Der Gipfel Hamburgs

Was passiert da eigentlich im Juli?

Der Gipfel ist der höchste Punkt des Berges, beschreibt also die maximale Erhöhung eines bestimmten Geländes. So ähnlich ist es mit politischen Gipfeln: Sie sind die (vor allem medial) er- bzw. überhöhten Momente eines politischen Prozesses. Als mediales Ereignis verdichten sich in ihnen Momente politischer Herrschaft zu Bildern und Entscheidungen, die dann als Ergebnis des Gipfels selbst wahrgenommen werden, auch wenn dies nur die Spitze des dahinterstehenden politisches Prozesses ist.
Im 161-Magazin gab es bereits eine Auseinandersetzung mit der Geschichte politischer Gipfel anlässlich des G7-Treffens in Elmau. An diese Darstellung wird der folgende Artikel anknüpfen und versuchen, die Perspektive für den anstehenden G20-Gipfel zu aktualisieren.
Der Vergleich zwischen politischen und Berggipfeln ist noch aus einem anderen Grund interessant. Der bereits genannte G7-Gipfel in Elmau war zwar nicht direkt auf einem Gipfel, aber wurde doch in einem abgelegenen Bergdorf abgehalten. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass Proteste in abgelegenen Gebieten sich schwerer organisieren und gleichzeitig besser kontrollieren lassen. Seit den eskalierten Protesten in Genua 2001 wurde die Mehrzahl der großen politischen Gipfel in westlichen Industriestaaten in abgelegenen Regionen ausgerichtet, um militante Massenproteste wie in Genua zu verunmöglichen. Der G20 Gipfel in Hamburg ist der erste große Gipfel in Deutschland seit Genua, der wieder in einer bundesdeutschen Großstadt stattfindet. Selbst der Bund deutscher Kriminalbeamter in Hamburg hält dies angesichts der Erfahrungen in Genua nicht unbedingt für einen klugen Schachzug. Dass der G20 Gipfel nun wieder in einer Großstadt, das heißt vor einem städtischen Publikum, stattfinden soll, sagt viel über die Selbstwahrnehmung der Ausrichtenden, aber auch über Veränderungen in den politischen Verhältnissen, die hinter dem Gipfel stehen, aus.
Während sich die G7 bzw. G8 also noch in abgelegene Bergregionen zurückgezogen haben, um den Protesten der Bevölkerung zu entgehen, findet der G20 Gipfel möglichst nah an den Bürger*innen statt. Damit soll eine neue Nähe zum Ausdruck gebracht werden, in Abgrenzung zu den als elitär und undemokratisch gebrandmarkten G7 bzw. G8-Treffen. Diese vorgebliche Bürgernähe wird aber nicht erst zum Gipfel, sondern bereits im politischen Prozess davor gepflegt. So richtet die Bundesregierung als Organisatorin des diesjährigen G20 Gipfels schon im Vorfeld verschiedene Dialogforen aus, um die Zivilgesellschaft in die Diskussionen des G20-Gipfels einzubeziehen. In Anlehnung an die Bezeichnung G20 nennen sich diese Dialogforen C(ivil)20 für den Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, L(abour)20 für die Gewerkschaften,S(cience)20 für die Wissenschaft, W(omen)20 für den Austausch mit Frauen, B(usiness)20 und so weiter. Dort werden ausgewählte Dialogpartner*innen die Möglichkeit haben, Standpunkte ihrer Organisation vorzutragen, die Politiker*innen werden aufmerksam zuhören und zusichern, dass die Anliegen der Zivilgesellschaft natürlich Eingang in die offiziellen G20-Beratungen finden werden. Die Inszenierung von Dialog und Partizipation soll Bürgernähe und demokratische Legitimation für den Gipfel generieren. Dass dieser Austausch die Entscheidungen des G20 signifikant beeinflussen wird ist jedoch stark anzuzweifeln.
Anders als die G7/8 Gipfel, soll der G20 in Hamburg nicht als abgeschottetes Elitentreffen, sondern als Ausdruck weltweiter Kooperation zwischen Staaten unter Einbezug der Zivilgesellschaft erscheinen. Dies hat insbesondere etwas mit den unterschiedlichen Zusammensetzungen der Gipfel zu tun. Eine kurze Geschichte der G20 verdeutlicht dies: Die G7 bzw. G8 waren die größten westlichen Industriestaaten, die für einige Jahre aus politischen (ökonomisch war dies niemals gerechtfertigt) Gründen auch Russland miteinbezogen haben. Diese Staaten haben zwar einen sehr wesentlichen – wenn auch über die Jahre deutlich schwindenden – Anteil an der weltweiten Reichtumsproduktion und sind politisch sehr einflussreich, haben aber nur einen Bruchteil der Weltbevölkerung repräsentiert. Daher war der zentrale Vorwurf reformistischer Linker sowie von Umwelt- und Entwicklungsgruppen, dass die G7/G8 demokratisch nicht legitimiert seien, Entscheidungen mit Folgen für die ganze Welt zu treffen. Neben diesen Vorwürfen, die in wachsenden Protesten ihren sichtbarsten Ausdruck fanden, schwand auch das politische und wirtschaftliche Gewicht der G7/8. Aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und viele andere konnten ihr wirtschaftliches und damit zusammenhängend auch ihr politisches Gewicht beträchtlich erhöhen und konnten für die Gestaltung insbesondere wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht mehr ignoriert twerden. Es verwundert daher nicht, dass die Gründung der G20 auf die G8 zurückgehen: Diese haben 1998 zu einem ersten G22-Gipfel geladen. Kurz darauf wurde sogar ein G33-Gipfel einberufen, bevor sich das heutige G20-Format etablierte. Teilnehmerländer sind, neben den G8, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei. Die Europäische Union ist das zwanzigste Vollmitglied und wird durch den Kommissar und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank vertreten. Zusätzlich nehmen noch seit 2011 fünf wechselnde Gaststaaten teil, darunter das jeweils vorsitzende Land der Afrikanischen Union (AU), der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und der New Partnership for African Development (NEPAD), sowie der geschäftsführende Direktor (Managing Director) des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses(IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees der OECD beim G20-Treffen.Durch diesen im Vergleich zum G8-Gipfel erheblich erweiterten Teilnehmer*innenkreis werden einerseits Vorwürfe der mangelnden demokratischen Legitimation begegnet (Motto: Seht her, wir sprechen doch jetzt mit Vertreter*innen aller Kontinente und vieler Staaten) und andererseits neue wesentliche Wirtschaftsplayer miteinbezogen, ohne die eine globale wirtschaftliche Regulierung nicht mehr gelingen konnte.
Die veränderte Zusammensetzung bei den G20-Treffen bringt auch eine veränderte Schwerpunktsetzung mit sich. Während die G8 zumindest in neuerer Zeit neben wirtschaftlichen auch insbesondere (welt-)politische Fragestellungen behandelt haben, beschränken sich die G20 explizit auf wirtschaftliche Fragen. Die Teilnehmer*innen aus globalen wirtschaftlichen Institutionen wie dem IWF, Weltbank usw. zeigen bereits den Netzwerkcharakter für wirtschaftliche Diskussionen an.
Das Treffen der G20 hat an vielen Punkten Ähnlichkeiten mit früheren G7/8-Gipfeln, unterscheidet sich aber in wesentlichen Merkmalen: Die G20-Gipfel reagieren auf den Vorwurf fehlender demokratischer Legitimation durch die Einladungen vieler Staaten, Staatenverbünde und Institutionen und einer aktiven Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen. Der starke Fokus auf wirtschaftliche Themen ermöglicht, den Eindruck zu vermeiden, die (politischen) Geschicke der Welt lenken zu wollen. Zusätzlich sind alle wirtschaftlich relevanten Akteure an Bord, so dass tatsächlich wesentliche wirtschaftspolitische Fragen geklärt oder wenigstens für andere Gremien vorbereitet werden können, sprich den Gipfel handlungsfähig und im Ergebnis auch wirkungsvoll erscheinen zu lassen.
Was sagt dies nun über mögliche Proteste aus? Für die großen Gipfelproteste in Heiligendamm war die verbindende Klammer, den G8 Gipfel zu delegitimieren. Nur wenige, wie das damals neu gegründete Bündnis umsGanze, haben bereits damals kritisiert, dass das Problem der G8 nicht die vermeintlich fehlende demokratische Legitimation ist. Bei der Kritik der G20 scheint dies nochmal wichtiger zu werden: Wer die G20 nur für fehlende Partizipationsmöglichkeiten oder falsche Entscheidungen kritisiert, ist mit den Grundlagen der globalen Wirtschaft bereits einverstanden und jammert nur noch über die konkrete Verfahrensweise. Stattdessen müssen die G20 als Ausdruck der globalen Elendsproduktion kritisiert werden. Gipfel sind dabei nicht mehr als Knotenpunkte in einem Netzwerk, sie sind aber auch Gelegenheiten die Bilder, die die globale Herrschaft inszenieren, herauszufordern und mit Bildern von entschlossenem Widerstand zu konfrontieren. Derzeit wird in der Vorbereitung der Gegenproteste noch über die Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams gestritten. Eine Möglichkeit ist der Sturm auf die bzw. die Blockade der roten Zone, wo die Politiker*innen zusammentreffen. Eine zweite Möglichkeit ist die Blockade das Hamburger Hafens, um symbolisch und materiell am Beispiel der Logistik aufzuzeigen was die Wirtschaftspolitik der G20 mit ihrem freien Warenverkehr und globalen Verwertungsketten in der Realität ist: Ein höchst fragiles System, dass nur so lange hält, wie alle Staaten dafür sorgen, dass ihre Bevölkerungen mitspielen.
Auch in München wird zu den Gegenprotesten spektrenübergreifend mobilisiert. Alle die vom 6.-8. Juli diesen Jahres nach Hamburg reisen möchten, um zu zeigen, was sie von der Ökonomie der G20 halten, sollten einen Blick auf die Plattform Südblock G20 werfen. Dort finden sich Termine, Informationen zu den Protesten und Möglichkeiten der gemeinsamen Anreise.

suedblockg20.noblogs.org

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Autoritäre Avantgarde

Die Identitäre Bewegung und ihre Grundlagen

Seit einigen Monaten macht die Identitäre Bewegung (IB) mit einer gewissen Regelmäßigkeit auf sich aufmerksam. Durch medienwirksame Aktionen wie den Banner-Drop am Bus-Monument in Dresden, das auf Krieg und Zerstörung in Aleppo hinweisen soll, wird die IB nun auch jenseits antifaschistischer Berichterstattung wahrgenommen. Im deutschsprachigen Raum haben Beobachter_innen der rechten Szene die IB seit etwa fünf Jahren auf dem Schirm. Konzept und Vorgehen der Organisation orientieren sich am französischen bloc identitaire (BI) und der extrem rechten Gruppe CasaPound (CP) aus Rom. Zum Jahreswechsel 2012 zu 2013 schlossen sich verschiedene rechte Gruppen aus Europa unter Annahme einer gemeinsamen Identität zusammen. Seitdem ist die IB unter ihrem Namen, als auch mit ihrem Logo (gelbes Lamda-Symbol auf schwarzem Hintergrund) bekannt.
Das zentrale Medium der IB ist das Internet.So werben sie in sozialen Netzwerken, bewegen sich auf Foren von Online-Zeitungen oder bespielen Video-Channels. Durch aufsehenerregende Aktionsformen wie Flashmobs und Banner-Drops erzeugt die IB die Inhalte, die sie über ihre eigenen Kanäle verbreitet.
Zu den erklärten Zielen gehört die Beeinflussung der öffentlichen Debatte: Besonders muslimische Migrant*innen und Geflüchtete werden als Bedrohung dargestellt. Gleichzeitig wird versucht einen positiven Nationalismus-Begriff zu etablieren. Die völkisch-kulturalistische Identität sei in Gefahr: „Die Jugend ohne Migrationshintergrund –vergessen aber nicht wehrlos“.
Ein anderer wichtiger Aspekt in ihrer politischen Arbeit, ist der Rückgriff auf den Extremismus-Begriff. Die IB distanziert sich in Deutschland von „rechtsextremistischen“ Organisationen wie der NPD. Sie lehnt offiziell Rassismus und Antisemitismus ab, ordnet sich aber auch nicht dem linken oder bürgerlichen Spektrum zu. Sie inszeniert sich jenseits der Kategorien „links“ und „rechts“ als „identitär“ oder „Neue Rechte“. Unter diesen Labels greift sie auf Strategien und Theorie zurück, die zumindest teilweise neu sind. Im folgenden Abschnitt soll auf Einzelaspekte des identitären oder neu-rechten Gedankengebäudes eingegangen werden, dabei stehen Ethnopluralismus, antimuslimischer Rassimus Geschlechter-und Rollenbilder im Vordergrund. Außerdem soll die Strategie des „Kulturrevolution von rechts“ beleuchtet werden.

Ethnopluralismus und Kulturbegriff

Der Rassimus des 19. und 20. Jahrhunderts teilt Menschen anhand des Begriffs der „Rasse“ ein, der scheinbar wissenschaftlich fundiert eine Wertigkeit von verschiedenen Gruppen von Menschen, die der Begriff erst schafft, begründet. Im Gegensatz dazu stellt der Ethnopluralismus den Begriff der Kultur in den Mittelpunkt.
Extrem rechten Menschenbildern gilt der Mensch nicht primär als Individuum, sondern als Angehöriger von Gemeinschaften, denen er verpflichtet ist. Dabei scheint die Homogenität des Kollektivs ständig bedroht. Neben der klassischen biologistischen, sozialdarwinistischen Ideologie, hat sich in der Rechten seit den 1970er Jahren zudem das Konzept des „Ethnopluralismus“ etabliert. Dieser zielt auf die Reinheit ethnischer und kultureller Identität ab. „Völker“, „Ethnien“ und „Kulturen“ seien demnach mit jeweils eigenen Charaktereigenschaften, Wert- und Normvorstellungen ausgestattet. Den als statische und monolithische Blöcke konzipierten Gemeinschaften seien angestammte Gebiete eigen. Da wo ihre Angehörigen diesen quasi natürlichen Lebensraum verlassen und das Territorium einer anderen Gemeinschaft betreten, bedrohen sie deren Homogenität und werden damit zum Problem. Die ihnen als naturgegeben zugeschriebenen einheitlichen und unveränderlichen Eigenschaften ihrer Gruppe, erscheinen als unüberbrückbare Differenzen. Auch diesem Konzept liegt, selbst wenn dies teils sogar zurückgewiesen wird, Ungleichwertigkeit zu Grunde. Die Grenzen zu klassischen (nationalsozialistischen) Rassenlehren sind mitunter fließend.
Die meisten Akteure der Neuen Rechten vertreten zudem keinen konsequenten Ethnopluralismus. Wie oben erwähnt gehören Migrant*innen vor allem aus islamischen Ländern zum Ziel der Neuen Rechten, es kann hier also von einem antimuslimischen Rassismus gesprochen werden.
Ungleichheiten der „Völker“ oder „Kulturen“ werden nicht als historischer Prozess, geschweige denn unter Betrachtung der herrschenden Verhältnisse analysiert, sondern als natürliches Ereignis gesehen. Konflikte in der Welt sind Resultate des Aufeinandertreffens verschiedener Kulturen und nicht politischer Macht- und Herrschaftsinteressen.
Ein neuer Aspekt des Ethnopluralismus ist die Möglichkeit, sich vermeintlich solidarisch zu Migrant*innen zu verhalten. So scheint es ein reges Interesse daran zu geben, sich für Menschen einzusetzen, die aus ihrer Kultur entwurzelt wurden und fliehen mussten: Ziel müsse sein sich für migrierte Menschen zu engagieren, damit diese wieder in ihr Geburtsland zurückkehren können.
Ein konsequenter Ethnopluralismus zielt auf eine weltweite kulturelle Trennung, in der es zu keinem Austausch kommen soll. Migration wird vollends abgelehnt. Um diese Position zu legitimieren, werden alt bekannte Argumentationsschemata a la „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ verwandt.
Zusammenfassend werden Kultur und Nation als ethnisch homogene Einheiten gedacht, die zu schützen sind. Verhalten und Einstellungen erscheinen nicht als sozial erlernt, sondern biologisch bestimmt und damit nicht veränderbar angeboren. Menschen werden immer in ihrer Zugehörigkeit zu ihrer Kultur bewertet und damit nicht als Individuen wahrgenommen.

Antimuslimischer Rassismus

Spätestens seit dem 11.September ist antimuslimischer Rassismus ein Hauptthema der Neuen Rechten. In letzter Zeit wurden vor allem die wachsenden Fluchtbewegungen aus Syrien und anderen islamischen Ländern ausgenutzt, um Hass zu schüren. Dabei hat es die Rechte nicht schwer. Getarnt als Religionskritik, vermittelt die IB einerseits ihren völkischen Nationalismus, andererseits steigert sie den schon existierenden Rassismus, zudem manifestiert sie ihr reaktionäres Geschlechterbild. Dies lässt sich gut am Beispiel der Silvesternacht in Köln oder der Darstellung von Frauenbildern im Islam aufzeigen. So konstatieren Neue Rechte, dass Frauen im Islam per se unterdrückt sind und das Frauenbild von islamischen Männern zu Übergriffen führt.
Dabei wird nicht reflektiert, dass die selben Übergriffe, werden sie von einem Hans oder einem Peter verübt, nicht thematisiert werden. Schlussfolgerung ist nicht die Tatsache, dass wir in patriachalen Strukturen leben und diese Übergriffe von Männern, nicht von muslimischen Männern verübt werden. Zum Problem wird stattdessen der Islam erklärt und mit ihm Menschen die mit dem Islam sozialisiert wurden. Seit der Silvesternacht in Köln und den Terroranschlägen auf Paris und andere Städte, werden männliche Geflüchtete, besonders aus dem arabisch-sprachigen Raum, als Trieb gesteuerte, potentiell gewalttätige Menschen dargestellt. Mit dem Überwurf des „Frauenschutzes“, wird der Rassismus nicht nur von der IB, sondern auch von AfD, Union und darüberhinaus getragen und verbreitet. Bei sexualisierter Gewalt alteingessener Urheberschaft, ist von diesen „Frauenrechtler*innen“ niemand zufinden. Die Thematisierung von Gewalt gegen Frauen dient also weniger dem Feminismus, als vielmehr der Rechtfertigung rassistischer Politiken, wie racial profiling oder dem Ruf nach schnelleren Abschiebungen.

Geschlechter- und Rollenbilder

Die Angst vor der „Überfremdung“ dient auch einer reaktionärer Geschlechterpolitik. Die Neue Rechte stellt sich klar gegen Schwangerschaftsbrüche und hält höhere Geburtenzahlen für wichtig. Dies hängt mit dem biologistischen Frauenbild in der Rechten zusammen. Die Frau hat klassisch, wie auch in der Neuen Rechten eine „natürliche “Bestimmung. Sie wird als Mutter und als Hüterin der Familie inszeniert. Ihre Position ist wichtig für den Erhalt des „Volkes“. Der Mann hat auf anderen Ebenen „Volk“ und Familie verteidigen. Das Idealbild der starken Frau entspricht dem eines gebährfähigen Körpers, während der starke Männerkörper sich auf dem sprichwörtlichen wie dem ganz realen Schlachtfeld zu bewähren hat. Das Frauenbild der neuen Rechten unterscheidet sich nur marginal von dem des historischen Nationalsozialismus.
Gleichberechtigung ist kein fremder Begriff in der Neuen Rechten, er wird lediglich mit anderem Inhalt gefüllt. Demnach ist eine Frau gleichberechtigt, wenn sie entsprechend ihrer „natürlichen“ „weiblichen“ Eigenschaften handeln darf. Dabei sehen die Identitären ein Problem: In unserer Gesellschaft würde es Frauen durch „Gender-Mainstreaming“ schwer gemacht werden, sich natürlich zu Verhalten. Zudem gäbe es eine Krise der Männlichkeit. Männer gelten als verweichlicht und verweiblicht. Besonders zeige sich dies in umgreifender Dekadenz, welche als ihnen als homosexuelle Eigenschaft gilt. (Neu-)rechte Theorien sehen Homosexualität als Gefahr für die Nation, da sie zur Senkung der Geburtenrate führe. Dagegen wird die Familie als elementarer Teil der Nation weiter aufgewertet. Wenn gerade nicht die „naturgegebene“ Rolle als Mutter inszeniert wird, verwendet die IB gerne eine objektivierende Bildsprache mit Fotos leicht- und unbekleideter blonder Frauen.

Kulturrevolution von rechts

Das vorrangige Ziel das die Neue Rechte anstrebt, ist die sogenannte Kulturrevolution von rechts. Der Ideengeber Alain de Benoist bezieht sich dabei auf den marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci. Gramsci stellte in seinen Überlegungen die Frage ins Zentrum, weshalb nach dem ersten Weltkrieg außerhalb Russlands keine erfolgreiche Revolution erfolgte. Er hielt fest, dass die Zivilgesellschaft, also etwa Vereine, Kirchen,Presse, Gewerkschaften etc., das System immer wieder herstellten. Diese Institutionen gehören für ihn zu einem erweiterten Staatsbegriff. Wer also die Hegemonie in einem Staat erringen möchte, dürfe sich nicht nur mit staatlichen Institutionen im engeren Sinne befassen.
Benoist verkürzt Gramscis Schriften, wie auch die marxistische Grundlage. Er verfolgt eine Strategie, mit der zuvorderst Eliten erreicht werden sollen, denen eine Avantgarde- und Vorbildposition zugedacht wird. Das Konzept zielt auf den Aufbau einer „Gegen-Gesellschaft“, zu der eine „Gegenkultur“ gehört. Eine Position soll sich entwickeln, die mit Hilfe von Literatur, Musik, Marken, Filmen und vielem mehr eine Identität schafft. Wie das aussehen kann, lässt sich am Beispiel des selbsternannten Volks-Rock‘n‘Rollers Andreas Gabalier aus Kärnten darstellen. Als der Musiker 2014 die österreichische Bundeshymne performen sollte, trällerte er „Heimat bist du großer Söhne“ anstatt das gesetzlich festgelegte geschlechtergerechte Update zu berücksichtigen. Als er im Nachgang dafür kritisiert wurde, erwiderte Gabalier: „Ich bin sehr für Frauenrechte. Aber dieser Gender-Wahnsinn, der in den letzten Jahren entstanden ist, muss wieder aufhören“. Es verwundert kaum, dass solche Aussagen von den Identitären gerne gehört werden, erfüllen sie doch genau ihre Strategie. Ein gesellschaftlicher Rechtsruck, in Zuge dessen sich immer mehr Eliten auf ihre Seite stellen und somit ein breiteres Agitationsfeld schaffen, bietet ihnen optimale Voraussetzungen.

Spontan nach Plan

Während die IB in Deutschland zunächst mit einigen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen hatte, bietet die aktuelle politische Polarisierung und die Stärke von AfD, Pegida und Co. den gesellschaftlichen Rückenwind, der sie zum attraktiven Angebot, sowohl für akademisierte Segelschuhfans als auch für ursprünglich in klassischen Nazistrukturen organisierte Rechte macht. Als jugendliche Avantgarde der neuen Rechten kann sie auf fertige inhaltliche wie aktionistische Konzepte zurückgreifen und sich aus einem Handwerkskasten bedienen, der es auch kleineren Strukturen ermöglicht, mit professionell wirkender Außendarstellung aufzutreten. So wird sich etwa gestalterisch streng an einem Corporate-Design bedient, dass sich vom üblichen Material extrem rechter Szenen qualitativ absetzt. Einer der Gründe für die mediale Aufmerksamkeit für das Phänomen der Identitären Bewegung, lässt sich neben dem gelifteten, modernisierten Auftreten auch aus der Adaption von Aktionsformen erklären, mit denen sie eher im Terrain linker Gruppen wildern. Dass die – im Vergleich zu pfadfindernden Scheitelnazis – „hipp“ wirkenden Jungrechten bei Zeitungsschreiberlingen regelmäßige „Spontis von rechts“-Assoziationen auslösen verwundert nicht. Doch so spontan wie sie scheinen, sind die socialmedia- und zeitungsfoto-kompatiblen Aktionen der Identitären längst nicht. Als bei einem Treffen der IB in Memmingen, Antifas an die Scheibe des Lokals klopften, verabschiedeten sich die anwesenden Identitären aus dem Raum, ließen jedoch 55 Seiten Strategie- und Schulungspapiere zurück, die prompt im Internet landeten. Die Lektüre verrät nicht nur einiges über das Selbstbild als Speerspitze rechter Bewegungen, sondern verdeutlicht auch wie hierarchisch die IB organisiert ist. Penibel wird in den Dokumenten beschrieben, wie Aktionen vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten sind. Aktionen, Auftritte und Erklärungen sind mit einer „nationalen Leitung“ abzustimmen, selbst kleine Handgriffe unterliegen exakten Vorgaben.

Also…

Wie bereits erwähnt, macht die Identitäre Bewegung mit regelmäßigen Schlagzeilen auf sich aufmerksam und zeigt sich bemüht die Taktzahl zu erhöhen. Die Jugendbewegung der Neuen Rechten schreckt dabei nicht vor Gewalt gegen ihre Ziele und Feinde zurück. Martin Sellner, einer der Ober-Identitären etwa, gab in einer Auseinandersetzung mit Linken am 3.2.17 Schüsse aus einer „Pfefferspraypistole“ ab. Auch ein Messer-Angriff auf einen Antifaschisten in Lübeck am 17.2.17 durch den Identitären Volker Zierke, reiht sich in die Chronologie ihrer Aktivitäten. Doch es regt sich antifaschistischer Widerstand, auch in München: Anfang Februar wurden „Aufklärungsflyer“ zum Ethnopluralismus im Umfeld der Danubia-Burschenschaft in München verteilt. Am Tag darauf wurde der Identitäre und Bewohner der Danubia, Arndt Novak an der LMU, mit mehr als 1000 Flyern und einigen Plakaten geoutet. Antifas sollten die Aktivitäten der IB verstärkt beobachten und ihr Grenzen aufzeigen, bevor sie zum echten Problem wird.

Here to fight

Unterstützt die Kämpfe gegen das Asylsystem

von Antira Muc

Dass die Förderung von Integration und Rückkehr zwei Seiten einer Medaille seien, ließ Bundesinnenminister de Maizière jüngst in einer Debatte zu einem Gesetzesentwurf verlauten, der auf die Erhöhung der „freiwilligen Ausreisen“ und Abschiebungen abzielt.
Wie diese Förderung der Rückkehr bislang aussieht, lässt sich etwa in Lagern wie Manching und Bamberg beobachten, wo Menschen „ohne Bleibeperspektive“ ausharren müssen, ohne regulären Schulunterricht, mit minderwertigen Sachleistungen abgefertigt. Selbst Handys auf den Zimmern sind hier nicht erlaubt. Andere müssen im Abschiebegefängnis in Mühldorf darauf warten, abgeholt und in einen Flieger gezwungen zu werden. So bucht Deutschland gerade regelmäßige Charterflüge bei der Airline Meridiana, um massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan auf den Weg zu bringen. Immerhin 300.000€ pro Flug legt die Bundesregierung dafür auf den Tisch.
Unter dem schönen Namen „Gemeinsamer Weg nach vorne in Migrationsfragen“, hatte die Europäische Union im Oktober des letzten Jahres ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan geschlossen: Kabul ermöglicht seinen geflüchteten Staatsangehörigen eine „würdevolle und geordnete Rückkehr“ und darf dafür bis 2020 jährlich auf 1,2 Milliarden Euro hoffen. Afghanistan verpflichtet sich innerhalb von vier Wochen, Reisedokumente auszustellen, im Zweifelsfall reicht auch ein Ersatzdokument der EU. Zusätzlich werden Maßnahmen getroffen, um Menschen gar nicht erst auf deutsches Staatsgebiet gelangen zu lassen. Die staatliche sogenannte Entwicklungshilfeagentur GIZ etwa koordiniert im Sudan und anderen Ländern ein 40 Millionen Euro Projekt zum Ausbau des Grenzregimes.
Deutschland scheut sich nicht, der Förderung der Ausreise gegebenenfalls auch Nachdruck zu verleihen: Wegen der vorangegangenen Verhinderung des ersten Abschiebeversuchs werden zwei Menschen in einem Mini-Charter von Beamt*innen mit Gürtel, Kabelbindern und Handschellen gefesselt und nach Mali abgeschoben. Während eines Hungerstreiks im Abschiebeknast Mühldorf kommt es zu einem Brand in einer Zelle. Ein Hungerstreikender wird trotz Verletzungen durch den Brand am nächsten Tag abgeschoben. Ein weiterer Inhaftierter wird nach drei Wochen Hungerstreik nach Afghanistan abgeschoben. Schlechte Versorgung, Isolation, Unsicherheit, Perspektivlosigkeit, Angst vor der drohenden Abschiebung – die menschenunwürdigen Verhältnisse sind politisch gewollt. Sie sind die zweite Seite der Medaille auf die de Maizière so stolz ist. Aus den Lagern häufen sich Berichte von Bewohner_innen die von Securities drangsaliert und verprügelt werden. Allein aus den letzten Wochen sind uns zwei Fälle bekannt, in denen Menschen sterben mussten, weil sich seitens der Lagerleitung oder der Securities geweigert wurde, die Ambulanz zu rufen.
Das sind die Zustände, die wir Tag für Tag dulden, solange wir uns nicht an die Seite derjenigen stellen, deren Leben durch dieses menschenfeindliche Asylsystem zerstört werden. Protest dagegen gibt es, er geht vor allem auch von den Geflüchteten aus, in breiten politischen Organisierungen. Es liegt an jeder und jedem von uns, diese Kämpfe zu unterstützen. Es geht hier nicht um Mitleid oder darum, Marginalisierten mit „ihren“ Problemen zu helfen. Vielmehr geht es um die Frage, ob wir weiterhin in einer Gesellschaft leben wollen, deren Normalvollzug über Leichen geht, in der Rassismus und Verwertungslogik darüber bestimmen, wie viel das Leben eines Menschen zählt.
Die Gruppe “Refugee Struggle for Freedom” klopft derzeit wieder an die Türen der bayerischen Lager, um sich mit anderen Geflüchteten zu vernetzen, auszutauschen und politisch zu organisieren. Ziel dieser Mobilisierungstour ist es, mit anderen Geflüchteten in Kontakt zu kommen, um in einen kollektiven Widerstand gegen das rassistische Asylsystem zu treten. Um diesen Widerstand möglich zu machen, braucht es Unterstützung: Von Autos und Menschen, die diese fahren können, über die Möglichkeit zu drucken und zu kopieren, über Übersetzungen (englisch, französisch, farsi, arabisch, wolof…) zu Schlafplätzen (in München, Landshut, Regensburg, Würzburg, Nürnberg) für Menschen, die von außerhalb kommen. Und natürlich braucht es Geld für Tickets, Benzin oder Kopieren. Also: sammelt in euren Gruppen, schmeißt Solipartys, schreibt Finanzanträge und verbreitet den Spendenaufruf von Refugee Struggle For Freedom. Kontaktiert uns oder Refugee Struggle For Freedom wenn ihr mitorganisieren und unterstützen könnt. Widerstand dem rassistischen Asylsystem! Solidarität mit den Kämpfen von Geflüchteten!

Kontakt:

solidarity.with.refugees(at)riseup.net
inforsff(at)gmail.com

Wir sind wieder hier

Spendenaufruf von Refugee Struggle For Freedom.

von: Refugee Struggle For Freedom

Wir sind wieder hier, bei euch, um euch an der Fortführung unserer Aktivitäten teilhaben zu lassen, aber auch um Danke zu sagen, dass ihr uns immer unterstützt habt, sei es finanziell, moralisch, physisch oder materiell – ihr helft uns mehr als ihr denkt.
Refugee Struggle for Freedom kämpft nicht nur für Bewegungsfreiheit, sondern auch gegen Diskriminierung jeglicher Art, gegen Rassismus und all die Zerstörung, die aus dem kapitalistischen System hervorgeht.
Wir sind eine politische Gruppe, die aus Frauen und Männern verschiedener Nationalitäten besteht. Leider sind wenige aktive Frauen bei uns, deswegen wird unsere nächste Aktion auch darin bestehen, noch mehr Frauen zu mobilisieren und sie dazu aufzurufen, mit uns auf die Straße zu gehen. Wir haben die letzten vier Monate unentwegt gekämpft, vom Protestcamp am Sendlinger Tor über den Protestmarsch nach Nürnberg bis zum Hungerstreik in München, aber leider ist der Kampf noch lange nicht gewonnen und so lange denken wir nicht daran, aufzugeben. Also haben wir beschlossen, fortzufahren und so viele Geflüchtete wie möglich zu mobilisieren, denn die Situation ist noch schlimmer geworden, fast unerträglich. Wir werden in München mit der Mobilisierung anfangen und über Landshut, Nürnberg, Würzburg und Umgebung weitermachen. Damit unser Vorhaben gelingt, brauchen wir weiterhin finanzielle Unterstützung von allen, die mit unserer Sache solidarisch sind. Wir werden Zugtickets kaufen, Benzinkosten bezahlen, und natürlich unser gemeinsames tägliches Essen finanzieren müssen. Dabei sind wir wirklich auf die Unterstützung von euch allen angewiesen. In diesen vier Monaten werden wir in den Camps und überall unterwegs sein, um den Protest größer zu machen. Mit eurer Unterstützung ist es für uns, als wärt ihr die ganze Zeit an unserer Seite.

Spendenkonto:

Account: Refugee Struggle for Freedom
BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE69 4306 0967 8238 0245 00

refugeestruggle.org

Message in a bottle: Messenger

Basics der digitalen Selbstverteidigung #2:

Mobile Kommunikation hat unseren Alltag revolutioniert. Nicht nur kann immer und überall kommunziziert werden, sondern diese Kommunikation ist das Geschäftsmodell von Telekommunikationsfirmen wie der Telekom und verschiedener Internet- und StartUp-Firmen. Mit verschiedenen Angeboten wird versucht Nutzer_innen anzulocken und diese an die eigene Plattform zu binden. Entweder weil die Entwickler_innen vom Verkauf ihrer App leben oder weil sie am Verkauf der Nutzer_innendaten verdienen.
Wozu dies führen kann, lässt sich aktuell eindrucksvoll an den Prozessen gegen die Nazis der „Gruppe Freital“ und der „Oldschool Society“ beobachten. Hier konnte anhand der Kommunikation mit verschiedenen Messagern nachvollzogen werden, wer alles dazu gehört und auch die Nachrichten wurden abgefangen. Während das Urteil bei der Gruppe Freital noch nicht gesprochen ist, wurden Mitglieder der Old School Society jüngst zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Auch wenn Smartphones insgesamt ein hohes Gefahrenpotiential aufweisen, ist deren Nutzung auch aus linksradikalen Kreisen kaum mehr wegzudenken. Um wenigstens die Kommunikation nicht unsicherer zu machen als nötig, werden wir im Folgenden einige Apps beleuchten, die von sich selbst behaupten eine Verschlüsselung anzubieten. Dennoch ein paar warnende Worte: Die Repressionsorgane wollen nicht nur wissen, was ihr schreibt, sondern vor allem mit wem. Dadurch werden Einblicke in Strukturen möglich. Und diese Verbindungsdaten sind im allgemeinen kaum zu verschleiern, ob verschlüsselt kommuniziert wird oder nicht, ist dabei egal. Und nur weil Verschlüsselung irgendwo dran steht, heißt es noch lange nicht, dass diese sicher ist. Dies kannn nur getestet werden, wenn der Quellcode zur Verfügung steht und eine Überprüfung der verwendeten Methoden möglich ist.
Whatsapp und der (facebook) Messenger sind die beliebtesten und meistgenutzen Kommunkations-Apps. Vom Versand von Textnachrichten, Bildern und Sprachnachrichten zu Gruppenchats ist alles möglich. Seit einiger Zeit rühmen sich beide mit der Nutzung einer end-to-end Verschlüsselung, die auf dem Protokoll von Signal (siehe unten) aufbaut. Was verschwiegen wird ist, dass mindestens eine Backdoor eingebaut wurde, die es erlaubt Nachrichten, die beim Versand immer auf einem Server zwischengespeichert werden, zu entschlüsseln. Und das Geschäftsmodell von Facebook basiert auf den gesammelten Nutzer_innendaten (Whatsapp wurde von Facebook geschluckt). Von daher: Finger weg von diesen beiden Apps!
Die kostenpflichtige App Threema bietet viele Features wie wir es von Whatsapp gewohnt sind. Positiv hervorzuheben ist, dass Threema einen Mechanismus gegen „Man-in-the-Middle-Attacks“ (also die Möglichkeit unbemerkt zwischen den Kommunizierenden zu agieren) bietet und eine eigene ID anstelle der Telefonnummer an die Kontakte weitergegeben werden kann. Laut den Entwickler_inen läuft die Verschlüsselung end-to-end und die Kommunikation zwischen den Servern und dem Endgerät ist ebenfalls gesichert. Dummerweise lässt sich das nicht so ohne weiteres überprüfen. Threema ist nämlich kein Open Source. Dass heißt, der Quellcode ist nicht offen und kann so von den Nutzer_innen auch nicht auf Fehler und Gefahrenquellen untersucht werden.
Auch wenn ein Audit einer Schweizer IT-Sicherheitsfima keine Lücken gefunden hat, so heißt dies nicht, dass keine existieren. Denn mit jedem Update kann eine entstehen oder sogar böswillig eingebaut werden, und das Audit war 2015. Dicker Punktabzug. Ein weiteres Manko ist der Verzicht auf die komplette Integration von „Forward Secrecy“, die verhindert, dass eine früher geführte Kommunikation durch ein nachträgliches Bekanntwerden des geheimen Schlüssels geknackt werden kann. Zu empfehlen ist Threema also nicht wirklich.
Telegram ist wegen der tollen Sticker, die verschickt werden können, zwar recht beliebt, bei Crypto-Nerds jedoch ziemlich verrufen und das aus guten Gründen. Zunächst ist die App nicht standardmäßig verschlüsselt. Selbst wenn die Verschlüsselung aktiviert wird, ist diese nicht sonderlich überzeugend, da anstatt auf bewährte Kryptomethoden zu setzen, eine eigene entwickelt wurde. Wenn die Programmierer keine Profs an einem Kryptolehrstuhl sind, ist dies schon ein Supergau! Dazu kommen fehlende Authentifizierungsmöglichkeiten und der Verzicht auf „ForwardSecrecy“, sowie die Tatsache, dass die Nachrichten auf den Telegram-Servern und den Geräten im Klartext gespeichert werden. Beispiel gefällig? Dann schauen wir uns den eingangs erwähnten Prozess gegen die „Oldschool Society“ vor dem Oberlandesgericht München mal etwas genauer an: Die Nazigruppe hatte sich zunächst vor allem auf Facebook präsentiert und via Whatsapp zusammengeschlossen, um dort gemeinsam in Gewaltphantasien zu schwelgen. Aus Sicherheitsgründen verlagerte sich die OSS schließlich auf den Dienst Telegram. Dort wurden, neben allerlei erstmal belanglos scheinendem Hassgeschwätz, auch zunehmend konkretere Maßnahmen ins Auge gefasst. Neben Waffenbeschaffung und Sprengstoffanschlägen wurde etwa auch eine Attacke auf den Kölner Dom diskutiert, die später Islamisten in die Schuhe geschoben werden könne. Was die Nazis nicht wussten: Das BKA las zu diesem Zeitpunkt längst mit. Dabei nutzte das Amt den Umstand, dass Telegram die gleichzeitige Anmeldung auf verschiedenen Geräten ermöglicht. Durch die Registrierung eines eigenen Gerätes im Account eines OSS-Mitgliedes, das Abfangen der SMS mit dem Authentifizierungscode und die Anmeldung mit diesem Code, konnte das BKA vergleichsweise easy in seinen Account eindringen. Im Anschluss wurden die Geräte des Nutzers entregistriert, damit die Aktion nicht auffliegt. Damit konnten jedoch nicht nur eingehende Nachrichten mitgelesen werden: Da Telegram Nachrichten auf den Servern speichert, konnte sogar auf die zurückliegenden Messages zugegriffen werden. Zwar konnten damit nur die Nachrichten gelesen werden, die nicht End-to end verschlüsselt waren, doch war diese Funktion wie bereits erwähnt, nicht standardmäßig aktiviert, und was noch gravierender ist, bei Gruppenchats ist sie gar nicht vorhanden. Dass ein derartiges Vorgehen nicht nur bei Nazis eine Option darstellt, liegt auf der Hand. Fazit also auch hier: Pfoten weg!
Die aktuell beste Wahl ist auf jeden Fall Signal. Das ehemalige TextSecure gilt kundigen Verschlüsselungsfreund_innen immer noch als das Nonplusultra: Signal punktet mit standardmäßiger und vor allem guter Verschlüsselung, „Man-in-the-Middle“-Schutz, „Forward Secrecy“ und weiteren guten Features. Hier ist auch der Gruppenchat verschlüsselt. Mit dem Programm lässt sich sicher telefonieren, und es verbirgt wichtige Informationen – etwa Kontaktlisten und an wen Nachrichten versendet wurden. Ein weiteres Feature ist, dass sich für jeden Chat einstellen lässt, wie lange Nachrichten gespeichert werden. Diese Einstellung gilt dann auch auf der Empfangsseite. Signal lässt sich zumindest unter Android mit Passwort schützen, eine Funktion, die unbedingt zu empfehlen ist. Ein weiteres gutes Argument für Signal ist der offene Quellcode. Und für Leute, die schwer von Telegram lassen können: Bei Signal können auch Bilder und allerlei spaßige Sachen wie GIFs oder Sticker verschickt werden.
Das wichtigste ist aber: Eine rundum sichere mobile Kommunikation ist nicht möglich. Gefährlich wird es spätestens dann, wenn das Endgerät in die falschen Hände gerät. Hier bietet ein Passwort statt einer einfachen Pin und eingeschaltete Verschlüsselung einen rudimentären Schutz, auf den ihr aber nicht vertrauen solltet (Für Menschen mit Iphones: Verwendet mindestens eine sechstellige Pin und aktiviert das Feature, dass nach 10 Fehleingaben das Gerät sich selber löscht). Bei allem Nutzen der technischen Innovationen im Hosentaschenformat gilt immer noch der Grundsatz, dass Datensicherheit am besten durch Vermeidung von Daten zu haben ist. Dies bedeutet: Besprecht wichtige Sachen nicht über das Handy, sondern unter vier Augen. Im Idealfall lasst ihr das Smartphone gleich zu Hause, denn Bewegungsprofile können auch so erstellt werden. Aber das ist ein anderes Thema.

Schöner Wohnen in der Höhle des Löwen

Wohnraumkämpfe in München – Eine Geschichtsstunde

Knapp zehn Jahre ist es her. „Hausbesetzerkrieg mitten in München“ schrie es da von den stummen Zeitungsverkäufern der Münchner Boulevardpresse. Am 29. Juli 2007 stürmte das USK ein still besetztes Haus in der Westendstraße. Einige Steine sollen aus den Fenstern geflogen sein, getroffen haben sie wohl niemanden. Der Staatsanwalt beantragte Haftbefehle wegen versuchten Totschlags, am Ende wurden drei junge Menschen zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Am Abend des 7. August 2013 besetzten mehrere Dutzend Leute die Goethestraße 30. Als am nächsten Tag die Polizei eindrang, verließen die Besetzer_innen das Haus freiweillig, kommentiert von spöttischen Presseberichten – Gab ja schließlich keinen „Hausbesetzerkrieg“. Dennoch hatte die Aktion immerhin einige Stunden länger gehalten als eine ambitionierte Besetzung in der Landsbergerstraße, die 2002 bereits nach wenigen Stunden in der Ettstraße enden sollte…
In den letzten Jahren hat es in München keine erfolgreichen Hausbesetzungen – also solche, die länger als ein paar Stunden besetzt blieben und nicht als rein symbolische Aktion gedacht waren – gegeben. Dies führt hin und wieder zu der Annahme, in München habe es so etwas nie gegeben, dazu wäre die Repression hier schon immer zu heftig gewesen. Unterhält man sich aber mit den Menschen, die bereits in den 70er und 80er Jahren in München politisch aktiv waren und die sich mit politischen Bewegungen zu der Zeit beschäftigt haben, gewinnt man einen ganz anderen Eindruck: auch in München gab es Stadtteilproteste, auch in München gab es – mitunter sogar erfolgreiche – Hausbesetzungen.
Tatsächlich war in München das Problem der Wohnungsnot schon Thema, bevor es bspw. in Berlin zu einem Politikum wurde. In München wurden viele Entwicklungen vorweg genommen, die sich in ähnlicher Form andernorts erst später vollziehen sollten. Ihren Beitrag dazu leisteten nicht zuletzt die (alte) Messe und die Olympischen Spiele. Daher bot es sich in München auf besondere Art und Weise – auch für eine außerparlamentarische Linke – an, Wohnraumpolitik auf die Tagesordnung zu setzen. In den 70ern und 80ern hatten sich Aktive neben den Stadtteilprotesten verschiedene andere Schwerpunkte in ihrer Politik gesetzt, dazu zählen Anti-AKW-Proteste oder etwa auch die Rote Hilfe. Aber auch die Frage, wie man Arbeiter_innen in eigene Kämpfe miteinbeziehen kann, wurde diskutiert und von Gruppen mit unterschiedlicher Ausrichtung natürlich auch unterschiedlich beantwortet. So entstanden etwa Arbeiter-Basis-Gruppen, die dazu dienen sollten, verschiedene politische Kräfte zu vereinen und einander näher zu bringen. Dass es eine verstärkte Orientierung an sozialen Bewegungen und Protesten gab, hatte einiges mit dem gesellschaftlichen Klima der Zeit zu tun: Viele waren von einer Aufbruchsstimmung ergriffen, die sich in diversen sozialen Bewegungen äußerte. Die Aktivist_innen, um die es hier geht, begriffen sich als Linksradikale und als Autonome, sie arbeiteten in Betrieben, studierten an der Uni, gingen zur Schule, kamen aus ganz verschiedenen Kontexten. Wichtig war ihnen allen aktiv zu sein, in Bewegung zu bleiben. Diese Entwicklung hat vermutlich auch dazu beigetragen, dass es den Aktivist_innen damals selten nur um den einen Teilbereich von Politik, mit dem sie sich schwerpunktmäßig befassten, ging. Ihr Ziel war das große Ganze, was auch aus ihrem Selbstverständnis als Autonome und Linksradikale folgte, die die Vorstellung einer herrschaftsfreien Gesellschaft in ihren Köpfen hatten. Die Motivation, sich dem Thema Hausbesetzungen und Wohnraumpolitik zu widmen, war dementsprechend auch unterschiedlich begründet. Manchmal war es ganz einfach die Empörung über Leerstand, während Menschen auf der Straße sitzen und keinen Platz zum Leben haben. Mal war es primär das Ausgehen vom eigenen Bedarf, dass zur Handlung führte. Und oft war es die Erkenntnis, dass mit der Frage nach dem Eigentum an Wohnraum, ganz grundsätzliche Aspekte der kapitalistisch eingerichteten Gesellschaft berührt werden.
Doch wie auch heute, stand für die Menschen damals noch einiges zwischen dem Beschluss sich Wohnraum anzueignen und der Umsetzung dieses ehrgeizigen Plans. Wenig verwunderlich stellte sich die lokale Politik, allen voran der damalige bayerische Innenminister Gerold Tandler, gegen die Idee einer selbstbestimmten und -organisierten Wohnraumpolitik. Die Position der bayerischen Regierung manifestierte sich deutlich im Umgang mit Demonstrant_innen: Als Antwort auf die zahlreichen Hausbesetzungen in Berlin und die militanten Solidaritätsbekundungen durch Aktivist_innen in München, kam 1981 vom damaligen Polizeipräsident Dr. Manfred Schreiber eine unmissverständliche Ansage: „In München – das garantiere ich – bleibt kein Haus länger als 24 Stunden besetzt.“ Die Aktivist_innen von damals blicken dementsprechend auf massive Repression zurück: „Die Bullen haben an Münchner Demos und Aktionen ‚geübt‘. Vor allem junge Leute wurden verhauen und eingesackt.“ Das erzkonservative Klima, das nicht nur in der Regierungspolitik zum Ausdruck kam, sondern durchaus in weiten Teilen der (Stadt-)Gesellschaft vernehmbar war, hemmte besonders auch Bewegungen, die sich eine Stadt für alle auf die Fahnen geschrieben hatten. Hinzu kam die Repression, die viele Aktive zwangsweise für eine Zeit lang davon abhielt auf die Straße zu gehen. Und als wäre das nicht genug, war es schon damals nicht unüblich, dass sich Bewegungen an Fragen der Organisierung und der Verbindung von Kämpfen spalteten, also politische Fragen zu Hindernissen wurden, die von einer engen Zusammenarbeit abhielten.
Trotz aller Widrigkeiten konnten der Stadt immer wieder Räume abgerungen werden, wenn auch meist nur temporär. Neben der Besetzung in der Tulbeckstraße, gelang es etwa, eine ehemalige Maschinenfabrik in der Lothringer Straße 13 mit neuem Leben zu befüllen. Weitere Versuche gab es unter anderem in der Blumenstraße, in der Trogerstraße, der Lothstraße, in einer Villa in der Fürstenriederstraße und der Schwanthalerstraße. Für ein paar Tage zogen sogar einige Leute in die St. Matthäus Kirche am Sendlinger-Tor-Platz ein.
Retrospektiv ist natürlich festzuhalten, dass die Ereignisse in München in den 70ern und 80ern keinesfalls zu vergleichen sind mit dem, was etwa in Westberlin passierte. Die Masse an Häusern, die sich Menschen damals aneigneten, stellte ganz einfach eine ganz andere Dimension dar. Und das hat durchaus auch mit der starken Repression in Bayern zu tun. Oft hing das Scheitern eben weniger an mangelndem individuellen und kollektiven Willen und Durchhaltevermögen, sondern eher am imposanten Bullenaufgebot, das bei jeder Hausbesetzung sofort zur Stelle war. Klingt vertraut. Einen Unterschied zu heute halten Leute, die damals dabei waren, jedoch des öfteren fest: der starke Kollektivgedanke, von dem damalige Bewegungen geprägt waren und der ihnen zufolge heute spürbar weniger vorhanden ist. Damals fühlten und praktizierten die Aktiven andere Formen von Solidarität, die sogar so weit ging, dass Leute füreinander ins Gefängnis gingen. Unabhängig davon, für wie sinnvoll man das aus der heutigen Perspektive erachten mag, weist es doch darauf hin, dass ein starker Zusammenhalt untereinander vorhanden war und dass „praktische Solidarität“ auch in einem solchen Rahmen gelebt wurde. Was uns sonst noch auf den Weg zu geben wäre: Dass heute eine Bewegung die radikale Forderungen in Bezug auf Wohnraumpolitik stellt nicht vorhanden ist, bedeutet nicht dass sie nicht notwendig wäre. Dazu bedarf es allerdings nicht einer Gruppe, die sich besonders emsig damit auseinandersetzt, sondern tatsächlich einer Bewegung aus ganz unterschiedlichen Akteur_innen. Außerdem braucht es ein Verständnis dafür, dass man Kämpfe – sollen sie erfolgreich sein – nie voneinander getrennt führen kann und dass dies auch für Wohnraumpolitik gilt. Und natürlich muss man eine ordentliche Portion Durchhaltevermögen und Zähigkeit mitbringen, da diese Kämpfe oft langwierig sind. Aber es könnte sich lohnen, langwierige Kämpfe zu führen, denn die Stadt soll allen gehören.