Here to fight

Unterstützt die Kämpfe gegen das Asylsystem

von Antira Muc

Dass die Förderung von Integration und Rückkehr zwei Seiten einer Medaille seien, ließ Bundesinnenminister de Maizière jüngst in einer Debatte zu einem Gesetzesentwurf verlauten, der auf die Erhöhung der „freiwilligen Ausreisen“ und Abschiebungen abzielt.
Wie diese Förderung der Rückkehr bislang aussieht, lässt sich etwa in Lagern wie Manching und Bamberg beobachten, wo Menschen „ohne Bleibeperspektive“ ausharren müssen, ohne regulären Schulunterricht, mit minderwertigen Sachleistungen abgefertigt. Selbst Handys auf den Zimmern sind hier nicht erlaubt. Andere müssen im Abschiebegefängnis in Mühldorf darauf warten, abgeholt und in einen Flieger gezwungen zu werden. So bucht Deutschland gerade regelmäßige Charterflüge bei der Airline Meridiana, um massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan auf den Weg zu bringen. Immerhin 300.000€ pro Flug legt die Bundesregierung dafür auf den Tisch.
Unter dem schönen Namen „Gemeinsamer Weg nach vorne in Migrationsfragen“, hatte die Europäische Union im Oktober des letzten Jahres ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan geschlossen: Kabul ermöglicht seinen geflüchteten Staatsangehörigen eine „würdevolle und geordnete Rückkehr“ und darf dafür bis 2020 jährlich auf 1,2 Milliarden Euro hoffen. Afghanistan verpflichtet sich innerhalb von vier Wochen, Reisedokumente auszustellen, im Zweifelsfall reicht auch ein Ersatzdokument der EU. Zusätzlich werden Maßnahmen getroffen, um Menschen gar nicht erst auf deutsches Staatsgebiet gelangen zu lassen. Die staatliche sogenannte Entwicklungshilfeagentur GIZ etwa koordiniert im Sudan und anderen Ländern ein 40 Millionen Euro Projekt zum Ausbau des Grenzregimes.
Deutschland scheut sich nicht, der Förderung der Ausreise gegebenenfalls auch Nachdruck zu verleihen: Wegen der vorangegangenen Verhinderung des ersten Abschiebeversuchs werden zwei Menschen in einem Mini-Charter von Beamt*innen mit Gürtel, Kabelbindern und Handschellen gefesselt und nach Mali abgeschoben. Während eines Hungerstreiks im Abschiebeknast Mühldorf kommt es zu einem Brand in einer Zelle. Ein Hungerstreikender wird trotz Verletzungen durch den Brand am nächsten Tag abgeschoben. Ein weiterer Inhaftierter wird nach drei Wochen Hungerstreik nach Afghanistan abgeschoben. Schlechte Versorgung, Isolation, Unsicherheit, Perspektivlosigkeit, Angst vor der drohenden Abschiebung – die menschenunwürdigen Verhältnisse sind politisch gewollt. Sie sind die zweite Seite der Medaille auf die de Maizière so stolz ist. Aus den Lagern häufen sich Berichte von Bewohner_innen die von Securities drangsaliert und verprügelt werden. Allein aus den letzten Wochen sind uns zwei Fälle bekannt, in denen Menschen sterben mussten, weil sich seitens der Lagerleitung oder der Securities geweigert wurde, die Ambulanz zu rufen.
Das sind die Zustände, die wir Tag für Tag dulden, solange wir uns nicht an die Seite derjenigen stellen, deren Leben durch dieses menschenfeindliche Asylsystem zerstört werden. Protest dagegen gibt es, er geht vor allem auch von den Geflüchteten aus, in breiten politischen Organisierungen. Es liegt an jeder und jedem von uns, diese Kämpfe zu unterstützen. Es geht hier nicht um Mitleid oder darum, Marginalisierten mit „ihren“ Problemen zu helfen. Vielmehr geht es um die Frage, ob wir weiterhin in einer Gesellschaft leben wollen, deren Normalvollzug über Leichen geht, in der Rassismus und Verwertungslogik darüber bestimmen, wie viel das Leben eines Menschen zählt.
Die Gruppe “Refugee Struggle for Freedom” klopft derzeit wieder an die Türen der bayerischen Lager, um sich mit anderen Geflüchteten zu vernetzen, auszutauschen und politisch zu organisieren. Ziel dieser Mobilisierungstour ist es, mit anderen Geflüchteten in Kontakt zu kommen, um in einen kollektiven Widerstand gegen das rassistische Asylsystem zu treten. Um diesen Widerstand möglich zu machen, braucht es Unterstützung: Von Autos und Menschen, die diese fahren können, über die Möglichkeit zu drucken und zu kopieren, über Übersetzungen (englisch, französisch, farsi, arabisch, wolof…) zu Schlafplätzen (in München, Landshut, Regensburg, Würzburg, Nürnberg) für Menschen, die von außerhalb kommen. Und natürlich braucht es Geld für Tickets, Benzin oder Kopieren. Also: sammelt in euren Gruppen, schmeißt Solipartys, schreibt Finanzanträge und verbreitet den Spendenaufruf von Refugee Struggle For Freedom. Kontaktiert uns oder Refugee Struggle For Freedom wenn ihr mitorganisieren und unterstützen könnt. Widerstand dem rassistischen Asylsystem! Solidarität mit den Kämpfen von Geflüchteten!

Kontakt:

solidarity.with.refugees(at)riseup.net
inforsff(at)gmail.com

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