Das Rückgrat des Rechtsrucks

Eine Analyse der politischen Agenda der AfD und einige Überlegungen zu antifaschistischen Gegenstrategien

Der Kampf gegen die AfD, als einen der zentralen Akteure rechter Hegemoniepolitik und handfester Gewalt, ist ein Kampf, der die (radikale) Linke als Ganze angeht und alle Bereiche linker Praxis umfassen muss. Wir wollen versuchen, die strategische Frage in Bezug auf mögliche linke Bündnispolitiken nicht vor dem Hintergrund von Allgemeinplätzen und festgefahrenen Glaubenssätzen zu entwickeln, sondern uns das Ganze über eine Analyse des (gemeinsamen) politischen Gegners in Gestalt der AfD zu entwickeln.

Ein Gesellschaftsmodell als Programm

Das Programm, das die AfD auf ihrem Stuttgarter Parteitag beschlossen hat, muss als umfassendes Programm einer rechten Umgestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse betrachtet werden. Der Politikstil hochrangiger AfD-Funktionär_innen, wie Petry, Gauland oder Storch mit ihren schnell getakteten medialen Kampagnen und den wechselnden Schwerpunktsetzungen – Eurokrise, Migration, Islam – sollte nicht dahingehend missverstanden werden, dass er eine politische Beliebigkeit und mangelnde ideologische Grundlage offenbart. Dies gilt es auch zu bedenken, wenn die AfD als populistische Partei betrachtet wird. Sie mag populistisch sein in Bezug auf ihre mediale und diskursive Strategie, sie mag populistisch dahingehend sein, eigene ideologische Widersprüche und Spaltungslinien durch strategische Figuren von Einheit und Abgrenzung zu kitten, sie ist aber gewiss keine populistische Partei, wenn darunter verstanden wird, dass ihre politische Positionierung sich nur auf einige wenige, medial sehr präsente Kernthemen beschränken lässt. Wer die 93 Seiten AfD-Programm liest, wird dort auf ein einigermaßen konsistentes und konkretes, durchgehend rechtes Programm stoßen. Auf einen Generalangriff gegen beinahe alle Errungenschaften linker, emanzipatorischer sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Jörg Meuthen formulierte in seiner programmatischen Rede auf dem Stuttgarter Parteitag, das AfD-Programm sei der Weg „in ein Deutschland weg vom links-grün-rot verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben.“ Dies zeigt sich von Eurorettung bis Migration, von Familien- bis Forstpolitik.
Im Vorfeld des Stuttgarter Parteitags hatte eine vorstandsnahe Programmkommission einen ausgearbeiteten Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt. Dem entgegen standen nochmals drei Alternativentwürfe, die den Antrag der Programmkommission in puncto Wahnsinn – Stichwort: Verbot der Antifa – bisweilen nochmals deutlich überstiegen. Hinzu kamen weit über 1000 Seiten Änderungsanträge von lokalen AfD-Strukturen und Mitgliedern. Das fertige Programm entspricht in seiner wesentlichen Struktur dem Entwurf der parteivorstandsnahen Kommission. Andreas Speit konstatiert in seiner Auswertung des AfD-Programmparteitags, dass sich im Zweifelsfall „überwiegend die rechteren Positionen“ durchgesetzt haben. Appelle zu politischer Mäßigung oder Zurückhaltung standen dabei vor allem im Kontext (wahl-)strategischer Überlegungen (Wähler_innen nicht vergraulen) und waren eher nicht Ausdruck politischer Überzeugungen. Es stellt sich die Frage, ob die AfD nicht eigentlich gerade durch ihre Drastik, durch das ständige Überschreiten roter Linien erfolgreich ist. Das würde bedeuten, dass ihr Erfolg dem Gestus der Unversöhnlichkeit und der radikalen Differenz entspringt. So scheint es der AfD zu gelingen, sich im Moment massiver gesellschaftlicher Polarisierung eine dauerhafte Basis zu schaffen. Dies schließt die zukünftige Möglichkeit einer „realpolitischen Wende“, die der AfD reale Machtoptionen liefern könnte, keinesfalls aus.
Der Gestus des Radikalen und Unversöhnlichen wird getragen von einer Selbstinszenierung als historischem Ereignis. Im Rahmen einer Verfallsgeschichte repräsentativer Demokratie erscheint die AfD als Retterin in der Not durch die Wiedererweckung der gerechten Ordnung. Diese Motiv ist gewiss nicht neu – es ist das billige Standardnarrativ reaktionärer Bewegungen – wirkmächtig ist es dennoch. Und tatsächlich kann es auch eine gewisse Plausibilität beanspruchen: in der Tat spricht momentan einiges dafür, dass sich zum ersten Mal in der Geschichte der BRD eine Partei rechts der Union dauerhaft und überregional etablieren könnte. Ausgemacht ist das noch nicht, aber wer gerade darauf wettet, dass es der AfD ergehen wird, wie einst den Republikanern, geht zumindest ein hohes Risiko ein. In der Präambel des Parteiprogramms liest sich dieses historische Sendungsbewusstsein wie folgt: „In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind. Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.“
Pathos und revolutionäre Selbstinszenierung sind hier mehr als Zierrat und Wichtigtuerei. Tatsächlich möchten wir dafür argumentieren, dass zumindest Teile der AfD, wie anderer zeitgenössischer reaktionärer, rechter Bewegungen sich als Teil von etwas historisch Großem und Ereignishaften betrachten und aus dieser Selbstverortung reale Stärke beziehen. Das bedeutet, dass aller objektiven Lächerlichkeit zum Trotz, Mitglieder reaktionärer Bewegungen und Parteien subjektiv mobilisiert und gebunden werden, wenn sie sich nur ein kleines bisschen fühlen dürfen wie Karl der Große, Jeanne d‘Arc, Stauffenberg oder Helmut Kohl. Interessant am Zitat ist aber auch das Weggelassene: die Jahre 1918/19 – wohl die einzige Phase der deutschen Geschichte, die man, ohne offen zu lügen, als revolutionär bezeichnen könnte. Kein Wunder bei einer Partei in der pro-monarchische Freaks nicht unerheblich sind, die nachts davon träumen, wieder irgendeinen preußischen Großgrundbesitzer als deutschen Kaiser einsetzen zu dürfen. Doch, dass die AfD nicht nur die zahlreichen linken Revolutionsversuche und ihre kurzfristigen Erfolge in den Räterepubliken vergessen machen möchte – auch die Abschaffung der Monarchie, die Einführung parlamentarisch-repräsentativer Demokratie, die Versailler Friedensverträge oder die Einführung des Frauenwahlrechts sind nichts, woran man sich in diesen Kreisen allzu gerne erinnern möchte.
Auf diese Präambel folgt das Parteiprogramm der AfD in vierzehn thematischen Kapiteln. Unter anderem fordert die AfD darin eine nationalistische Finanz- und Wirtschaftspolitik, eine Volksabstimmung über einen Euro-Ausstieg, einen repressiven Kurs gegenüber Empfängerstaaten von Finanzhilfen, einen massiven Ausbau der Repressionsapparate und eine Erweiterung ihrer Befugnisse – denen sich andere Belange unterordnen sollen –, sie fordert stärkere Repression gegen jugendliche (vermeintliche) Straftäter_innen, schreibt bei den Polizeigewerkschaften ab und fordert Strafverschärfungen bei Angriffen aufs „Amtspersonen“, die Kriminalisierung psychisch kranker Menschen sowie schnellere Abschiebungen. Deutsche besorgte Bürger hingegen sollen von einem „liberalen Waffenrecht“ profitieren, nur so seien sie in der Lage sich zu wehren, außerdem sei es falsch, „unbescholtene Bürger“ zu kriminalisieren (zumindest wenn die nach AfD-Kriterien „deutsch“ sind). Weiterhin spricht sie vermeintlich kriminellen Menschen Rechte, etwa in Bezug auf Datenschutz ab, Kriminalität verhandelt sie als Konflikt zwischen „unbescholtener“ deutscher Mehrheitsgesellschaft und rassifizierten „Kriminellen“. Nicht weiter verwunderlich: Die deutschen Grenzen sollen geschützt werden, Migrant_innen durch Zäune und andere Barrieren abgehalten werden. Um deutsche Interessen innerhalb der Nato besser durchsetzen zu können soll die Bundeswehr ausgebaut werden, gleichzeitig werde es 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg Zeit die alliierten Truppen abzuziehen, damit Deutschland seine Souveränität zurückerlange. Die deutsche Waffenindustrie soll deutsch bleiben und kann sich im Gegenzug auf große Aufträge freuen und auch den Geheimdiensten soll es nicht an finanziellen Mitteln mangeln. Gleichzeitig soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, was nicht nur dazu führen soll den gesellschaftlichen Status der Armee zu heben – durch den verpflichtenden Wehrdienst erwartet sich die AfD mehr intelligente Menschen („intelligentere Armee“) in der deutschen Truppe. Den Mindestlohn will die AfD – trotz einiger Einschränkungen – beibehalten, schließlich sieht sie in ihm einen Schutz „vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck“. In anderen Belangen ist die AfD weniger zimperlich: Kinderlose werden für die „niedrige Geburtenrate“ verantwortlich gemacht und auch Hartz-Vier-Empfänger_innen geht es an den Kragen. Dem Bekenntnis zur „traditionellen Familie“ aus Vater, Mutter, Kindern schenkt die AfD besonders viel Raum – wohl auch, weil sie damit alternative Entwürfe von Familie, Sexualität und Zusammenleben diskreditieren kann. Die Ehe ist auch die Institution die deutschen Frauen – insbesondere deutschen Akademikerinnen – zu mehr Kindern verhelfen soll, als Mittel gegen den „demographischen Wandel“ und die „Masseneinwanderung“. Weil Kinder alleine gegen die wahnhafte Projektion des „demographischen Wandels“ nicht ausreichen, sollen die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Die Mutterrolle soll aufgewertet werden, solange es sich nicht um allein erziehende handelt, denn die AfD stellt sich „entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken“. Im Jargon sogenannter „Lebensschützer“, also antifeministischer Abtreibungsgegner_innen, spricht sie Frauen das Recht über Selbstbestimmung über ihren Körper ab. Die deutsche Sprache, die das „Zentrum unserer Identität“ bilden soll, muss vor den Gefahren des Multikulturalismus beschützt werden – besondere Gefahr gehe dabei von Anglizismen und gegenderter Sprache aus. Die historische Aufarbeitung des Nationalsozialismus soll zu Gunsten einer die „positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte“  umfassende Geschichtsbetrachtung aufgegeben werden. Denn größere Gefahren lauern überall: GEZ-Gebühren und Islam bedrohen Geldbeutel und Abendland. Für den Kampf gegen „den Islam“ hat die AfD auf den Folgeseiten eine Reihe von mehr oder weniger menschenverachtenden Vorschlägen parat. Gleichsam wie Vollverschleierung plant die AfD auch die Gender Studies abzuschaffen, deren Methoden sie für nicht wissenschaftlich hält. Überhaupt diese Studierenden: einerseits sind sie zu dumm – nur ein strikt gegliedertes Schulsystem kann hier Abhilfe schaffen –, anderseits studieren sie das falsche. Demgegenüber wünscht sich die AfD einen stärkeren Fokus auf vermeintlich verwertbare MINT-Fächer. Schüler_innen sollen zu Disziplin und Leistungsbereitschaft erzogen werden, was nur möglich sei „wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird“. Zu Versuchen nicht-heteronormativer Sexualpädagogik erklärt die AfD: „Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden“. Schulische Inklusionsmassnahmen für Kinder mit Behinderungen sind der AfD zu teuer und obendrein „ideologisch“ motiviert, außerdem verhinderten sie Lernerfolge. Die Segregation durch Sonder- und Förderschulen möchte die AfD daher unbedingt beibehalten. Auf diese Tiraden folgen nochmals längere Passagen die gegen Gender Studies, Gender Mainstreaming und nicht-heteronormative Sexualpädagogik hetzen – ohne allerdings etwas wesentlich Neues zu sagen.
In den aktuellen Migrationsbewegungen nach Europa sieht sie „Völkerwanderung historischen Ausmaßes“ und fordert Repression und Abschottung wo es nur geht. Wir wollen an dieser Stelle nicht auf einzelne Widerlichkeiten eingehen, diese dürften nur allzu bekannt sein. Nur eine einzige Stelle sei hier zitiert, da sie programmatisch die Menschenverachtung und den aggressiven Zynismus der AfD auf den Punkt bringt: „Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich“. Wirtschaftspolitisch argumentiert die AfD meist neoliberal, dennoch möchte sie Freihandelsabkommen wie TTIP verhindern, da dadurch die „deutsche Souveränität“ bedroht werde. Sie gibt sich mittelstandsfreundlich und fordert Entbürokratisierung zu Ungunsten von Lohnabhängigen. Deutsche Literatur soll nur von deutschen Unternehmen und Institutionen digitalisiert werden. Auch die steuerpolitischen Forderungen der AfD sind klar neoliberal – neben einem Rückbau der Staatsausgaben sollen Steuern gesenkt werden und Staatsschulden getilgt werden (Austerität). Besondere Sorgen macht sich die AfD um Einschränkungen im Bankgeheimnis und die vermeintlich drohende Abschaffung des Bargelds und überhaupt: Deutsche Goldreserven sollen zurück nach Deutschland. Im Abschnitt zu Umweltschutz erhebt die AfD Zweifel an der globalen Klimaerwärmung, die sie an anderer Stelle noch für weltweite Migrationsbewegungen verantwortlich macht. Der CO2-Ausstoß soll nicht vermindert oder reglementiert werden, vielmehr lobt die AfD dessen positiven Effekte für das Pflanzenwachstum. Auch mit erneuerbaren Energien will sich die AfD nicht anfreunden, schließlich sind Windräder Todesfallen für Vögel – ersatzweise sollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden.
Es wird sich zeigen, welche Bedeutung dem aktuellen Parteiprogramm im tagespolitischen Handeln der AfD zukommen wird und inwiefern sich alle Strömungen innerhalb der AfD dem Programm verpflichtet fühlen werden, dennoch hat es in der aktuellen Situation eine große Bedeutung für den fortschreitenden Konstituierungs-, Etablierungs- und Normalisierungsprozess der AfD. Es dient als einigendes Moment unterschiedlicher Strömungen, die sich in der AfD als Sammlungsbewegung zusammen gefunden haben. Zugleich manifestiert sich in ihm aber auch final der Erfolg des rechten Parteiflügels gegenüber der neoliberalen Gründungsgeneration der AfD. Dies lässt sich an den Stellen im Parteiprogramm erkennen, an denen neoliberale Politiken mit rassistischen und autoritaristischen Einstellungen in Konflikt geraten. Zeigen lässt sich dies z.B. an der Frage des Mindestlohns. Während dieser den Neoliberalen ein Graus ist, wird er von der AfD prinzipiell befürwortet, weil in ihm ein Mittel gegen die Partizipation von Migrant_innen und Flüchtlingen am deutschen Arbeitsmarkt gesehen wird. Ähnliches zeigt sich in der Frage von Freihandelsabkommen – diese bedrohen die deutsche Souveränität und das Vorrecht Herr im eigenen Haus zu sein. Wenn Rassismus und Autoritarismus durchgehend stärker wiegen als neoliberale Logiken, dann hat dies auch Konsequenzen für linke Analysen der AfD. So lässt hier ein Argument gegen einen sogenannten „Nützlichkeitsrassismus“ als zentrales Merkmal der AfD finden: Der Rassismus der AfD – wie er sich im Parteiprogramm widerspiegelt – klammert die Frage ökonomischer Vernutzbarkeit weitestgehend aus und fokussiert die völkisch-biologistisch bestimmte Trennungslinie zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen/Anderen – er ist in seiner bestimmenden Form völkisch. Am ausgeprägtesten ist ein solcher Kurs sicherlich im Flügel um Björn Höcke, der sich im Vorfeld des Parteitags für eine große Breite politischer Positionen innerhalb der AfD und entgegen der artikulierten Position der AfD-Vorsitzenden Petry gegen eine Abgrenzung gegenüber noch weiter rechts stehenden Bewegungen ausgesprochen hatte.

Antifa heißt…

Wenn man diese Analyse der AfD als alle Gesellschaftsbereiche umfassendes rechtes Projekt betrachtet, dann hat das umfassende Konsequenzen für die politische Strategie im Kampf gegen die AfD. Die Antifapraxis der letzten Jahrzehnte hat sich meist punktuell gegen einen mehr oder weniger marginalisierten Gegner gestellt – gegen einzelne Nazimobilisierungen, meist zu konkreten Themen (Geschichtsrevisionismus: Wehrmachtsausstellungen, Dresden, Wunsiedel, Rassismus, Antisemitismus…) Dies hat sich mit Pegida und der AfD massiv gewandelt. Bereits Pegida erhöhte die Taktzahl rechter Mobilisierung so sehr, dass klassische, aufwendige Antifagegenstrategien nicht mehr zogen, gleichzeitig konnte – zumindest lokal – die gesellschaftliche Isolation, die klassische Neonazis und rechte Kleingruppen noch erfuhren, aufgelöst werden. Mit der AfD haben wir es nun mit einem bundesweit handlungsfähigen, finanzstarken und parlamentarisch und medial verankerten Akteur zu tun. Hier müssen neue Strategien her. Aber auch der gesellschaftliche Kontext in dem diese antifaschistische Praxis stattfindet hat sich massiv gewandelt: rechte und rassistische Positionen sind in einem bis vor einigen wenigen Jahren ungeahnten Ausmaß gesellschaftsfähig geworden. Auf diese Probleme muss die antifaschistische Linke Antworten finden.
Optimistischere Linke würden an dieser Stelle wohl verkünden, dass auch dieser Situation eine Chance innewohnt und tatsächlich ist es nicht falsch anzuerkennen, dass die gesellschaftliche Polarisierung insbesondere in Fragen von Migration und Rassismus auch dazu geführt hat, dass sich mehr Leute in antirassistischen und pro-migrantischen Bewegungen und Initiativen engagieren. Der „kurze Sommer der Migration“ wäre nicht auf so viel Support gestoßen, wenn dies nicht auch die (subjektive) Möglichkeit für viele gewesen wäre, sich von der Pegidahetze des vorangegangenen Winters abzugrenzen. Der Horizont antifaschistischer Kämpfe erweitert sich und muss sich erweitern, der politische Gegner ist nicht mehr die lokale Nazi-Kameradschaft oder der NPD-Ortsverband, sondern Akteure viel weitreichender gesellschaftlicher Relevanz. Das impliziert allerdings nicht notwendig, dass klassisch Antifaaktionen, wie das Ver- und Behindern von Infoständen, Kundgebungen und Demonstrationen, das Vorgehen gegen Infrastruktur und Rückzugsräume, die lokale Skandalisierung oder das Abspenstigmachen von Bündnispartner_innen passé sind – im Gegenteil, es bedarf nur mehr denn je einer weiterreichenden Perspektive antifaschistischer Kämpfe. Wie diese aussehen könnte, sollte auch Gegenstand der Debatte sein. Eines jedoch scheint klar: In einem bloßen Abwehrkampf werden wir nichts reißen.
In der Zeitung Analyse und Kritik wird seit einigen Monaten eine Debatte um linke Strategien gegen den Vormarsch der AfD geführt.  In der Mai-Ausgabe schlugen zwei Leute aus der Interventionistischen Linken vor, den Antifeminismus der AfD ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen und dahingehend eine stärkere Verknüpfung antifaschistischer und feministischer Kämpfe zu forcieren. Aus dieser Perspektive zeigen sich Aspekte, die im aktuellen Antifa-Mainstream zwar nicht ungenannt bleiben, auf die aber stärker fokussiert werden sollten. So betonten sie u.a. die Verzahnungen von AfD-Politiker_innen, etwa Beatrix von Storch, mit der Lebensschützerbewegung oder den Demos für Alle. Und in der Tat ziehen sich Fragen von Geschlecht und Begehren wie ein roter Faden durch Programmatik und Politik der AfD. In unserem Beitrag für die August-Ausgabe betonten wir, dass wir hingegen in einer genderheoretisch unterfütterten Kritik der AfD kein zweites Paradigma neben nationalismus- und rassismuskritischen Zugängen sehen. Vielmehr ließe sich die nationalistische und rassistische Mobilmachung der AfD erst hierdurch gründlicher analysieren, da normative Vorstellungen von Geschlecht und Begehren hier untrennbar mit Ideen nationaler Erweckung und dem reaktionären Bewahren des Status Quo verknüpft sind. Dafür lohnt es sich nochmals einen Blick in das Programm der AfD zu werfen: Individuen, insbesondere begehrenden und mehr noch begehrenden weibliche Individuen begegnen wir hier einzig als Negativfolie. Die kleinste Einheit gesellschaftlichen Zusammenhalts ist die Familie, aus diesem Grund auch die massive Stigmatisierung alleinerziehender Eltern, d.h. in der Mehrzahl allein erziehender Frauen. Hintergrund aller familienpolitischen Position der AfD ist ein demographischer und rassistischer Ordnungswille. Dies zeigt sich etwa wenn die AfD unter dem Stichwort einer „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren eigenen Körper abspricht und eine Rekriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert. In der zugrunde liegenden Logik bleibt gar kein Platz für individuelle Rechte, da Körper gar nicht individuell gedacht werden – sie sind nur Teil des größeren Ganzen, des Volkskörpers, dessen Interessen sie zu dienen haben. Diesen Volkskörper aber sieht die AfD bedroht durch Migration und vermeintlich höhere Geburtenrate nicht-deutscher/nicht-europäischer Frauen, aus diesem Grund auch die rhetorische Anknüpfung und Resignifizierung der Floskel der „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge und Migrant_innen. Rassistische Politiken der Reinhaltung des bedrohten eigenen Volkskörpers fordern die Verfügungsgewalt über die gebärfähigen Körper der eigenen Gruppe. Dieselbe Logik zeigt sich auch den rassistischen Debatten um die sexistischen Übergriffe an Silvester in Köln und anderen Städten: Deutsche Männer sollen hier deutsche Frauen gegen die fremde Bedrohung beschützen – Schutz meint hier nichts als Verfügungsgewalt. All diese Motive sind gewiss nicht neu, es sind die grundlegenden patriachalen Motive des völkischen Rassismus. Ähnliche Analysen der Programmatik und Politik der AfD ließen sich leicht auch an Fragen der Bedrohung durch offene Homosexualität, durch die Sichtbarmachung alternativer familialer Strukturen, den Hass auf Gender Studies und Gender Mainstreaming oder die Thematisierung von Transsexualität durchführen. Es zeigt sich also, welche inhaltliche, aber auch organisatorische, Relevanz antifeministische Rechte in der AfD haben und es ist ein leichtes zu begreifen, welche Angebote die AfD den prekarisierten oder sich von Prekarisierung bedroht wähnenden ‚angry white men‘ machen kann.
Der Antifeminismus der AfD steht also nicht für sich neben dem Rassismus und dem Wunsch nach Abschottung und Reinhaltung des Eigenen steht, sondern, ist an dieser Stelle untrennbar miteinander verknüpft. Auch wenn es vielleicht nicht leicht ist, diese Erkenntnisse unmittelbar in politische Kampagnen umzusetzen, gilt es im Kampf gegen die AfD den Horizont linksradikaler antirassistischer wie feministischer Kritik zu erweitern, statt – nicht zuletzt vor dem Hintergrund erfolgreicher rechter Diskursstrategien – Antisexismus und Antirassismus gegeneinander auszuspielen.
Gemeinsam mit einem Haufen Leute haben wir es uns im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ auf die Fahnen geschrieben, den Akteuren der Abschottung auf die Pelle zu rücken. Wenn wir die AfD als einen Akteur der Abschottung begreifen, dann ist sie dies vor allem mittelbar: dadurch, dass sie – ähnlich wie Pegida – in der Lage ist den gesellschaftlichen Diskurs über Flucht und Migration nach rechts zu drehen, Druck auf bürgerliche Parteien auszuüben bzw. rassistischen Akteuren innerhalb dieser Parteien Steilvorlagen zu liefern. Dies lässt sich nicht zuletzt am Zusammenspiel von AfD und CSU ganz wunderbar beobachten. Die Frage, ob die AfD überhaupt der richtige Adressat einer linksradikalen Kritik an Rassismus und repressivem Grenzregime sein sollte, haben wir – und nicht nur wir – uns aus nachvollziehbaren Überlegungen längst beantwortet. Na klar! Aber ist sie es allein? Wir müssen uns fragen, welchen Zweck es hat, gemeinsam mit SPD und Grünen gegen die AfD auf die Straße zu gehen, wenn es doch die SPD ist die die ständigen Verschärfungen des Asylrechts forciert und vollzieht und die Grünen das Zünglein an der Waage sein werden, wenn es um die Frage geht, ob die Zahl angeblich „sicherer Drittstaaten“ von Bundesrat beschlossen werden wird. Eine Kampagne gegen die Akteure der Abschottung muss sich unseres Erachtens nach gegen die AfD richten, da sie Produkt und Verstärkung der aktuellen Abschottungspolitik ist. Die AfD ist drauf und dran die gesellschaftlichen Verhältnisse weiter nach rechts zu verschieben und damit für all jene, die ihr Recht auf globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht faktisch einfordern den Preis noch weiter in die Höhe zu treiben. Ein Kampf gegen die Akteure der Abschottung der bei der AfD stehen bleibt und die Akteure die diese Abschottung faktisch forcieren und vollziehen außen vorlässt, ist allerdings nicht dazu geignet, den gesellschaftlichen Verhältnissen gründlich in die Parade zu fahren. Und das wäre doch das mindeste.

von antifa nt

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Dem Volkskörper zur Last

Die Verfolgung von „Asozialen“ im Nationalsozialismus und danach

Im April 1980 besetzten zwölf Sinti_zza und Rom_nja einen Teil der KZ-Gedenkstätte Dachau und traten in einen Hungerstreik. Sie forderten u.a. ihre moralische Rehabilitierung, die Anerkennung des Völkermords an den Sinti_zza und Rom_nija während des Nationalsozialismus und die Beendigung der Diskriminierung durch Polizei und Behörden, bei denen sie lange Zeit noch anhand von nationalsozialistischen Aktenbeständen gesondert erfasst wurden. Die Aktion war Ausdruck des Widerstands gegen gesellschaftliche Zustände, die Elemente der nationalsozialistischen Verfolgung nach 1945 beibehalten hatten. Dieser fielen sie nicht nur explizit als “Zigeuner”, sondern häufig auch zusammen mit unzähligen anderen als “Asoziale” zum Opfer. Als solche hatten sie in den allermeisten Fällen lange Zeit keinen Anspruch auf Entschädigung, wurden nicht als Verfolgte des Naziregimes anerkannt und sehen sich auch heute noch teilweise massiver Diskriminierung und Unterdrückung ausgesetzt. Obwohl zeitweise sogar die größte Gruppe in mehreren Konzentrationslagern, befanden sich die als “Asoziale” Inhaftierten bereits während ihrer Zeit im KZ in der sozialen Hierarchie der Lager am unteren Ende.
Wer in Deutschland während des Nationalsozialismus als “asozial” oder “gemeinschaftsfremd” galt, war nicht eindeutig definiert. Viel mehr konnte es alle treffen, die durch in den Augen der Nazis abweichendes Verhalten auffielen. Dazu zählten bspw. Landstreicher_innen, Bettler_innen, Prostituierte, “Zigeuner”, “Arbeitsscheue”, Homosexuelle oder sogar alleinerziehende Mütter – kurz: alle, die im faschistischen Gesellschaftsentwurf schlicht nicht vorgesehen waren. Zentraler Bezugspunkt dieser Politik ist dabei die Idee der Volksgemeinschaft, die sich besonders an Fragen von Arbeit und Familie festmachen lässt. Dem Nationalsozialismus liegt dabei ein spezifisch deutscher Arbeitsbegriff zugrunde, der für das nationale Kollektiv identitätsstiftend ist und eine explizite Abwertung derjenigen mit sich bringt, die tatsächlich oder vermeintlich nicht arbeiten können oder wollen. So wurden etwa Wohnungslose, Gelegenheitsarbeiter_innen oder zur Arbeit unfähige Personen als störende, der Volksgemeinschaft zur Last fallende Elemente wahrgenommen, deren “Asozialität” biologisiert und als “wesenhaft” betrachtet wurde. Die “Asozialen” bildeten somit gewissermaßen den Gegentyp des wertvollen Volksgenossen. Sie sollten vernichtet werden, um den “Volkstod” aufzuhalten und den Volkskörper stark und rein zu halten. Die soziale Frage sollte biologisch beantwortet werden. Die rassistische Naturalisierung von „abweichendem Verhalten” spielte dementsprechend bei rassenhygienischen Vorstellungen eine große Rolle. “Asozialer Nachwuchs” war unerwünscht und führte so zu massenhaften Zwangssterilisationen und der Verfolgung von “asozialen Familien” mit mehreren Kindern. Gleichzeitig wurden auch jene Frauen als “Asoziale” verfolgt, die als Prostituierte arbeiteten oder als sexuell freizügig galten. Damit waren sie nicht mit dem nationalsozialistischen Familienbild vereinbar, in dem die Frau* als Basis der Gesellschaft den Nachwuchs für die Volksgemeinschaft produzieren sollte.
Das Vorgehen der Behörden und insbesondere der Polizei war dabei geprägt vom Prinzip der “vorbeugenden Verbrechensbekämpfung”. Soziale Probleme wie Kriminalität projizierte man dabei auf bestimmte Personen-(gruppen), die es präventiv – möglichst lebenslang – zu inhaftieren galt. Bereits in der Weimarer Republik und im Kaiserreich war die Diskriminierung und Verfolgung von als “asozial” angesehenen Menschen Alltag und erreichte während des Nationalsozialismus ihren traurigen Höhepunkt. Doch auch nach 1945 blieb das Stigma und die Repression – in teils veränderter, teils gleichgebliebener Form – bestehen. Nicht zuletzt durch die personellen Kontinuitäten bei der Kriminalpolizei wurden die bestehenden Feindbilder und Konzepte am Leben erhalten und die Aufarbeitung der eigenen Rolle im Nationalsozialismus aktiv verhindert. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheitspolitik wurde weiterhin am Bild des “Berufsverbrechers” festgehalten und dementsprechend Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen umgesetzt. Davon betroffen waren wieder diejenigen, die als “Asoziale” nur kurz zuvor die Verfolgung und die Zeit im KZ überlebt hatten. Besonders Sinti_zza & Rom_nija und alle, die mit ihnen assoziiert wurden, sahen sich massiver Diskriminierung und Kriminalisierung ausgesetzt. Hervorzuheben ist dabei die sog. “Landfahrerzentrale” des bayerischen Landeskriminalamts, die bis 1938 als “Zigeunerpolizeistelle” bestand. Mit der “Landfahrerordnung” konnte diese ab 1953 juristisch abgesichert wieder Jagd auf “Zigeuner” betreiben und dabei auf die umfassenden Bestände der NS-Rasseakten zurückgreifen. Beinahe unmittelbar nachdem die Einschränkungen und Regelungen der Alliierten diesbezüglich durch die Gründung der Bundesrepublik nicht mehr galten, wurden also grundlegende ordnungspolitische und rassistische Vorstellungen aus dem Nationalsozialismus wie selbstverständlich weiter am Leben erhalten. Erst 1970 wurde diese “Landfahrerordnung” wieder aufgehoben. Nicht nur seitens der Polizei wurden die Opfer diffamiert und erneut verfolgt, sowie Aufarbeitungsprozesse sabotiert. Auch im Gesundheits- und Innenministerium der Bundesrepublik beriet ein Gremium, in dem u.a. auch der in der Tradition nationalsozialistischer Rassentheoretiker stehende Dr. Hermann Arnold vertreten war, die Ministerien in “Zigeunerfragen”.
Wie bereits angedeutet, war die Herabwürdigung und Unterdrückung von als “asozial” stigmatisierten Personen nicht erst mit dem Nationalsozialismus salonfähig, sozialdarwinistische Positionen befanden sich bereits um die Jahrhundertwende im Aufwind. Wie weit verbreitet derartige Einstellungen waren, zeigt sich u.a. auch am Umgang mit “Asozialen” unter den KZ-Häftlingen selbst – während und nach dem Nationalsozialismus. Unter diesen hatten die Träger_innen des schwarzen Winkels nur äußerst geringes Ansehen. Die sozialpolitischen und moralischen Vorstellungen, welche viele Menschen erst in die Konzentrationslager gebracht hatten, schlugen ihnen dort in ähnlicher Form wieder entgegen; die Perspektive der Täter_innen wurde dabei teilweise übernommen. So sah sich v.a. die Gruppe der politischen Häftlinge durch die gemeinsame Haft mit “Asozialen” und “Zigeunern” zusätzlich gedemütigt und deutete dies als politisches Kalkül der Nazis zur zusätzlichen Diffamierung – ein Narrativ, das sich v.a. in der DDR hartnäckig hielt. Die Häftlingshierarchie wurde also nach 1945 weiter aufrecht erhalten, (offiziell) politisch Verfolgte versuchten sich deutlich zu distanzieren: “Asoziale und kriminelle Elemente schädigen unser Ansehen. Wir haben es nicht verdient, daß man uns in einem Atemzug mit diesen Elementen nennt.” (Erklärung politisch Verfolgter aus Hessen 1946)
Dementsprechend wurden bis in die 1980er Jahre auf der Übersichtstafel der verschiedenen Häftlingsgruppen in der KZ-Gedenkstätte Dachau die als “asozial” verfolgten Menschen ebenfalls nur insofern erwähnt, als dass sie die anderen Häftlinge “in der Öffentlichkeit als minderwertige Menschen” diffamieren sollten. Darin zeigt sich ein Grundproblem der post-nationalsozialistischen Aufarbeitungs-, Entschädigungs- und Gedenkpolitik: Die Verfolgung von “Asozialen” wird nicht als explizit politisch motiviertes, spezifisch nationalsozialistisches Verbrechen betrachtet, sondern als meist sogar legitime sozial- und ordnungspolitische Maßnahme, etwa zur Verbrechensbekämpfung. Dass diese dabei eine originäre faschistische Grundlage besaß, wird verleugnet. Sowohl die gesetzliche Grundlage für viele Urteile, die daraus resultierenden Vorstrafen und Entmündigungen blieben lange Zeit bestehen. Bezüglich der Gruppe der “Asozialen” herrschte in der Nachkriegszeit und bis in die 1980er die Perspektive der Täter_innen vor. Dadurch waren die als “asozial” und aus anderen sozialen oder ökonomischen Gründen Verfolgten von Maßnahmen der “Wiedergutmachung” oder Schadensersatzleistungen ausgeschlossen und wurden nicht als Verfolgte anerkannt. Dies gründet sich insbesondere auch darauf, dass diese im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) nicht unter die Definition der vom Nationalsozialismus Verfolgten fallen. Nur, wer aus Gründen der “Rasse”, der Religion oder der politischen Überzeugung den Nazis zum Opfer gefallen ist, gilt offiziell als Verfolgte_r und hat somit auch Anspruch auf Entschädigung. Die Exklusion aus der Entschädigungspolitik, die Delegitimierung des Status als Verfolgte und die weiter bestehende bzw. neu organisierte Diskriminierung und Kriminalisierung kann dabei v.a. für Sinti_zza & Rom_nija als zweite Verfolgung verstanden werden. Erst in den 1980er Jahren brachte ein Perspektivwechsel eine teilweise Anerkennung und Entschädigung mit sich, die jedoch gering war und für die meisten viel zu spät kam.
Grund für die exkludierende Auslegung des BEG ist auch ein mangelhafter bzw. unpassender Rassismusbegriff. Dieser bezieht sich im deutschen Entschädigungsrecht nur auf ethnische Kategorien und ist damit nicht in der Lage, die Verfolgung von “Asozialen” als rassistisch zu begreifen. Wie weiter oben bereits beschrieben, ist in der nationalsozialistischen Ideologie die Volksgemeinschaft und die “Reinhaltung” des Volkskörpers essentiell. Die Biologisierung und Rassifizierung von “asozialem” und “gemeinschaftsfremden” Verhalten bedeuten daher, dass die Personen, denen diese Attribute zugeschrieben werden, keinen Platz in einem starken und gesunden Volkskörper haben können. Da in diesem essentialistischen Verständnis die Möglichkeit einer Verhaltensänderung ausgeschlossen ist, müssen die “asozialen Elemente” daher vernichtet oder mindestens von der Volksgemeinschaft ferngehalten werden, um deren “Verunreinigung” durch “asozialen Nachwuchs” zu verhindern. Das Konstrukt von Minderwertigkeit, das dem Ganzen zugrunde liegt, verbindet dabei biologistische Aspekte eines völkischen Rassismus mit dessen sozialen Ordnungs- und Disziplinierungswahn. Annähernd 400.000 Zwangssterilisationen und die unzähligen Todesopfer zeigen das Ausmaß dieses eugenischen Rassismus.
Noch deutlicher zeigt sich dies im Hinblick auf die Situation der Sinti_zza & Rom_nija. Diese wurden explizit als “Artfremde” bezeichnet, die rassistische Dimension ihrer Verfolgung ist dabei noch deutlicher. So plädierte etwa SS- und Polizei-Führer Heinrich Himmler (ab 1939 übrigens auch “Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums”) im Erlaß zur “Bekämpfung der Zigeunerplage” dafür, die Zigeunerfrage “aus dem Wesen dieser Rasse heraus in Angriff zunehmen“. Trotz der eindeutig rassistisch motivierten Verfolgung der Sinti_zza & Rom_nija sah der Bundesgerichtshof die allermeisten “nur” als “Asoziale” verfolgt und somit ohne Anspruch auf Entschädigung oder Anerkennung. Dies deutet auch auf ein weiteres Problem hin: Die Stigmatisierung von Menschen als “asozial” folgte keinen starren Richtlinien und richtete sich gegen keine festgelegte Gruppe. Wer unter dieser Kategorie deportiert, gefoltert oder ermordet wurde, unterlag letztendlich der Willkür der Nazis, wodurch sich auch Parallelen und Überschneidungen zu anderen ideologischen Motiven ergeben. Der Komplexität der national-sozialistischen Verfolgung wäre daher bei der Aufarbeitung und Entschädigung unbedingt zu berücksichtigen.
Allgemein reihen sich die Kontinuitäten in der Diskriminierung und Verfolgung von als “asozial” stigmatisierten Menschen in die in weiten Teilen mangelhafte und unzureichende Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in der Bundesrepublik ein. Dabei sind es jedoch nicht nur die persönlichen Überschneidungen von staatlichen Institutionen in der Nachkriegszeit oder fehlerhafte Gesetzestexte, die diese Verhältnisse weiter fortschreiben. In der Öffentlichkeit wurde der Umgang mit “Asozialen” häufig sogar positiv bewertet. Viel eher zeigt sich hier die Hartnäckigkeit der dafür ursächlichen Ideologien und Denkmuster. Gerade Vorstellungen von Arbeit, Sauberkeit, Disziplin oder Konformität sind unmittelbar mit kapitalistischen und patriarchalen Verhältnissen verbunden. Die daraus hervorgehenden autoritären Charaktere sind von Unterwerfung und dem Wunsch nach Unterdrückung anderer gleichermaßen gekennzeichnet und produzieren fortwährend darauf basierende Ideologien der Ungleichwertigkeit. Abwertung und Gewalt gegen als “asozial” betrachtete Menschen ist dabei kein Phänomen, das zusammen mit den 1970er Jahren verschwand. So kann etwa auch dem rassistischen Pogrom von Rostock-Lichtenhagen 1992 eine explizit antiziganistische Dimension zugeschrieben werden. Der hier vorangegangene öffentliche Diskurs war bestimmt von der vermeintlich mangelnden Hygiene, Faulheit und Unordnung der Asylbewerber_innen und deren „dem deutschen Wesen“ zuwideren Verhalten geprägt und wurde v.a. den als “Zigeuner” wahrgenommenen Menschen angelastet. Und auch aktuell finden sich Ressentiments und Praxen, die nach dem gleichen Muster ablaufen. Die Polizei registriert nach wie vor Menschen als “Stadt- und Landstreicher” oder als Teil einer “mobilen ethnischen Minderheit”; Diskurse über “Sozialmissbrauch” erleben in der Debatte um Flüchtlinge im gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck wieder Konjunktur. Der Kampf gegen derartige Zustände darf dabei nicht bei der Bekämpfung der Diskriminierung auf individueller und struktureller Ebene stehen bleiben, sondern muss die zugrunde liegenden Vorstellungen von “Asozialität” – und damit auch von “Arbeit”, “Volk” oder “abweichendem Verhalten” dekonstruieren. Um wirkmächtig und nachhaltig zu sein, muss er als solcher jedoch auch die gesellschaftlichen Verhältnissen angreifen, die diese Ideologien hervorbringen.

Sonic’s little helper: Tails

Basics der digitalen Selbstverteidigung #1

In Zeiten von Edward Snowden, NSA-Lauschangriffen, Social Media x.0 und den verschwimmenden Grenzen zwischen Individuum und Gesellschaft wird die Thematik „digitale Sicherheit“ immer relevanter. Nicht zuletzt linke Gruppierungen, die einerseits bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf jede neue Errungenschaft von Social Media, andererseits bei ihrer internen Kommunikation auf eine möglichst klandestine Form angewiesen sind, müssen versuchen, in beiden Themenbereichen auf dem neuesten Stand zu bleiben. Dies ist gerade auf dem Sektor der internen, sicheren Kommunikation nicht immer leicht. Gerade in letzter Zeit schießen ‚sichere‘ Betriebssysteme, ‚verschlüsselte‘ Chats und ‚einbruchssichere‘ Mailpostfächer an jeder Ecke des Internets aus dem Boden und versprechen die einzig wahre ‚unknackbare‘ Verschlüsselung bereit zu stellen. Wir, die bestimmt auch nicht den goldenen, ‚sicheren‘ Weg präsentieren können, wollen euch an dieser Stelle und in Zukunft Betriebssysteme, Programme, Messenger und anderen nützlichen Tools vorstellen, die helfen, ohnegroßes N3rd-Wissen ein Mindestmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Denn die ‚totale‘ Sicherheit auf dem Feld der elektronischen Kommunikation, gibt es nur auf eine zugegebenermaßen eher unbefriedigende Weise: komplette Datenvermeidung. In diesem Beitrag wollen wir uns mit dem PC-/Mac- kompatiblen Betriebsystem TAILS (The Amnesic Incognito Live System) beschäftigen.

Tails: Ein Betriebssystem vom USB-Stick

Tails ist ein sogenanntes Live-System, d.h. es startet nicht von der Festplatte (HDD) des Computers, sondern wird von einer DVD oder einem USB-Stick aus gestartet. Somit wird gewährleistet, dass keinerlei Daten auf dem benutzten Computer hinterlassen werden. Dies eröffnet einen großen Strauß an Möglichkeiten bei der Nutzung ‚fremder‘ Computer. Während man bei der DVD-Version auf Grund des Mediums keine eigenen Daten, Einstellungen, Konten etc. speichern kann, stellt die USB-Version genau diesen Komfort zur Verfügung. Sämtliche persönliche Daten (u.a. auch Netzwerkeinstellungen, installierte Drucker, PGP-Schlüsselringe) werden in einer ständigen (‚persistent‘), verschlüsselten Partition auf dem USB-Stick gespeichert (LUKS+-Verschlüsselung von Linux). Bisher gibt es keine Berichte über einen etwaigen Hack der Persistent-Verschlüsselung. Sollte jemand in Besitz des Sticks kommen, ohne das Passwort zu wissen, wird ein ‚leeres‘ Tails gestartet, wo keinerlei private, auf eine Person zuzuordnende Daten zu finden sind. Tails empfiehlt einen USB-Stick mit mindestens 4 GB Datenspeicher, wir empfehlen einen mit 8 GB Datenspeicher und am besten USB 3.0, da preislich kaum ein Unterschied besteht und mensch so die Ladezeiten deutlich verkürzt (vorausgesetzt der benutzte PC hat einen USB 3.0 Port). Neben der Verschlüsselung des permanenten Speicherplatzes bietet Tails noch einige sehr nützliche Programme, die im Nachfolgenden vorgestellt werden.
Tails nutzt als Web-Browser den allseitsbekannten TOR-Browser. Dieser ermöglicht eine Verschleierung der auf Internetanschlüsse zurückverfolgbaren IP-Adresse. Somit kann mensch anonym und sicher durchs Web surfen. Das so genannte Vidalia-Bundle, was das Interface für die Technik hinter TOR darstellt, lädt sich automatisch bei jedem Systemstart. Zwar gibt es auch einen ‚unsicheren‘, nicht geschützten Web-Browser, der aber eigentlich keine Verwendung findet. Da die TOR-Node-Community seit Entstehen des Netzwerkes ständig gewachsen ist, gehören lange Ladezeiten im Tor-Browser der Vergangenheit an und können nicht mehr als Ausrede für unsicheres Arbeiten verwendet werden. Der Tor-Browser ist standardmäßig installiert und bedarf keiner Installation oder Fein-Tunings. Seit einigen Version-Updates steht zudem noch die Software i2p zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um eine Netzwerk-App, deren Hauptfokus darauf ausgerichtet ist, einen Zugang für ein geschlossenes Darknet bereitzustellen, abgetrennt vom „normalen“ Internet. Die App ist nicht standardmäßig installiert und es bedarf einiges an Know-How, um sie zum starten zu bringen.
Für die sichere Email-Kommunikation stellt Tails gleich mehrere Programme zur Verfügung. Das etwas in die Jahre gekommene Clawsmail wurde in den neueren Versionen von Icedove ersetzt, was im Grunde einem Mozilla Thunderbird-Mailclient mit aktivierter Enigmail-Funktion (Tor wird beim Abrufen der Email-Konten genutzt, Mails werden nicht ohne Nachfrage unverschlüsselt verschickt) entspricht. Die Einrichtung von Mail-Konten ist durch einen Einrichtungsassistenten selbsterklärend und eine Sache von Sekunden. Icedove arbeitet eng mit OpenPGP+ zusammen. Hierbei handelt es sich um ein Programm, mit dessen Hilfe eigene und fremde PGP-Schlüssel archiviert, erstellt und signiert werden können. Icedove greift bei Verschlüsselungen von E-Mails immer auf diese Bibliothek zu.
Um sich sicher im Internet, Mailverkehr, Messengern usw. zu bewegen, benötigt mensch eine ganze Summe an Passwörtern. Das ist mitunter sehr unübersichtlich und – gerade wenn auf gewisse Sicherheitsstandards geachtet wird – schwer auswendig zu lernen – im Endeffekt liegen zuhause viele Zettel mit verschiedenen Zugangsdaten herum, was ein großes Sicherheitsrisiko darstellt. Um dieses Problem zu umgehen, liefert Tails die App KeePassX. Hierbei handelt es sich um ein Programm, in das mensch alle vorhandenen Passwörter, Keys usw. einpflegen kann und sie dann mit EINEM Masterpasswort verlinken kann. Somit entfällt jegliche Hirnakrobatik. Zudem bietet KeePassX einen Passwortgenerator, der das einfache Erstellen von sicheren Passphrasen jenseits von ‚antifa1234‘, ‚passwort‘ oder ‚acab1312‘ ermöglicht.
Als letztes Puzzlestück von Tails wollen wir einen Blick auf das Messenger-Tool Pidgin legen. Pidgin erlaubt es, verschiedene Messenger-Protokolle wie IRC, Facebook-Messenger, XMPP usw. in einer App zu vereinigen. Vor allem das letzte Protokoll bietet Aktivist_innen eine Chance auf verschlüsselte Live-Kommunikation. Hinter der etwas sperrigen Abkürzung verbirgt sich das Messengerprotokoll Jabber. Hierbei wird auf einem von vielen verfügbaren Servern einer E-Mail-Adresse entsprechend ein Account angelegt. Die App ist bei Tails standardmäßig mit dem so genannten ‚Off-The-Record‘-Messaging-Plugin vorinstalliert. Dies ermöglicht es Chats komplett zu verschlüsseln und einen persönlichen Fingerprint zu generieren. Dieser ist für die Authentifikation des Gegenübers notwendig. Das bedeutet aber auch, dass mensch sich für den Austausch der Fingerprints am besten im real life treffen muss.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass Tails sehr viele Möglichkeiten bietet, um die sicherheitstechnischen Klippen der modernen Kommunikation zu umschiffen und dafür gemessen am Outcome sehr wenig Know-How voraussetzt und relativ intuitiv funktioniert. Tails bekommt ihr auf tails.boum.org in verschiedenen Versionen (Webinstaller, Iso-Image usw.). Und das beste daran: Es kostet euch keinen Cent. Natürlich freuen sich die Entwickler*innen über finanzielle Hilfe in Form von Spenden, aber gründsätzlich ist das Programm ohne Kosten zu bekommen. Zusätzlich findet sich dort auch eine Dokumentation, FAQ‘s und weitere nützliche Dinge.

 

Aufhören? Kommt nicht in Frage!

Ein Rückblick auf das Antifa-Café mit Rehzi Malzahn

Mit einem Beitrag unter dem Titel „Antifa heißt…“ eröffnete die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen!“ Anfang 2007 eine Strategiedebatte um Neuausrichtung und Wandel der Antifa-Bewegung, die im Jahr 2014 noch mal an Fahrt gewann.
Was die Protagonist_innen – bei allen doch mitunter stark divergierenden Deutungen – des Öfteren ins Feld führten, war das Phänomen der Antifa als „Jugendbewegung“. So sei die radikale Linke irgendwann für Lohnabhängige, Eltern, für irgendwie „Altgewordene“ kein Zuhause mehr, viele würden spätestens Ende 20 aussteigen. Ähnliches hat Rehzi Malzahn auch bemerkt, wie sie in ihrem Buch „dabei geblieben“ beschreibt. Für sie war das der Anlass, jenes Buch zu schreiben, das aus 25 Interviews mit „Dabeigebliebenen“ besteht, mit Linken, die sich noch heute dazuzählen – zu ganz unterschiedlichen Formen des Aktivismus oder Begriffen von Bewegung.
In der Dezember-Ausgabe des monatlich stattfindenen Antifa-Café war Rehzi Malzahn zu einer Lesung mit anschließender Diskussion eingeladen. Deutlich stärker als gewohnt, war die Veranstaltung geprägt durch „Dabeigebliebene“, die sich aktiv an der Diskussion beteiligten. Zum Einstieg las Rehzi ein aus mehreren Interview zusammengebasteltes großes „Gespräch am Küchentisch“ vor, in dem ganz unterschiedliche Aspekte von Älterwerden und Dabeibleiben benannt wurden. Die Interviewten hatten verschiedene Antworten auf die Frage parat, die sich viele Aktivist_innen wohl an irgendeinem Punkt stellen: Werde ich in 10 Jahren immer noch politisch aktiv sein und wenn ja, warum? Viele bemerkten an diesem Punkt, dass sie sich nicht zufriedengeben können mit den bestehenden Verhältnissen, dass sie diese nicht einfach hinnehmen können, weil es eben immer wieder diese Ereignisse gibt, die wütend machen, schockieren, aktivieren. Auch wenn viele Aktivist_innen aus vollkommen anderen Bewegungen und Teilbereichen der Linken kommen, war das eines der verbindenden Eigenschaften, diese Zähigkeit, Kontinuität und Unzufriedenheit.
Auch in der anschließenden Diskussion, in der Aktivist_innen von eigenen politischen Erfahrungen berichteten, war ein immer wiederkehredendes, verbindendes Merkmal, dass die Viele kaum Pausen gemacht hatten und an keinem Punkt tatsächlich länger „aus der Szene“ weg waren. Damit diese Kontinuität möglich ist, braucht es natürlich funktionierende soziale Netzwerke, die nicht nur bei politischer Frustration und Rückschlägen, sondern auch bei schwierigen persönlichen, individuellen Lebensumständen auffangen. Dadurch wird Kollektivität auch zu einer Art „Strategie“, um dabei bleiben zu können! Diese Kollektivität in allen politischen und privaten Lebensbereichen benennt Rehzi als wichtige Zutat, einer Art „linken Überlebenselixier“.
Außerdem kam in den vorgelesenen Parts der Interviews immer wieder die eigene Lebensauffassung zur Sprache, die die Leute explizit als politisch beschrieben. Der im Buch interviewte Paul machte dies auch an dem Begriff des „Politik Machens“ fest: „Ich habe nie „Politik gemacht“. Ich habe gekämpft. Gelebt. Aber ich habe nie „Politik gemacht“. Wenn ich „Politik mache“, kann ich es auch sein lassen.“ In der Diskussion wurde der Begriff teilweise als ein Ausdruck für „Hobby“ aufgefasst, also etwas, das man „in seinen wilden Jahren mal macht“, aber womit dann auch irgendwann wieder Schluss ist. Gleichzeitig merkte eine Teilnehmerin in der Diskussion an, dass Politik doch eigentlich eine Überzeugung ist, die sich nicht einfach mit Ende 20 ablegen lässt. Bei vielen Aktivist_innen spielte die eigene Politik so selbstverständlich in den eigenen Alltag rein oder war der eigene Alltag, was es heute oftmals durch Entkollektivierung (oder zunehmende Vereinzelung) vielleicht weniger gibt. Damals haben Menschen viel öfter durch und in bindenden, kollektiven Strukturen gelebt und das nicht nur in politischen Wohngemeinschaften.
An dieser Stelle stellt sich natürlich die Frage, inwieweit dies heute noch so möglich ist. Die durchkapitalistisierten Verhältnisse und Beziehungen erschweren es zunehmend, das eigene Leben in Kollektiven zu organisieren, insbesondere in München scheint es schwer vorstellbar, bspw. gemeinsam Mieten zu erwirtschaften oder überhaupt noch Hausprojekte zu gründen. Ein weiterer spannender Punkt war die Frage nach dem Kinderkriegen: Ein Diskussionsteilnehmer fragte, weshalb das Thema keine Rolle in der Lesung gespielt hatte, auch in den Interviews waren sehr wenige Menschen mit Kindern vertreten. In weiten Teilen der eigenen Szene sei ja die Ansicht verbreitet, Kinder wären ein Grund zum Abschied aus dem Aktivismus. Rehzi vertrat an dieser Stelle eher die These, dass die Gründe für einen Rückzug oder Ausstieg woanders schon vorhanden, aber Kinder ein Anlass wären, um sich dann endgültig zu verabschieden. Letztendlich bleibt es einerseits eine weiter zu diskutierende Frage, wie Leute dabeibleiben können und für ihre Beantwortung sind sicherlich die 15 Punkte am Ende von Rehzis Buch ein Anhaltspunkt. Aber viel wichtiger ist es doch, sich einfach mal mit älteren Aktivist_innen zusammenzusetzen und sich mal anzuhören, wie diese Herausforderungen begegnet oder an bestimmte Fragen herangegangen sind und dies auch noch tun. Und wie wir, egal welchen Alters, Herausforderungen im Alltag und die gemeinsame Gestaltung dessen zusammen verwirklichen können. Insofern möge Rehzis Buch und die Veranstaltung im Antifa-Café auch als ein Appell aufgefasst werden, das Projekt an Küchentischen oder ähnlich gemütlichen Orten mit den eigenen Genoss_innen fortzusetzen.