Der Gipfel Hamburgs

Was passiert da eigentlich im Juli?

Der Gipfel ist der höchste Punkt des Berges, beschreibt also die maximale Erhöhung eines bestimmten Geländes. So ähnlich ist es mit politischen Gipfeln: Sie sind die (vor allem medial) er- bzw. überhöhten Momente eines politischen Prozesses. Als mediales Ereignis verdichten sich in ihnen Momente politischer Herrschaft zu Bildern und Entscheidungen, die dann als Ergebnis des Gipfels selbst wahrgenommen werden, auch wenn dies nur die Spitze des dahinterstehenden politisches Prozesses ist.
Im 161-Magazin gab es bereits eine Auseinandersetzung mit der Geschichte politischer Gipfel anlässlich des G7-Treffens in Elmau. An diese Darstellung wird der folgende Artikel anknüpfen und versuchen, die Perspektive für den anstehenden G20-Gipfel zu aktualisieren.
Der Vergleich zwischen politischen und Berggipfeln ist noch aus einem anderen Grund interessant. Der bereits genannte G7-Gipfel in Elmau war zwar nicht direkt auf einem Gipfel, aber wurde doch in einem abgelegenen Bergdorf abgehalten. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass Proteste in abgelegenen Gebieten sich schwerer organisieren und gleichzeitig besser kontrollieren lassen. Seit den eskalierten Protesten in Genua 2001 wurde die Mehrzahl der großen politischen Gipfel in westlichen Industriestaaten in abgelegenen Regionen ausgerichtet, um militante Massenproteste wie in Genua zu verunmöglichen. Der G20 Gipfel in Hamburg ist der erste große Gipfel in Deutschland seit Genua, der wieder in einer bundesdeutschen Großstadt stattfindet. Selbst der Bund deutscher Kriminalbeamter in Hamburg hält dies angesichts der Erfahrungen in Genua nicht unbedingt für einen klugen Schachzug. Dass der G20 Gipfel nun wieder in einer Großstadt, das heißt vor einem städtischen Publikum, stattfinden soll, sagt viel über die Selbstwahrnehmung der Ausrichtenden, aber auch über Veränderungen in den politischen Verhältnissen, die hinter dem Gipfel stehen, aus.
Während sich die G7 bzw. G8 also noch in abgelegene Bergregionen zurückgezogen haben, um den Protesten der Bevölkerung zu entgehen, findet der G20 Gipfel möglichst nah an den Bürger*innen statt. Damit soll eine neue Nähe zum Ausdruck gebracht werden, in Abgrenzung zu den als elitär und undemokratisch gebrandmarkten G7 bzw. G8-Treffen. Diese vorgebliche Bürgernähe wird aber nicht erst zum Gipfel, sondern bereits im politischen Prozess davor gepflegt. So richtet die Bundesregierung als Organisatorin des diesjährigen G20 Gipfels schon im Vorfeld verschiedene Dialogforen aus, um die Zivilgesellschaft in die Diskussionen des G20-Gipfels einzubeziehen. In Anlehnung an die Bezeichnung G20 nennen sich diese Dialogforen C(ivil)20 für den Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, L(abour)20 für die Gewerkschaften,S(cience)20 für die Wissenschaft, W(omen)20 für den Austausch mit Frauen, B(usiness)20 und so weiter. Dort werden ausgewählte Dialogpartner*innen die Möglichkeit haben, Standpunkte ihrer Organisation vorzutragen, die Politiker*innen werden aufmerksam zuhören und zusichern, dass die Anliegen der Zivilgesellschaft natürlich Eingang in die offiziellen G20-Beratungen finden werden. Die Inszenierung von Dialog und Partizipation soll Bürgernähe und demokratische Legitimation für den Gipfel generieren. Dass dieser Austausch die Entscheidungen des G20 signifikant beeinflussen wird ist jedoch stark anzuzweifeln.
Anders als die G7/8 Gipfel, soll der G20 in Hamburg nicht als abgeschottetes Elitentreffen, sondern als Ausdruck weltweiter Kooperation zwischen Staaten unter Einbezug der Zivilgesellschaft erscheinen. Dies hat insbesondere etwas mit den unterschiedlichen Zusammensetzungen der Gipfel zu tun. Eine kurze Geschichte der G20 verdeutlicht dies: Die G7 bzw. G8 waren die größten westlichen Industriestaaten, die für einige Jahre aus politischen (ökonomisch war dies niemals gerechtfertigt) Gründen auch Russland miteinbezogen haben. Diese Staaten haben zwar einen sehr wesentlichen – wenn auch über die Jahre deutlich schwindenden – Anteil an der weltweiten Reichtumsproduktion und sind politisch sehr einflussreich, haben aber nur einen Bruchteil der Weltbevölkerung repräsentiert. Daher war der zentrale Vorwurf reformistischer Linker sowie von Umwelt- und Entwicklungsgruppen, dass die G7/G8 demokratisch nicht legitimiert seien, Entscheidungen mit Folgen für die ganze Welt zu treffen. Neben diesen Vorwürfen, die in wachsenden Protesten ihren sichtbarsten Ausdruck fanden, schwand auch das politische und wirtschaftliche Gewicht der G7/8. Aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und viele andere konnten ihr wirtschaftliches und damit zusammenhängend auch ihr politisches Gewicht beträchtlich erhöhen und konnten für die Gestaltung insbesondere wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht mehr ignoriert twerden. Es verwundert daher nicht, dass die Gründung der G20 auf die G8 zurückgehen: Diese haben 1998 zu einem ersten G22-Gipfel geladen. Kurz darauf wurde sogar ein G33-Gipfel einberufen, bevor sich das heutige G20-Format etablierte. Teilnehmerländer sind, neben den G8, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei. Die Europäische Union ist das zwanzigste Vollmitglied und wird durch den Kommissar und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank vertreten. Zusätzlich nehmen noch seit 2011 fünf wechselnde Gaststaaten teil, darunter das jeweils vorsitzende Land der Afrikanischen Union (AU), der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und der New Partnership for African Development (NEPAD), sowie der geschäftsführende Direktor (Managing Director) des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses(IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees der OECD beim G20-Treffen.Durch diesen im Vergleich zum G8-Gipfel erheblich erweiterten Teilnehmer*innenkreis werden einerseits Vorwürfe der mangelnden demokratischen Legitimation begegnet (Motto: Seht her, wir sprechen doch jetzt mit Vertreter*innen aller Kontinente und vieler Staaten) und andererseits neue wesentliche Wirtschaftsplayer miteinbezogen, ohne die eine globale wirtschaftliche Regulierung nicht mehr gelingen konnte.
Die veränderte Zusammensetzung bei den G20-Treffen bringt auch eine veränderte Schwerpunktsetzung mit sich. Während die G8 zumindest in neuerer Zeit neben wirtschaftlichen auch insbesondere (welt-)politische Fragestellungen behandelt haben, beschränken sich die G20 explizit auf wirtschaftliche Fragen. Die Teilnehmer*innen aus globalen wirtschaftlichen Institutionen wie dem IWF, Weltbank usw. zeigen bereits den Netzwerkcharakter für wirtschaftliche Diskussionen an.
Das Treffen der G20 hat an vielen Punkten Ähnlichkeiten mit früheren G7/8-Gipfeln, unterscheidet sich aber in wesentlichen Merkmalen: Die G20-Gipfel reagieren auf den Vorwurf fehlender demokratischer Legitimation durch die Einladungen vieler Staaten, Staatenverbünde und Institutionen und einer aktiven Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen. Der starke Fokus auf wirtschaftliche Themen ermöglicht, den Eindruck zu vermeiden, die (politischen) Geschicke der Welt lenken zu wollen. Zusätzlich sind alle wirtschaftlich relevanten Akteure an Bord, so dass tatsächlich wesentliche wirtschaftspolitische Fragen geklärt oder wenigstens für andere Gremien vorbereitet werden können, sprich den Gipfel handlungsfähig und im Ergebnis auch wirkungsvoll erscheinen zu lassen.
Was sagt dies nun über mögliche Proteste aus? Für die großen Gipfelproteste in Heiligendamm war die verbindende Klammer, den G8 Gipfel zu delegitimieren. Nur wenige, wie das damals neu gegründete Bündnis umsGanze, haben bereits damals kritisiert, dass das Problem der G8 nicht die vermeintlich fehlende demokratische Legitimation ist. Bei der Kritik der G20 scheint dies nochmal wichtiger zu werden: Wer die G20 nur für fehlende Partizipationsmöglichkeiten oder falsche Entscheidungen kritisiert, ist mit den Grundlagen der globalen Wirtschaft bereits einverstanden und jammert nur noch über die konkrete Verfahrensweise. Stattdessen müssen die G20 als Ausdruck der globalen Elendsproduktion kritisiert werden. Gipfel sind dabei nicht mehr als Knotenpunkte in einem Netzwerk, sie sind aber auch Gelegenheiten die Bilder, die die globale Herrschaft inszenieren, herauszufordern und mit Bildern von entschlossenem Widerstand zu konfrontieren. Derzeit wird in der Vorbereitung der Gegenproteste noch über die Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams gestritten. Eine Möglichkeit ist der Sturm auf die bzw. die Blockade der roten Zone, wo die Politiker*innen zusammentreffen. Eine zweite Möglichkeit ist die Blockade das Hamburger Hafens, um symbolisch und materiell am Beispiel der Logistik aufzuzeigen was die Wirtschaftspolitik der G20 mit ihrem freien Warenverkehr und globalen Verwertungsketten in der Realität ist: Ein höchst fragiles System, dass nur so lange hält, wie alle Staaten dafür sorgen, dass ihre Bevölkerungen mitspielen.
Auch in München wird zu den Gegenprotesten spektrenübergreifend mobilisiert. Alle die vom 6.-8. Juli diesen Jahres nach Hamburg reisen möchten, um zu zeigen, was sie von der Ökonomie der G20 halten, sollten einen Blick auf die Plattform Südblock G20 werfen. Dort finden sich Termine, Informationen zu den Protesten und Möglichkeiten der gemeinsamen Anreise.

suedblockg20.noblogs.org

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Autoritäre Avantgarde

Die Identitäre Bewegung und ihre Grundlagen

Seit einigen Monaten macht die Identitäre Bewegung (IB) mit einer gewissen Regelmäßigkeit auf sich aufmerksam. Durch medienwirksame Aktionen wie den Banner-Drop am Bus-Monument in Dresden, das auf Krieg und Zerstörung in Aleppo hinweisen soll, wird die IB nun auch jenseits antifaschistischer Berichterstattung wahrgenommen. Im deutschsprachigen Raum haben Beobachter_innen der rechten Szene die IB seit etwa fünf Jahren auf dem Schirm. Konzept und Vorgehen der Organisation orientieren sich am französischen bloc identitaire (BI) und der extrem rechten Gruppe CasaPound (CP) aus Rom. Zum Jahreswechsel 2012 zu 2013 schlossen sich verschiedene rechte Gruppen aus Europa unter Annahme einer gemeinsamen Identität zusammen. Seitdem ist die IB unter ihrem Namen, als auch mit ihrem Logo (gelbes Lamda-Symbol auf schwarzem Hintergrund) bekannt.
Das zentrale Medium der IB ist das Internet.So werben sie in sozialen Netzwerken, bewegen sich auf Foren von Online-Zeitungen oder bespielen Video-Channels. Durch aufsehenerregende Aktionsformen wie Flashmobs und Banner-Drops erzeugt die IB die Inhalte, die sie über ihre eigenen Kanäle verbreitet.
Zu den erklärten Zielen gehört die Beeinflussung der öffentlichen Debatte: Besonders muslimische Migrant*innen und Geflüchtete werden als Bedrohung dargestellt. Gleichzeitig wird versucht einen positiven Nationalismus-Begriff zu etablieren. Die völkisch-kulturalistische Identität sei in Gefahr: „Die Jugend ohne Migrationshintergrund –vergessen aber nicht wehrlos“.
Ein anderer wichtiger Aspekt in ihrer politischen Arbeit, ist der Rückgriff auf den Extremismus-Begriff. Die IB distanziert sich in Deutschland von „rechtsextremistischen“ Organisationen wie der NPD. Sie lehnt offiziell Rassismus und Antisemitismus ab, ordnet sich aber auch nicht dem linken oder bürgerlichen Spektrum zu. Sie inszeniert sich jenseits der Kategorien „links“ und „rechts“ als „identitär“ oder „Neue Rechte“. Unter diesen Labels greift sie auf Strategien und Theorie zurück, die zumindest teilweise neu sind. Im folgenden Abschnitt soll auf Einzelaspekte des identitären oder neu-rechten Gedankengebäudes eingegangen werden, dabei stehen Ethnopluralismus, antimuslimischer Rassimus Geschlechter-und Rollenbilder im Vordergrund. Außerdem soll die Strategie des „Kulturrevolution von rechts“ beleuchtet werden.

Ethnopluralismus und Kulturbegriff

Der Rassimus des 19. und 20. Jahrhunderts teilt Menschen anhand des Begriffs der „Rasse“ ein, der scheinbar wissenschaftlich fundiert eine Wertigkeit von verschiedenen Gruppen von Menschen, die der Begriff erst schafft, begründet. Im Gegensatz dazu stellt der Ethnopluralismus den Begriff der Kultur in den Mittelpunkt.
Extrem rechten Menschenbildern gilt der Mensch nicht primär als Individuum, sondern als Angehöriger von Gemeinschaften, denen er verpflichtet ist. Dabei scheint die Homogenität des Kollektivs ständig bedroht. Neben der klassischen biologistischen, sozialdarwinistischen Ideologie, hat sich in der Rechten seit den 1970er Jahren zudem das Konzept des „Ethnopluralismus“ etabliert. Dieser zielt auf die Reinheit ethnischer und kultureller Identität ab. „Völker“, „Ethnien“ und „Kulturen“ seien demnach mit jeweils eigenen Charaktereigenschaften, Wert- und Normvorstellungen ausgestattet. Den als statische und monolithische Blöcke konzipierten Gemeinschaften seien angestammte Gebiete eigen. Da wo ihre Angehörigen diesen quasi natürlichen Lebensraum verlassen und das Territorium einer anderen Gemeinschaft betreten, bedrohen sie deren Homogenität und werden damit zum Problem. Die ihnen als naturgegeben zugeschriebenen einheitlichen und unveränderlichen Eigenschaften ihrer Gruppe, erscheinen als unüberbrückbare Differenzen. Auch diesem Konzept liegt, selbst wenn dies teils sogar zurückgewiesen wird, Ungleichwertigkeit zu Grunde. Die Grenzen zu klassischen (nationalsozialistischen) Rassenlehren sind mitunter fließend.
Die meisten Akteure der Neuen Rechten vertreten zudem keinen konsequenten Ethnopluralismus. Wie oben erwähnt gehören Migrant*innen vor allem aus islamischen Ländern zum Ziel der Neuen Rechten, es kann hier also von einem antimuslimischen Rassismus gesprochen werden.
Ungleichheiten der „Völker“ oder „Kulturen“ werden nicht als historischer Prozess, geschweige denn unter Betrachtung der herrschenden Verhältnisse analysiert, sondern als natürliches Ereignis gesehen. Konflikte in der Welt sind Resultate des Aufeinandertreffens verschiedener Kulturen und nicht politischer Macht- und Herrschaftsinteressen.
Ein neuer Aspekt des Ethnopluralismus ist die Möglichkeit, sich vermeintlich solidarisch zu Migrant*innen zu verhalten. So scheint es ein reges Interesse daran zu geben, sich für Menschen einzusetzen, die aus ihrer Kultur entwurzelt wurden und fliehen mussten: Ziel müsse sein sich für migrierte Menschen zu engagieren, damit diese wieder in ihr Geburtsland zurückkehren können.
Ein konsequenter Ethnopluralismus zielt auf eine weltweite kulturelle Trennung, in der es zu keinem Austausch kommen soll. Migration wird vollends abgelehnt. Um diese Position zu legitimieren, werden alt bekannte Argumentationsschemata a la „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ verwandt.
Zusammenfassend werden Kultur und Nation als ethnisch homogene Einheiten gedacht, die zu schützen sind. Verhalten und Einstellungen erscheinen nicht als sozial erlernt, sondern biologisch bestimmt und damit nicht veränderbar angeboren. Menschen werden immer in ihrer Zugehörigkeit zu ihrer Kultur bewertet und damit nicht als Individuen wahrgenommen.

Antimuslimischer Rassismus

Spätestens seit dem 11.September ist antimuslimischer Rassismus ein Hauptthema der Neuen Rechten. In letzter Zeit wurden vor allem die wachsenden Fluchtbewegungen aus Syrien und anderen islamischen Ländern ausgenutzt, um Hass zu schüren. Dabei hat es die Rechte nicht schwer. Getarnt als Religionskritik, vermittelt die IB einerseits ihren völkischen Nationalismus, andererseits steigert sie den schon existierenden Rassismus, zudem manifestiert sie ihr reaktionäres Geschlechterbild. Dies lässt sich gut am Beispiel der Silvesternacht in Köln oder der Darstellung von Frauenbildern im Islam aufzeigen. So konstatieren Neue Rechte, dass Frauen im Islam per se unterdrückt sind und das Frauenbild von islamischen Männern zu Übergriffen führt.
Dabei wird nicht reflektiert, dass die selben Übergriffe, werden sie von einem Hans oder einem Peter verübt, nicht thematisiert werden. Schlussfolgerung ist nicht die Tatsache, dass wir in patriachalen Strukturen leben und diese Übergriffe von Männern, nicht von muslimischen Männern verübt werden. Zum Problem wird stattdessen der Islam erklärt und mit ihm Menschen die mit dem Islam sozialisiert wurden. Seit der Silvesternacht in Köln und den Terroranschlägen auf Paris und andere Städte, werden männliche Geflüchtete, besonders aus dem arabisch-sprachigen Raum, als Trieb gesteuerte, potentiell gewalttätige Menschen dargestellt. Mit dem Überwurf des „Frauenschutzes“, wird der Rassismus nicht nur von der IB, sondern auch von AfD, Union und darüberhinaus getragen und verbreitet. Bei sexualisierter Gewalt alteingessener Urheberschaft, ist von diesen „Frauenrechtler*innen“ niemand zufinden. Die Thematisierung von Gewalt gegen Frauen dient also weniger dem Feminismus, als vielmehr der Rechtfertigung rassistischer Politiken, wie racial profiling oder dem Ruf nach schnelleren Abschiebungen.

Geschlechter- und Rollenbilder

Die Angst vor der „Überfremdung“ dient auch einer reaktionärer Geschlechterpolitik. Die Neue Rechte stellt sich klar gegen Schwangerschaftsbrüche und hält höhere Geburtenzahlen für wichtig. Dies hängt mit dem biologistischen Frauenbild in der Rechten zusammen. Die Frau hat klassisch, wie auch in der Neuen Rechten eine „natürliche “Bestimmung. Sie wird als Mutter und als Hüterin der Familie inszeniert. Ihre Position ist wichtig für den Erhalt des „Volkes“. Der Mann hat auf anderen Ebenen „Volk“ und Familie verteidigen. Das Idealbild der starken Frau entspricht dem eines gebährfähigen Körpers, während der starke Männerkörper sich auf dem sprichwörtlichen wie dem ganz realen Schlachtfeld zu bewähren hat. Das Frauenbild der neuen Rechten unterscheidet sich nur marginal von dem des historischen Nationalsozialismus.
Gleichberechtigung ist kein fremder Begriff in der Neuen Rechten, er wird lediglich mit anderem Inhalt gefüllt. Demnach ist eine Frau gleichberechtigt, wenn sie entsprechend ihrer „natürlichen“ „weiblichen“ Eigenschaften handeln darf. Dabei sehen die Identitären ein Problem: In unserer Gesellschaft würde es Frauen durch „Gender-Mainstreaming“ schwer gemacht werden, sich natürlich zu Verhalten. Zudem gäbe es eine Krise der Männlichkeit. Männer gelten als verweichlicht und verweiblicht. Besonders zeige sich dies in umgreifender Dekadenz, welche als ihnen als homosexuelle Eigenschaft gilt. (Neu-)rechte Theorien sehen Homosexualität als Gefahr für die Nation, da sie zur Senkung der Geburtenrate führe. Dagegen wird die Familie als elementarer Teil der Nation weiter aufgewertet. Wenn gerade nicht die „naturgegebene“ Rolle als Mutter inszeniert wird, verwendet die IB gerne eine objektivierende Bildsprache mit Fotos leicht- und unbekleideter blonder Frauen.

Kulturrevolution von rechts

Das vorrangige Ziel das die Neue Rechte anstrebt, ist die sogenannte Kulturrevolution von rechts. Der Ideengeber Alain de Benoist bezieht sich dabei auf den marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci. Gramsci stellte in seinen Überlegungen die Frage ins Zentrum, weshalb nach dem ersten Weltkrieg außerhalb Russlands keine erfolgreiche Revolution erfolgte. Er hielt fest, dass die Zivilgesellschaft, also etwa Vereine, Kirchen,Presse, Gewerkschaften etc., das System immer wieder herstellten. Diese Institutionen gehören für ihn zu einem erweiterten Staatsbegriff. Wer also die Hegemonie in einem Staat erringen möchte, dürfe sich nicht nur mit staatlichen Institutionen im engeren Sinne befassen.
Benoist verkürzt Gramscis Schriften, wie auch die marxistische Grundlage. Er verfolgt eine Strategie, mit der zuvorderst Eliten erreicht werden sollen, denen eine Avantgarde- und Vorbildposition zugedacht wird. Das Konzept zielt auf den Aufbau einer „Gegen-Gesellschaft“, zu der eine „Gegenkultur“ gehört. Eine Position soll sich entwickeln, die mit Hilfe von Literatur, Musik, Marken, Filmen und vielem mehr eine Identität schafft. Wie das aussehen kann, lässt sich am Beispiel des selbsternannten Volks-Rock‘n‘Rollers Andreas Gabalier aus Kärnten darstellen. Als der Musiker 2014 die österreichische Bundeshymne performen sollte, trällerte er „Heimat bist du großer Söhne“ anstatt das gesetzlich festgelegte geschlechtergerechte Update zu berücksichtigen. Als er im Nachgang dafür kritisiert wurde, erwiderte Gabalier: „Ich bin sehr für Frauenrechte. Aber dieser Gender-Wahnsinn, der in den letzten Jahren entstanden ist, muss wieder aufhören“. Es verwundert kaum, dass solche Aussagen von den Identitären gerne gehört werden, erfüllen sie doch genau ihre Strategie. Ein gesellschaftlicher Rechtsruck, in Zuge dessen sich immer mehr Eliten auf ihre Seite stellen und somit ein breiteres Agitationsfeld schaffen, bietet ihnen optimale Voraussetzungen.

Spontan nach Plan

Während die IB in Deutschland zunächst mit einigen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen hatte, bietet die aktuelle politische Polarisierung und die Stärke von AfD, Pegida und Co. den gesellschaftlichen Rückenwind, der sie zum attraktiven Angebot, sowohl für akademisierte Segelschuhfans als auch für ursprünglich in klassischen Nazistrukturen organisierte Rechte macht. Als jugendliche Avantgarde der neuen Rechten kann sie auf fertige inhaltliche wie aktionistische Konzepte zurückgreifen und sich aus einem Handwerkskasten bedienen, der es auch kleineren Strukturen ermöglicht, mit professionell wirkender Außendarstellung aufzutreten. So wird sich etwa gestalterisch streng an einem Corporate-Design bedient, dass sich vom üblichen Material extrem rechter Szenen qualitativ absetzt. Einer der Gründe für die mediale Aufmerksamkeit für das Phänomen der Identitären Bewegung, lässt sich neben dem gelifteten, modernisierten Auftreten auch aus der Adaption von Aktionsformen erklären, mit denen sie eher im Terrain linker Gruppen wildern. Dass die – im Vergleich zu pfadfindernden Scheitelnazis – „hipp“ wirkenden Jungrechten bei Zeitungsschreiberlingen regelmäßige „Spontis von rechts“-Assoziationen auslösen verwundert nicht. Doch so spontan wie sie scheinen, sind die socialmedia- und zeitungsfoto-kompatiblen Aktionen der Identitären längst nicht. Als bei einem Treffen der IB in Memmingen, Antifas an die Scheibe des Lokals klopften, verabschiedeten sich die anwesenden Identitären aus dem Raum, ließen jedoch 55 Seiten Strategie- und Schulungspapiere zurück, die prompt im Internet landeten. Die Lektüre verrät nicht nur einiges über das Selbstbild als Speerspitze rechter Bewegungen, sondern verdeutlicht auch wie hierarchisch die IB organisiert ist. Penibel wird in den Dokumenten beschrieben, wie Aktionen vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten sind. Aktionen, Auftritte und Erklärungen sind mit einer „nationalen Leitung“ abzustimmen, selbst kleine Handgriffe unterliegen exakten Vorgaben.

Also…

Wie bereits erwähnt, macht die Identitäre Bewegung mit regelmäßigen Schlagzeilen auf sich aufmerksam und zeigt sich bemüht die Taktzahl zu erhöhen. Die Jugendbewegung der Neuen Rechten schreckt dabei nicht vor Gewalt gegen ihre Ziele und Feinde zurück. Martin Sellner, einer der Ober-Identitären etwa, gab in einer Auseinandersetzung mit Linken am 3.2.17 Schüsse aus einer „Pfefferspraypistole“ ab. Auch ein Messer-Angriff auf einen Antifaschisten in Lübeck am 17.2.17 durch den Identitären Volker Zierke, reiht sich in die Chronologie ihrer Aktivitäten. Doch es regt sich antifaschistischer Widerstand, auch in München: Anfang Februar wurden „Aufklärungsflyer“ zum Ethnopluralismus im Umfeld der Danubia-Burschenschaft in München verteilt. Am Tag darauf wurde der Identitäre und Bewohner der Danubia, Arndt Novak an der LMU, mit mehr als 1000 Flyern und einigen Plakaten geoutet. Antifas sollten die Aktivitäten der IB verstärkt beobachten und ihr Grenzen aufzeigen, bevor sie zum echten Problem wird.

Here to fight

Unterstützt die Kämpfe gegen das Asylsystem

von Antira Muc

Dass die Förderung von Integration und Rückkehr zwei Seiten einer Medaille seien, ließ Bundesinnenminister de Maizière jüngst in einer Debatte zu einem Gesetzesentwurf verlauten, der auf die Erhöhung der „freiwilligen Ausreisen“ und Abschiebungen abzielt.
Wie diese Förderung der Rückkehr bislang aussieht, lässt sich etwa in Lagern wie Manching und Bamberg beobachten, wo Menschen „ohne Bleibeperspektive“ ausharren müssen, ohne regulären Schulunterricht, mit minderwertigen Sachleistungen abgefertigt. Selbst Handys auf den Zimmern sind hier nicht erlaubt. Andere müssen im Abschiebegefängnis in Mühldorf darauf warten, abgeholt und in einen Flieger gezwungen zu werden. So bucht Deutschland gerade regelmäßige Charterflüge bei der Airline Meridiana, um massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan auf den Weg zu bringen. Immerhin 300.000€ pro Flug legt die Bundesregierung dafür auf den Tisch.
Unter dem schönen Namen „Gemeinsamer Weg nach vorne in Migrationsfragen“, hatte die Europäische Union im Oktober des letzten Jahres ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan geschlossen: Kabul ermöglicht seinen geflüchteten Staatsangehörigen eine „würdevolle und geordnete Rückkehr“ und darf dafür bis 2020 jährlich auf 1,2 Milliarden Euro hoffen. Afghanistan verpflichtet sich innerhalb von vier Wochen, Reisedokumente auszustellen, im Zweifelsfall reicht auch ein Ersatzdokument der EU. Zusätzlich werden Maßnahmen getroffen, um Menschen gar nicht erst auf deutsches Staatsgebiet gelangen zu lassen. Die staatliche sogenannte Entwicklungshilfeagentur GIZ etwa koordiniert im Sudan und anderen Ländern ein 40 Millionen Euro Projekt zum Ausbau des Grenzregimes.
Deutschland scheut sich nicht, der Förderung der Ausreise gegebenenfalls auch Nachdruck zu verleihen: Wegen der vorangegangenen Verhinderung des ersten Abschiebeversuchs werden zwei Menschen in einem Mini-Charter von Beamt*innen mit Gürtel, Kabelbindern und Handschellen gefesselt und nach Mali abgeschoben. Während eines Hungerstreiks im Abschiebeknast Mühldorf kommt es zu einem Brand in einer Zelle. Ein Hungerstreikender wird trotz Verletzungen durch den Brand am nächsten Tag abgeschoben. Ein weiterer Inhaftierter wird nach drei Wochen Hungerstreik nach Afghanistan abgeschoben. Schlechte Versorgung, Isolation, Unsicherheit, Perspektivlosigkeit, Angst vor der drohenden Abschiebung – die menschenunwürdigen Verhältnisse sind politisch gewollt. Sie sind die zweite Seite der Medaille auf die de Maizière so stolz ist. Aus den Lagern häufen sich Berichte von Bewohner_innen die von Securities drangsaliert und verprügelt werden. Allein aus den letzten Wochen sind uns zwei Fälle bekannt, in denen Menschen sterben mussten, weil sich seitens der Lagerleitung oder der Securities geweigert wurde, die Ambulanz zu rufen.
Das sind die Zustände, die wir Tag für Tag dulden, solange wir uns nicht an die Seite derjenigen stellen, deren Leben durch dieses menschenfeindliche Asylsystem zerstört werden. Protest dagegen gibt es, er geht vor allem auch von den Geflüchteten aus, in breiten politischen Organisierungen. Es liegt an jeder und jedem von uns, diese Kämpfe zu unterstützen. Es geht hier nicht um Mitleid oder darum, Marginalisierten mit „ihren“ Problemen zu helfen. Vielmehr geht es um die Frage, ob wir weiterhin in einer Gesellschaft leben wollen, deren Normalvollzug über Leichen geht, in der Rassismus und Verwertungslogik darüber bestimmen, wie viel das Leben eines Menschen zählt.
Die Gruppe “Refugee Struggle for Freedom” klopft derzeit wieder an die Türen der bayerischen Lager, um sich mit anderen Geflüchteten zu vernetzen, auszutauschen und politisch zu organisieren. Ziel dieser Mobilisierungstour ist es, mit anderen Geflüchteten in Kontakt zu kommen, um in einen kollektiven Widerstand gegen das rassistische Asylsystem zu treten. Um diesen Widerstand möglich zu machen, braucht es Unterstützung: Von Autos und Menschen, die diese fahren können, über die Möglichkeit zu drucken und zu kopieren, über Übersetzungen (englisch, französisch, farsi, arabisch, wolof…) zu Schlafplätzen (in München, Landshut, Regensburg, Würzburg, Nürnberg) für Menschen, die von außerhalb kommen. Und natürlich braucht es Geld für Tickets, Benzin oder Kopieren. Also: sammelt in euren Gruppen, schmeißt Solipartys, schreibt Finanzanträge und verbreitet den Spendenaufruf von Refugee Struggle For Freedom. Kontaktiert uns oder Refugee Struggle For Freedom wenn ihr mitorganisieren und unterstützen könnt. Widerstand dem rassistischen Asylsystem! Solidarität mit den Kämpfen von Geflüchteten!

Kontakt:

solidarity.with.refugees(at)riseup.net
inforsff(at)gmail.com

Wir sind wieder hier

Spendenaufruf von Refugee Struggle For Freedom.

von: Refugee Struggle For Freedom

Wir sind wieder hier, bei euch, um euch an der Fortführung unserer Aktivitäten teilhaben zu lassen, aber auch um Danke zu sagen, dass ihr uns immer unterstützt habt, sei es finanziell, moralisch, physisch oder materiell – ihr helft uns mehr als ihr denkt.
Refugee Struggle for Freedom kämpft nicht nur für Bewegungsfreiheit, sondern auch gegen Diskriminierung jeglicher Art, gegen Rassismus und all die Zerstörung, die aus dem kapitalistischen System hervorgeht.
Wir sind eine politische Gruppe, die aus Frauen und Männern verschiedener Nationalitäten besteht. Leider sind wenige aktive Frauen bei uns, deswegen wird unsere nächste Aktion auch darin bestehen, noch mehr Frauen zu mobilisieren und sie dazu aufzurufen, mit uns auf die Straße zu gehen. Wir haben die letzten vier Monate unentwegt gekämpft, vom Protestcamp am Sendlinger Tor über den Protestmarsch nach Nürnberg bis zum Hungerstreik in München, aber leider ist der Kampf noch lange nicht gewonnen und so lange denken wir nicht daran, aufzugeben. Also haben wir beschlossen, fortzufahren und so viele Geflüchtete wie möglich zu mobilisieren, denn die Situation ist noch schlimmer geworden, fast unerträglich. Wir werden in München mit der Mobilisierung anfangen und über Landshut, Nürnberg, Würzburg und Umgebung weitermachen. Damit unser Vorhaben gelingt, brauchen wir weiterhin finanzielle Unterstützung von allen, die mit unserer Sache solidarisch sind. Wir werden Zugtickets kaufen, Benzinkosten bezahlen, und natürlich unser gemeinsames tägliches Essen finanzieren müssen. Dabei sind wir wirklich auf die Unterstützung von euch allen angewiesen. In diesen vier Monaten werden wir in den Camps und überall unterwegs sein, um den Protest größer zu machen. Mit eurer Unterstützung ist es für uns, als wärt ihr die ganze Zeit an unserer Seite.

Spendenkonto:

Account: Refugee Struggle for Freedom
BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE69 4306 0967 8238 0245 00

refugeestruggle.org

Message in a bottle: Messenger

Basics der digitalen Selbstverteidigung #2:

Mobile Kommunikation hat unseren Alltag revolutioniert. Nicht nur kann immer und überall kommunziziert werden, sondern diese Kommunikation ist das Geschäftsmodell von Telekommunikationsfirmen wie der Telekom und verschiedener Internet- und StartUp-Firmen. Mit verschiedenen Angeboten wird versucht Nutzer_innen anzulocken und diese an die eigene Plattform zu binden. Entweder weil die Entwickler_innen vom Verkauf ihrer App leben oder weil sie am Verkauf der Nutzer_innendaten verdienen.
Wozu dies führen kann, lässt sich aktuell eindrucksvoll an den Prozessen gegen die Nazis der „Gruppe Freital“ und der „Oldschool Society“ beobachten. Hier konnte anhand der Kommunikation mit verschiedenen Messagern nachvollzogen werden, wer alles dazu gehört und auch die Nachrichten wurden abgefangen. Während das Urteil bei der Gruppe Freital noch nicht gesprochen ist, wurden Mitglieder der Old School Society jüngst zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Auch wenn Smartphones insgesamt ein hohes Gefahrenpotiential aufweisen, ist deren Nutzung auch aus linksradikalen Kreisen kaum mehr wegzudenken. Um wenigstens die Kommunikation nicht unsicherer zu machen als nötig, werden wir im Folgenden einige Apps beleuchten, die von sich selbst behaupten eine Verschlüsselung anzubieten. Dennoch ein paar warnende Worte: Die Repressionsorgane wollen nicht nur wissen, was ihr schreibt, sondern vor allem mit wem. Dadurch werden Einblicke in Strukturen möglich. Und diese Verbindungsdaten sind im allgemeinen kaum zu verschleiern, ob verschlüsselt kommuniziert wird oder nicht, ist dabei egal. Und nur weil Verschlüsselung irgendwo dran steht, heißt es noch lange nicht, dass diese sicher ist. Dies kannn nur getestet werden, wenn der Quellcode zur Verfügung steht und eine Überprüfung der verwendeten Methoden möglich ist.
Whatsapp und der (facebook) Messenger sind die beliebtesten und meistgenutzen Kommunkations-Apps. Vom Versand von Textnachrichten, Bildern und Sprachnachrichten zu Gruppenchats ist alles möglich. Seit einiger Zeit rühmen sich beide mit der Nutzung einer end-to-end Verschlüsselung, die auf dem Protokoll von Signal (siehe unten) aufbaut. Was verschwiegen wird ist, dass mindestens eine Backdoor eingebaut wurde, die es erlaubt Nachrichten, die beim Versand immer auf einem Server zwischengespeichert werden, zu entschlüsseln. Und das Geschäftsmodell von Facebook basiert auf den gesammelten Nutzer_innendaten (Whatsapp wurde von Facebook geschluckt). Von daher: Finger weg von diesen beiden Apps!
Die kostenpflichtige App Threema bietet viele Features wie wir es von Whatsapp gewohnt sind. Positiv hervorzuheben ist, dass Threema einen Mechanismus gegen „Man-in-the-Middle-Attacks“ (also die Möglichkeit unbemerkt zwischen den Kommunizierenden zu agieren) bietet und eine eigene ID anstelle der Telefonnummer an die Kontakte weitergegeben werden kann. Laut den Entwickler_inen läuft die Verschlüsselung end-to-end und die Kommunikation zwischen den Servern und dem Endgerät ist ebenfalls gesichert. Dummerweise lässt sich das nicht so ohne weiteres überprüfen. Threema ist nämlich kein Open Source. Dass heißt, der Quellcode ist nicht offen und kann so von den Nutzer_innen auch nicht auf Fehler und Gefahrenquellen untersucht werden.
Auch wenn ein Audit einer Schweizer IT-Sicherheitsfima keine Lücken gefunden hat, so heißt dies nicht, dass keine existieren. Denn mit jedem Update kann eine entstehen oder sogar böswillig eingebaut werden, und das Audit war 2015. Dicker Punktabzug. Ein weiteres Manko ist der Verzicht auf die komplette Integration von „Forward Secrecy“, die verhindert, dass eine früher geführte Kommunikation durch ein nachträgliches Bekanntwerden des geheimen Schlüssels geknackt werden kann. Zu empfehlen ist Threema also nicht wirklich.
Telegram ist wegen der tollen Sticker, die verschickt werden können, zwar recht beliebt, bei Crypto-Nerds jedoch ziemlich verrufen und das aus guten Gründen. Zunächst ist die App nicht standardmäßig verschlüsselt. Selbst wenn die Verschlüsselung aktiviert wird, ist diese nicht sonderlich überzeugend, da anstatt auf bewährte Kryptomethoden zu setzen, eine eigene entwickelt wurde. Wenn die Programmierer keine Profs an einem Kryptolehrstuhl sind, ist dies schon ein Supergau! Dazu kommen fehlende Authentifizierungsmöglichkeiten und der Verzicht auf „ForwardSecrecy“, sowie die Tatsache, dass die Nachrichten auf den Telegram-Servern und den Geräten im Klartext gespeichert werden. Beispiel gefällig? Dann schauen wir uns den eingangs erwähnten Prozess gegen die „Oldschool Society“ vor dem Oberlandesgericht München mal etwas genauer an: Die Nazigruppe hatte sich zunächst vor allem auf Facebook präsentiert und via Whatsapp zusammengeschlossen, um dort gemeinsam in Gewaltphantasien zu schwelgen. Aus Sicherheitsgründen verlagerte sich die OSS schließlich auf den Dienst Telegram. Dort wurden, neben allerlei erstmal belanglos scheinendem Hassgeschwätz, auch zunehmend konkretere Maßnahmen ins Auge gefasst. Neben Waffenbeschaffung und Sprengstoffanschlägen wurde etwa auch eine Attacke auf den Kölner Dom diskutiert, die später Islamisten in die Schuhe geschoben werden könne. Was die Nazis nicht wussten: Das BKA las zu diesem Zeitpunkt längst mit. Dabei nutzte das Amt den Umstand, dass Telegram die gleichzeitige Anmeldung auf verschiedenen Geräten ermöglicht. Durch die Registrierung eines eigenen Gerätes im Account eines OSS-Mitgliedes, das Abfangen der SMS mit dem Authentifizierungscode und die Anmeldung mit diesem Code, konnte das BKA vergleichsweise easy in seinen Account eindringen. Im Anschluss wurden die Geräte des Nutzers entregistriert, damit die Aktion nicht auffliegt. Damit konnten jedoch nicht nur eingehende Nachrichten mitgelesen werden: Da Telegram Nachrichten auf den Servern speichert, konnte sogar auf die zurückliegenden Messages zugegriffen werden. Zwar konnten damit nur die Nachrichten gelesen werden, die nicht End-to end verschlüsselt waren, doch war diese Funktion wie bereits erwähnt, nicht standardmäßig aktiviert, und was noch gravierender ist, bei Gruppenchats ist sie gar nicht vorhanden. Dass ein derartiges Vorgehen nicht nur bei Nazis eine Option darstellt, liegt auf der Hand. Fazit also auch hier: Pfoten weg!
Die aktuell beste Wahl ist auf jeden Fall Signal. Das ehemalige TextSecure gilt kundigen Verschlüsselungsfreund_innen immer noch als das Nonplusultra: Signal punktet mit standardmäßiger und vor allem guter Verschlüsselung, „Man-in-the-Middle“-Schutz, „Forward Secrecy“ und weiteren guten Features. Hier ist auch der Gruppenchat verschlüsselt. Mit dem Programm lässt sich sicher telefonieren, und es verbirgt wichtige Informationen – etwa Kontaktlisten und an wen Nachrichten versendet wurden. Ein weiteres Feature ist, dass sich für jeden Chat einstellen lässt, wie lange Nachrichten gespeichert werden. Diese Einstellung gilt dann auch auf der Empfangsseite. Signal lässt sich zumindest unter Android mit Passwort schützen, eine Funktion, die unbedingt zu empfehlen ist. Ein weiteres gutes Argument für Signal ist der offene Quellcode. Und für Leute, die schwer von Telegram lassen können: Bei Signal können auch Bilder und allerlei spaßige Sachen wie GIFs oder Sticker verschickt werden.
Das wichtigste ist aber: Eine rundum sichere mobile Kommunikation ist nicht möglich. Gefährlich wird es spätestens dann, wenn das Endgerät in die falschen Hände gerät. Hier bietet ein Passwort statt einer einfachen Pin und eingeschaltete Verschlüsselung einen rudimentären Schutz, auf den ihr aber nicht vertrauen solltet (Für Menschen mit Iphones: Verwendet mindestens eine sechstellige Pin und aktiviert das Feature, dass nach 10 Fehleingaben das Gerät sich selber löscht). Bei allem Nutzen der technischen Innovationen im Hosentaschenformat gilt immer noch der Grundsatz, dass Datensicherheit am besten durch Vermeidung von Daten zu haben ist. Dies bedeutet: Besprecht wichtige Sachen nicht über das Handy, sondern unter vier Augen. Im Idealfall lasst ihr das Smartphone gleich zu Hause, denn Bewegungsprofile können auch so erstellt werden. Aber das ist ein anderes Thema.

Schöner Wohnen in der Höhle des Löwen

Wohnraumkämpfe in München – Eine Geschichtsstunde

Knapp zehn Jahre ist es her. „Hausbesetzerkrieg mitten in München“ schrie es da von den stummen Zeitungsverkäufern der Münchner Boulevardpresse. Am 29. Juli 2007 stürmte das USK ein still besetztes Haus in der Westendstraße. Einige Steine sollen aus den Fenstern geflogen sein, getroffen haben sie wohl niemanden. Der Staatsanwalt beantragte Haftbefehle wegen versuchten Totschlags, am Ende wurden drei junge Menschen zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Am Abend des 7. August 2013 besetzten mehrere Dutzend Leute die Goethestraße 30. Als am nächsten Tag die Polizei eindrang, verließen die Besetzer_innen das Haus freiweillig, kommentiert von spöttischen Presseberichten – Gab ja schließlich keinen „Hausbesetzerkrieg“. Dennoch hatte die Aktion immerhin einige Stunden länger gehalten als eine ambitionierte Besetzung in der Landsbergerstraße, die 2002 bereits nach wenigen Stunden in der Ettstraße enden sollte…
In den letzten Jahren hat es in München keine erfolgreichen Hausbesetzungen – also solche, die länger als ein paar Stunden besetzt blieben und nicht als rein symbolische Aktion gedacht waren – gegeben. Dies führt hin und wieder zu der Annahme, in München habe es so etwas nie gegeben, dazu wäre die Repression hier schon immer zu heftig gewesen. Unterhält man sich aber mit den Menschen, die bereits in den 70er und 80er Jahren in München politisch aktiv waren und die sich mit politischen Bewegungen zu der Zeit beschäftigt haben, gewinnt man einen ganz anderen Eindruck: auch in München gab es Stadtteilproteste, auch in München gab es – mitunter sogar erfolgreiche – Hausbesetzungen.
Tatsächlich war in München das Problem der Wohnungsnot schon Thema, bevor es bspw. in Berlin zu einem Politikum wurde. In München wurden viele Entwicklungen vorweg genommen, die sich in ähnlicher Form andernorts erst später vollziehen sollten. Ihren Beitrag dazu leisteten nicht zuletzt die (alte) Messe und die Olympischen Spiele. Daher bot es sich in München auf besondere Art und Weise – auch für eine außerparlamentarische Linke – an, Wohnraumpolitik auf die Tagesordnung zu setzen. In den 70ern und 80ern hatten sich Aktive neben den Stadtteilprotesten verschiedene andere Schwerpunkte in ihrer Politik gesetzt, dazu zählen Anti-AKW-Proteste oder etwa auch die Rote Hilfe. Aber auch die Frage, wie man Arbeiter_innen in eigene Kämpfe miteinbeziehen kann, wurde diskutiert und von Gruppen mit unterschiedlicher Ausrichtung natürlich auch unterschiedlich beantwortet. So entstanden etwa Arbeiter-Basis-Gruppen, die dazu dienen sollten, verschiedene politische Kräfte zu vereinen und einander näher zu bringen. Dass es eine verstärkte Orientierung an sozialen Bewegungen und Protesten gab, hatte einiges mit dem gesellschaftlichen Klima der Zeit zu tun: Viele waren von einer Aufbruchsstimmung ergriffen, die sich in diversen sozialen Bewegungen äußerte. Die Aktivist_innen, um die es hier geht, begriffen sich als Linksradikale und als Autonome, sie arbeiteten in Betrieben, studierten an der Uni, gingen zur Schule, kamen aus ganz verschiedenen Kontexten. Wichtig war ihnen allen aktiv zu sein, in Bewegung zu bleiben. Diese Entwicklung hat vermutlich auch dazu beigetragen, dass es den Aktivist_innen damals selten nur um den einen Teilbereich von Politik, mit dem sie sich schwerpunktmäßig befassten, ging. Ihr Ziel war das große Ganze, was auch aus ihrem Selbstverständnis als Autonome und Linksradikale folgte, die die Vorstellung einer herrschaftsfreien Gesellschaft in ihren Köpfen hatten. Die Motivation, sich dem Thema Hausbesetzungen und Wohnraumpolitik zu widmen, war dementsprechend auch unterschiedlich begründet. Manchmal war es ganz einfach die Empörung über Leerstand, während Menschen auf der Straße sitzen und keinen Platz zum Leben haben. Mal war es primär das Ausgehen vom eigenen Bedarf, dass zur Handlung führte. Und oft war es die Erkenntnis, dass mit der Frage nach dem Eigentum an Wohnraum, ganz grundsätzliche Aspekte der kapitalistisch eingerichteten Gesellschaft berührt werden.
Doch wie auch heute, stand für die Menschen damals noch einiges zwischen dem Beschluss sich Wohnraum anzueignen und der Umsetzung dieses ehrgeizigen Plans. Wenig verwunderlich stellte sich die lokale Politik, allen voran der damalige bayerische Innenminister Gerold Tandler, gegen die Idee einer selbstbestimmten und -organisierten Wohnraumpolitik. Die Position der bayerischen Regierung manifestierte sich deutlich im Umgang mit Demonstrant_innen: Als Antwort auf die zahlreichen Hausbesetzungen in Berlin und die militanten Solidaritätsbekundungen durch Aktivist_innen in München, kam 1981 vom damaligen Polizeipräsident Dr. Manfred Schreiber eine unmissverständliche Ansage: „In München – das garantiere ich – bleibt kein Haus länger als 24 Stunden besetzt.“ Die Aktivist_innen von damals blicken dementsprechend auf massive Repression zurück: „Die Bullen haben an Münchner Demos und Aktionen ‚geübt‘. Vor allem junge Leute wurden verhauen und eingesackt.“ Das erzkonservative Klima, das nicht nur in der Regierungspolitik zum Ausdruck kam, sondern durchaus in weiten Teilen der (Stadt-)Gesellschaft vernehmbar war, hemmte besonders auch Bewegungen, die sich eine Stadt für alle auf die Fahnen geschrieben hatten. Hinzu kam die Repression, die viele Aktive zwangsweise für eine Zeit lang davon abhielt auf die Straße zu gehen. Und als wäre das nicht genug, war es schon damals nicht unüblich, dass sich Bewegungen an Fragen der Organisierung und der Verbindung von Kämpfen spalteten, also politische Fragen zu Hindernissen wurden, die von einer engen Zusammenarbeit abhielten.
Trotz aller Widrigkeiten konnten der Stadt immer wieder Räume abgerungen werden, wenn auch meist nur temporär. Neben der Besetzung in der Tulbeckstraße, gelang es etwa, eine ehemalige Maschinenfabrik in der Lothringer Straße 13 mit neuem Leben zu befüllen. Weitere Versuche gab es unter anderem in der Blumenstraße, in der Trogerstraße, der Lothstraße, in einer Villa in der Fürstenriederstraße und der Schwanthalerstraße. Für ein paar Tage zogen sogar einige Leute in die St. Matthäus Kirche am Sendlinger-Tor-Platz ein.
Retrospektiv ist natürlich festzuhalten, dass die Ereignisse in München in den 70ern und 80ern keinesfalls zu vergleichen sind mit dem, was etwa in Westberlin passierte. Die Masse an Häusern, die sich Menschen damals aneigneten, stellte ganz einfach eine ganz andere Dimension dar. Und das hat durchaus auch mit der starken Repression in Bayern zu tun. Oft hing das Scheitern eben weniger an mangelndem individuellen und kollektiven Willen und Durchhaltevermögen, sondern eher am imposanten Bullenaufgebot, das bei jeder Hausbesetzung sofort zur Stelle war. Klingt vertraut. Einen Unterschied zu heute halten Leute, die damals dabei waren, jedoch des öfteren fest: der starke Kollektivgedanke, von dem damalige Bewegungen geprägt waren und der ihnen zufolge heute spürbar weniger vorhanden ist. Damals fühlten und praktizierten die Aktiven andere Formen von Solidarität, die sogar so weit ging, dass Leute füreinander ins Gefängnis gingen. Unabhängig davon, für wie sinnvoll man das aus der heutigen Perspektive erachten mag, weist es doch darauf hin, dass ein starker Zusammenhalt untereinander vorhanden war und dass „praktische Solidarität“ auch in einem solchen Rahmen gelebt wurde. Was uns sonst noch auf den Weg zu geben wäre: Dass heute eine Bewegung die radikale Forderungen in Bezug auf Wohnraumpolitik stellt nicht vorhanden ist, bedeutet nicht dass sie nicht notwendig wäre. Dazu bedarf es allerdings nicht einer Gruppe, die sich besonders emsig damit auseinandersetzt, sondern tatsächlich einer Bewegung aus ganz unterschiedlichen Akteur_innen. Außerdem braucht es ein Verständnis dafür, dass man Kämpfe – sollen sie erfolgreich sein – nie voneinander getrennt führen kann und dass dies auch für Wohnraumpolitik gilt. Und natürlich muss man eine ordentliche Portion Durchhaltevermögen und Zähigkeit mitbringen, da diese Kämpfe oft langwierig sind. Aber es könnte sich lohnen, langwierige Kämpfe zu führen, denn die Stadt soll allen gehören.

Das Rückgrat des Rechtsrucks

Eine Analyse der politischen Agenda der AfD und einige Überlegungen zu antifaschistischen Gegenstrategien

Der Kampf gegen die AfD, als einen der zentralen Akteure rechter Hegemoniepolitik und handfester Gewalt, ist ein Kampf, der die (radikale) Linke als Ganze angeht und alle Bereiche linker Praxis umfassen muss. Wir wollen versuchen, die strategische Frage in Bezug auf mögliche linke Bündnispolitiken nicht vor dem Hintergrund von Allgemeinplätzen und festgefahrenen Glaubenssätzen zu entwickeln, sondern uns das Ganze über eine Analyse des (gemeinsamen) politischen Gegners in Gestalt der AfD zu entwickeln.

Ein Gesellschaftsmodell als Programm

Das Programm, das die AfD auf ihrem Stuttgarter Parteitag beschlossen hat, muss als umfassendes Programm einer rechten Umgestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse betrachtet werden. Der Politikstil hochrangiger AfD-Funktionär_innen, wie Petry, Gauland oder Storch mit ihren schnell getakteten medialen Kampagnen und den wechselnden Schwerpunktsetzungen – Eurokrise, Migration, Islam – sollte nicht dahingehend missverstanden werden, dass er eine politische Beliebigkeit und mangelnde ideologische Grundlage offenbart. Dies gilt es auch zu bedenken, wenn die AfD als populistische Partei betrachtet wird. Sie mag populistisch sein in Bezug auf ihre mediale und diskursive Strategie, sie mag populistisch dahingehend sein, eigene ideologische Widersprüche und Spaltungslinien durch strategische Figuren von Einheit und Abgrenzung zu kitten, sie ist aber gewiss keine populistische Partei, wenn darunter verstanden wird, dass ihre politische Positionierung sich nur auf einige wenige, medial sehr präsente Kernthemen beschränken lässt. Wer die 93 Seiten AfD-Programm liest, wird dort auf ein einigermaßen konsistentes und konkretes, durchgehend rechtes Programm stoßen. Auf einen Generalangriff gegen beinahe alle Errungenschaften linker, emanzipatorischer sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Jörg Meuthen formulierte in seiner programmatischen Rede auf dem Stuttgarter Parteitag, das AfD-Programm sei der Weg „in ein Deutschland weg vom links-grün-rot verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben.“ Dies zeigt sich von Eurorettung bis Migration, von Familien- bis Forstpolitik.
Im Vorfeld des Stuttgarter Parteitags hatte eine vorstandsnahe Programmkommission einen ausgearbeiteten Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt. Dem entgegen standen nochmals drei Alternativentwürfe, die den Antrag der Programmkommission in puncto Wahnsinn – Stichwort: Verbot der Antifa – bisweilen nochmals deutlich überstiegen. Hinzu kamen weit über 1000 Seiten Änderungsanträge von lokalen AfD-Strukturen und Mitgliedern. Das fertige Programm entspricht in seiner wesentlichen Struktur dem Entwurf der parteivorstandsnahen Kommission. Andreas Speit konstatiert in seiner Auswertung des AfD-Programmparteitags, dass sich im Zweifelsfall „überwiegend die rechteren Positionen“ durchgesetzt haben. Appelle zu politischer Mäßigung oder Zurückhaltung standen dabei vor allem im Kontext (wahl-)strategischer Überlegungen (Wähler_innen nicht vergraulen) und waren eher nicht Ausdruck politischer Überzeugungen. Es stellt sich die Frage, ob die AfD nicht eigentlich gerade durch ihre Drastik, durch das ständige Überschreiten roter Linien erfolgreich ist. Das würde bedeuten, dass ihr Erfolg dem Gestus der Unversöhnlichkeit und der radikalen Differenz entspringt. So scheint es der AfD zu gelingen, sich im Moment massiver gesellschaftlicher Polarisierung eine dauerhafte Basis zu schaffen. Dies schließt die zukünftige Möglichkeit einer „realpolitischen Wende“, die der AfD reale Machtoptionen liefern könnte, keinesfalls aus.
Der Gestus des Radikalen und Unversöhnlichen wird getragen von einer Selbstinszenierung als historischem Ereignis. Im Rahmen einer Verfallsgeschichte repräsentativer Demokratie erscheint die AfD als Retterin in der Not durch die Wiedererweckung der gerechten Ordnung. Diese Motiv ist gewiss nicht neu – es ist das billige Standardnarrativ reaktionärer Bewegungen – wirkmächtig ist es dennoch. Und tatsächlich kann es auch eine gewisse Plausibilität beanspruchen: in der Tat spricht momentan einiges dafür, dass sich zum ersten Mal in der Geschichte der BRD eine Partei rechts der Union dauerhaft und überregional etablieren könnte. Ausgemacht ist das noch nicht, aber wer gerade darauf wettet, dass es der AfD ergehen wird, wie einst den Republikanern, geht zumindest ein hohes Risiko ein. In der Präambel des Parteiprogramms liest sich dieses historische Sendungsbewusstsein wie folgt: „In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind. Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.“
Pathos und revolutionäre Selbstinszenierung sind hier mehr als Zierrat und Wichtigtuerei. Tatsächlich möchten wir dafür argumentieren, dass zumindest Teile der AfD, wie anderer zeitgenössischer reaktionärer, rechter Bewegungen sich als Teil von etwas historisch Großem und Ereignishaften betrachten und aus dieser Selbstverortung reale Stärke beziehen. Das bedeutet, dass aller objektiven Lächerlichkeit zum Trotz, Mitglieder reaktionärer Bewegungen und Parteien subjektiv mobilisiert und gebunden werden, wenn sie sich nur ein kleines bisschen fühlen dürfen wie Karl der Große, Jeanne d‘Arc, Stauffenberg oder Helmut Kohl. Interessant am Zitat ist aber auch das Weggelassene: die Jahre 1918/19 – wohl die einzige Phase der deutschen Geschichte, die man, ohne offen zu lügen, als revolutionär bezeichnen könnte. Kein Wunder bei einer Partei in der pro-monarchische Freaks nicht unerheblich sind, die nachts davon träumen, wieder irgendeinen preußischen Großgrundbesitzer als deutschen Kaiser einsetzen zu dürfen. Doch, dass die AfD nicht nur die zahlreichen linken Revolutionsversuche und ihre kurzfristigen Erfolge in den Räterepubliken vergessen machen möchte – auch die Abschaffung der Monarchie, die Einführung parlamentarisch-repräsentativer Demokratie, die Versailler Friedensverträge oder die Einführung des Frauenwahlrechts sind nichts, woran man sich in diesen Kreisen allzu gerne erinnern möchte.
Auf diese Präambel folgt das Parteiprogramm der AfD in vierzehn thematischen Kapiteln. Unter anderem fordert die AfD darin eine nationalistische Finanz- und Wirtschaftspolitik, eine Volksabstimmung über einen Euro-Ausstieg, einen repressiven Kurs gegenüber Empfängerstaaten von Finanzhilfen, einen massiven Ausbau der Repressionsapparate und eine Erweiterung ihrer Befugnisse – denen sich andere Belange unterordnen sollen –, sie fordert stärkere Repression gegen jugendliche (vermeintliche) Straftäter_innen, schreibt bei den Polizeigewerkschaften ab und fordert Strafverschärfungen bei Angriffen aufs „Amtspersonen“, die Kriminalisierung psychisch kranker Menschen sowie schnellere Abschiebungen. Deutsche besorgte Bürger hingegen sollen von einem „liberalen Waffenrecht“ profitieren, nur so seien sie in der Lage sich zu wehren, außerdem sei es falsch, „unbescholtene Bürger“ zu kriminalisieren (zumindest wenn die nach AfD-Kriterien „deutsch“ sind). Weiterhin spricht sie vermeintlich kriminellen Menschen Rechte, etwa in Bezug auf Datenschutz ab, Kriminalität verhandelt sie als Konflikt zwischen „unbescholtener“ deutscher Mehrheitsgesellschaft und rassifizierten „Kriminellen“. Nicht weiter verwunderlich: Die deutschen Grenzen sollen geschützt werden, Migrant_innen durch Zäune und andere Barrieren abgehalten werden. Um deutsche Interessen innerhalb der Nato besser durchsetzen zu können soll die Bundeswehr ausgebaut werden, gleichzeitig werde es 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg Zeit die alliierten Truppen abzuziehen, damit Deutschland seine Souveränität zurückerlange. Die deutsche Waffenindustrie soll deutsch bleiben und kann sich im Gegenzug auf große Aufträge freuen und auch den Geheimdiensten soll es nicht an finanziellen Mitteln mangeln. Gleichzeitig soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, was nicht nur dazu führen soll den gesellschaftlichen Status der Armee zu heben – durch den verpflichtenden Wehrdienst erwartet sich die AfD mehr intelligente Menschen („intelligentere Armee“) in der deutschen Truppe. Den Mindestlohn will die AfD – trotz einiger Einschränkungen – beibehalten, schließlich sieht sie in ihm einen Schutz „vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck“. In anderen Belangen ist die AfD weniger zimperlich: Kinderlose werden für die „niedrige Geburtenrate“ verantwortlich gemacht und auch Hartz-Vier-Empfänger_innen geht es an den Kragen. Dem Bekenntnis zur „traditionellen Familie“ aus Vater, Mutter, Kindern schenkt die AfD besonders viel Raum – wohl auch, weil sie damit alternative Entwürfe von Familie, Sexualität und Zusammenleben diskreditieren kann. Die Ehe ist auch die Institution die deutschen Frauen – insbesondere deutschen Akademikerinnen – zu mehr Kindern verhelfen soll, als Mittel gegen den „demographischen Wandel“ und die „Masseneinwanderung“. Weil Kinder alleine gegen die wahnhafte Projektion des „demographischen Wandels“ nicht ausreichen, sollen die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Die Mutterrolle soll aufgewertet werden, solange es sich nicht um allein erziehende handelt, denn die AfD stellt sich „entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren. Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken“. Im Jargon sogenannter „Lebensschützer“, also antifeministischer Abtreibungsgegner_innen, spricht sie Frauen das Recht über Selbstbestimmung über ihren Körper ab. Die deutsche Sprache, die das „Zentrum unserer Identität“ bilden soll, muss vor den Gefahren des Multikulturalismus beschützt werden – besondere Gefahr gehe dabei von Anglizismen und gegenderter Sprache aus. Die historische Aufarbeitung des Nationalsozialismus soll zu Gunsten einer die „positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte“  umfassende Geschichtsbetrachtung aufgegeben werden. Denn größere Gefahren lauern überall: GEZ-Gebühren und Islam bedrohen Geldbeutel und Abendland. Für den Kampf gegen „den Islam“ hat die AfD auf den Folgeseiten eine Reihe von mehr oder weniger menschenverachtenden Vorschlägen parat. Gleichsam wie Vollverschleierung plant die AfD auch die Gender Studies abzuschaffen, deren Methoden sie für nicht wissenschaftlich hält. Überhaupt diese Studierenden: einerseits sind sie zu dumm – nur ein strikt gegliedertes Schulsystem kann hier Abhilfe schaffen –, anderseits studieren sie das falsche. Demgegenüber wünscht sich die AfD einen stärkeren Fokus auf vermeintlich verwertbare MINT-Fächer. Schüler_innen sollen zu Disziplin und Leistungsbereitschaft erzogen werden, was nur möglich sei „wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird“. Zu Versuchen nicht-heteronormativer Sexualpädagogik erklärt die AfD: „Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden“. Schulische Inklusionsmassnahmen für Kinder mit Behinderungen sind der AfD zu teuer und obendrein „ideologisch“ motiviert, außerdem verhinderten sie Lernerfolge. Die Segregation durch Sonder- und Förderschulen möchte die AfD daher unbedingt beibehalten. Auf diese Tiraden folgen nochmals längere Passagen die gegen Gender Studies, Gender Mainstreaming und nicht-heteronormative Sexualpädagogik hetzen – ohne allerdings etwas wesentlich Neues zu sagen.
In den aktuellen Migrationsbewegungen nach Europa sieht sie „Völkerwanderung historischen Ausmaßes“ und fordert Repression und Abschottung wo es nur geht. Wir wollen an dieser Stelle nicht auf einzelne Widerlichkeiten eingehen, diese dürften nur allzu bekannt sein. Nur eine einzige Stelle sei hier zitiert, da sie programmatisch die Menschenverachtung und den aggressiven Zynismus der AfD auf den Punkt bringt: „Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich“. Wirtschaftspolitisch argumentiert die AfD meist neoliberal, dennoch möchte sie Freihandelsabkommen wie TTIP verhindern, da dadurch die „deutsche Souveränität“ bedroht werde. Sie gibt sich mittelstandsfreundlich und fordert Entbürokratisierung zu Ungunsten von Lohnabhängigen. Deutsche Literatur soll nur von deutschen Unternehmen und Institutionen digitalisiert werden. Auch die steuerpolitischen Forderungen der AfD sind klar neoliberal – neben einem Rückbau der Staatsausgaben sollen Steuern gesenkt werden und Staatsschulden getilgt werden (Austerität). Besondere Sorgen macht sich die AfD um Einschränkungen im Bankgeheimnis und die vermeintlich drohende Abschaffung des Bargelds und überhaupt: Deutsche Goldreserven sollen zurück nach Deutschland. Im Abschnitt zu Umweltschutz erhebt die AfD Zweifel an der globalen Klimaerwärmung, die sie an anderer Stelle noch für weltweite Migrationsbewegungen verantwortlich macht. Der CO2-Ausstoß soll nicht vermindert oder reglementiert werden, vielmehr lobt die AfD dessen positiven Effekte für das Pflanzenwachstum. Auch mit erneuerbaren Energien will sich die AfD nicht anfreunden, schließlich sind Windräder Todesfallen für Vögel – ersatzweise sollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden.
Es wird sich zeigen, welche Bedeutung dem aktuellen Parteiprogramm im tagespolitischen Handeln der AfD zukommen wird und inwiefern sich alle Strömungen innerhalb der AfD dem Programm verpflichtet fühlen werden, dennoch hat es in der aktuellen Situation eine große Bedeutung für den fortschreitenden Konstituierungs-, Etablierungs- und Normalisierungsprozess der AfD. Es dient als einigendes Moment unterschiedlicher Strömungen, die sich in der AfD als Sammlungsbewegung zusammen gefunden haben. Zugleich manifestiert sich in ihm aber auch final der Erfolg des rechten Parteiflügels gegenüber der neoliberalen Gründungsgeneration der AfD. Dies lässt sich an den Stellen im Parteiprogramm erkennen, an denen neoliberale Politiken mit rassistischen und autoritaristischen Einstellungen in Konflikt geraten. Zeigen lässt sich dies z.B. an der Frage des Mindestlohns. Während dieser den Neoliberalen ein Graus ist, wird er von der AfD prinzipiell befürwortet, weil in ihm ein Mittel gegen die Partizipation von Migrant_innen und Flüchtlingen am deutschen Arbeitsmarkt gesehen wird. Ähnliches zeigt sich in der Frage von Freihandelsabkommen – diese bedrohen die deutsche Souveränität und das Vorrecht Herr im eigenen Haus zu sein. Wenn Rassismus und Autoritarismus durchgehend stärker wiegen als neoliberale Logiken, dann hat dies auch Konsequenzen für linke Analysen der AfD. So lässt hier ein Argument gegen einen sogenannten „Nützlichkeitsrassismus“ als zentrales Merkmal der AfD finden: Der Rassismus der AfD – wie er sich im Parteiprogramm widerspiegelt – klammert die Frage ökonomischer Vernutzbarkeit weitestgehend aus und fokussiert die völkisch-biologistisch bestimmte Trennungslinie zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen/Anderen – er ist in seiner bestimmenden Form völkisch. Am ausgeprägtesten ist ein solcher Kurs sicherlich im Flügel um Björn Höcke, der sich im Vorfeld des Parteitags für eine große Breite politischer Positionen innerhalb der AfD und entgegen der artikulierten Position der AfD-Vorsitzenden Petry gegen eine Abgrenzung gegenüber noch weiter rechts stehenden Bewegungen ausgesprochen hatte.

Antifa heißt…

Wenn man diese Analyse der AfD als alle Gesellschaftsbereiche umfassendes rechtes Projekt betrachtet, dann hat das umfassende Konsequenzen für die politische Strategie im Kampf gegen die AfD. Die Antifapraxis der letzten Jahrzehnte hat sich meist punktuell gegen einen mehr oder weniger marginalisierten Gegner gestellt – gegen einzelne Nazimobilisierungen, meist zu konkreten Themen (Geschichtsrevisionismus: Wehrmachtsausstellungen, Dresden, Wunsiedel, Rassismus, Antisemitismus…) Dies hat sich mit Pegida und der AfD massiv gewandelt. Bereits Pegida erhöhte die Taktzahl rechter Mobilisierung so sehr, dass klassische, aufwendige Antifagegenstrategien nicht mehr zogen, gleichzeitig konnte – zumindest lokal – die gesellschaftliche Isolation, die klassische Neonazis und rechte Kleingruppen noch erfuhren, aufgelöst werden. Mit der AfD haben wir es nun mit einem bundesweit handlungsfähigen, finanzstarken und parlamentarisch und medial verankerten Akteur zu tun. Hier müssen neue Strategien her. Aber auch der gesellschaftliche Kontext in dem diese antifaschistische Praxis stattfindet hat sich massiv gewandelt: rechte und rassistische Positionen sind in einem bis vor einigen wenigen Jahren ungeahnten Ausmaß gesellschaftsfähig geworden. Auf diese Probleme muss die antifaschistische Linke Antworten finden.
Optimistischere Linke würden an dieser Stelle wohl verkünden, dass auch dieser Situation eine Chance innewohnt und tatsächlich ist es nicht falsch anzuerkennen, dass die gesellschaftliche Polarisierung insbesondere in Fragen von Migration und Rassismus auch dazu geführt hat, dass sich mehr Leute in antirassistischen und pro-migrantischen Bewegungen und Initiativen engagieren. Der „kurze Sommer der Migration“ wäre nicht auf so viel Support gestoßen, wenn dies nicht auch die (subjektive) Möglichkeit für viele gewesen wäre, sich von der Pegidahetze des vorangegangenen Winters abzugrenzen. Der Horizont antifaschistischer Kämpfe erweitert sich und muss sich erweitern, der politische Gegner ist nicht mehr die lokale Nazi-Kameradschaft oder der NPD-Ortsverband, sondern Akteure viel weitreichender gesellschaftlicher Relevanz. Das impliziert allerdings nicht notwendig, dass klassisch Antifaaktionen, wie das Ver- und Behindern von Infoständen, Kundgebungen und Demonstrationen, das Vorgehen gegen Infrastruktur und Rückzugsräume, die lokale Skandalisierung oder das Abspenstigmachen von Bündnispartner_innen passé sind – im Gegenteil, es bedarf nur mehr denn je einer weiterreichenden Perspektive antifaschistischer Kämpfe. Wie diese aussehen könnte, sollte auch Gegenstand der Debatte sein. Eines jedoch scheint klar: In einem bloßen Abwehrkampf werden wir nichts reißen.
In der Zeitung Analyse und Kritik wird seit einigen Monaten eine Debatte um linke Strategien gegen den Vormarsch der AfD geführt.  In der Mai-Ausgabe schlugen zwei Leute aus der Interventionistischen Linken vor, den Antifeminismus der AfD ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen und dahingehend eine stärkere Verknüpfung antifaschistischer und feministischer Kämpfe zu forcieren. Aus dieser Perspektive zeigen sich Aspekte, die im aktuellen Antifa-Mainstream zwar nicht ungenannt bleiben, auf die aber stärker fokussiert werden sollten. So betonten sie u.a. die Verzahnungen von AfD-Politiker_innen, etwa Beatrix von Storch, mit der Lebensschützerbewegung oder den Demos für Alle. Und in der Tat ziehen sich Fragen von Geschlecht und Begehren wie ein roter Faden durch Programmatik und Politik der AfD. In unserem Beitrag für die August-Ausgabe betonten wir, dass wir hingegen in einer genderheoretisch unterfütterten Kritik der AfD kein zweites Paradigma neben nationalismus- und rassismuskritischen Zugängen sehen. Vielmehr ließe sich die nationalistische und rassistische Mobilmachung der AfD erst hierdurch gründlicher analysieren, da normative Vorstellungen von Geschlecht und Begehren hier untrennbar mit Ideen nationaler Erweckung und dem reaktionären Bewahren des Status Quo verknüpft sind. Dafür lohnt es sich nochmals einen Blick in das Programm der AfD zu werfen: Individuen, insbesondere begehrenden und mehr noch begehrenden weibliche Individuen begegnen wir hier einzig als Negativfolie. Die kleinste Einheit gesellschaftlichen Zusammenhalts ist die Familie, aus diesem Grund auch die massive Stigmatisierung alleinerziehender Eltern, d.h. in der Mehrzahl allein erziehender Frauen. Hintergrund aller familienpolitischen Position der AfD ist ein demographischer und rassistischer Ordnungswille. Dies zeigt sich etwa wenn die AfD unter dem Stichwort einer „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren eigenen Körper abspricht und eine Rekriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordert. In der zugrunde liegenden Logik bleibt gar kein Platz für individuelle Rechte, da Körper gar nicht individuell gedacht werden – sie sind nur Teil des größeren Ganzen, des Volkskörpers, dessen Interessen sie zu dienen haben. Diesen Volkskörper aber sieht die AfD bedroht durch Migration und vermeintlich höhere Geburtenrate nicht-deutscher/nicht-europäischer Frauen, aus diesem Grund auch die rhetorische Anknüpfung und Resignifizierung der Floskel der „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge und Migrant_innen. Rassistische Politiken der Reinhaltung des bedrohten eigenen Volkskörpers fordern die Verfügungsgewalt über die gebärfähigen Körper der eigenen Gruppe. Dieselbe Logik zeigt sich auch den rassistischen Debatten um die sexistischen Übergriffe an Silvester in Köln und anderen Städten: Deutsche Männer sollen hier deutsche Frauen gegen die fremde Bedrohung beschützen – Schutz meint hier nichts als Verfügungsgewalt. All diese Motive sind gewiss nicht neu, es sind die grundlegenden patriachalen Motive des völkischen Rassismus. Ähnliche Analysen der Programmatik und Politik der AfD ließen sich leicht auch an Fragen der Bedrohung durch offene Homosexualität, durch die Sichtbarmachung alternativer familialer Strukturen, den Hass auf Gender Studies und Gender Mainstreaming oder die Thematisierung von Transsexualität durchführen. Es zeigt sich also, welche inhaltliche, aber auch organisatorische, Relevanz antifeministische Rechte in der AfD haben und es ist ein leichtes zu begreifen, welche Angebote die AfD den prekarisierten oder sich von Prekarisierung bedroht wähnenden ‚angry white men‘ machen kann.
Der Antifeminismus der AfD steht also nicht für sich neben dem Rassismus und dem Wunsch nach Abschottung und Reinhaltung des Eigenen steht, sondern, ist an dieser Stelle untrennbar miteinander verknüpft. Auch wenn es vielleicht nicht leicht ist, diese Erkenntnisse unmittelbar in politische Kampagnen umzusetzen, gilt es im Kampf gegen die AfD den Horizont linksradikaler antirassistischer wie feministischer Kritik zu erweitern, statt – nicht zuletzt vor dem Hintergrund erfolgreicher rechter Diskursstrategien – Antisexismus und Antirassismus gegeneinander auszuspielen.
Gemeinsam mit einem Haufen Leute haben wir es uns im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ auf die Fahnen geschrieben, den Akteuren der Abschottung auf die Pelle zu rücken. Wenn wir die AfD als einen Akteur der Abschottung begreifen, dann ist sie dies vor allem mittelbar: dadurch, dass sie – ähnlich wie Pegida – in der Lage ist den gesellschaftlichen Diskurs über Flucht und Migration nach rechts zu drehen, Druck auf bürgerliche Parteien auszuüben bzw. rassistischen Akteuren innerhalb dieser Parteien Steilvorlagen zu liefern. Dies lässt sich nicht zuletzt am Zusammenspiel von AfD und CSU ganz wunderbar beobachten. Die Frage, ob die AfD überhaupt der richtige Adressat einer linksradikalen Kritik an Rassismus und repressivem Grenzregime sein sollte, haben wir – und nicht nur wir – uns aus nachvollziehbaren Überlegungen längst beantwortet. Na klar! Aber ist sie es allein? Wir müssen uns fragen, welchen Zweck es hat, gemeinsam mit SPD und Grünen gegen die AfD auf die Straße zu gehen, wenn es doch die SPD ist die die ständigen Verschärfungen des Asylrechts forciert und vollzieht und die Grünen das Zünglein an der Waage sein werden, wenn es um die Frage geht, ob die Zahl angeblich „sicherer Drittstaaten“ von Bundesrat beschlossen werden wird. Eine Kampagne gegen die Akteure der Abschottung muss sich unseres Erachtens nach gegen die AfD richten, da sie Produkt und Verstärkung der aktuellen Abschottungspolitik ist. Die AfD ist drauf und dran die gesellschaftlichen Verhältnisse weiter nach rechts zu verschieben und damit für all jene, die ihr Recht auf globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht faktisch einfordern den Preis noch weiter in die Höhe zu treiben. Ein Kampf gegen die Akteure der Abschottung der bei der AfD stehen bleibt und die Akteure die diese Abschottung faktisch forcieren und vollziehen außen vorlässt, ist allerdings nicht dazu geignet, den gesellschaftlichen Verhältnissen gründlich in die Parade zu fahren. Und das wäre doch das mindeste.

von antifa nt