilbereich unter vielen ist. Antifaschismus – das zeigen auch die Geschehnisse der letzten Monate – ist in keinem Fall überflüssig; aber eben auch nicht mehr das einzige Aktionsfeld einer radikalen Linken.

Organisierung als Selbstzweck?

Bereits in den 90ern, zu Zeiten des Konzept Antifa gab es mit der AA/BO bzw. dem BAT bundesweite Organisierungsversuche. Zentraler Aufhänger war in beiden Fällen der Bereich Antifaschismus. Insbesondere die AA/BO wollte durch eine verbindliche Organisierung, zentrale Kampagnen, professionalisierte Presse- und Bündnisarbeit bundesweite Relevanz erreichen. Dies ist zum Teil auch gelungen. Es gab kaum Nazigroßveranstaltungen, die nicht durch große Antifa-Mobilisierungen konfrontiert worden wären. Antifaschistische Großmobilisierungen konnten ein großes Presseecho hervorrufen und waren als subkultureller Lifestyle zumindest in den Städten präsent. Anfang der 2000er Jahre kam dieser Organisationsansatz allerdings in die Krise. Die Organisierung sei reiner Selbstzweck, jenseits von Antifa-Mobilisierungen könne man sich inhaltlich kaum einigen, geschweige denn gesellschaftlichen Einfluss ausüben. Mit der Auflösung der AA/BO war der organisierte autonome Antifaschismus in der Krise. Die größeren Gruppen in Berlin, Frankfurt oder Göttingen hatten zwar immer noch bundesweite Relevanz, aber nur in der Antifa-Szene. Es folgte eine Phase der inhaltlichen Debatten (5), die aber zunächst eher die Unterschiede denn Gemeinsamkeiten hervortreten ließ.

Gesellschaftskritik organisieren?

Ein Umschlagpunkt für die radikale Linke in Deutschland war die Mobilisierung gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm 2007. Sowohl die Interventionistische Linke (IL) als auch das umsGanze-Bündnis (uG) wurden in diesem Kontext gegründet bzw. sind als solche an die Öffentlichkeit getreten. Die Selbstverständnisse dieser Organisationsansätze unterscheiden sich grundsätzlich. Der IL geht es um „eine radikale Linke, die selbstbewusst und sprechfähig in politische Kämpfe eingreift und fähig ist, auch außerhalb ihrer Subkulturen, Kieze und Freiräume zu agieren“(6). Der zentrale Ansatzpunkt ist also die Intervention in politische Auseinandersetzungen und das Überschreiten der eigenen Szenegrenzen. Mit Großmobilisierungen wie Dresden Nazifrei, Castor Schottern oder in jüngster Zeit mit der Kampagne „Ende Gelände“ konnte sich die IL in verschiedenen Themengebieten verankern. Als Teil großer Bündnisse und dem Konzept des zivilen Ungehorsams wurden Aktionen angeschoben, die bundesweit Beachtung erfahren haben.
Für uG hingegen war eine andere Frage ausschlaggebend: „Das »…umsGanze!« Bündnis wurde Ende 2006 gegründet, um linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen. Es geht um eine Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren gibt: um die Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer“(7). Hier wird inhaltliche Kritik als Grundlage einer gemeinsamen Praxis in den Vordergrund gestellt. Mit mehreren großen Kongressen, einer Grundlagenbroschüre, die viel Kritik auf sich gezogen hat, und langen Positionspapieren statt knappen Aufrufen hat uG insbesondere die inhaltliche Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse vorangetrieben.
Beide Organisationsansätze haben gemeinsam, dass es darum geht die eigenen Szenegrenzen zu überschreiten und Gesellschaftskritik wieder gesellschaftlich relevant zu machen. Kein Wunder also, dass es nach Jahren der Spaltungen und des innerlinken Szene-Beefs inzwischen wieder zu breiteren Kooperationen kommt, bspw. im Rahmen der Blockupy-Kampagne oder auch wenn es um internationale Vernetzung geht.

Mehr als Boxen und Bücher lesen?(8)

Was sind die Erfolgskriterien von Antifaschismus? Reicht es Nazis auf der Straße zu konfrontieren und in die Flucht zu schlagen? Dieser Ansatz von Antifa als Feuerwehrpolitik, die Naziübergriffe auf Flüchtlingsheime oder auch linke Infrastruktur durch militante Gegenwehr verhindert bzw. verhindern möchte, ist so wichtig wie ungenügend. Rassistische Mobilisierungen sind kein Schicksal das vom Himmel fällt, sondern haben gesellschaftliche Bedingungen, die es zu analysieren, aber auch zu verändern gilt. Etwas oldschool formuliert, fordert das Lower Class Magazine: „Die Einsicht, dass Antifaschismus, wenn er nicht einfach einer der „Mitte“ gegen ihre ungeliebten Kinder sein will, Klassenkampf und Kapitalismuskritik einschließt, darf uns auch durch die Drastik der Situation nicht verloren gehen“(9). Frontex, aber auch die Weltordnungskriege, die oft die Gründe für Flucht sind, werden nicht in der Konfrontation mit lokalen Nazis angegriffen. Dafür braucht es eine weitergehende Organisierung linksradikaler Kritik und Praxis. Das ein oder andere Buch sollte gelesen werden, wenn man verstehen will, warum die gesellschaftlichen Verhältnisse so sind, wie sie sind. Auf dem schmalen Grat von akademischem Elfenbeinturm und kopflosem Aktionismus zu wandeln, erfordert immer wieder Kritik und Selbstkritik, Korrekturen der eigenen Praxis, aber auch einen langen Atem. Kaum eine gesellschaftliche Auseinandersetzung wird über Nacht gewonnen und noch seltener kann eine Gruppe oder Organisationen einen Erfolg für sich alleine verbuchen. Um die komplexen gesellschaftlichen Verhältnisse angemessen zu verstehen, braucht es gemeinsame Reflexion, gemeinsame Praxis, kollektive Anstrengungen, sprich: Organisierung.

Fragend schreiten wir voran.(10)

Auf all diese Fragen gibt es bisher keine befriedigenden Antworten und keine der existierenden Gruppen und Organisationen dürfte einen Masterplan in der Schublade haben. Im Kontinuum von linkem Reformismus (SPD, Grüne aber auch Linkspartei) bis zu verbalradikalem Sektierertum bewegen sich die verschiedenen Organisationsansätze. Gerade an der Haltung zu Griechenland konnten sich die unterschiedlichen Vorstellungen von Veränderung präsentieren(11). Während die einen mit der Syriza-Regierung Hoffnungen verbanden, wussten andere von Anfang an, dass dies nur ein weiterer Verrat wäre. Die Organisierungsfrage ist Katalysator dieser Unklarheiten: Welche Themenfelder sind relevant? Auf welcher Ebene sind Veränderungen zu erkämpfen? Lokal, national, international? Und mit wem ist Fortschritt zu erkämpfen? Radikale Linke vs. Volksgemeinschaft oder doch proletarische Klassenpolitik?
Wenn Jan Tölva fordert: „Antifa bedeutet noch immer in erster Linie Antifaschismus. Selbstverständlich heißt das, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse angegangen werden müssen, die Nazis und Rassisten hervorbringen. Es bedeutet aber auch, sich konkret mit den realen Nazis auseinanderzusetzen“(12) und gleichzeitig die Mobilisierung der Blockupy-Kampagne kritisiert, dann wird aus linker Organisierung und Antifaschismus ein entweder linke Organisierung oder Antifaschismus.
Vielmehr gilt es dieses Dilemma aber auszuhalten: Natürlich fehlen Kräfte, die für Organisierung oder andere Themenfelder mobilisiert werden, im Bereich Antifaschismus. Aber andersherum ist genauso richtig, dass ein blind-aktionistischer Antifaschismus, der sich mit Strafexpeditionen nach Freital, Heidenau usw. begnügt, niemals die Gesellschaft, die diesen Rassismus hervorbringt, wird verändern können, im schlimmsten Fall sogar die Drecksarbeit für den „weltoffenen“ Standort Deutschland macht. Es ist also notwendig die linksradikale Organisierung voranzutreiben, um die gesellschaftlichen Verhältnisse herausfordern zu können, ohne dabei Antifa zu vergessen oder überzubewerten. Oder anders gesagt: Antifa ist nicht alles, aber ohne Antifa ist alles nichts!

(1) Die feindliche Übernahme der Antifa (Jungle World 6.08.2015) zu finden unter: jungle-world.com
(2) Mit einer 70-seitigen Broschüre wurde dieses „Konzept Antifa“ bundesweit als Organisationsansatz verbreitet.
(3) Extremismus der Vernunft (AIB 83) check antifainfoblatt.de
(4) Antifa heißt weitermachen (Neues Deutschland 17.01.2015) online: neues-deutschland.de
(5) Die Zeitschrift Phase Zwei wurde als Ergebnis der Krise der Antifa gegründet und sollte eine gemeinsame inhalt _liche Debatte ermöglichen: Mehr als eine unabgeschlossene Phase unserer Jugend (Phase Zwei 40) phase-zwei.org
(6) http://interventionistische-linke.org/positionen/il-im-aufbruch-ein-zwischenstandspapier
(7) http://umsganze.org/ueber-uns/
(8) Antifa heißt mehr als Boxen und Bücher lesen? (AIB 81)
(9) lowerclassmag.com/2015/08/stirb-leise/
(10) Motto der mexikanischen Zapatisten, einer aufständischen Guerilla, die sich von marxistisch-leninistischen _Revolutionsmodellen losgesagt hat. Infos auf deutsch u.a. hier:.gruppe-basta.de
(11) Ein kluger Beitrag zu den Möglichkeiten gesellschaftlicher Veränderung: Zeit für Plan C (ND 23.08.2015)
(12) Die feindliche Übernahme der Antifa (Jungle World 6.8.2015)

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Wer nützt, wird beschützt

Warum sich die deutsche Willkommenskultur einen Diss verdient hat.

Ab Mitte September kamen mehrere tausend Refugees am Münchner Hauptbahnhof an, wo ihnen eine regelrechte Welle der Hilfsbereitschaft entgegenschlug. Ein Sommermärchen? Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es ist großartig wenn Menschen dem inszenierten Notstand eines Staates, der sich angeblich außer Stande sieht ankommende Menschen auch nur mit dem allernötigsten zu versorgen, die Show stehlen in dem sie tage- und nächtelang helfen, Solidarität zeigen, Lebensmittel und Kleidung sammeln. Dass es Staat und Politik ausgezeichnet verstehen, dieses Engagement für die eigene Image-Show zu vereinnahmen, ist auch nicht wirklich den freiwilligen Helfer_innen anzulasten. Und selbst der schlechteste Grund Menschen in Not helfen zu wollen ist immer besser, als die menschenverachtende Hetze rassistischer Wutbürger oder die Ignoranz der „schweigenden Mehrheit“. Aber:

Es mag zunächst etwas eigenartig anmuten, dass sich ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber ergeben zu haben scheint, dass es keineswegs paradox ist, sich selbst und Deutschland als Land der Willkommenskultur abzufeiern und gleichzeitig schnellere Abschiebeverfahren, die Ausweitung der Massenlager und eine Militarisierung der Grenzen zu fordern. Es mag auch eigenartig anmuten, dass sich niemand an einer „menschenwürdigen“ Politik zu stören scheint, die laut „Wir schaffen das“ schreit und gleichzeitig erbarmungslos einteilt in verwertbares und unnützes „Menschenmaterial“.

Die österreichischen und deutschen Hauptbahnhöfe der Großstädte haben sich in Therapieräume zur Aufwertung des eigenen, des lokalen und des nationalen Egos und der Beruhigung des Gewissens verwandelt, denn: Solange es nur genug Brezen für die Geflüchteten gibt, ist ja alles gut. Nicht nur in Verlautbarungen der Politik, die zivilgesellschaftliche Gratisarbeit für ihre moralische Widerinstandsetzung instrumentalisieren, rutschten die Refugees und ihre prekäre Lage, rasch aus dem Fokus. Social Media ist voll von den „Ich war noch nie so stolz auf München“-Posts, man findet sich, die ganze Stadt und allgemein Deutschland mal wieder so richtig geil. Geiler, als bei WM und EM zusammen, denn: Jetzt kann ja niemand mehr sagen, da würde jemand den Stolz nicht verdienen. Das hilfsbereite Kollektiv krempelt die Ärmel hoch und kann nebenbei endlich die alten Klamotten los werden.
Auch international hat sich der Blick auf Deutschland geändert: Hatte das Image des europäischen Hegemons im Zuge der „Griechenland-Krise“ einige Kratzer abgekriegt, scheint all die ekelhafte Austeritätspolitik Deutschlands im Namen der Europäischen Stabilität vergessen angesichts der Bilder der letzten Tage.

In der Nacht vom 12. auf den 13. September mussten etwa 5000 Geflüchtete im Münchner Hauptbahnhof schlafen. Doch immer noch scheint sich kaum jemand groß Gedanken darüber zu machen, dass Deutschland einiges damit zu haben tun haben könnte und auch Laugengebäck und ausgemistete Kleiderschränke daran wenig ändern werden. Neben Lagerzwang und verwehrter Bewegungsfreiheit, sitzen die Menschen auch deshalb in den Hauptbahnhöfen, weil Deutschland und die oft bemühten „Fluchtursachen“ nicht einfach zwei paar Schuhe sind. Es gibt viele Gründe warum sich Menschen auf die Flucht oder schlicht auf die Suche nach einem besseren Leben begeben: Einer davon bemüht sich seit Jahren darum, mit Diktator_innen Geschäfte zu machen und Waffen zu liefern, Länder auszubeuten, ganze Regionen unbewohnbar zu machen und sich so zum Exportmeister in Sachen Elend zu mausern, wie Ralf Schröder in der konkret festhält:
„Dass Deutschland, wie nicht nur der einheimische Nazi vielfach beklagt, von überdurchschnittlich vielen Flüchtlingen als Ziel ausgewählt wird, ist eine wenig überraschende und höchst passende Pointe der Migrationsdynamik: Kein werktätiges Nationalkollektiv in Europa exportiert mehr Elend als das hiesige, die Rechnung gilt absolut und erst recht pro Kopf.“

Und auch nach der Flucht aufs Staatsgebiet des Krisengewinners hört der kapitalistische Verwertungszwang nicht auf: In Deutschland angekommen wird das Menschenmaterial auf seine Leistungsfähigkeit überprüft. Nach dem Motto: Wenn Menschen schon keine Kohle mitbringen, sollen sie wenigstens anständig Arbeitskraft im Angebot haben, ansonsten: guten Flug! Das verinnerlichte Leistungsdenken zeigt sich beispielhaft an oftgehörten Argumenten für die Aufnahme von Geflüchteten. Da ist dann viel von „gut ausgebildeten Syrern“, von „Ärzten, Ingenieuren und Studenten“ die Rede, von denen der Staat ja eigentlich nur profitieren könne. Ganz im Gegensatz zu all den „Balkan-Flüchtlingen“, denen es nicht nur an echten Fluchtgründen, sondern vor allem auch an Bildung mangele und deren rasche Abschiebung ganz im Sinne der echten, guten Flüchtlinge sei.

Diese Politik ist nur konsequent in ihrer Grausamkeit, das hat nichts mit „Willkommenskultur“ und „herzlicher Politik“ oder anderen so gern genutzten Phrasen zutun. Die Einteilung von Menschen in „nützlich“ und „unnützlich“ für den deutschen Staat ist zynisch und zwar nicht nur angesichts der vielen Menschen, die inzwischen in den Hauptbahnhöfen schlafen müssen, sondern zu jeder Zeit an jedem Ort. Geschissen auf „Wir können nicht alle aufnehmen!“

Aber natürlich ließ dieses Argument nicht lange auf sich warten: Die helfenden Bürger_innen wurden unruhig, die Wirtschaftswoche kündigte bereits an, der Mindestlohn müsse gestutzt werden, um Geflüchtete zu integrieren. Das darf natürlich nicht sein, denn geholfen wird gerne – solange garantiert ist, dass der eigene Wohlstand nicht leidet! „Pack die Klamotten wieder ein, Peter, die Flüchtlinge bringen den Sozialstaat zu Fall.“ Dass es nicht Refugees sind, die einen Angriff nach dem nächsten auf den Sozialstaat führen, fällt dabei natürlich unter den Tisch. Agenda 2010, „Sozialpartnerschaft“ und geringe Lohnstückkosten sind schließlich Teil des deutschen Erfolgsgeheimnises im globalen Hauen und Stechen.

Auch die Regierung zog bald Konsequenzen, die man teils zunächst für Satire a lá Postillon halten konnte: Am 13. September führte Deutschland wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein, die selbstverständlich nur auf Grundlage des Racial Profilings funktionieren können.

Die EU-Politik orientiert sich jetzt am antiziganistischen Haudrauf Orbán, dessen Grenzzaun in ein paar Wochen fertig sein dürfte, und übernimmt seine Taktik:
Geflüchtete, die eine Feststellung der Identität verweigern, werden verhaftet. Die Identität wird dann trotzdem festgestellt und zwar mit „angepasster“ Gewalt, was übersetzt heißt: Freifahrtsschein für gewaltgeile rassistische „Freunde und Helfer“. Haben Geflüchtete sich die Fingerkuppen abgeschnitten oder so verwundet, dass keine Fingerabdrücke mehr genommen werden können, werden sie inhaftiert – so lange, bis die Papillarleisten (also das Individuelle an jedem Fingerabdruck) wieder nachgewachsen sind. Und dann wird zugelangt.

Auch die Münchner Nazis sind natürlich längst den Plan getreten: Neben den obligatorischen Hetz-Kundgebungen, beschäftigen sie sich gerade gerne damit, Unterkünfte in und um München auszuspionieren. Nur ein Schluss liegt nahe, ihn ignorieren wäre mehr als zynisch und gefährlich: Auch Münchner Asylunterkünfte und Lager werden nicht von Anschlägen ausgenommen bleiben. In ganz Deutschland schlägt der rassistische Mob zu, längst sind nicht nur unbewohnte Gebäude das Ziel. Einige Brandanschläge forderten bereits Verletzte. Doch anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie Anschläge mit möglicherweise Verletzten oder Toten als Folge verhindert werden können, hat die Stadt gerade andere Sorgen. Sie muss schließlich die Geflüchteten in Busse packen, die sie genau dahinbringen, wo sie keineswegs sicher sind – in die überfüllten Asylunterkünfte, wo sie darauf warten können, abgeschoben zu werden.

Der Bundesinnenminister fordert unterdessen „Anerkennungskultur“ von den Neuankömmlingen ein. Die „Rechts- und Werteordnung“ die da anerkannt werden soll, ist durchzogen von institutionalisiertem Rassismus, völkischer „Angst vor Überfremdung“ und einer zynischen und menschenverachtenden Kosten-Nutzen-Rechnung: Deutschland wird sich den Pokal „Gewinner der Krise“ von niemandem nehmen lassen, Deutschland bleibt Exportmeister der Herzen – auch in Sachen Elend.

„Der freie Mensch zeigt sein Gesicht“

Bayern plant das Versammlungsgesetz zu verschärfen. Nicht zum ersten mal.

Wer in Bayern auf Demonstrationen geht oder sich sonst wie zu politischen Aktionen auf die Straße begibt, hat es oft nicht einfach. Vor allem Linke, für die das ohnehin schon repressive bayerische Versammlungsgesetz gerne mal etwas strenger ausgelegt und mit viel Fantasie ausgeschmückt wird. Da werden schon mal kleine Fähnchen zu gefährlichen Waffen erklärt und Leute zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil ein Polizist beim rückwärts gehen stolpert und auf den Hintern fliegt.

Nicht nur „Winkelemente“ sind den Behörden hierzulande ein Dorn im Auge, auch die tatsächliche oder angebliche Vermummung durch Schal oder Halstuch sorgt regelmäßig für Ungemach und ist der Polizei ein willkommener Anlass, Demonstrationen aufzuhalten oder anzugreifen. Bisher wird Vermummung in Bayern als Ordnungswidrigkeit geahndet und zieht in der Regel eine Geldstrafe mit sich. Die CSU fand das aber schon länger zu langweilig und versucht nun ihren Law&Order-Fetisch mit einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu befriedigen. Kommt das neue Gesetz durch, so muss man für Vermummung mit bis zu einem Jahr Knast rechnen. Eine Person gilt als vermummt, sobald zwei Gesichtspartien (also z.B.: Augen und Nase oder Mund und Augen) verdeckt sind. Somit könnten künftig theoretisch also auch Demonstrant_innen im Bärenkostüm oder Ähnlichem Freiheitsstrafen erwarten. Interessant könnte dies auch bei Versammlungen im Winter sein, bei denen sich auch die Leute den Schal tief ins Gesicht ziehen, die nicht ins übliche “Gewalttäter_innen”-Raster der Polizei fallen, sondern eher mit Konfetti und Bratwurst “ein Zeichen gegen Nazis setzen”. Ein kleiner Vorgeschmack darauf, zu welch kreativen Ideen die Repressionsbehörden inspiriert werden könnten, bot sich im Januar 2014 in Wien, wo im Zuge der NOWKR-Proteste ein Schal-Verbot ausgesprochen wurde – im Winter…

Bereits 2008 versuchte sich die CSU an einer Änderung des bis dahin bestehenden Versammlungsgesetzes. Mit der ersten Föderalismusreform war 2006 die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder übergegangen. Bayern war das erste Land, dass von der Möglichkeit Gebrauch machte, ein komplett eigenständiges Gesetz zu schaffen. Der Entwurf las sich wie ein Wunschzettel von Polizei, Staatsschutz und Versammlungsbehörden. Er umfasste unter Anderem ein sogenanntes „Militanzverbot“ das sich etwa auf gleichartige Kleidungsstücke bezog, eine Ausweitung grundloser Videoüberwachung und die Möglichkeit Versammlungen zu verbieten oder zu beschränken, wenn „Rechte Dritter“ – etwa des Einzelhandels – „unzumutbar eingeschränkt“ würden. Anmelder_innen sollten in die Rolle von Hilfspolizist_innen gedrängt und durch drohende Geld- und Haftstrafen auf Linie gebracht werden.

Einige der geforderten Änderungen konnten nicht zuletzt aufgrund von einigem Widerstand verhindert werden, nicht jedoch eine deutliche Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Wie nicht anders zu erwarten, zogen bald darauf weitere Bundesländer nach und brachten ihrerseits eigenständige Versammlungsgesetze auf den Weg. Wiedereinmal hatte Bayern also den Startschuss für ein repressives Wettrüsten abgegeben. Die Freude jährte jedoch nicht lange. Noch im gleichen Jahr büßte die CSU ihre absolute Mehrheit ein und musste sich daher die FDP ins Boot holen. Diese setzte 2010 einige Lockerungen des Versammlungsgesetzes durch. So fiel etwa das 1985 erlassene Vermummungsverbot, den Änderungen zum Opfer.

Vermummung sollte fortan nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Das Entsetzen war dementsprechend groß, bestand doch die Befürchtung, die Polizei könne bei einem zu “liberalem” Gesetz nicht mehr einfach so in eine Demonstration rein preschen und Leute festnehmen. Dies würde der Verhältnismäßigkeit widersprechen und es der Staatsmacht verunmöglichen, bei Vermummung zu intervenieren. Schon klar. Wer sich die letzten Jahre in Bayern umgesehen hat, wird feststellen, dass sich weder die Polizei davon hat abhalten lassen, noch dass es zu einer Art “Chaotentourismus” gekommen ist, wie damals der Hermann Vogelgesang von der Polizeigewerkschaft DPolG befürchtet hatte.

Als Grund für die aktuelle Gesetzesänderung muss laut Innenminister Joachim Herrmann wie so oft die vermeintlich stetig zunehmende Gewalt gegen Polizist_innen herhalten. Ereignisse wie in Hamburg oder Frankfurt in letzter Zeit lieferten Handlungsbedarf. Dass es in Bayern in letzter Zeit gar keine vergleichbaren Vorfälle gegeben hat, lässt vermuten, dass es sich hier um einen Beißreflex der bayrischen Staatsregierung handelt, bei dem auch mit Signalwirkung nach innen und außen gezeigt werden soll, wie man im Freistaat mit Versammlungsfreiheit und anderen Zumutungen umzugehen gedenkt.

Wie groß die bayerische Angst bereits vor jeder linken Latschdemo ist, lässt die für gewöhnlich stolze Präsenz der Polizei vermuten, die nicht selten mehr Leute auf die Straße bringt als die eigentliche Demo. Wer sich etwa vergangenen Juni an den Protesten gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmo Elmau beteiligen wollte, sah sich dort mit einem imposanten Aufgebot konfrontiert. Mit immerhin rund 25.000 Gesetzeshüter_innen vor Ort ließ die Staatsgewalt hier ihre Muskeln spielen. Ausschreitungen oder sonstige Eskalationen gab es nur seitens der Polizei. Und das auch schon ohne verschärftes Vermummungsgesetz.

Das Unkenntlichmachen von Gesicht und anderen Merkmalen ist nach wie vor ein legitimes Mittel, sich auf öffentlichen Versammlungen den Kameras von Polizei und Nazis zu entziehen und ist somit Teil des Selbstschutzes. Wer nicht in einer Anti-Antifa Datei landen oder nach einer Demonstrantion eingesackt werden will, weil er_sie sich ungebührlich verhält oder etwa ein kurzes Fähnen mit sich trägt, hat dazu jeden Grund. “Der freie Mensch zeigt sein Gesicht” meint Joachim Herrmann, was umso zynischer wirkt, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die andere verprügeln und einsperren, weil sie sich vermummen in der Regel selbst vermummt und nicht zu identifizieren sind.

Der Ruf nach einem strengeren Versammlungsgesetz ist Ausdruck einer Law&Order-Politik, die in Bayern eine lange Tradition hat. In Bayern haben sich alle anständig aufzuführen, die Klappe zu halten und keine Unruhe zu stiften – wer sich daran nicht hält, wird von den Träger_innen des staatlichen Gewaltmonopols schnell und hart zurecht gewiesen. Gerade in München, v.a. mit den PEGIDA Aufmärschen seit Anfang des Jahres zeigt sich diese Linie wieder mit selbst für München überraschender Deutlichkeit. Der Fall von „Fahnen-Paul“ (BILD-Zeitung) stellt dabei lediglich einen vorläufigen Höhepunkt dar. Hat die CSU mit ihrem Gesetzesentwurf Erfolg, könnten Fälle wie seiner zur Regel und Menschen wegen Sonnenbrille oder Schal oder anderen modischen Accessoires zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Vor allem eine radikale Linke muss sich hiermit auseinandersetzen und der CSU und anderen Bösewichten das Handwerk legen. Dass entschlossener Widerstand gegen derartigen Unfug die ein oder anderen Boshaftigkeiten verhindern kann, hat sich bereits beim letzten Versuch der CSU bzgl. Versammlungsgesetz gezeigt. Wir demonstrieren wie wir wollen!

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkung das geplante Gesetz auf das Verhalten der Polizei und deren Strategie auf unserem Demos haben wird, sollte es angenommen werden. In Jedem Falle stellt es aber ein großes Stress- und Gefahrenpotential dar, dass die Kriminalisierung und Einschüchterung linker Politik nochmals vorantreiben würde. Bis Ende des Jahres soll über das Gesetz entschieden werden. Bis auf die Ankündigung der Grünen, im Fall des Falles dagegen zu klagen, regt sich bisher jedoch leider kaum spürbarer Widerstand. Übrigens stellt in Hessen Vermummung ebenfalls eine Straftat dar. Geholfen hat das der Staatsgewalt in Frankfurt offensichtlich nicht.

Gegen Demokratie und für Gewalt!

Wer ist eigentlich dieser Extremismus?

Um zu verstehen weshalb sich deutsche Dorfgemeinschaften – zuverlässig wie ein Uhrwerk – von rechtem wie linken „Extremismus“ distanzieren, sobald rassistische Widerlinge Unterkünfte für Asylsuchende in Brand stecken, weshalb sich das Bayerische Innenministerium mit Aussteigerhotlines für „Linksextreme“ blamiert, lohnt es sich diesem sogenannten „Extremismus“ mal auf den Zahn zu fühlen: Ein Begriff der in breiten Diskursen, auch durch sich selbst als „links“ verstehende Personen völlig unkritisch verwendet wird. Über „Extremismus“ werden zahlreiche Studien veröffentlicht, während diejenigen, die etwa das Verhalten von bestimmten Personengruppen oder Denkweisen in einer Gesellschaft studieren, ihren Untersuchungen oft keine genaue Definition von Extremismus voranstellen. Dies sagt bereits etwas über die Selbstverständlichkeit und so auch über die Wirkmächtigkeit des Begriffs aus, denn er scheint keine große Erläuterung mehr zu benötigen. Würden jene die so gerne damit hantieren, den Versuch antreten, so würden sie auch schnell an ihre Grenzen stoßen, sofern die Antwort über die klassische „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für und mit Gewalt“-Argumentation hinausgehen soll. Dabei geht es wohlgemerkt um einen Begriff der Berufsverbote, 24-Stunden-Überwachung und Gesetzesänderungen die Menschen drastisch in ihrer Freiheit einschränken begründet. Es geht um einen Begriff der offensichtlich dazu taugt Handlungen, die ansonsten nicht ohne weiteres zu vermitteln wären, zu legitimieren. Hier zeigt sich auch eine der wesentlichen Funktionen des Extremisbegriffes: Die Kriminalisierung von Antifaschist_innen und die Delegitimierung (radikaler) linker Politik. Die Extremismustheorie ist Ausdruck einer Form von staatlich gefördert- und gefordertem Anti-Antifaschismus.

Das Hufeisen zeigt den Weg

Im Rahmen der Extremismustheorie findet eine nicht nur verkürzte, sondern schlicht und einfach falsche politische Verortung von Personen, Organisationen und Einstellungen statt. Eingeteilt wird in der Regel in „Linksextremismus“, „Rechtsextremismus“, teils auch in „islamistischen Extremismus“ und mitunter gar einen „Ausländerextremismus“, wobei die beiden letzten Kategorien in das geläufigste Extremismusmodell nicht inkludiert werden können. Eigentlich muss man sich – wenn es etwa nach dem populären „Extremismusforscher“ Uwe Backes geht – ein solches Modell nämlich vorstellen, wie ein Hufeisen. An der Rundung oben befindet sich die gesellschaftliche Mitte, die keine extremistischen Einstellungen vertritt und dessen Engagement nicht darauf abzielt am Status Quo zu rütteln. Nach unten hin werden die Einstellungen entweder links- oder rechtsextremistisch, wobei das Wichtige dabei ist, dass die Enden des Hufeisens, also die Extremismen, aufeinander zulaufen. Das ist kein Zufall, da eine Ähnlichkeit zwischen Beiden suggeriert wird. Konkret soll diese Ähnlichkeit an Demokratiefeindlichkeit (und teils auch an Gewaltbereitschaft) festgemacht werden, die je das konstitutive Moment sein soll.

Hier wird also eine vermeintlich ideologiefreie politische Sphäre konstruiert, die sich zwischen zwei äußeren Positionen bewegt, die ihre Ideologie mit allen Mitteln umsetzen wollen. Extremist_in ist aber auch nicht einfach nur, wer Militanz ganz OK findet und alle Verhältnisse umwerfen will, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, oder eben ein Hitlerfan der „Untermenschen“ nach dem Leben trachtet. Dafür reichen schon ganz andere Vorwürfe. So wird etwa die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ vom bayerischen Verfassungschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation des Antifaschismus“ eingestuft. Eine Einschätzung die durch das Münchner Verwaltungsgericht zwar nicht geteilt, doch als „zulässige“ Meinungsäußerung eingestuft wird. Folglich ist diese Einschätzung auch gültig, geht die Meinungsäußerung doch immerhin vom Verfassungsschutz aus.
Besonders erfolgreich vorangetrieben wurde diese Einteilung in eine politische „Mitte“ und politische „Randphänomene“ im Jahr 2009 von Kristina Schröder, die die Extremismusklausel zum halboffiziellen Regierungskonsens erhob.

Aber was ist denn mit rassistischen Wutbürger_innen? Sind die extremistisch?

Die Konsequenz dieses Einteilungsmusters ist zum Einen das Ignorieren menschenfeindlicher, besonders rassistischer und antisemitischer Einstellungen in der „Mitte der Gesellschaft“. Die Extremismusdoktrin verhindert das Aufzeigen der Einstellungen dieser „besorgten Bürger_innen“ und sorgt in der Konsequenz dafür, dass etwa rassistische Einstellungen problemlos und ohne jede Scham herausposaunt werden können: Genug Andere machen das schließlich auch. Und das Beste: Keine_r davon ist „rechtsextrem“.

Ein weiterer Effekt liegt in der – mehr oder weniger impliziten– Gleichsetzung linker wie rechter Bewegungen und Organisationen. Denn wenn die Annahme besteht, rechte Ideologie wäre ein wenig gesellschaftsrelevantes Randphänomen, wird linken Projekten gegen Nazis und rechtes Gedankengut nicht nur jegliche Notwendigkeit abgesprochen, sie erscheinen zwangsläufig als die andere Seite der selben Medaille. Genau das passiert im Rahmen der Extremismustheorie: Rassismus, völkische Ideologie und Nationalismus werden zu einer vom Normalzustand abweichenden Haltung. Dies übergeht den Umstand, dass dieser Normalzustand eben ein von Rassismus, völkischer Ideologie und Nationalismus durchzogener Zustand ist. Insofern kann nicht die Rede von Links- und Rechtsextremismus sein, politische Verortungen nicht entlang eines Hufeisens oder einer Linie verlaufen. Es gibt unterschiedliche Settings von Anschauungen, die unterschiedliche Theorien, Praxen und Handlungsperspektiven ergeben. Keine davon ist extremistisch, denn die Kriterien für Extremismus sind schwammig und, freundlich ausgedrückt, unterkomplex.

Außerdem werden die inhaltlichen Unterschiede, die deutlicher nicht sein könnten, in dem Einteilungsraster beiseite geschoben: Nimmt man als Ausgangspunkt den Wunsch nach einem Fortbestehen der jetzigen gesellschaftlichen Verhältnisse – liebvoll „freiheitlich demokratische Grundordnung“ genannt – macht es natürlich keinen Unterschied, ob Leute eine Befreiung von gesellschaftlichen Machtverhältnissen fordern oder einen autoritären, von Ungleichheitsideologien bestimmten autoritär organisierten Staat.

Im Namen des Hufeisens ergeht folgendes Urteil…

Während es etwa autonomen Gruppen in der Regel herzlich egal ist, als was sie durch den Staat und dessen Organe bezeichnet werden, hat der Extremismusverdacht für andere Projekte oft schwerwiegende Konsequenzen. Die Folgen sind Isolation und Mobilisierung gegen auserwählte Projekte, außerdem der Versuch diese zu behindern und im besten Fall zu zerstören (beispielsweise durch den Entzug von benötigten Fördergeldern). Das zeigt sich am Beispiel des a.i.d.a.-Archivs in München, dem 2008 die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, sowie finanzielle Mittel und die Mitgliedschaft im bayerischen Jugendring. Da zivilgesellschaftliche Akteur_innen in der Regel ihre Zusammenarbeit mit als extremistisch geltenden Organisationen nicht offenlegen oder sogar leugnen, folgen Entsolidarisierung und die genannte Isolation: Extremismusklausel und -theorie erfüllen also ihren Zweck. Deutlich wird die Macht dieses Konzepts auch bei momentanen und vergangenen Debatten um die Einschränkung des Versammlungsgesetzes, die eine drastische Beschneidung der Meinungsfreiheit bedeuten würde, die doch gerade der ganze Stolz der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ist, die vor all dem Extremismus geschützt werden soll. Allerdings ist die Tatsache, dass zur Absicherung der herrschenden Verhältnissse alle möglichen Rechte beschnitten und aufgehoben werden, die sonst bei jeder Gelegenheit hochgehalten werden und „nicht verhandelbar“ sind, ja nun wirklich keine Neuigkeit.

Hufeisen kaputt machen!

Um Schluss zu machen mit dem Extremismusquatsch müssen sich, wie bereits angedeutet, zivilgesellschaftliche Akteur_innen klar positionieren und mit antifaschistischen Gruppen und Projekten solidarisieren. Insbesondere im Bezug auf die Anti-Pegida-Proteste und der damit einhergehenden Repression, blieb das völlig aus. Außerdem – und das ist mindestens ebenso wichtig – muss dem Konzept die Wirkmächtigkeit durch ständiges Hinterfragen und das Aufzeigen der Inkonsistenz der zugrundeliegenden Theorie genommen werden. Wenn Leute aufhören, unüberlegt mit dem Begriff zu hantieren, wird es schwerer auf Dauer seine Macht im Diskurs zu behalten, vor allem dann, wenn tatsächlich klar ist, wieso die Verwendung so problematisch ist, wenn also auch ein Denken in jenen Rastern nicht mehr ohne Probleme möglich ist.
Es ist notwendig, die Dinge als das zu benennen, was sie sind und zwar präzise und ohne schwammige, fehlerhafte Hilfskonstrukte, die von Institutionen wie dem Verfassungsschutz (mit-)entwickelt und manifestiert werden. Das heißt auch, dass Nazis eben Nazis sind und man sie auch als solche benennen sollte. Um das zu wissen, braucht es keine Einteilung in „Mitte“ und „Randphänomen“, sondern einen Blick auf die Handlungen, Argumentationen und Ziele von Personen.