Griechenland und die deutsche Linke

Über antinationale Solidarität, Klassenkampf und den Kampf gegen die deutsche Dominanz in Europa

Die Situation wirkt surreal: Während auf dem internationalen Parkett zwischen den „Institutionen“ (ehemals Troika – IWF, EZB, EU) und Griechenland über die Auszahlung des dritten Hilfspaketes gestritten wird und Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott steht, geht das Leben in Athen seinen gewohnten Gang. Cafés sind bevölkert, Touristenmassen schieben sich durch die Akropolis, die Menschen fahren mit der Metro zur Arbeit. Das soziale Elend, das viele Griech_innen nach jahrelangen Sparmaßnahmen ertragen müssen, lässt sich nur erahnen, wenn man die Obdachlosen auf der Straße sieht oder Kinder in der Metro für ein paar Cents betteln müssen.
Der Wahlerfolg von Syriza war eine Folge dieser sozialen Verelendung, aber auch des jahrelangen Widerstandes gegen die Zerschlagung der Sozialsysteme und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Ohne sich Illusionen über die Möglichkeit einer links-reformistischen Regierung in Griechenland zu machen, war der Wahlerfolg von Syriza doch Ausdruck eines breiten Unwillens in der Bevölkerung, diese Sparpolitik weiter zu akzeptieren. Syriza steht nun vor der Herausforderung als peripheres Land der europäischen Union diesen Unwillen zur weiteren Austeritätspolitik mit den vehement vorgetragenen Ansprüchen der „Institutionen“ und insbesondere Deutschlands zu verhandeln – bisher ohne große Erfolge. Es ist müßig genauer zu analysieren, ob Syriza nun ihre Wahlziele verraten hat, wie bereits kurz nach der Wahl deutsche Trotzkisten-Sekten erkannt haben wollen, oder ob die äußeren Umstände, allen voran die deutsche Hegemonie mit ihrer chauvinistischen „Verkauft doch eure Inseln – ihr Pleitegriechen“-Ideologie, Fortschritte verhindern. Dies soll auch nicht Thema dieses Artikels sein. Vielmehr ist interessant, inwiefern die soziale Lage in Griechenland mit der ökonomischen Situation in Deutschland zusammenhängt und was das für eine radikale Linke heißen müsste.

Euro, Exporte, Kredite

Im Zuge der Proteste gegen die EZB durch Blockupy wurde bereits viel über den Zusammenhang von griechischen Krediten und europäischer Währung geschrieben, deswegen hier nur ein ganz kurzer Abriss. Der Euro bildet einen gemeinsamen Währungsraum für unterschiedliche Volkswirtschaften. D.h. Waren können in diesem Währungsraum ohne das Risiko von Währungsschwankungen oder Zollgrenzen zirkulieren. Für eine stark auf den Export ausgerichtete Wirtschaft wie die deutsche ist das eine tolle Sache: all die tollen Exportgüter können auf dem gemeinsamen Binnenmarkt verkauft werden, ohne dem Risiko von Währungsschwankungen zu unterliegen. Nach Agenda 2010 und den niedrigen Lohnsteigerungen der letzten 20 Jahre (phasenweise sogar deutliche Reallohnverluste im Vergleich zu stark angestiegenen Reallöhnen in anderen europäischen Ländern) waren die deutschen Exportgüter darüber hinaus unverschämt günstig: hohe Produktivität und niedrige Lohn-Stück-Kosten ermöglichten das deutsche Exportmodell. Deutschland verkauft mit großem Erfolg Güter in andere europäische Länder. Insbesondere dank relativ niedriger Löhne und gesunkenen Sozialleistungen führt es viel mehr Güter aus als importiert werden. Das Resultat ist ein sogenannter Leistungsbilanzüberschuss: Deutschland verkauft mehr Waren an das Ausland, als es aus dem Ausland importiert. Ein solcher Überschuss, sprich Gewinn im Außenhandel, auf der einen Seite muss durch ein Leistungsbilanzdefizit auf anderer Seite gegenfinanziert werden. Griechenland bspw. konnte sich die Importe deutscher Waren – allen voran deutsche Rüstungsprodukte – nur leisten, weil es diese mit Krediten finanziert hat. Und diese Kredite konnten Griechenland und andere südeuropäische Länder relativ günstig aufnehmen, weil die gemeinsame Währung die Zinsen für Kredite für diese Länder enorm verbilligt hatte. Knapp zusammengefasst: gute Exportbedingungen für die deutsche Wirtschaft trifft auf billige Kredite in den Abnehmerländern.

Die deutsche Wirtschaft konnte in diesem Modell sogar doppelt verdienen, denn viele der günstig angebotenen Kredite wurden von deutschen Banken vergeben. Neben den Exporterlösen wurden also auch noch die Zinsen für die Kredite eingestrichen. Für die deutsche Volkswirtschaft ein glänzendes Geschäft. Problematisch wurde es erst, als im Zuge der globalen Finanzkrise der Bankensektor wackelte. Schnell wurden die Schulden kriselnder Bankhäuser von den Staaten übernommen, um einen Bankenkollaps zu verhindern und die Schulden privater Unternehmen wurden staatliche Schulden, damit die privaten Profite nicht zu sehr leiden und zu keinen Stockungen auf den Finanzmärkten kommt. Der kapitalistische Staat als Schuldner hat normalerweise einen entscheidenden Vorteil gegenüber privaten Schuldnern: Er geht nicht pleite. Solange die Schulden bedient werden können, können auch neue Schulden aufgenommen werden. Im Zweifelsfall wird die eigene Währung abgewertet und damit die Schuldenlast reduziert bzw. die Wirtschaft angekurbelt. Erst wenn Zweifel an den internationalen Finanzmärkten auftreten, ob Staaten ihre Schulden in Zukunft weiter bedienen können, werden Staatsschulden problematisch. Mit den Zweifeln an der Rückzahlung von Krediten wird nämlich die Aufnahme neuer Kredite zur Refinanzierung der alten Schulden teurer, weil die Zinsforderungen steigen. Dies wiederum erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Kredite tatsächlich nicht zurückgezahlt werden können. Eine Abwärtsspirale kommt in Gang, an deren Ende ein möglicher Staatsbankrott steht. Von einer solchen Abwärtsspirale waren die südeuropäischen Länder und Irland erfasst, die als Mitglieder der Euro-Zone auch nicht die Möglichkeit hatten, ihre Währung abzuwerten. Staatsanleihen, sprich die staatliche Kreditaufnahme, konnte nur noch zu horrenden Zinssätzen auf den Finanzmärkten verkauft werden. Die dadurch immer stärker anwachsenden Zinszahlungen belasteten die Staatshaushalte und bedrohten die staatliche Solvenz. In der Folge wurden die Kredite noch teurer, bis sich die EU entschloss einzugreifen, um drohende Staatspleiten abzuwenden. Das wäre nämlich schlecht für‘s Geschäft, wenn man im gemeinsamen Währungsraum einen Staatsbankrott und damit einen Verlust des Vertrauens an den Finanzmärkten hinnehmen müsste.

Statt sich weiter durch private Investoren an den Finanzmärkten Kredite zu besorgen, wurden gemeinsame Hilfszahlungen bzw. Bürgschaften für private Kredite durch EU, EZB und IWF bereitgestellt. An diese Gelder war aber die politische Bedingung geknüpft, sich einschneidenden Reformen zu unterwerfen. Insbesondere Sozialleistungen wie Renten, aber auch bestehende tarifliche Regeln wurden als Hindernisse für Wachstum identifiziert und dementsprechend gekürzt bzw. eingeschränkt. Darüber hinaus wurden Gesundheit, Bildung und öffentlicher Dienst durch fortgesetzte Sparrunden ausgedünnt. So sollten die Pleite bedrohten Staaten zurück auf den Weg gesunder, wachsender Volkswirtschaften geführt werden. Insbesondere in Griechenland führte dieser Sparkurs allerdings zu einer tiefgehenden wirtschaftlichen Rezession und verschlimmerte die ökonomische Krise und ihre soziale Folgen noch weiter. Aus eigener Kraft ist es für Griechenland kaum mehr möglich, dieser Abwärtsspirale zu entkommen. Die Wahl von Syriza hat zwar politische Gegner_innen dieser Sparprogramme an die Regierung gebracht. Angesichts der ökonomischen Schwäche und dem Angewiesen-Sein auf weitere Kredite, um einen Staatsbankrott abzuwenden, hat Syriza nur wenige Möglichkeiten, die Lage dauerhaft zu verbessern und ist auf Verhandlungen mit den „Institutionen“ angewiesen.

Allein machen sie dich ein

Und was macht eine deutsche Linke? Inzwischen gibt es immerhin zaghafte Versuche sich mit griechischen Genoss_innen zu vernetzen. Dies passiert einmal auf Ebene der staatstragenden Linken durch eine Kooperation der Partei Die Linke mit Syriza. Ein anderer Austausch findet zwischen Gruppen der radikalen Linken, hier insbesondere im Zuge von Blockupy bzw. dem europaweiten Bündnis Beyond Europe statt. So waren insbesondere die Blockupy Proteste der letzten Jahre die einzigen wahrnehmbaren Aktionen, die einen Widerspruch zur deutsch-europäischen Krisenpolitik in Deutschland sichtbar gemacht haben. Doch mehr als symbolische Bedeutung können die Rauchwolken über Frankfurt nicht haben. Reale Entlastung für die gebeutelten Krisenländer würde nur eine Schwächung der deutschen Hegemonie in Europa und insbesondere ihres deutschen Exportmodells bringen. Konkret hieße das: Auf wirtschaftlicher Ebene Unterstützung für das Projekt eines Schuldenschnitts für Griechenland. Darüber hinaus müssen auch gegen die deutsche Dominanz Entschädigungsansprüche für begangenes NS-Unrecht durchgesetzt werden, die Deutschland derzeit politisch nicht nur in Bezug auf Griechenland blockiert.
Dies sind realpolitische Maßnahmen und als solche Kern links-reformistischer Mobilisierungen in ganz Europa (Syriza, Podemos, Die Linke usw.). Es muss aber auch um einen Angriff auf den bis weit in gewerkschaftliche Kreise geteilten Standortnationalismus gehen, der zum Wohle der deutschen Exportwirtschaft Lohnzurückhaltung verkündet und die Demontage des Sozialstaates stillschweigend toleriert oder gar befeuert hat. Es war kein Zufall, dass eine rot-grüne Regierung, teilweise mit Unterstützung der Gewerkschaften, den Sozialstaaten durch die Agenda 2010 und Hartz IV für den Weltmarkterfolg geschliffen haben. Eine radikale Linke, die sich in Teilbereichskämpfen und ihren Szene-Wohlfühl-Nischen eingegraben hat, konnte und kann dem bisher nichts entgegensetzen. So altbacken es klingt: Ohne eine Radikalisierung von Klassenkämpfen, ohne eine Intervention der radikalen Linke in Arbeitskämpfe wird das deutsche Exportmodell auch weiterhin die europäischen Nachbarn und andere Weltregionen ruinieren. Belgische Gewerkschafter haben dies bereits vor Jahren sarkastisch aufgegriffen und für Solidarität mit deutschen Gewerkschaften geworben, denen man beim Kämpfen
helfen müsste, weil sie es alleine nicht schaffen. Blockupy als Event schafft bundesweite, wenn nicht europaweite mediale Aufmerksamkeit. Es muss aber darum gehen auch jenseits dieser Eventpolitik eine Verankerung in Alltagskämpfen zu leisten, um tatsächlich die deutsche Dominanz in Europa in ihrem Kern, dem deutschen Exportmodell, attackieren zu können. Antinationale Solidarität darf sich nicht darin erschöpfen, lauthals ein Ende der deutsch-europäischen Krisenpolitik auf Frankfurter Straßen zu fordern, nur um dann die Genoss_innen in anderen Ländern mit den Folgen alleine zu lassen. Eine neue Verankerung in sozialen Kämpfen erfordert sich mit der Kritik ins Handgemenge zu begeben und die eigene Wohlfühlzone zu verlassen. Politische Wirksamkeit auch jenseits des eigenen AZ stellt sich erst ein, wenn die Kritik einer radikalen Linken jenseits der eigenen Szenegrenzen wahrgenommen und aufgegriffen wird. Bahnstreik, Streik der Erzieher_innen, Streik bei der Post oder Tarifauseinandersetzungen bei Amazon – aktuell gibt es eine ganze Reihe von Arbeiter_innenkämpfen, die auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind. Das Gejaule in den deutschen Medien zeigt, wie viel Angst das deutsche Kapital davor hat, dass tatsächlich ein Bahnstreik die Produktion in den industriellen Großbetrieben zum Stillstand bringen könnte und damit den Exportstandort Deutschland schädigt.

Es gilt tragfähige Analysen der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen zu entwickeln und mit diesen in soziale Kämpfe zu intervenieren. Davon hängen nicht nur die eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen ab, sondern auch die in anderen Ländern. Es müssen neue politische Ausdrucksformen gefunden und neue Themenfelder erschlossen werden, nur dann kann eine radikale Linke überhaupt praktisch solidarisch sein. Verschiedene Gruppen und Bündnisse diskutieren bereits strategische Vorschläge, die Resonanz in München ist bisher aber bescheiden. Dabei wäre es auch hier notwendig, nicht nur defensiv auf das Auftreten reaktionärer Bewegungen wie Pegida zu reagieren, sondern gegen das soziale Elend – sei es am Wohnungsmarkt oder in lokalen Arbeitskämpfen – offensiv aufzutreten und Gegenmacht aufzubauen.

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Fantifa – eine Sache der Neunziger?

Über linksradikale Selbstverständlichkeiten und blinde Flecken

Wird über Fantifa gesprochen und geschrieben, findet meist vorrangig ein Rekurs auf die Neunziger statt: Die Zeit, in der Fantifa-Gruppen in der Form ihren Ursprung fanden. Das „F“ in Fantifa kann zweierlei bedeuten: Es kann einerseits die Betonung darauf legen, dass eine Gruppe ausschließlich aus Frauen* oder Nicht-cis-Männern*besteht (1), andererseits darauf hinweisen, dass der inhaltliche Schwerpunkt einer Gruppe auf Feminismus liegt – zwei grundsätzliche und wichtige Unterscheidungen. In den 90ern bezeichneten sich meist Gruppen mit dem Namen Fantifa, die ausschließlich aus Frauen* bestanden und sich abseits von Mackertum und männlichem* Dominanzverhalten mit antifaschistischen Themen beschäftigen wollten. Es ist wohl nicht falsch zu behaupten, dass im Rahmen dieser Art der Organisierung die Auseinandersetzung mit Sexismus auch innerhalb linker Strukturen viel Raum einnehmen sollte/musste, jedoch war dies nicht immer und unbedingt der vordergründige Zweck. Viele Frauen* waren zuvor in autonomen Antifa-Gruppen organisiert gewesen, die sie verließen ohne ihr autonomes und militantes Selbstverständnis abzulegen. Einige autonome Frauen*-Gruppen, konzentrierten sich in ihrer Arbeit auch darauf, Feminismus und Kritik am Kapitalismus zusammen zu denken und ihren Widerstand nicht ausschließlich gegen das Patriarchat zu richten. Folge war eine umfassendere Perspektive auf die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft und eine um wichtige Aspekte erweiterte Kritik an dieser. Allerdings war auch das Konzept Fantifa ebenso überwiegend weiß, wie auch die Antifa, was vermehrt von Schwarzen Frauen* kritisiert wurde.

Viele Fantifa-Gruppen lösten sich Mitte der 90er Jahre aus unterschiedlichen Gründen auf, die manchmal inhaltlicher Natur, manchmal organisatorischer waren. Doch im Gegensatz zur weit verbreiteten Ansicht, Fantifa wäre heute kein aktuelles Thema und keine in der radikalen Linken vertretene Organisierungsform mehr, gibt es sie noch, wenn sie auch heute meist anders ausgerichtet und organisiert sind. Heute schreiben sich viele existierenden Gruppen F_antifa oder F*antifa, was bereits grob zeigt, dass sich die klassische Fokussierung auf Feminismus hin zu einem queer-feministischen Anspruch bewegt hat und deutet meist darauf hin, dass eine F_antifa nicht gezwungenermaßen ausschließlich aus cis-Frauen* besteht. Cis-Männer* sind jedoch kein Teil von F_antifa-Gruppen, da weiterhin inhaltliche Arbeit und Diskussionen ohne Mackertum und männliche* Dominanz eine wichtige Bestrebung und Organisierungsform von F_antifas sind und diese Form der Organisierung weiterhin als eine Art geschützter Raum gelten soll.

Heutige F_antifa-Gruppen versuchen intersektional zu denken und zu arbeiten, ihr Interesse nicht „nur“ dem Feminismus oder queeren Themen zu schenken, sondern ebenso verschiedene andere Unterdrückungsmechnismen gezielt anzugreifen und sich selbstreflexiv mit verschiedenen Positionen innerhalb der Gesellschaft zu beschäftigen. Dass Sexismus in der Linken existiert, ist kein großes Geheimnis. Dennoch scheint es immer noch ein allgemeiner oder zumindest wieder entdeckter Trend zu sein, den inhaltlichen Schwerpunkt antifaschistischer Arbeit auf Krise und Kapitalismuskritik zu legen und den Kampf gegen Sexismus einer queer_feministischen linksradikalen Szene zu überlassen. Angesichts der momentanen Krisenverhältnisse, sowie einer Krise innerhalb der Antifa-Bewegung scheint es nahezuliegen, sich wieder auf „die wirklich wichtigen Probleme“ zu konzentrieren, aber doch vielleicht mal einen kleinen Input-Vortrag oder Text über „Kapitalismus und Geschlecht“ zu organisieren oder verfassen, um auf keinen Fall einen Basis-Überbau- oder Haupt- und Nebenwiderspruchs-Gedanken zum Vorwurf gemacht zu bekommen. So traurig die nach wie vor vorhandene punktuelle bis komplette Blindheit für sexistische Verhältnisse ist, so wichtig wird es wieder, sich f_antifaschistisch zu organisieren. So entstehen seit wenigen Jahren erneut vermehrt Gruppen, die sich explizit als F_antifas bezeichnen und sehen, um in eine antifaschistische und linksradikale Szene queerfeministische Inhalte wieder verstärkt zu tragen und dort zu verbreiten, wie auch mit den eigenen Sexismen zu konfrontieren.
Oft fehlt es Antifa-Strukturen nicht am theoretischen Wissen darüber, dass Sexismus existiert, dass das Patriarchat ein Problem ist und sich auch nicht mit der Abschaffung des Kapitalismus beseitigen lassen wird, sondern schlicht und einfach an der Erkenntnis über die Notwendigkeit der Thematisierung von patriarchalen Strukturen, die radikal kritisch und selbstreflexiv passieren muss. „Anti-sexistisch“ zu sein gehört zum Grundkonsens und Selbstverständnis jeder linksradikalen und Antifa-Gruppe, aber dieses Bekenntnis bleibt oft genau dies: Ein Bekenntnis ohne Praxisbezug, ohne praktische Folgen.

Die Aufgabe von F_antifa-Gruppen ist es nicht, sich um Awareness-Teams auf Partys zu kümmern, ihre Arbeit auf Protest gegen Fundis und sexistische Aktionen zu beschränken oder dafür zu sorgen, dass Sexismus in der Linken thematisiert bleibt. Das ist die Aufgabe aller Gruppen und Personen, deren Bestreben ein Leben in einer befreiten Gesellschaft ohne Unterdrückungsmechanismen und Ausschlüsse zu leben. Entgegen verbreiteter Ansichten muss sich die Arbeit von Antifa und F_antifa nicht unterscheiden, ein notwendiger Unterschied ist lediglich das Konzept der Organisierung. Dennoch legen auch heute viele F_antifa-Gruppen den Schwerpunkt ihrer Arbeit absichtlich auf Anti-Sexismus. Dies passiert häufig jedoch deshalb, da das Thema nach wie vor einen blinden Fleck darstellt – sowohl gesamtgesellschaftlich, als auch innerhalb der linken Szene. Das Konzept F_antifa ist ein Versuch, das zu ändern – hoffentlich einer mit Erfolg.

(1) Hinter geschlechtsbezogenen Wörtern steht ein Sternchen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Geschlecht sozial konstruiert und eine fragile Kategorie darstellt.
Die Bezeichnung „cis“ steht für Personen, die sich mit dem Geschlecht, das ihnen zugeschrieben wird, größtenteils identifizieren und stellt das Pendant zu der Bezeichnung „trans“ dar.

Der dümmste Bauer hat den dicksten Knüppel

Warum der Polizeistaat Bayern stolz auf sich sein kann

Wenn sich die lächelnden Charaktermasken des Schweinesystems (1) vor atemberaubender Naturkulisse in prächtigen Schlössern versammeln um feierlich auf den Status Quo, das Ende der Armut, das Böse oder was auch immer anzustoßen, geht es vor allem auch um eines: Representen!

Eine Inszenierung der Macht ganz anderer Art prägte jedoch lange Zeit die Berichterstattung rund um Elmau wesentlich stärker, als das Meet And Greet der einst führenden Industrienationen: Die Waffenschau der bayerischen Repressionsbehörden. Von der wöchentlich heraufgesetzten Truppenstärke auf zuletzt 25.000 Berufsgewaltbereite, über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu den mehr als 100 eingeflogenen Richtern für Instant-Haftbefehle – Bayern ließ die Muskeln spielen. Wieder einmal. Bereits 1992, als der Weltwirtschaftsgipfel – der Vorgänger der G7-Gipfel – in München weilte, zog der Freistaat alle Register. Der legendäre Münchner Kessel, in dem mehrere hundert Menschen ohne Anlass über Stunden festgehalten wurden, inspirierte den damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl zum nicht minder legendären Ausspruch: „Wenn einer glaubt, er muss sich mit Bayern unbedingt anlegen, er muss stören, der muss wissen, dass wir auch etwas härter hinlangen können. Auch das ist bayerische Art.“

Klar, spätestens seit den Zeiten der faschistoiden „Ordnungszelle Bayern“ der 20er und 30er Jahre ticken die Uhren hier anders. Das repressive Klima des Freistaats ist sein ganzer Stolz. Die niedrigste Kriminalitätsrate und der dickste Knüppel – Law & Order-Superlative als Alleinstellungsmerkmal.
Das Gebaren des Innenministeriums, der Polizei und der anderen Kasper ist dabei jedoch mehr als lediglich folkloristisches Kraftgemeiere und feierliche Traditionspflege – all die eigentlich unerträglichen Zumutungen, die in Bayern stillschweigend akzeptiert werden, können später bei Bedarf in die restlichen Bundesländer exportiert werden. Das weitestgehende Fehlen einer sogenannten kritischen Öffentlichkeit ermöglicht es Bayern, einen Testballon nach dem anderen auf die Reise zu schicken. So kam der Vorstoß aus der bayerischen Landesregierung trotz Schengen auch weiterhin Grenzkontrollen durchführen zu wollen, wenig überraschend. „Die EU-Außengrenze ist löchrig und unsere Nachbarn schauen weg. Wenn die EU-Verantwortlichen nicht wieder deutlich mehr Grenzkontrollen zulassen, machen sie sich selbst zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern und anderen Straftätern“, jammerte direkt im Anschluss an den Gipfel ein gewisser Scheuer, seines Zeichens CSU-Generalsekretär, in die Mikros. Die Kontrollen im Zuge des G7-Gipfels seien schließlich dermaßen erfolgreich gewesen, dass man sich eben „zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern und anderen Straftätern“ machen würde, ließe man den Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand werden. Ebenfalls wenig überraschend gestaltete sich der Umgang mit der lokalen Bevölkerung. Durch Gruselgeschichten und die Aufforderung an die Landbevölkerung, potentielle Campflächen mittels Gülle unbrauchbar zu machen, sollte diese schon lange vor dem Gipfel auf Linie gehalten und potentielle Ruhestörer dem öffentlichen Hass preisgegeben werden. Kein Wunder also, dass die Dorfgemeinschaft den Gamshütten-Wirt am Stammtisch schnitt, weil er eine Wiese für ein Protestcamp stellte. Mittlerweile konnte der Polizeischutz für den Dorf-Verräter wieder aufgehoben werden, das letzte Zelt wurde abgebaut, die letzte Tränengaskartusche von der Straße gefegt. Was bleibt ist die Erkenntnis: Wenn der bayerische Staat Protest unterbinden will, so hat er das auch ganz gut im Kreuz. Es gab viele Gründe, warum der Proteste in Garmisch vergleichsweise klein ausfielen, einer davon war sicherlich das willkürliche und repressive Gebaren der Behörden, das im Vorfeld vielen die Reisepläne in die Alpen vermieste. All das war ebenso wenig überraschend, wie der ausbleibende gesellschaftlicher Aufschrei. Die Beschneidung des Rechts auf Versammlung, dieses hohen Gutes, dessen Inanspruchnahme durch Nazis, Holocausleugner_innen und Rechtsterroristen der bayerischen Polizei viel wert ist, war von langer Hand geplant. Es fand sich einfach nur niemand von Relevanz dies zu bemäkeln.

Apropos „Nazis, Holocausleugner_innen und Rechtsterroristen“: Auch bei den antifaschistischen Protesten gegen die rassistischen Aufmärsche von Bagida funktionierte das „Hinlangen auf bayrische Art“ vortrefflich. Mehrreihige Absperrungen, Pfeffersprayduschen und fliegende Schlagstöcke senkten im Zusammenspiel mit willkürlichen Festnahmen unter schweren Tatvorwürfen deutlich die Lust auf antifaschistisches Engagement. Warum sollte der bayerische Staat daran etwas ändern? Eben. Was also tun?

Klar ist lediglich was nicht helfen wird: Larmoyantes und staatstragendes Gejammer und Appelle an die „prostdemokratische“ Exekutive doch bitte weniger feste hinzulangen. Ebenso ist es albern, der CSU vorzuwerfen, konsequenterweise eben jenes Grundgesetz zu unterwandern, dessen Einführung sie 1949 zu verhindern suchte. Schon bei recht penibler Ausrichtung an der proklamierten freiheitlich demokratischen Grundordnung lässt sich manche Schweinerei trefflich exekutieren – da wo sie im Weg steht, wird sie eben außer Kraft gesetzt. Überraschung! Wo die ohnehin recht mickrige Möglichkeit demokratischer Partizipation durch das Kreuzchen auf dem Wahlzettel obsolet wird, weil das Parlament sich darauf zu beschränken hat, von der Exekutive erlassene Verordnungen zu ratifizieren, wo selbst symbolischer Widerstand à la ziviler Ungehorsam als Verbrechen geahndet wird, braucht es die die Erkenntnis, dass ein Widerstand, mit dem kein Staat zu machen ist, möglich und nötig bleibt. Anders gesagt: Das Spielen nach Spielregeln die ohnehin außer Kraft gesetzt sind, erhöht die Siegchancen kaum. Hier wäre es also an der Zeit die Diskussion über neue Formen des Widerstandes zu eröffnen. Mindestens ebenso dringlich ist die Rückbesinnung auf eine simple wie wichtige Erkenntnis: Repression zielt auf Vereinzelung, das beste Mittel dagegen ist und bleibt Solidarität. Wer nicht allein gelassen wird, steht auch nicht alleine da; wem geholfen wird, der ist nicht hilflos. Um daraus mehr als ein T-Shirtspruchkompatibles Lippenbekenntnis zu machen, gibt es einen Haufen praktische Ansätze. Supportet die lokale Rote Hilfe durch Spenden, Mitgliedschaften oder am besten gleich durch eure Mitarbeit, unterstützt den Ermittlungsausschuss, sammelt Kohle, begleitet Leute zu Prozessen, come together und lasst die Leute nicht alleine mit all der Scheiße.

All the arms we need (for now).

(1) „If, for example, the highest executives of the nation or of the state are called, not President X or Governor Y but pig X or pig Y, and if what they say in campaign speeches is rendered as “oink, oink,” this offensive designation is used to deprive them of the aura of public servants or leaders who have only the common interest in mind. They are “redefined” as that which they really are in the eyes of the radicals.“
(Herbert Marcuse, An Essay on Liberation)

monday you can‘t fall apart

Pegida lässt sich nicht wegignorieren

Seit Mitte Januar 2015 demonstrieren Woche für Woche Rechtspopulist_innen, Stammtischrassist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und Neonazis gegen das, was sie eine ‚Islamisierung des Abendlandes‘ nennen. Anfangs unter dem Label ‚Mügida‘ (München gegen…), Bagida (Bayern gegen…) und mittlerweile als ‚Pegida München‘ tragen sie ihre rassistische Hetze Woche für Woche auf die Straße.

Die Message gleich zu Beginn: Auch wenn es mühselig, stressig, nervenaufreibend oder was auch immer ist: Die Proteste gegen Bagida sind so wichtig wie eh und je. Der sang- und klanglose Rückzug aus den Gegenprotesten ist keine Option. Der Kampf gegen Bagida kann nicht Aufgabe von einigen wenigen werden. Wir fordern alle antifaschistischen und antirassistischen Organisationen und Menschen auf, Solidarität zu zeigen und ihren Teil im Kampf gegen Bagida zu leisten.

Auch wenn die Münchner Märsche im öffentlichen Diskurs und in der stadtpolitischen Debatte kaum noch eine Rolle spielen, bleiben sie gefährlich. Nachdem im Dezember 2014 und im Januar 2015 Zehntausende Menschen gegen Bagida auf die Straße gingen, Oberbürgermeister Reiter sich als weltgrößter Bagida-Gegner inszenierte und der Münchner Kulturbetrieb Schlange stand, um Auftrittszeit auf den Gegenkundgebungen zu ergattern, interessiert sich momentan kaum noch wer für die allmontägliche rassistische Hetze. Schon Anfang Februar verkündete der Münchner Merkur, mit Bagida sei es auf absehbare Zeit vorbei – weit gefehlt! Doch die Münchner Stadtgesellschaft glaubte es nur allzu gern und nahm nicht mehr zur Kenntnis, dass sich die Teilneher_innenzahlen der Bagida zwischen 100 und 150 Teilnehmenden jeden Montag stabilisierten, dass sich die rassistische Hetze weiter radikalisierte, dass Neonazis des ‚III. Wegs‘ (der faktischen Nachfolgeorganisation des letzten Jahr verbotenen ‚Freien Netz Süd‘) zu Dutzenden teilnahmen, dass Neonazis aus dem Marsch heraus unter den Augen der Polizei antifaschistische Gegendemonstrant_innen angreifen konnten. Sie nahmen auch nicht mehr zur Kenntnis, wie brutal und repressiv die Polizei gegen Antifas vorging, um den Marsch unter allen Umständen durchzusetzen und Stärke zu beweisen.

Wir sagen es ehrlich: mit den allmontäglichen Protesten gegen Bagida läßt sich kein Blumentopf und erst recht kein Wahlkampf mehr gewinnen, keine Platten mehr verkaufen, keine Beliebtheitswerte steigern und keine Coverstory schreiben, die Zeiten von Anti-Bagida-Protest als Stadtmarketing sind vorbei und genau das macht die Gegenproteste um so wichtiger.

Dabei geht es nicht nur um das allmontägliche Ärgernis, ebenso gefährlich wie die Märsche selbst sind ihre Folgen. Pegida, Bagida und Co. ist es zu einem nicht unerheblichen Umfang gelungen, alte Spaltungslinien innerhalb der deutschen Rechten zu überwinden. Hier arbeiten – allen Streitereien zum Trotz – Rechtspopulist_innen mit Nazis, autoritätshörige Kleingärtner_innen mit gewaltaffinen Hooligans zusammen. Dies wird sich auch auf lange Sicht bemerkbar machen. Seit einigen Jahren sind vermehrt Flüchtlingsunterkünfte in den Fokus rechter Kampagnen, von denen die wöchentlichen Nazi-Brandanschläge nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Im Sommer letzten Jahres hetzte die NPD-nahe ‚BIA‘ (‚Bürgerinitiative Ausländerstopp‘) wochenlang gegen Refugees in München-Freimann. Allein in Bayern gibt es hunderte lokale Bürger_inneninitiativen gegen Flüchtlinge. Aus diesen Initiativen speist sich Bagida/Pegida München und diese Initiativen wird es weiter radikalisieren. Bagida hat einer weitgehend isolierten und zerstrittenen südbayerischen Naziszene eine neue Spielwiese und ein neues Rekrutierungsfeld bereitet. Die starke Zunahme von Nazi-Aktivitäten auch außerhalb von Bagida/Pegida München geht darauf zurück. Wenn wir uns jetzt aus dem Kampf gegen Bagida/Pegida München, rassistische Hetze und Nazigewalt zurückziehen, wird uns das – früher oder später, aber eher früher – auf die Füße fallen! Kein schöner Ausblick!

Organisiert euch, unterstützt lokale Antifastrukturen und zeigt euch mit den Protesten gegen Bagida und rassistische Hetze solidarisch!