Nobody likes Verfassungsschutz

Der Geheimdienst als Bildungsträger

Der Verfassungsschutz ist in der Krise. Nein, nicht, weil er zwar dutzende V-Männer und -Frauen rund um den NSU platziert hatte, aber angeblich nichts vom Aufenthaltsort und den Taten des Nazi-Netzwerks wusste. Auch nicht, weil der maßgebliche Beitrag zur Aufklärung des NSU-Komplexes darin bestand, relevante Akten zu schreddern und Zeugenaussagen durch eingeschränktes Auskunftsrecht zurückzuhalten. Der Verfassungsschutz ist in der Krise, weil – so scheinbar die Selbstwahrnehmung – ganz ungerechtfertigterweise ein schlechtes Bild vom Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit besteht. Dabei spioniert der Verfassungsschutz doch nur, um unser freies Deutschland zu beschützen – wäre da ein bisschen Dankbarkeit zu viel verlangt?

Die Krise in der öffentlichen Wahrnehmung hat in den Augen des Verfassungsschutzes wohl auch damit zu tun, dass man die tolle Arbeit, die man so tagtäglich erledigt, leider nicht nach außen kommunizieren darf – ist ja geheim. Andere Akteure – beispielsweise antifaschistische Initiativen – hingegen scheuen sich nicht in der Öffentlichkeit aufzutreten und ihr Wissen über Strukturen und Kader der Nazibewegung weiterzugeben. Das ist natürlich furchtbar gemein, weil der Verfassungsschutz gerne diesen Fame und die Anerkennung durch die Zivilgesellschaft hätte.

Was kann man also tun? Eine bewährte Möglichkeit, wenn man auf andere neidisch ist, ist Rufmord: Man behauptet einfach, diese seien selbst Extremist_innen und mindestens (1) so schlimm wie Nazis. Als Beleg dient, dass der Verfassungsschutz ebendiese antifaschistischen Initiativen selber beobachtet. Nicht nur AIDA (2) in Bayern wurde in dieser oder ähnlicher Form vom Verfassungsschutz öffentlich denunziert und dadurch in der Arbeit behindert (3). Ist man die leidige linke Konkurrenz endlich los, kann der Verfassungsschutz selbst die Rolle des „antifaschistischen Aufklärers“ übernehmen: Mit Informationsportalen (4), Bildungsmaterialien (5) und eigenen Fortbildungsangeboten, insbesondere für Lehrer_innen, Sozialpädagog_innen oder Kommunalpolitiker_innen versucht der Verfassungsschutz als engagierter Bildungsträger Punkte zu machen. In Niedersachsen ist man sogar noch einen Schritt weitergegangen und hat die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst und den staatsbürgerlichen Bildungsauftrag an den Verfassungsschutz übergeben.

Der Verfassungsschutz beglückt also zusehends die Bevölkerung mit sachlich schlechten und politisch fragwürdigen „objektiven Informationen“ über extremistische Bestrebungen in Deutschland und agiert somit sowohl als Bildungsträger als auch gleichzeitig als Geheimdienst. Derselbe Geheimdienst, der seine Verstrickungen in den NSU-Skandal bis heute erfolgreich vertuscht und abstreitet, möchte als „neutrale“ Informationsinstanz auftreten und damit nicht nur die öffentliche Wahrnehmung des Verfassungsschutzes positiv beeinflussen, sondern auf die öffentliche Meinung insgesamt einwirken.

Es ist bezeichnend für die politische Verfasstheit der Bundesrepublik, dass Geheimdienste und Bundeswehr in Schulen und anderen Bildungsorten als Träger politischer Bildung auftreten können und damit unabhängige und kritische Bildungsorganisationen an den Rand drängen. Der Erschütterung des Vertrauens in staatliche Organe, wie weite Teile der Öffentlichkeit dies nach dem NSU-Skandal empfunden haben, wird also damit begegnet, dass ebendiese diskreditierten Akteure nun selbst die öffentliche Meinung beeinflussen dürfen. Ohne Illusionen über die kritischen Potentiale der politischen Bildung in den vergangenen Jahren zu haben, muss hier doch eine Zäsur konstatiert werden. Wenn staatliche Repressionsapparate direkt und unwidersprochen als Bildungsträger junge Menschen und professionelle Multiplikator_innen bespielen, dann zielt das insbesondere auf die Ausschaltung noch so marginaler Gegenstimmen. Dies bedeutet nicht, in den Chor der wildgewordenen Verschwörungstheoretiker_innen einzustimmen, sondern vielmehr reale Entwicklungen in der politischen Bildungsarbeit zu beobachten, um daraus Schlüsse für die eigene Bildungsarbeit zu ziehen: Einerseits müssen Versuche, unabhängige Initiativen durch Denunziation oder formale Kriterien wie die sogenannte „Demokratieerklärung“ aus der Bildungsarbeit zu verdrängen, zurückgewiesen werden – juristisch, wie dies AIDA erfolgreich getan hat, aber auch öffentlichkeitswirksam. Darüber hinaus gilt es, Orte kritischer Gegenöffentlichkeit aufzubauen und zu gestalten, um Menschen Bildungsangebote jenseits staatlicher Kontrolle anbieten zu können. Es muss uns ein Anliegen sein, den schlechten Ruf des Verfassungsschutzes weiter zu ramponieren und dem eine eigene, kritische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit entgegen zu stellen. Love AIDA – Hate Verfassungsschutz!

(1) Anzumerken wäre an dieser Stelle, dass der Verfassungsschutz schon immer v.a. gegen Linke gerichtet war: die Extremismustheorie ist quasi Teil seiner Existenzbedingung.
(2) Seit 1990 sammelt die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) Material zu Themenbereichen wie Nationalismus und Rassismus, extrem rechte Gruppierungen, Publikationen zum Thema Antifaschismus und einiges mehr.
(3) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erfolg-fuer-anti-neonazi-initiative-aida-schwere-niederlage-fuer-verfassungsschutz-1.1501230
(4) In Bayern stellt die BIGE (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) mit den Portalen „Bayern gegen Rechtsextremismus“ und „Bayern gegen Linksextremismus“ Informationen online zur Verfügung.
(5) Bezeichnend hierfür sind insbesondere die „Andi Comics“ des Verfassungsschutz in NRW. Dort werden die Kumpels des Teenagers Andi wahlweise durch Rechts-, Links- und islamische Extremist_innen indoktriniert, können aber zum Glück immer wieder auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückgeholt werden.

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Die Zweite Halbzeit

Pegida und die Gegenproteste nach der Sommerpause

(Fortsetzung von Teil 1)

Seit mehr als einem Jahr marschiert Pegida nun bereits wöchentlich durch München. War das erste halbe Jahr vor allem dadurch geprägt, dass sowohl der rechte Marsch als auch die Gegenaktionen einigermaßen stetig an Teilnehmer*innen verloren, fällt die Bilanz nach der Sommerpause differenzierter aus.

Während Pegida-München anfangs noch rund 1.500 Menschen auf die Straße brachte, pendelten sich die Zahlen im Frühsommer auf etwa 100 Rechte ein. Auf der Gegenseite verlief die Entwicklung – zumindest im Verhältnis – deutlich drastischer, schließlich hatten sich im Januar noch bis zu 20.000 Leute der rechten Bewegung entgegengestellt. Nachdem sich die Gegenproteste im Juli infolge eines stetigen Schrumpfprozesses zuletzt auf kaum mehr 100 Menschen reduziert hatten und sich weite Teile der organisierten Antifaschist_innen stillschweigend aus den Protesten zurückgezogen hatten, gelang erst im Zuge des Besuchs von Lutz Bachmann am 20.7. wieder eine etwas größere Mobilisierung. Die Kundgebung auf dem Marienplatz wurde von 1.300 Menschen umzingelt, lautstark begleitet und mit Eiern, Farbbeuteln und Windeln bedacht.

Nach einer Sommerpause im August, in der Pegida lediglich kleine stationäre Kundgebungen abhielt, erwies sich die Hoffnung auf ein sanftes Entschlafen als verfrüht. Während eine geplante Kundgebungsserie in Freimann noch völlig floppte, gelang es Pegida im Herbst doch wieder bis zu 300 Personen zu mobilisieren. Für ein Revival der Gegenproteste sorgte Pegida im folgenden selbst, als vom Herbst an die Marschrouten gezielt darauf angelegt wurden, möglichst viele historische Punkte des Nationalsozialismus in der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung abzulaufen. Vor allem die regelmäßigen Märsche vor die Feldherrnhalle – teils auf der Route des Hitler-Kapp-Putsches – stellten gewissermaßen eine Zäsur da. Hatte die Stadt München in der Vergangenheit in der Regel wenig Interesse gezeigt, offensichtlicher Glorifizierung des NS und der Verhöhnung seiner Opfer ernsthaft etwas entgegenzusetzen, waren doch rechte Märsche zur Kultstätte nationalsozialistischer Propaganda bislang nicht möglich gewesen. Nazis diesen feuchten Traum – qua Einsatz staatlicher Gewaltmittel – zu erfüllen, war also tatsächlich ein Novum, dass von eben jenen organisierten Nazis auch dementsprechend gefeiert wurde. Spätestens eine auf maximale Provokation ausgelegte Kranzniederlegung am Platz der Opfer sorgte dann dafür, dass sich die Zahl der Gegendemonstrant_innen über den Zeitraum mehrerer Wochen immerhin wieder im hohen dreistelligen Bereich einpendelte und offensichtlich über die üblichen Kreise hinaus Blockaden als legitime Aktionsform in Erwägung gezogen wurden. So umstellten mehrere hundert Menschen die Stele auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus um Pegida ihre Aktion zu verunmöglichen. Am 9. November gelang dann erstmals das, was nach unzähligen Blockadeversuchen, die teils mit brutaler Gewalt unterbunden wurden, schon fast nicht mehr denkbar schien: die komplette Verhinderung eines Pegida-Aufmarsches. Nach einer großen Antifa-Demo und einer Kundgebung von „München ist bunt“ blockierten tausende Menschen die geplante Route.

Beflügelt durch den Erfolg, beteiligten sich in den nachfolgenden Wochen deutlich mehr Menschen an Blockaden und ließen sich auch durch Polizeigewalt nicht einfach davon abbringen. Gingen Blockadeversuche zuvor in erster Linie von jungen Menschen mit gewisser Antifa-Affinität aus, zeigte sich, dass zwischenzeitlich breitere Kreise friedliche (Sitz-)blockaden durchaus als legitime Aktionsaktion begriffen. Keine Selbstverständlichkeit in einer Stadt, in der Anti-Nazi-Aktionen seit langem nicht durch breite, spektrenübergreifende Vernetzungen getragen werden, sondern in erster Linie von autonomen Antifastrukturen auf der einen und „zivilgesellschaftlichen“ beziehungsweise para-staatlichen Organisationen, denen ziviler Ungehorsam schon deutlich zu viel des Guten ist, auf der anderen Seite.

Auch die erfolgreichen Aktionen anlässlich des einjährigen Geburtstages von Pegida-München konnten wohl noch von diesem Drive zehren. Aufgrund einer größeren Blockade konnten die Rechten, nicht am Platz der Opfer des Nationalsozialismus vorbei und mussten zudem mit einer winzigen Ausweichroute vorlieb nehmen.

Und nun?

Ein Jahr marschiert Pegida nun also in München. Die Bilanz fällt gemischt aus. Denn München hat es nicht nur geschafft Bilder von Gegenprotesten zu produzieren die zwischenzeitlich als die bundesweit größten gehandelt wurden, sondern diese eben auch innerhalb einiger Wochen von 20.000 auf wenige hundert zusammenzuschrumpfen zu lassen und schließlich teilweise unter die Zahlen der Rechten zu rutschen.

Das hat natürlich viel mit der dominierenden Rolle von Organisationen wie Bellevue Di Monaco zu tun, die sich recht abrupt aus den Protesten verabschiedeten und damit nicht nur eine Lücke hinterließen, die von anderen Akteuren nicht gefüllt werden konnte, sondern eben vor allem auch den Eindruck erzeugten, die Arbeit sei getan. Eine Einschätzung, die medial breit gestreut wurde und statt dem nötigen Schwung für eine offensichtlich länger nötige, kontinuierliche Arbeit vor allem ein breites Desinteresse bewirkte. Erschöpfend erklärt sind die Schwierigkeiten des Protestes dadurch aber nicht.

Anderen – vor allem klassischen antifaschistischen und antirassistischen Spektren – war es schließlich nicht gelungen, zuvor ausreichend Akzente zu setzen um eigenständige große Proteste zu verstetigen, die keines Rundum-Sorglos-Unterhaltungspakets bedürfen. Während sich vor allem autonome Antifas wochen- und monatelang an den Märschen abarbeiteten, Blockaden versuchten, Auseinandersetzungen mit militanten Neonazis zu führen hatten und Anzeigen sammelten, hielt sich ein Großteil – auch der radikalen – Linken weitestgehend heraus. Was gab es nun auch schon zu gewinnen, die schönen Fernsehbilder hatten schließlich die Großkundegebungen im Januar schon abgegriffen. Stattdessen winkten Stress und Arbeit. Auch dieses – teils demonstrative – Desinteresse trug dazu bei, dass die Proteste viele, im besten Fall lediglich frustrierende, Misserfolgs-Erlebnisse generierten. Eine Menge Antifas klinkten sich, auch unter dem Eindruck heftiger staatlicher Repression, aus den wöchentlichen Aktionen aus.

Dennoch zeigt sich, dass der von Vielen befürchtete Abstumpfungs- und Gewöhnungsprozess an extrem rechte Auftritte bislang nicht eingetreten ist. So waren es vor allem auch viele neue Gesichter und Konstellationen die eigenständig Protest und Aktionen initiierten. Die Ausgangslage könnte schlimmer sein. Immerhin. Wie also weiter? Dafür dürfte sich ein Blick auf das Spezifische der „Weltstadt mit Herz“ lohnen.

Das bunte München

Im Jahr 2015, das von rassistischer Gewalt, rechten Massenaufmärschen und restriktiver Abschottungspolitik geprägt war, nahm München eine besondere Rolle ein, die sich grundlegend vom Bild Dresdens, der Geburtsstätte des Pegida-Irrsinns, unterscheidet. Stattdessen durfte München im Spätsommer symbolhaft für das „helle Deutschland“ herhalten, das dem sächsischen Hinterland gegenübergestellt wurde. Denn während nicht nur in Freital oder Heidenau der Mob randalierte, sprangen in München hunderte Menschen in die Bresche um Aufgabenbereiche des Staates zu übernehmen, der sich zunächst um eine Inszenierung des Notstandes bemühte und daher selbst von einfachster Grundversorgung der geflüchteten Menschen überfordert gab. Es waren Bilder, die um die Welt gingen: Willkommensrufe statt Wutgeheul, Brezen statt Brandsätze. Das waren Eindrücke die sich wunderbar in die Erzählung einer weltoffenen Weltstadt integrieren ließen, die Tourismus und hochqualifizierte Arbeitskräfte aus fast aller Welt lockt: Ein München, das sich so menschenfreundlich wie selten zuvor präsentierte. Das Selbstbild vieler Münchner_innen als der linksliberalen Inselbevölkerung inmitten eines stockkonservativen Bundeslandes, findet seine Entsprechung in den reaktionären Schreckensgemälden eines linksversifften Multikulti-Sündenpfuhls. Und tatsächlich hat sich trotz der nichtendenwollenden extrem rechten Dauerbeschallung, trotz des nimmermüden aktivistischen Veranstaltungsmarathons weder eine Massenbewegung etabliert, noch hat etwa rechte Straßengewalt eine Intensität erreicht, wie sie andernorts längst Normalität scheint. Schon die ersten Anti-Bagida-Proteste markierten bundesweit eine Zäsur, indem der schieren Masse der marschierenden „Wutbürger“ in Dresden erstmals medienwirksam ein quantitativ beachtlicher Gegenentwurf gegenübergestellt wurde.

Es gibt viele gute Gründe dieses Massenspektakel ebenso kritisch zu beurteilen wie den spätsommerlichen Hauptbahnhof-Hype, der als Inszenierung eines geläuterten, modernen Deutschlands einen bitteren Beigeschmack hinterließ. Neben allen ekelhaften Vereinnahmungsversuchen, allem heuchlerischen Stadtmarketing, bieten sich hier allerdings auch Ansatzpunkte für eine emanzipatorische Praxis. So lässt sich etwa durchaus ein gewisses Potential in denjenigen Menschen erkennen, die angesichts von Not und Elend spontan Kusshände statt Molotowcocktails werfen, die Refugees mit Geschenken begrüßen, statt ihre physische Vernichtung einzufordern. Wenn die neuentdeckte Menschlichkeit an sprichwörtliche und ganz reale Grenzen stößt, wird diese Menschlichkeit nicht umhinkommen entweder zu parieren oder eben sich zu radikalisieren. Die Ahnung, dass menschenwürdigen Verhältnissen für Alle nicht allein falsche politische Entscheidungen oder das falsche politische Personal entgegenstehen, sondern eine Gesellschaftsordnung, die darauf schlicht nicht angelegt ist, ist schon mal einiges wert: Eine Gesellschaftsordnung, die nicht nach menschlichen Bedürfnissen sondern nach auf kapitalistischer Verwertung ergo der Mehrwertproduktion angelegt ist, ist notwendigerweise nicht sonderlich human. Auf diese Erkenntnis gilt es genauso hinzuarbeiten
wie auf Disharmonien im Loblied auf das menschenfreundliche München: Eine Stadt der blitzblanken Fassaden, die Abweichungen, wo sie nicht integrierbar sind, repressiv verfolgt, soziale Disparitäten kaschiert und die Verliererseite an den (Stadt-)Rand drängt. Das bedeutet aber auch einen kritischen Umgang mit Akteuren
wie „München ist bunt“ zu entwickeln, der sich nicht in besserwisserischer Distinktion oder instrumentellem Verhältnis erschöpft.
Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung ist mit einem bloßen reaktionären Konsens unzureichend skizziert: Stattdessen haben wir es mit einer starken Polarisierung zu tun – den marschierenden Wüterichen stehen Tausende gegenüber, die sich immer noch daran versuchen bessere Lebensbedingungen für Refugees zu ermöglichen. Radikal linke Positionen scheinen in der aktuellen Situation marginalisiert, könnten jedoch letztlich viele Ansatzpunkte finden.

Gerade jetzt, da die Debatten zunehmend schriller und im immer schnelleren Takt weitreichende politische Entscheidungen durchgepeitscht werden, müssen wir die Kritik im Handgemenge vorantreiben. Um der vermeintlichen Alternative zwischen der sich rational gebärdenden Abschottungspolitik mit menschlichem Antlitz und dem hasserfülltem Schießbefehl-Gekrächze der rassistischen Wutbürger etwas gegenüberzustellen, heißt es jetzt in die Püschen zu kommen. Schlimmer geht immer, es geht aber auch ganz anders.

Just another manic monday

Ein Jahr Pegida in München – Versuch einer Bestandsaufnahme.

(Einige autonome Antifaschist_innen aus München)

Mondays suck!“ Bezog sich diese Aussage des felinen Filosophen Garfield (geb. 1978) ursprünglich auf das allgemeine Gefühl beim Wochenanfang – seit dem letzten Winter ist damit auch das Gefühl von weiten Teilen der Münchner Linken präzise auf den Punkt gebracht. Seit nun bereits einem Jahr marschieren Rechte nahezu aller Couleur am Wochenanfang in München als lokaler Ausdruck des Pegida-Unfugs auf – und anders als es nahezu sämtliche Teile der Münchner Stadtgesellschaft und mit ihnen ein beachtlicher Teil der bequemen Feel-Good-Linken meint, hat sich die Brisanz dieser politischen Ereignisse so wie es ausschaut noch längst nicht im Wohlgefallen einer faktischen Irrelevanz dieser Märsche aufgelöst. Um es vorne weg klarzustellen: Bagida (oder mittlerweile Pegida-München) stellt weiterhin ein Problem dar, vor dem eine antifaschistische Linke ihre Augen nicht verschließen darf, also geht zu den Gegenprotesten und werdet wieder aktiv! In diesem Statement wollen wir eine Einschätzung der Aktivitäten und Gegenaktionen des letzten Jahres liefern, darlegen inwiefern sich die politischen Rahmenbedingungen in dieser Stadt seit dem Frühjahr fundamental geändert haben und die Schlüsse, die wir daraus ziehen, klarmachen.

Wie alles begann…

Auch wenn viele der Ereignisse noch nicht lange her sind, macht es Sinn uns nochmal vor Augen zu führen, mit welcher neuartigen Dimension einer rechten Bewegung wir es bei Pegida in ihrer Entstehungszeit zu tun hatten und in Teilen immer noch haben. In den letzten Jahren entstand bundesweit ein Revival rassistischer und nationalistischer Bewegungen, die viele von uns in ihrem Ausmaß noch Anfang der Zweitausendzehner Jahre nicht für möglich gehalten hätten. Kaum eine ernstzunehmende linke Gruppe hätte wohl 2011, in dem Jahr als der NSU aufflog (und sich zumindest einige Teile der Antifa-Linken wieder vermehrt den Themengebiet Rassismus zugewandt haben), behauptet, dass wir es schon bald wieder mit derart unverblümt auftretenden „Ausländer-Raus-Deutschlandfans“ und regelmäßig brennenden Flüchtlingslagern zu tun haben würden. In München fand diese Konjunktur rassistischer Betriebsamkeit ihren Höhepunkt zunächst im Hochsommer 2014. Binnen weniger als einer Woche fanden sich in München-Freimann, wo sich mit der ehemaligen Bayernkaserne eine der zentralen Erstaufnahmeneinrichtungen Bayerns für Refugees befindet, mehr als 1.400 Rassist_innen in einer Facebook-Gruppe zusammen, die ihren Ressentiments und offenen Vernichtungsphantasien nicht nur im Internet freien Lauf ließen, sondern sich auch bei spontanen Versammlungen zusammenfanden. Bis in den Herbst hinein versuchten Nazis auf diesen Zug aufzuspringen und veranstalteten beinahe wöchentlich eine Vielzahl von Kundgebungen. So kräftezehrend die Gegenaktionen waren, als Teilerfolg ist dennoch festzuhalten, dass die Nazis in Freimann deswegen deutlich weniger erreichen konnten als gehofft und auch der rassistische Teil der Anwohner_innen nichts Ernstzunehmenderes auf die Beine stellen konnte. Beflügelt von dieser Art rassistischem Graswurzelaktivismus, der bundesweit für Furore sorgte, fand am 26. Oktober 2014 in Köln der Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) mit mehreren tausend Teilnehmer_innen statt. Die lokalen Antifas hatten den Zulauf und das Gewaltpotential der Nazis weit geringer eingeschätzt, und konnten dem Auflauf wenig entgegensetzen. HoGeSa war in der Hinsicht ein bedeutender Meilenstein, als dass hier zum ersten Mal in dieser Form klassische Nazis mit anderen Strömungen gemeinsam eine Massenaktion durchführen konnten. Neuartig war hieran, dass sich über die Klammer des – als Antisalafismus chiffrierten – Rassismus die sonst so zerstrittene deutsche Rechte punktuell verbinden und als gemeinsamer politischer Akteur auftreten konnte. Die somit formierte Patchwork-Rechte, blieb inhaltlich zwar diffus bis bizarr, war aber nicht weniger ernstzunehmend und bedrohlich.

Etwa zur selben Zeit bildeten sich rechte Netzwerke, die anfingen montags in Dresden als Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) aufzumarschieren und als wichtiges organisatorisches Rückgrat fungierten. Schien Pegida in der Anfangszeit (Oktober – Anfang November 2014) noch ein lokales Phänomen zu sein, das die Thematik von HoGeSa etwas softer und weniger hooliganhaft aufgreift, wurde schnell deutlich, dass hiermit ein Rezept gefunden war, rechte Gruppen intern zu vereinen, über ihre bisherigen Spektrengrenzen hinaus zu verbreitern und durch das allwöchentliche Aufmarschieren ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, das auch bisher nicht politisch aktive Menschen mitziehen kann. Woche für Woche verdoppelten sich die Teilnehmer_innen des Dresdner Buchstabensalats gefühlt und zumindest bis Anfang Dezember war der einheitliche Tenor von Stadt- und Landespolitik sowie einiger Medienvertreter_innen wohlwollend und verharmlosend, die „Ängste“ (also der Rassismus der übereifrigen Deutschlandfans) sollten „ernstgenommen“ werden.
Im selben Zeitraum wurden landauf landab Ableger gegründet, die sich nicht zu Unrecht erhofften, mit dieser neuen Form rechter Mobilisierung Politik machen zu können.

Vor diesem Hintergrund – rassistische Massenmobilisierungen bei zeitgleicher Verharmlosung, bzw. teilweiser Bestätigung seitens der „offiziellen Politik“ – haben wir eine strategische Zusammenarbeit mit einem äußerst weit gefassten Kreis gesellschaftlicher Kräfte, die sich gegen Bagida stellen, für richtig gehalten – auch wenn wir niemals so naiv waren, den telegenen Polit- und Kulturzirkus als emanzipatorisches, linkes Projekt misszuverstehen. Angesichts der sehr realistischen Chancen auf die Etablierung einer rassistischen Massenbewegung auch in München, war die politische Strategie für uns erstmals die eines reinen Abwehrkampfs: verhindern, dass in München (Zehn-)Tausende auf Seiten der Nazis, Rassist_innen und Rechtspopulist_innen mitlaufen. Diese drastische Einschätzung der Erfolgschancen von Bagida erscheint uns auch im Nachhinein nicht als überzogen.

Freund und Feind

Es ist nicht zuletzt antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, die in den unzähligen Städten, in denen Pegida-Ableger aufmarschieren, Gegenaktivitäten von Anfang an aufgezogen haben, zu verdanken, dass ab Ende Dezember vielerorts die Gegenproteste von einem gewissen Zeitpunkt an in der Überzahl waren. Dennoch hat der Umstand, dass es ab Ende Dezember in München, wie auch in einigen anderen Städten, auch für viele außerhalb der Linken stehende, en vogue war, sich irgendwie gegen und nicht für Pegida zu positionieren, seine Schattenseiten. Und die sind nicht ohne. Hierbei zeigte sich die generelle Ambivalenz, die antifaschistische Proteste in Deutschland immer haben, zumindest wenn sie eine gewisse Größe und Relevanz erreichen: Wie gehen wir als antifaschistische radikale Linke damit um, dass unsere Agenda bzw. Aktivitäten nicht nur unseren Zielen (hier der konkreten Bekämpfung der Patchwork-Rechten) dienen, sondern dass wir damit auch anderen gesellschaftlichen Akteuren in die Hände spielen? Welche Gefahren birgt es, dass auch die Antifa damit faktisch die Bemühungen staatlicher Akteure unterstützt, den Standort Deutschland ein bisschen weniger menschenverachtend erscheinen zu lassen? Oder auf Münchner Verhältnisse umgemünzt: Können und wollen wir uns an Demos beteiligen, in der sich die Stadtoberen als Avantgarde von Toleranz und Menschenfreundlichkeit inszenieren dürfen, der Perspektive von Betroffenen des grassierenden Rassimus dabei aber kein Platz eingeräumt wird?1 Wir haben uns, wie fast die komplette Münchner Linke, dafür entschieden, uns an diesen Spektakeln zu beteiligen. Klar waren auch wir darum bemüht, dabei nicht alles zu schlucken und jede zynische Schweinerei, die zwar Nazis diffus blöd findet, aber von Grenzregime und Alltagsrassismus nichts wissen will, mitzutragen, uns inhaltlich und durch die Wahl der Aktionsformen vom Konsens der bunt-friedlich-weltoffenen Stadt München abzusetzen – auch wenn das nicht immer gänzlich geklappt haben mag. Dass auch die Hunderten Linken, unter einem gewissen Blickwinkel betrachtet, dabei mitgespielt haben, die Bestrebungen der Stadt München, inklusive ihrer Kulturprominenz und des Oberbürgermeisters zu unterstützen, sich als Wiege der Toleranz und Multikulturalität zu inszenieren, bleibt bitter. In Anbetracht der geringen eigenen gesellschaftlichen Durchsetzungskraft linksradikaler Positionen ist es leider auch nicht verwunderlich, dass wir es nicht geschafft haben, dem Gegenprotest eine radikalere Note zu geben.

Trotz dieser Ambivalenz halten wir die Beteiligung immer noch für richtig, und können einige wenige positive Punkte festhalten. Zumindest fanden die großen Gegen-Kundgebungen nicht wie so oft in der Vergangenheit fernab vom eigentlichen Geschehen statt. Auch wenn es aus den Reihen der „Bürgerlichen“ keinen expliziten Blockadeaufruf gab, war zudem immer klar, dass die Kundgebungen rechtzeitig aufhören und die Proteste direkt zu den Rechten getragen werden sollen. Verglichen mit den Verhältnissen noch vor einigen Jahren in München, wo es Gewerkschaften, Parteien und Verbände auch bei größeren Naziaufmärschen oftmals nicht für nötig empfanden, überhaupt dagegen zu protestieren, oder bestenfalls fernab vom Schuss eine langweilige Lippenbekenntnis-Kundgebung abzuhalten, war das schon ganz passabel. Auch wäre es arrogant, den Tausenden Münchner Bürger_innen komplett abzusprechen, aus ernstgemeinten Motiven, und nicht nur aus Angst vorm Imageverlust, gehandelt zu haben. Es wäre vermessen zu behaupten, dass nicht doch viele ganz normale Münchner_innen wirklich entsetzt und empört darüber waren, dass Tausende Deutschlandfahnen schwenkende Rassist_innen mit Ausländer-Raus-Parolen durch die Städte ziehen.2 Das ist freilich noch keine zwingend linke Position, dennoch kann dieses Gefühl bei manchen ein Ansatzpunkt für eine weitergehende Beschäftigung mit den ekelhaften Verhältnissen hier im Land sein. Und schließlich wollen wir noch mal betonen, dass wir es trotz allem gut finden, dass es überhaupt Proteste gegen Bagida gab und das auch noch in diesem Ausmaß. Die lokalen Kräfteverhältnisse sind nicht überall so gelagert. Gerade in Dresden sind die Zustände komplett anders. So waren und sind es dort vor allem linke Gruppen, die in einem beispiellosen Kraftakt versuchen, seit Herbst 2014 montags gegen die Überzahl an Pegida-Abfuck irgendwas auf die Beine zu stellen. Das „bürgerliche“ Spektrum glänzte über Monate mit Ignoranz und Abwesenheit, Pegida hatte keinen merklichen Gegenwind und konnte problemlos wachsen. Als Parteien, Kirchen und Stadtpolitik dann auf die Idee kamen, doch aktiv zu werden, kam dabei meist nur Quatsch raus: Extremismusgefasel verbunden mit Ängste-Ernstnehmen bei gleichzeitiger Verhätschelung durch die Landespolitik. Dass Pegida in Dresden so ein Erfolgsmodell werden konnte hat sicherlich mehrere tiefsitzende Gründe, die fast völlige Abwesenheit einer bürgerlichen Gegenbewegung ist einer davon. Klar lassen sich die Dresdner Verhältnisse nicht eins zu eins auf München spiegeln, auch wissen wir nicht, was passiert wäre, hätte es in München keinen breiten Gegenprotest gegeben. Dennoch wird auch dieser Protest seinen nicht unentscheidenden Teil dazu beigetragen haben, dass Bagida hier eben keine Massenbewegung geworden ist.

Aber die Verhinderung einer rechten Massenbewegung in München ist im besten Fall als ein antifaschistischer Teilerfolg zu betrachten. Fast jede Woche laufen immer noch meist mehr als Hundert Rechte, Nazis, Rechtspopulist_innen und andere Unsympath_innen durch München. Das sind mehr Teilnehmer_innen bei als sämtlichen anderen rechten Märschen der letzten Jahre. Für die Pegida-Fans sind die Märsche in Teilen auch attraktiver als das gewohnte im Gitter Rumstehen auf Nazikundgebungen oder das versprengte Unterschriftengesammel der PI-News Fraktion. Je länger die Rechte ihren Atem bewahrt, desto attraktiver werden die Märsche für sie, weil die Gegenproteste immer weiter schrumpfen. Für so manchen Nazi ist die Teilnahme an Pegida als Konsumangebot viel attraktiver als einen eigenen Aufmarsch zu organisieren. Hier können sie so ziemlich machen was sie wollen, vom Rufen ansonsten inkriminierter Parolen bis zum Angriff auf Linke und Journalist_innen bleibt das Meiste für sie folgenlos. Außerdem zeigte sich, dass Nazis die Märsche sowohl zur Vernetzung als auch zur Rekrutierung für eigene Aktionen nutzen konnten. Dass hier kaum mehr Protest von Leuten außerhalb der linken Szene auf die Beine gestellt wird, hat auch diese Folge. Hier zeigt sich eine weitere, altbekannte Kehrseite der allzu großen Hoffnungen in bürgerliche Beteiligung an antifaschistischer Eventpolitik: Wenn das Gegen-Nazis-Sein nicht mehr opportun ist, weil der Hype vorläufig vorbei ist und sich damit kein unmittelbarer (partei-)politischer Mehrwert mehr generieren lässt, kommt mensch einfach nicht mehr. Schluss, Aus, Toleranz zur Schau gestellt, Thema beendet. Dass immer noch jeden Montag Pegida auf die Straße geht und die Inhalte, auch wenn nicht mehr 1.500 sondern nur noch etwa 100 aufmarschieren, sich nicht entschärft, sondern im Gegenteil sogar radikalisiert haben, scheint kaum jemanden in dieser Stadt mehr zu interessieren. Auch die Lokalmedien halten es nicht mehr für nötig darüber überhaupt noch zu berichten. Politische Gewinner_innen davon sind nicht nur Pegida mit der Anmelderin Birgit Weißmann, das PI-News-Umfeld und die lokalen Nazi-Strukturen, sondern auch die Münchner Stadtpolitik, die erst und nur dann antifaschistisch aktiv wird, wenn sich damit für sie etwas gewinnen lässt und nicht wenn es geboten wäre.

(weiter geht’s in Teil 2)

Gegen die geläuterte Nation

Antifaschistisches Erinnern heute

Spätestens seit den 1990er Jahren wurde das Verweis auf die Opfer des Nationalsozialismus Teil der deutschen Erinnerungspolitik. Die staatliche Anerkennung der Opfer, die finanzielle Unterstützung von Gedenkstätten und die Förderung von historischen Forschungen war längst überfällig und lange Jahre eine Forderung von Verfolgtenverbänden und Antifaschist*innen. Dennoch können sich Antifas nicht die Hände reiben und darüber freuen, dass wenigstens ein Thema auf der Liste der notwendigen Interventionen gestrichen werden könnte: der Wandel in der deutschen Erinnerungspolitik dient bis heute außen-und innenpolitischen Zielen und schaffte die Grundlage für den veränderten deutschen Nationalismus. Durch die oft beschworene „Aufarbeitung der Vergangenheit“ inszeniert sich Deutschland als bessere Nation, die daraus Kapital schlägt, ihre Geschichte eben nicht zu beschönigen. Für Antifaschist*innen führt die Integration des Gedenkens in ein Dilemma, denn die Erinnerung wird zweifelsohne instrumentalisiert und zur staatlichen Ideologie gemünzt, die dem Standort Deutschland nutzt. Gleichzeitig gibt es aber reale Verbesserungen wie die Anerkennung der Verbrechen, die (freilich zu geringen) finanziellen Zuwendungen für die Überlebenden und die Förderung von Gedenkstätten und Forschungen.

Erinnern in Deutschland:
1959/ 1990 / 2015

1959 benannte Theodor W. Adorno in dem Vortrag „was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit?“ zwei Tendenzen im deutschen Umgang mit der Vergangenheit: Erstens versuche man in Deutschland, die Vergangenheit „loszuwerden“, statt sich tatsächlich mit ihr zu befassen. Man wolle „einen Schlussstrich darunterziehen und womöglich es selbst aus der Erinnerung wegwischen. Der Gestus, es solle alles vergessen und vergeben sein, der demjenigen anstünde, dem Unrecht widerfuhr, wird von den Parteigängern derer praktiziert, die es begingen“. Zweitens dienten die Versuche, die Vergangenheit zu vergessen, zu verdrängen oder durch einen pathologisierenden Schuldkomplex von sich zu weisen, einem Ziel: Deutschlands Ansehen dürfe nicht beschädigt werden. War in den 1950er und den folgenden Jahrzehnten das Verschweigen und Leugnen die Antwort des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft auf die nationalsozialistischen Verbrechen, vollzog sich ab Mitte der 1980er Jahre eine erinnerungspolitische Wende. Ab den 1990er Jahre wurde das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus zunehmend durch den Staat gefördert, finanziell und symbolisch: Gedenkstätten, die (in Westdeutschland) jahrelang um die Finanzierung kämpften, schafften neue Stellen und Ausstellungen, in Berlin plante man ein zentrales Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus und der Deutsche Bundestag gedenkt seit 1996 offiziell den Opfern des Nationalsozialismus. Neben den staatlichen Förderungen, interessierte sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft zunehmend für die Geschichte des Nationalsozialismus und die Verfolgung von Jüdinnen und Juden. Die damit einhergehende Ankerkennung der Opfer und das Benennen der Täter war enorm wichtig. Wenngleich letztere immer wieder als „die Nazis“ aus der deutschen Gesellschaft exkludiert wurden. Zwar darf nicht übergangen werden, dass ein Grund für die Wende in der deutschen Gedenkpolitik in den sozialen Bewegungen der 1980er Jahre und dem Druck von antifaschistischer Organisationen wie dem VVN-BdA lag. Dennoch gab es vor allem außenpolitische Gründe für den Wandel: die Angst vor einem „vierten Reich“ nach der deutschen Vereinigung sollte durch die aktive Beschäftigung mit der deutschen Vergangenheit zerstreut werden. Darin begründete sich zugleich eine neue Form des Nationalismus: Deutschland sei das einzige Land, das sich mit seiner Vergangenheit beschäftige und darauf dürfe man nun Stolz sein, so die deutsche Erinnerungsideologie. Der Nationalismus bewegt sich gleichsam auf zweiter Stufe: Zwar ist das deutsche Morden die Katastrophe gewesen, der zentrale Bruch in der Geschichte, gleichzeitig haben sich die Deutschen ja mit dieser Geschichte beschäftigt und dies in einen guten, kritischen Nationalismus überführt.  Exemplarisch lässt sich diese ideologische Figur an Reden des Gedenkpräsidenten Joachim Gauck verdeutlichen: In seiner Rede zum Holocaustgedenktag 2015 im Bundestag verdichtet sich sein erinnerungspolitisches Programm, in der Rede vom „eingewebten Bruch“ in der deutschen Identität. Der eingewebte Bruch ist wie Cornelia Siebeck betont, eben kein Bruch mehr, sondern nur noch ein Webfehler. Gauck bedient sich einerseits einer Sprache, die Auschwitz als radikalen Einschnitt in der Geschichte sieht, um ihn dann im selben Moment wieder zu kitten. Er demontiert die Begriffe, in dem Moment, in dem er sie benutzt. Die Rede vom Bruch, die uneinholbare Diskontinuität in der Geschichte und in der Erinnerung markiert, wird im selben Moment kassiert und in eine gelungene Läuterungserzählung integriert.

Antifaschistische Praktiken

Sichtbarer werden antifaschistische Perspektiven auf Geschichte heute insbesondere als interventionistische Praxis gegen die Relativierung des Nationalsozialismus: gegen die Ehrung von Wehrmachtssoldaten und Angehörigen der SS und gegen deutsche Opfermythen. Eine weitere Form der antifaschistischen Interventionen ist das Feiern des 8./9.Mai als „Tag der Befreiung“. Die Feierdemos mit Flaggen der Alliierten und der Flagge Israels waren allerdings selten eine tatsächliche Provokation. Seit 1985 hat sich die Rede von der Befreiung statt der Niederlage weitgehend durchgesetzt. Gleichzeitig hat es auch einen problematischen Charakter: Deutschland wurde nicht vom Nationalsozialismus befreit, als seien die Nationalsozialisten von außen gekommen, sondern Deutschland wurde von den alliierten Truppen militärisch besiegt. Der Tag der Befreiung war vor allem der Tag der Befreiung der Menschen aus den Konzentrationslagern, für die Freude über die Befreiung getränkt war von der Trauer über die Ermordung ganzer Familien, und der Zerstörung all jenem, das notwendig zum Leben ist. Antifaschistisches Erinnern ist seltener geworden. Das hat zum einen generative Gründe: Antifaschist*innen haben selten noch Kontakt zu Überlebenden der Konzentrations- und Vernichtungslager.
Zum anderen heißt Antifa meistens Intervention in die gesellschaftlichen Widrigkeiten. Es liegt also nahe, dass die Positionierung gegen revisionistische Nazis oder selbstmitleidige Opfermythen antifaschistische Reaktionen hervorrufen.  Außerdem sind auch antifaschistische Debatten vom Zeitgeist abhängig. Die Beschäftigung mit dem historischen Nationalsozialismus und der Erinnerung in Deutschland wurden in den 1980er und 1990er Jahren leidenschaftlich geführt. Die Debatten waren durchaus auch selbstkritisch, wie die Auseinandersetzung mit der deutschen Arbeiterklasse, die eben nicht in Scharen in den Widerstand gegen den Nationalsozialismus ging. Die neue deutsche Erinnerungspolitik des Erinnerungsweltmeisters Deutschlands wurde heftig kritisiert. Im Gedenkjahr 2015 hingegen bleib eine Debatte über die Kritik an der deutschen Erinnerungspolitik weitgehend aus, insbesondere in ihren subtileren Formen. Dabei sollte alleine die Tatsache, dass Horst Seehofer 2015 eine Rede anlässlich der Befreiung Dachaus halten durfte, deutlich machen, dass die staatliche deutsche Erinnerungspolitik weiterhin ein Thema der antifaschistischeren Kritik und Intervention sein sollte. Wer die bayerischen Landesgrenzen mit der letzten Patrone verteidigen will, darf nicht unwidersprochen behaupten, dass Bayern seit 1945 immer schon ein Schutzhort für verfolgte Menschen gewesen sei.

Antifaschistische Einsprüche  

Erinnern an den historischen Nationalsozialismus ist ein Teil des antifaschistischen Selbstverständnisses. Um nicht Part eines unkritischen nationalen Diskurses zu werden, muss sie sich auch in den gegenwärtigen Debatten positionieren und Kritik an den staatlichen Vereinnahmungen üben. Gleichzeitig muss sie sich gegen jeden Antisemitismus und Rassismus positionieren.  In der radikalen Linken, in der deutschen Gesellschaft und überall. Gegen die staatlichen Umarmungen hilft nur: Antifa heißt kantig bleiben.