Ein Knoten im Netzwerk

Eine kleine Geschichte der G7/G8 und des Widerstandes dagegen

Marx und Engels sagen, „[d]ie Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen“ (Marx/Engels Manifest der Kommunistischen Partei). Auch wenn die geschichtsphilosophische Lesart dieser Aussage, die Geschichte auf Klassenkämpfe zu reduzieren und sich selbst als kommenden Sieger des Klassenkampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie zu imaginieren, nicht haltbar ist, so wird doch ein wesentliches Moment gesellschaftlicher Verhältnisse richtig bestimmt: Gesellschaftliche Entwicklung findet nicht „automatisch“ oder „von selbst“ statt, sondern Geschichte wir gemacht. Gesellschaftliche Entwicklung wird dabei nicht von einem/r Akteur_in bestimmt, sondern im Handgemenge verschiedener Bewegungen und politischer Subjekte, mit je unterschiedlichen Vorstellungen und Zielen. Kurz: Gesellschaftliche Entwicklung vollzieht sich in sozialen Kämpfen und unter äußeren Bedingungen, die historisch gewachsen, aber nicht unveränderlich sind, und darum wird tagtäglich gerungen. Manchmal sind diese Kämpfe unscheinbar, fast unsichtbar und dann gibt es Momente, die weltweit wahrnehmbar sind und diese Entwicklung fast greifbar erscheinen lassen. Politische Gipfel wie G8/G7 sind solche Momente, in denen sich Herrschaft, aber auch Widerstand inszenieren und verdichten. Durch Bilder wird suggeriert, die Staatschef_innen seien souveräne Weltenlenker_innen, die in einem Luxushotel die Lösung aller Probleme ausgetüftelt hätten. Die Macht solcher Bilder und der daran anknüpfenden Vorstellung von souveräner Herrschaft funktionieren aber nicht nur, weil Merkel und Co. so tolle PR-Strateg_innen haben, sondern auch, weil die Gegner_innen solcher Gipfel oft genug selbst solche Deutungen verbreiten und vor allem glauben. Statt einer kritischen Analyse und Praxis – was sind G8/G7? Welche Bedeutung haben sie für das globale Kapitalverhältnis? Und wie kann man sich praktisch dazu verhalten? – verfallen manche Akteur_innen in eine Art negative Bewunderung: Sie glauben wirklich, der G8/G7 sei eine Art geheime Weltregierung (neben der Bilderbergerkonferenz und was es noch so an „Geheim“-Treffen gibt) und die paar Staatspräsident_innen könnten wirklich souverän die Welt beherrschen und sich darüber an wenigen Tagen in einem Hotel verständigen. Die real erfahrene Ohnmacht der Zumutungen kapitalistischer Vergesellschaftung wird bearbeitet, indem die Macht personalisiert wird. Eine kleine Clique politischer Akteur_innen wird als Inbegriff der bösen Mächte adressiert und statt einer Kritik des Kapitalismus reicht es dann völlig aus, diese Personengruppe als besonders moralisch verdorben öffentlich anzuklagen. Wahlweise bastelt man Puppen mit den Gesichtern der Regierungschef_innen und lässt sie mit dem Schicksal der Welt im Kasino zocken oder man nimmt eine Weltkugel, die von einem finsteren Oktopus umschlungen wird und identifiziert die vermeintlichen Strippenzieher_innen und ausführenden Organe der Weltherrschaft mit dem Oktopus und seinen Tentakeln. Dass solch verkürzte und personalisierende „Kritik“ mindestens eine offene Flanke für rechte Ideologien und Antisemitismus hat, soll hier aber nicht weiter Thema sein. Stattdessen folgt der Versuch die G8/G7 in ihrer Geschichte zu beschreiben, um deutlich zu machen, dass sie weder souveräne Weltenlenker_innen noch nur ausführende Organe einer großen Verschwörung sind, sondern die G8/G7 ein Knoten in einem Netzwerk darstellen, in dem sich der Kapitalismus und seine politische Regulation vollziehen.
Was sind nun die G8/G7? Am besten lassen sie sich in ihrer Anfangsphase wohl als informeller Zirkel zum Austausch führender Politiker_innen beschreiben. Die USA hatten gerade den Vietnam-Krieg verloren, die erste Öl-Krise im Jahr 1973 hatte die Abhängigkeit der westlichen Industriestaaten von den Rohstofflieferungen eindrucksvoll vor Augen geführt und es wurde deutlich, dass die westliche Hegemonie nicht mehr alleine von den USA aufrecht erhalten werden konnte. Bereits davor gab es informelle Treffen der Finanzminister führender Industriestaaten (die sogenannte Library-Group, benannt nach dem Ort des Treffens, der Bibliothek im Weißen Haus) und so entstand die Idee, dass es eines informellen Forums bedürfe, in dem sich die führenden Politiker_innen ungezwungen austauschen können, um gemeinsame Strategien abzustimmen, aber genauso um Widersprüche austragen zu können. Die westliche Hegemonie sollte durch diesen Austausch gewahrt bleiben. Bei einem ersten Treffen 1975 wurden die G6 (USA, GB, F, BRD, I, J) begründet. Bereits 1976 wurde auch Kanada auf Initiative der USA in den exklusiven Club eingeladen. Gemeinsam wollte man drängende ökonomische Probleme besprechen, deswegen ursprünglich auch der Name Weltwirtschaftsgipfel. Seit 1977 nimmt auch die Europäische Gemeinschaft (EG) teil, um der Angst anderer europäischer Länder vor einer zu großen Dominanz von GB, F, I, und BRD zu begegnen. In dieser ersten Phase bis 1978 standen insbesondere Initiativen für eine Ankurbelung der schwächelnden Weltwirtschaft im Fokus, damals noch in Form keynesianischer Konjunkturprogramme.
Es zeigte sich aber bald, dass die Beschränkung auf wirtschaftliche Fragen zumindest für manche Teilnehmerstaaten zu eng war. Beim Gipfel 1978 in Bonn kam es zu einer Art zweiten Gipfel (P4) bei dem die USA, GB, F und BRD politische Fragen, insbesondere den Umgang mit linken militanten Bewegungen, diskutierten. Um die anderen G7-Staaten in diese Diskussionen miteinzubeziehen, wurde in der Folge beschlossen die G7-Gipfel auch für politische Fragestellungen zu öffnen.

1979 kam es zur zweiten Ölkrise und ab 1980 sorgte der Krieg zwischen Irak und Iran für politische Turbulenzen. Wieder war ökonomisches Krisenmanagement gefragt, aber auch politische Abstimmungen zur weltpolitischen Lage mussten erfolgen. Politische Themen (die islamistische Revolution im Iran, aber insbesondere der Ost-West-Konflikt) rückten daher stärker in den Vordergrund. Um die Verletzlichkeit durch die Öl liefernden Staaten zu verringern, sollte eine gemeinsame Energiepolitik – mit Schwerpunkt auf Kohle und Atom – forciert werden.

Die bis dahin sehr informellen Gesprächsrunden erhielten 1982 einen ersten Dämpfer. Der Gipfel in Versailles gilt als erster gescheiterter Gipfel: Im Nachhinein wurde mangelnde Vorbereitung als Grund genannt, dass es auf dem Gipfel zu keinen Einigungen in wichtigen Fragen kam. Die folgenden Gipfel wurden nun straffer organisiert, aber auch ansonsten kann ab 1983 von einer Zäsur gesprochen werden. Denn erstmals wurde die sozialdemokratische Mehrheit der Präsident_innen und Regierungschef_innen in der G7 nach verschiedenen Wahlen durch eine Mehrheit rechter Regierungen (Thatcher, Reagan, Kohl usw.) abgelöst. Die diskutierten Konzepte veränderten sich dementsprechend von eher keynesianischen zu neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen. Die Bedeutung der politischen Themen war ebenfalls gewachsen und nahm nun ca. die Hälfte der Gipfelzeit ein. Zentrale Themen waren die schwächelnde Ökonomien in Europa mit relativ hoher Arbeitslosigkeit und der Ost-West-Konflikt.

Auch die nächste Zäsur im Jahr 1990 wurde durch die weltpolitische Lage vorgegeben. Mit dem Kollaps der Sowjetunion mussten sich die G7 als Abstimmungsort der westlichen Industriestaaten weltpolitisch neu orientieren. So rückten zusehends die globalen Interdependenzen in den Fokus und die Transformation der osteuropäischen Länder in Marktwirtschaften stand ganz oben auf der Agenda.

Mit dem Ende der Systemkonkurrenz meinten manche, das Ende der Geschichte verkünden und den unaufhaltsamen Sieg des Kapitalismus feiern zu können. Doch ab Mitte bis Ende der 1990er Jahre entwickelte sich ein neuer Akteur auf der weltpolitischen Bühne: die Antiglobalisierungsbewegung. Ereignisse wie der Aufstand der Zapatisten in Mexiko 1994 gegen ein neues Freihandelsabkommen mit den USA werden retrospektiv zu Vorboten dieser neuen Bewegung. Als Geburtsstunde der Antiglobalisierungsbewegung gilt das Jahr 1999, als eine breite Bewegung aus linken Aktivist_innen, Umweltgruppen, Gewerkschaften und NGO‘s ein Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle zum Abbruch brachte. Seitdem gab es kaum ein internationales Gipfeltreffen, das ohne große Proteste abgehalten werden konnte. Auch die G7-Treffen mussten auf diese veränderte Lage reagieren.

Ein erster Versuch auf die neue Weltlage zu reagieren war der Einbezug von Russland. Seit 1997 ist Russland Mitglied der nun G8, allerdings vorläufig nur für die politischen Teile der Treffen. Gleichzeitig versucht man sich in einer stärkeren Vernetzung mit anderen weltpolitischen Akteuren, insbesondere der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der OECD und vielen anderen. In diesen Organisationen musste nun um eine westliche Hegemonie gerungen werden. Gleichzeitig konnten damit auch andere Staaten eingebunden und die Basis für gemeinsame Initiativen verbreitert werden.

Ab 1998 kam es erneut zu einer wahrnehmbaren Kursverschiebung. Schröder, Blair usw. sorgten nach 15 Jahren konservativer Dominanz wieder für eine sozialdemokratische Mehrheit und reagierten damit auch auf die stärker werdenden Proteste. Neue Themen waren insbesondere die Finanzmärkte und die Schuldenpolitik gegenüber den sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern. Mit der Gründung der G22, die neben den G8 Staaten zahlreiche aufstrebende Schwellenländer einschloss, wurden auch neue politische Akteure (neben den G22 verschiedene Foren zu Regulation der Finanzmärkte) geschaffen und mehr Länder einbezogen, die zur Abstimmung der internationalen Politik erforderlich waren. Die G8 sind spätestens zu diesem Zeitpunkt nur noch einer unter vielen Knotenpunkten des globalen Netzwerks des Kapitalismus und seiner politischen Regulation und wahrscheinlich nicht mal einer der Wichtigsten. Natürlich werden dort gemeinsame Initiativen abgesprochen, Einflussnahme auf internationale Organisationen vorbereitet usw. usf. – aber das passiert auch in vielen anderen Gremien und begründet keine besondere Herausstellung der G8. Vielmehr transportieren die G8 ein Bild von Führung und Stärke, das ihrer realen Bedeutung nicht mehr unbedingt entspricht. Daran mitbeteiligt sind auch die Proteste gegen diese Gipfel. Der militante Sturm auf die rote Zone während des G8-Gipfels 2001 in Genua mit einem Toten war nur der Höhepunkt eine Konfrontation zwischen Antiglobalisierungsbewegung und G8. In dieser Eventpolitik konnten beide Seiten insbesondere von den medialen Bildern zehren: auf der einen Seite die Staatsmänner und -frauen, die in abgeschirmten Luxusressorts vermeintlich die Welt bestimmen, und auf der anderen Seite die wütenden Demonstranten, die oft eine bunte Mischung aus radikaler Kritik, reformistischen Forderungen und auch offen reaktionären Verschwörungstheorien auf die Straße brachten. Zwei Ereignisse aus dieser Reihe der Antiglobalisierungsbewegung seien noch einmal besonders hervorgehoben: 2005 fand der G8-Gipfle im schottischen Gleneagles statt und markierte wohl den Höhepunkt der Einverleibung der Proteste in die offizielle G8-Politik. Unter dem zentralen Motto „Make Poverty History“ suchte ein Teil der bisherigen Protestmilieus unter Federführung des unvermeidlichen Bono von U2 den Schulterschluss mit den G8-Staaten. Gemeinsam, so die Botschaft, könnte man die Welt tatsächlich besser machen. Dass die damals entstandene Entschuldungsinitiative für überschuldete Entwicklungsländer bis heute keine wirklichen Verbesserungen gebracht hat, dürfte keine Überraschung sein. Eine andere Folge dieser Vereinnahmungspolitik war dafür um so wirkungsvoller: der Rest der Protestbewegung wurde medial marginalisiert und als Diskussionsverweigerer gebrandmarkt, der gar kein wirkliches Interesse an realen Verbesserungen habe. Die G8 konnten sich hierbei als Kümmerer der Welt inszenieren und so politische Legitimität generieren.

2007 in Heilgendamm/Deutschland war die Polarisierung wieder sichtbarer und der Gipfel sorgte noch einmal für richtiges Protestfeeling. Die Spaltung des Protestmilieus von Gleneagles wurde durch ein sehr breites Bündnis überwunden. Verschiedene Akteure, von sehr unterschiedlichen Spektren der radikalen Linken über Attac, Linkspartei, Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen bis hin zu Kirchen einigten sich auf gemeinsame Proteste. Der Ausdruck changierte dementsprechend zwischen Massenriots und Kirchentagsfeeling. In Deutschland hatte die Gipfelmobilisierung aber tatsächlich weitreichende Folgen für die weitere Entwicklung der radikalen Linken. Mit der Interventionistischen Linken und dem „Ums Ganze“-Bündnis sind zwei Akteure, die damals die Gipfelproteste mitgeprägt haben, zu relevanten Organisationen der radikalen Linken geworden. Auch die Aktionsformen haben nachgewirkt: Block G8, das eine Blockade des Gipfels zum Ziel hatte, diente als Blaupause für Blockaden von Naziaufmärschen und Sozialprotesten wie Blockupy. Ohne auch das gewachsene Vertrauen in Bündnispartner_innen wäre „Dresden Nazifrei“ usw. nicht vorstellbar. D.h. die Gipfelmobilisierung hat tatsächlich zu einer nachhaltigen Umstrukturierung und Veränderung der radikalen und reformistischen Linken in Deutschland geführt. Der Gipfel war hier nicht Selbstzweck, sondern Anlass und Gelegenheit für eine Reorganisation der (radikalen) Linken, insbesondere in Organisations- und Bündnisfragen, aber auch in den Formen widerständiger Praxis. Seitdem ist es aber um Gipfelproteste deutlich ruhiger geworden. Mit der einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 sind regionale Strukturanpassungen und deren Akteure relevanter geworden und die Gipfelproteste eher in den Hintergrund getreten.

Dieses Jahr gastieren die G7 (nach der Ukraine-Krise hat man sich zumindest vorläufig von Russland getrennt und sich wieder auf die G7 reduziert) in Elmau in Bayern. Für viele ein willkommener Anlass mal wieder für Gipfelproteste zu trommeln. Und es gibt wahrlich genug gründe dieses mediale Event zu nutzen, um auf das Elend, das der Kapitalismus auf der Welt produziert, hinzuweisen. Gleichzeitig bieten sich natürlich auch Möglichkeiten die eigene Kritik zu schärfen und zu verbreiten und eventuell auch neue Mitstreiter_innen zu politisieren. Aber wie bereits zu Beginn des Artikels erwähnt, ziehen Gipfelproteste leider auch immer wieder weniger progressive Welterklärungsanhänger_innen an. Die kurze Geschichte der G7/G8 sollte gezeigt haben, dass auch die G7/G8 oftmals nur Getriebene der weltweiten Entwicklung sind, weniger souveräne Weltenlenker_innen als Verwalter_innen der eigenen Krise. Dem widerspricht nicht, dass die Staaten der G7/G8 natürlich versuchen ihre Interessen auch in anderen Institutionen durchzusetzen und oftmals die Verhältnisse zuspitzen und auch verschlimmern – was allerdings angesichts der kapitalistischen Verfasstheit der Welt nicht überraschen dürfte und wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal ist.

Wenn der offizielle Aufruf zu den Gegenprotesten gegen das G7-Treffen in Elmau verkündet, dass „[d]ie Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt […] den Anspruch [erheben], über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben“ (1), dann wird aber eine kritische Analyse der G7 zugunsten der alten Mär von der vermeintlichen Weltregierung aufgegeben. Statt einer Kritik des Kapitalismus und seiner politischen Formen wird nur moralisch die fehlende Legitimation der vermeintlichen Weltregierung beklagt. Dem hat 2007 schon das „Ums Ganze“-Bündnis entgegengehalten: „Gegen die populäre Meinung innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung, die Gipfel seien »illegitim« im Sinne von »undemokratisch«, gilt es mit Marx ebenfalls die Wirklichkeit der bürgerlichen Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen: Nicht einfach eine Bande von Raubrittern, sondern die Repräsentanten von Rechtsstaaten mit Verfassungen und anerkannten Legitimationsverfahren treffen dort zusammen. Als Person im juristischen Sinne können Staaten als ‘Freie’ und ‘Gleiche’ sich – der Logik folgend – legitimer weise auch zu informellen Treffen verabreden oder als Vertragspartner begegnen. Statt alternative Demokratie- und Rechtsmodelle zu erfinden, sollte eine emanzipative Bewegung vielmehr erkennen, dass sich Herrschaft und Ausbeutung im Kapitalismus nicht primär entgegen Recht und Demokratie sondern innerhalb dieser Formen vollziehen.“(2)
Das heißt aber nicht, dass es keinen Sinn machen würde am G7-Gipfel mit Gesellschaftskritik präsent zu sein. Doch tatsächlich müsste eine linksradikale Kritik mehr leisten, als die Form der Gipfeldiplomatie zu kritisieren und fehlende Legitimität vorzuwerfen. Der Umkehrschluss wäre nämlich, dass die Politik der G7-Staaten schon klar ginge, wenn nur die Gipfel-Treffen demokratische legitimiert wären. Weltweite Kriege, rassistische Migrationsregime und die weltumspannende Ausbeutung von Mensch und Natur bieten genug Anlass, um eine grundlegende Kritik am globalen Kapitalismus zu artikulieren und nicht in eine flache Moralisierung gegen herrschenden Eliten zu verfallen. Oder um es wieder mit „Ums Ganze“ zu sagen: „Nicht, weil die Gruppe der Acht das personifizierte Böse ist, sondern gerade weil Herrschaft im Kapitalismus im Grunde weder Namen noch Adresse hat, sollte der G8-Gipfel zum Anlass genommen werden, um mit der Kapitalismuskritik aufs Ganze zu gehen. Denn der ‚richtige Ort’ für antikapitalistischen Widerstand ist nie unmittelbar gegeben. Die »Richtigkeit« bestimmt sich ausschließlich in dem Maße, in dem aus der Erfahrung gesellschaftlicher Widersprüche die Einsicht in die Notwendigkeit erwächst, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.«“(3) In diesem Sinne sollte man auch den G7-Gipfel in Elmau nutzen!

(1) http://stop-g7-elmau.info/information/aufruf/
(2) umsganze.org/historie/2007-g8/basistext-zum-g8-gipfel/
(3) Ebd.

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Menschenfeinde für das Leben

Über reaktionäre „Lebensschützer“, „Besorgte Eltern“ und andere Ekelpakete

Seit vielen Jahren demonstrieren Menschen gegen die „1000-Kreuze-Märsche“, von denen jährlich auch einer in München stattfindet. Die Märsche werden getragen vom gesamten christlich-fundamentalistischen Spektrum, das sich im erzkonservativen, von der CSU regierten Bayern besonders wohlfühlt, wo es auf fruchtbaren Boden für antifeministische und rechte Inhalte stößt.

Zwischen den „Besorgten Eltern“, der „Aktion Lebensrecht für alle“ oder „Euro Pro Life“ zu unterscheiden, wird allmählich schwer, nicht zuletzt deshalb, weil die Ziele – und meist auch die Personen – schlicht und einfach dieselben sind, doch einige Gruppierungen sollen im Folgenden genauer beleuchtet werden.

Besonders bekannt und präsent in der Öffentlichkeit war in den letzten Jahren der „Lebenszentrum e.V.“, der regelmäßig vor der Abtreibungsklinik in der Fäustlestraße in München sogenannte „Gehsteigberatungen“ durchführte. Diese bestanden darin Frauen mit Plastikembryonen, Bildern von Föten und massiver Druckausübung zu terrorisieren und am Betreten der Abtreibungsklinik zu hindern. Diese Praxis der Abtreibungsgegner_innen war zwischenzeitlich verboten, doch 2012 wurde das „Beratungs“-Verbot auf den Platz direkt vor der Klinik beschränkt. Auf der anderen Straßenseite dürfen sich die Abtreibungsgegner_innen wieder herumtreiben, doch an diese Einschränkung halten sie sich kaum.

Seit einiger Zeit finden nun einmal im Monat, meist am 25. eines Monats, wieder Märsche durch das Westend zur Klinik statt, bei denen die Abtreibungsgegner_innen „ungeborenem Leben“ – faktisch leblosen Zellhaufen – gedenken wollen. Sie selbst bezeichnen es als „Vigil“, wenn ein paar christliche Fundis mit Kreuzen und Bildern von Embryonen in der Hand von der Frauenkirche zur Abtreibungsklinik laufen.

Diese Veranstaltungen finden zusammen mit dem „EuroProLife“, einem weiteren ekelhaften Verein selbsternannter „Lebensschützer“, statt. „EuroProLife“ wütet in fünfzehn europäischen Ländern und bündelt verschiedene Organisationen, die sich gegen Abtreibung einsetzen, unter einem Banner. Besonders bekannt in München ist Wolfgang Hering, Vorstand von „EuroProLife“, der immer wieder an den „1000-Kreuze-Märschen“ beteiligt ist, da „EuroProLife“ sich seit Jahren damit beschäftigt, weiße Kreuze tragende Gestalten durch Straßen latschen zu lassen. Dies gehört ebenfalls zum Aufgabenbereich der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (kurz: ALfA), die in verschiedenen Städten Regionalverbände gegründet haben, aber in Bayern besonders aktiv sind. Deren Bundesvorstand war zugleich der Anwalt des „Lebenszentrum e.V.“, als es um die „Gehsteigberatung“ ging, ein Beispiel dafür, wie klein der entscheidende Personenkreis im christlich-fundamentalistischen Spektrum ist.

Alljährlich kommen die Fundis von „EuroProLife“, „ALfA“ und Co. auch nach München, zuletzt am 10. Mai 2014. Dieses Jahr soll der Marsch am 9. Mai 2015 stattfinden und es ist damit zu rechnen, dass sich auch an diesem Tag Personen aus dem gesamten fundamentalistischen und rechten Spektrum am Sendlinger Tor einfinden werden.
Bei den „1000-Kreuze-Märschen“ wird Frauen* die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper abgesprochen. Ihre singuläre Aufgabe besteht nach Ansicht der Teilnehmenden im Kinder Gebären und Großziehen. Außerdem zeichnen sich die Märsche und das Weltbild der an diesen Beteiligten durch einen ekelhaften Heterosexismus und Homosexuellenfeindlichkeit aus, bei dem die heterosexuelle, bürgerliche Kleinfamilie inklusive aller überholten Geschlechterrollen das einzig akzeptierte Lebenskonzept sind. Homosexualität und alles, was einer vermeintlich „kinderreichen Gesellschaft“ entgegensteht, sind Werk des Teufels. Diese Ideologie verknüpft sich oft mit einem völkischen Nationalismus, da sich die Marschierenden schon gerne mal den „Volkstod im Mutterleib“ herbeidichten, der durch „Gender-Ideologie“, „Homowahn“ und „Frühsexualisierung“ beflügelt würde.

Vor Letzterem warnen insbesondere die „Besorgten Eltern“, eine weitere Organisation, die reaktionäre Inhalte in die Gesellschaft tragen will. 2014 sollte eine „Demo für alle“ in München von den „Besorgten Eltern“ initiiert stattfinden, die jedoch aufgrund massiver Gegenmobilisierung abgesagt wurde. Für dieses Jahr war der 28. März als Tag auserkoren worden, um es erneut in München zu versuchen, doch nachdem sie auch in anderen Städten mit starken Gegenprotesten konfrontiert worden waren, nahmen sie alle Termine von ihrer Website und kündigten an, sich nur noch spontan zu versammeln. Die „Besorgten Eltern“ propagieren unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ Heteronormativität und Homosexuellenfeindlichkeit, wollen sexuelle Aufklärung verhindern und so ihr veraltetes Familienbild mit festgeschriebenen Geschlechtsrollen aufrecht erhalten.

Im Rahmen einer von der „Jugend für das Leben“ veranstalteten Lichterkette versammelten sich  am 28. Februar 2015 etwa 50 Abtreibungsgegner_innen in München beim Maxmonument und marschierten zum Odeonsplatz. Die „JfdL“ ist die Jugendorganisation der „ALfA“ und ist 2008 in und außerhalb von Bayern im christlich-fundamentalistischen Spektrum aktiv – auch unabhängig von „ALfA“. Gegen die Lichterkette wurde ein vielfältiger und entschlossener Protest organisiert, der auch nicht aufhörte, als die Abtreibungsgegner_innen einen Gottesdienst in der Kirche St. Ludwig abhalten wollten.
Wie wichtig es ist, gegen die reaktionären Akteur_innen vorzugehen, zeigte sich zuletzt, als Markus Hollemann Kandidat der CSU für das Amt des Gesundheits- und Umweltreferenten aufgestellt wurde, welcher jedoch zum damaligen Zeitpunkt auch Mitglied der „ALfA“ war. Ihm wäre in seinem Amt auch das Thema der Schwangerschaftsberatung zugefallen, was verheerende Ausmaße zur Folge gehabt hätte. Kurzfristig regte sich jedoch medialer und stadtrats-interner Protest, was dazu führte, dass er seine Kandidatur zurückzog. Dennoch besteht oft die Gefahr, Abtreibungsgegner_innen in ihren Aktionen und Zielen nicht ernst genug zu nehmen. Auch wenn sie lächerlich aussehen mögen, wie sie mit Kreuzen herumlaufen oder Rosen in Flüsse werfen – sie stellen eine Bedrohung für ein befreites und selbstbestimmtes Leben dar.

Das christlich-fundamentalistische Spektrum weist viele Schnittstellen zu Rechten und Neonazis auf und das Bindeglied kann, muss aber nicht zwingend eine AfD oder CSU sein. Ebenso, wie sich Nazis und Rechte aller Couleur bei den Fundis wohlfühlen, fühlen sich diverse christliche Abtreibungsgegner_innen auch bei BAGIDA sehr gut verstanden. Dies ist kein Wunder, denn beide Spektren setzen sich oft für dieselbe Sache ein, unter anderem ihr „heiliges Abendland“ oder gegen das Feindbild „Islam“. Ein rechtes und christlich-fundamentalistisches Spektrum verschmilzt somit sowohl personell, als auch inhaltlich.

Es gilt, mit Vehemenz und Entschlossenheit gegen Abtreibungsgegner_innen und sexistische Stimmungsmache gegen selbstbestimmtes Lieben und Leben vorzugehen!

ich hasse montage… bin aber auch mit der gesamtsituation unzufrieden

Eine Weltstadt mit Herz für Nazis

Im Januar diesen Jahres protestierten einige Refugees mit einem Infozelt in der Münchner Innenstadt gegen die deutsche Asylpolitik. Für den 26. Januar ließ ihnen das Münchner Kreisverwaltungsreferat den Beschluss zukommen, dass sie ihren Infostand abbauen müssen. Wegen eines Aufmarsches von BAGIDA, dem Münchner Ableger des Dresdner „Mutterschiffs“ PEGIDA, sehe sich die Polizei nicht in der Lage, den Schutz der Versammlung zu garantieren. Kurz zuvor hatte es bereits einen rassistisch motivierten Angriff auf die Protestaktion gegeben, bei dem Zelt und Infotisch umgerissen wurden. Der bzw. die Täter konnten trotz einer anwesenden Polizeistreife entkommen.

Seit nunmehr drei Monaten läuft BAGIDA nun annähernd jeden Montag durch Münchens Innenstadt und kann dort nahezu unbehelligt seinen antimuslimischen, rassistischen und völkischen Mist verbreiten. Wie kam es, dass diese schrägen Gestalten über einen so langen Zeitraum Montag für Montag mehr oder weniger ungehindert durch die Nacht spazieren konnten? Die Münchner Stadtregierung und die bayerische Polizei machen es möglich.

Am Anfang standen den wenigen hundert Deutschlandfans auch noch Gegenproteste mit mehreren (zehn-)tausend Teilnehmer_innen gegenüber. Die bayerische Polizei prügelte daher mit einem Großaufgebot von bis zu 1000 Bütteln den Rechten den Weg frei. Auch als die Teilnehmer_innenzahlen der rassistischen Aufmärsche auf wenige Hundert zusammenschrumpften, war das für die Polizei kein Anlass ihr Aufgebot zurechtzustutzen. Seit einigen Montagen stellt sie die größte Gruppierung auf der Straße. Komplette Bereiche der Innenstadt werden hierzu regelmäßig gesperrt und der öffentliche Verkehr kam jeden Montag aufs Neue für einige Stunden in eben diesem Bereich zum Erliegen. Wenig überraschend hatte besonders das USK hier seine großen Auftritte. Die Aufstandsbekämpfungseinheit der bayerischen Polizei konnte endlich mal wieder zeigen, was sie so alles in der Ausbildung gelernt hat und wo sie politisch zu verorten ist.
Gab es besonders bei den ersten beiden BAGIDA-Aufmärschen noch ernsthafte und energische Versuche diesem Spuk gleich von Anfang an ein Ende zu bereiten – die wohl auch in nahezu jeder anderen Stadt zum Erfolg geführt hätten – wurde seitens der Polizei schnell klargemacht wer der Herr im Haus ist. Als Lehrmittel dieser Lektion über das Gewaltmonopol des Staates dienten Schlagstock und Pfefferspray sowie eine durch Gitter und Bullenwägen totalgesperrte Sonnenstraße. Auf diese Weise wurde unmissverständlich veranschaulicht, dass die Polizei gewillt ist BAGIDA – egal zu welchem Preis – den Weg frei zu prügeln und den Gegenprotest mit Gewalt und Repression im Keim zu ersticken. Von dieser Linie wurde bis heute nicht abgewichen.

Das Fortbestehen von BAGIDA haben wir in dieser Form also weitestgehend Freund und Helfer zu verdanken. Doch dieser agiert nicht einfach im luftleeren Raum. Um zu verstehen, welche Rolle die Weltstadt mit Herz in diesem Schmierentheater spielt, lohnt sich ein Blick auf vergangene Naziaufmärsche in München.

Über die letzten Jahre zeigte es sich immer wieder, dass solche widerwärtigen Veranstaltungen nur blockiert und gestoppt werden konnten, wenn es einem gewissen politischen Willen der Stadtregierung entsprach. Ob eine Blockade bestehen konnte, hatte in der Regel weniger mit Entschlossenheit und Menge der Blockierenden zu tun und noch weniger mit einer – so called – „Verhältnissmäßigkeit unmittelbarer Zwangsmaßnahmen“. Wenn Law & Order opportuner als der Kampf gegen fanatisierte Hitlerfans erscheinen, dann können Nazis in München, dem USK sei Dank, marschieren. Zwar gab es immer wieder Momente in denen Nazis ihr Spaziergang verunmöglicht werden konnte, erinnert sei hierbei etwa an Fürstenried West, den FNS-Marsch gegen das Kafe Marat oder zuletzt den Kleinstmarsch des BAGIDA-Konkurrenten „MUEGIDA“:
Selbst diese Aktionen sollten jedoch zunächst durch mitunter massive Gewalt unterbunden werden und hatten für zahlreiche nachträglich durch Videoaufnahmen identifizierte „Bösewichte“ Post von Polizei und Staatsanwaltschaft, Strafbefehle und Ordnungsbußen des KVR zur Folge. Zwar ist dementsprechend die häufig aufgemachte, vereinfachende Unterscheidung zwischen politisch gewollter und politisch ungewollter Blockade in dieser Form nicht haltbar, doch zeigt sich, dass es – abhängig von medialem Interesse und politischer Großwetterlage – durchaus Situationen gibt, in denen Naziaufmärsche nicht unter allen Umständen durchgesetzt werden sollen. Das hat aber wenig mit Sympathie für deren Gegenüber zu tun.

Dass man sich nicht darauf einlassen will, linken antifaschistischen Protest zu groß oder gar bestimmend werden zu lassen, wurde zuletzt am 30. März deutlich gemacht. Montags zuvor hatte eine Blockade BAGIDA gezwungen, ihre Route um einige hundert Meter zu kürzen. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als sich der Großteil der Antifas bereits damit abgefunden hatte, dass man den BAGIDA-Marsch lediglich lautstark stören und nach außen als offen rassistisch demaskieren konnte.

Der Stachel muss bei der Polizeiführung offensichtlich tief gesessen haben, verlor man doch für kurze Zeit die Kontrolle, während es zahlreichen Personen immer wieder gelang auf die Route zu kommen. So sollte am darauffolgenden Montag wohl klargemacht werden, dass in München immer noch das USK den Ton angibt. Mit lächerlich überzogenem Auftreten wurde so von Anfang an aggressiv auf alles und jede(n) losgegangen was im geringsten nach Gegenprotest aussah: Von völlig sinnfrei scheinenden Kesseln und den ausgelebten Hooliganfantasien der „politisch motivierten Gewalttäter“ im Pariser Blau, bis zur durch die Polizei gestreuten Falschinformation, der BAGIDA-Marsch wäre abgesagt. Ob es sich bei derlei Gehabe eher um Vorbereitung und Trainigsphase der Polizei für die zu erwartenden G7 Proteste oder schlicht um eine Machtpräsentation handelt, ist eigentlich unerheblich. In jedem Fall soll so – nicht wirklich überraschend – Protest gegen offen auftretende Rassist_innen, Rechtspopulist_innen und verurteilte Naziterorristen zermürbt werden. Kosten und Aufwand spielen dabei keine Rolle.

Kaum verwunderlich also, dass die Proteste gegen BAGIDA sich immer mehr zum bloßen, wöchentlich ungleicher werdenden Kräftemessen mit der Polizei entwickeln. Daran wird sich wohl auch in absehbarer Zeit nichts ändern, da Stürzenberger wohl selbst noch mit zehn verbleibenden rassistischen Kumpels der Weg freigeprügelt wird, während sich Dieter Reiter und andere Grüßauguste des weltoffenen Münchens in Lippenbekenntnissen gegen Rassismus üben.

Mussten die großen bürgerlich geprägten Proteste im Januar sich, nicht ganz zu Unrecht, den Vorwurf gefallen lassen, Imagepflege für das bunte München und das gute Deutschland zu betreiben, so ist es Quatsch diese Floskel unbesehen allen Leuten an den Kopf zu werfen, die immer noch trillerpfeifend und schildchenschwenkend gegen BAGIDA auf die Straße gehen. So kann deren Entsetzen und Abscheu über BAGIDA und andere rechte Arschlöcher durchaus ja tatsächlicher Empathie und Solidarität für die Objekte deren Hasses geschuldet sein. Schließlich ist es keine Überraschung, wenn rechte Hetze in Gewalt umschlägt, ist doch Gewalt von jeher unverrückbarer Bestandteil extrem rechter Ideologie. Gegen Nazis und rassistische Wutbürger vorzugehen ist unumgänglich. Das zeigt sich nicht nur in der Signalwirkung der PEGIDA-, BAGIDA- und wasauchimmer-Märsche für sämtliche rechte Spektren in Deutschland und eben München, sondern auch in der steigenden Anzahl von rassistischen Übergriffen, Anschlägen und brutalen Attacken im Zuge des PEGIDA-Hypes. Wo rechte Hetze an Land gewinnt, wo die Positionen in den politischen Mainstream übergehen, steigert sich die Gefahr von Übergriffen. Nicht weil eine zweite Machtergreifung unmittelbar bevor stünde, sondern weil diese Hetze darauf abzielt und dazu geeignet ist, die herrschenden Verhältnisse noch beschissener zu gestalten, als diese ohnehin schon sind, ist Protest so bitter notwendig. Rassistische Segregation und Diskriminierung sind bereits alltägliche Realität. Die Entrechtung und Ausgrenzung innerhalb der Gesellschaft ist Teil einer nationalistischen, rassistischen und durch kapitalistische Verwertungskriterien bestimmten Abschottungspolitik, die im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen ihr mörderisches Potential offenbart. Dazu braucht es gar keine Nazis als „Vollstrecker des Volkswillens“. Diese Verhältnisse wollen Nazis und BAGIDA-isten jedoch gerne verschärft sehen und die jüngsten diesbezüglichen Vorstöße von CSU und sächsischer Landesregierung zeigen, dass ihre medienwirksam herausgewutbürgerten „Sorgen und Ängste“ so Einigen durchaus gelegen kommen und bereitwillig aufgegriffen werden.

Zwar lässt sich der verhältnismäßig bescheidene Erfolg von BAGIDA nicht mit dem ungleich relevanteren Original in Dresden vergleichen. Von Talkshowauftritten, Pressekonferenzen in Landeseinrichtungen und Treffen mit „Spitzenpolitikern“ können die BAGIDA-isten bloß träumen. Aber insbesondere die schwächelnde Münchner Nazi-Szene greift die Möglichkeit wöchentlicher Aufmärsche dankbar auf und versucht sich aktionistisch in Szene zu setzen.

Dass die Polizei wöchentlich unter größtem Aufwand das Recht auf Versammlung von Nazis und ähnlichen Freaks durchsetzt, sich jedoch gleichzeitig außerstande sieht, eben jenes auch für protestierende Refugees zu gewährleisten, lässt darauf schließen, dass Andere als die wirklichen Störenfriede empfunden werden. Das Fortbestehen von BAGIDA ist politisch gewollt und nur durch den massiven Polizeischutz möglich. Während Refugees das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch vorenthalten wird, werden ganze Straßenzüge abgesperrt, hunderte Bullen herangekarrt und massive Gewaltmittel eingesetzt, um Stürzenberger und seine Fans durch München marschieren zu lassen. Welche politische Kalkulation Stadtführung und Polizeieinsatzleitung auch immer betreiben, es ist an uns den Preis dafür in die Höhe zu treiben.