Der Gipfel Hamburgs

Was passiert da eigentlich im Juli?

Der Gipfel ist der höchste Punkt des Berges, beschreibt also die maximale Erhöhung eines bestimmten Geländes. So ähnlich ist es mit politischen Gipfeln: Sie sind die (vor allem medial) er- bzw. überhöhten Momente eines politischen Prozesses. Als mediales Ereignis verdichten sich in ihnen Momente politischer Herrschaft zu Bildern und Entscheidungen, die dann als Ergebnis des Gipfels selbst wahrgenommen werden, auch wenn dies nur die Spitze des dahinterstehenden politisches Prozesses ist.
Im 161-Magazin gab es bereits eine Auseinandersetzung mit der Geschichte politischer Gipfel anlässlich des G7-Treffens in Elmau. An diese Darstellung wird der folgende Artikel anknüpfen und versuchen, die Perspektive für den anstehenden G20-Gipfel zu aktualisieren.
Der Vergleich zwischen politischen und Berggipfeln ist noch aus einem anderen Grund interessant. Der bereits genannte G7-Gipfel in Elmau war zwar nicht direkt auf einem Gipfel, aber wurde doch in einem abgelegenen Bergdorf abgehalten. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass Proteste in abgelegenen Gebieten sich schwerer organisieren und gleichzeitig besser kontrollieren lassen. Seit den eskalierten Protesten in Genua 2001 wurde die Mehrzahl der großen politischen Gipfel in westlichen Industriestaaten in abgelegenen Regionen ausgerichtet, um militante Massenproteste wie in Genua zu verunmöglichen. Der G20 Gipfel in Hamburg ist der erste große Gipfel in Deutschland seit Genua, der wieder in einer bundesdeutschen Großstadt stattfindet. Selbst der Bund deutscher Kriminalbeamter in Hamburg hält dies angesichts der Erfahrungen in Genua nicht unbedingt für einen klugen Schachzug. Dass der G20 Gipfel nun wieder in einer Großstadt, das heißt vor einem städtischen Publikum, stattfinden soll, sagt viel über die Selbstwahrnehmung der Ausrichtenden, aber auch über Veränderungen in den politischen Verhältnissen, die hinter dem Gipfel stehen, aus.
Während sich die G7 bzw. G8 also noch in abgelegene Bergregionen zurückgezogen haben, um den Protesten der Bevölkerung zu entgehen, findet der G20 Gipfel möglichst nah an den Bürger*innen statt. Damit soll eine neue Nähe zum Ausdruck gebracht werden, in Abgrenzung zu den als elitär und undemokratisch gebrandmarkten G7 bzw. G8-Treffen. Diese vorgebliche Bürgernähe wird aber nicht erst zum Gipfel, sondern bereits im politischen Prozess davor gepflegt. So richtet die Bundesregierung als Organisatorin des diesjährigen G20 Gipfels schon im Vorfeld verschiedene Dialogforen aus, um die Zivilgesellschaft in die Diskussionen des G20-Gipfels einzubeziehen. In Anlehnung an die Bezeichnung G20 nennen sich diese Dialogforen C(ivil)20 für den Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, L(abour)20 für die Gewerkschaften,S(cience)20 für die Wissenschaft, W(omen)20 für den Austausch mit Frauen, B(usiness)20 und so weiter. Dort werden ausgewählte Dialogpartner*innen die Möglichkeit haben, Standpunkte ihrer Organisation vorzutragen, die Politiker*innen werden aufmerksam zuhören und zusichern, dass die Anliegen der Zivilgesellschaft natürlich Eingang in die offiziellen G20-Beratungen finden werden. Die Inszenierung von Dialog und Partizipation soll Bürgernähe und demokratische Legitimation für den Gipfel generieren. Dass dieser Austausch die Entscheidungen des G20 signifikant beeinflussen wird ist jedoch stark anzuzweifeln.
Anders als die G7/8 Gipfel, soll der G20 in Hamburg nicht als abgeschottetes Elitentreffen, sondern als Ausdruck weltweiter Kooperation zwischen Staaten unter Einbezug der Zivilgesellschaft erscheinen. Dies hat insbesondere etwas mit den unterschiedlichen Zusammensetzungen der Gipfel zu tun. Eine kurze Geschichte der G20 verdeutlicht dies: Die G7 bzw. G8 waren die größten westlichen Industriestaaten, die für einige Jahre aus politischen (ökonomisch war dies niemals gerechtfertigt) Gründen auch Russland miteinbezogen haben. Diese Staaten haben zwar einen sehr wesentlichen – wenn auch über die Jahre deutlich schwindenden – Anteil an der weltweiten Reichtumsproduktion und sind politisch sehr einflussreich, haben aber nur einen Bruchteil der Weltbevölkerung repräsentiert. Daher war der zentrale Vorwurf reformistischer Linker sowie von Umwelt- und Entwicklungsgruppen, dass die G7/G8 demokratisch nicht legitimiert seien, Entscheidungen mit Folgen für die ganze Welt zu treffen. Neben diesen Vorwürfen, die in wachsenden Protesten ihren sichtbarsten Ausdruck fanden, schwand auch das politische und wirtschaftliche Gewicht der G7/8. Aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und viele andere konnten ihr wirtschaftliches und damit zusammenhängend auch ihr politisches Gewicht beträchtlich erhöhen und konnten für die Gestaltung insbesondere wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht mehr ignoriert twerden. Es verwundert daher nicht, dass die Gründung der G20 auf die G8 zurückgehen: Diese haben 1998 zu einem ersten G22-Gipfel geladen. Kurz darauf wurde sogar ein G33-Gipfel einberufen, bevor sich das heutige G20-Format etablierte. Teilnehmerländer sind, neben den G8, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei. Die Europäische Union ist das zwanzigste Vollmitglied und wird durch den Kommissar und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank vertreten. Zusätzlich nehmen noch seit 2011 fünf wechselnde Gaststaaten teil, darunter das jeweils vorsitzende Land der Afrikanischen Union (AU), der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und der New Partnership for African Development (NEPAD), sowie der geschäftsführende Direktor (Managing Director) des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses(IMFC), der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees der OECD beim G20-Treffen.Durch diesen im Vergleich zum G8-Gipfel erheblich erweiterten Teilnehmer*innenkreis werden einerseits Vorwürfe der mangelnden demokratischen Legitimation begegnet (Motto: Seht her, wir sprechen doch jetzt mit Vertreter*innen aller Kontinente und vieler Staaten) und andererseits neue wesentliche Wirtschaftsplayer miteinbezogen, ohne die eine globale wirtschaftliche Regulierung nicht mehr gelingen konnte.
Die veränderte Zusammensetzung bei den G20-Treffen bringt auch eine veränderte Schwerpunktsetzung mit sich. Während die G8 zumindest in neuerer Zeit neben wirtschaftlichen auch insbesondere (welt-)politische Fragestellungen behandelt haben, beschränken sich die G20 explizit auf wirtschaftliche Fragen. Die Teilnehmer*innen aus globalen wirtschaftlichen Institutionen wie dem IWF, Weltbank usw. zeigen bereits den Netzwerkcharakter für wirtschaftliche Diskussionen an.
Das Treffen der G20 hat an vielen Punkten Ähnlichkeiten mit früheren G7/8-Gipfeln, unterscheidet sich aber in wesentlichen Merkmalen: Die G20-Gipfel reagieren auf den Vorwurf fehlender demokratischer Legitimation durch die Einladungen vieler Staaten, Staatenverbünde und Institutionen und einer aktiven Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen. Der starke Fokus auf wirtschaftliche Themen ermöglicht, den Eindruck zu vermeiden, die (politischen) Geschicke der Welt lenken zu wollen. Zusätzlich sind alle wirtschaftlich relevanten Akteure an Bord, so dass tatsächlich wesentliche wirtschaftspolitische Fragen geklärt oder wenigstens für andere Gremien vorbereitet werden können, sprich den Gipfel handlungsfähig und im Ergebnis auch wirkungsvoll erscheinen zu lassen.
Was sagt dies nun über mögliche Proteste aus? Für die großen Gipfelproteste in Heiligendamm war die verbindende Klammer, den G8 Gipfel zu delegitimieren. Nur wenige, wie das damals neu gegründete Bündnis umsGanze, haben bereits damals kritisiert, dass das Problem der G8 nicht die vermeintlich fehlende demokratische Legitimation ist. Bei der Kritik der G20 scheint dies nochmal wichtiger zu werden: Wer die G20 nur für fehlende Partizipationsmöglichkeiten oder falsche Entscheidungen kritisiert, ist mit den Grundlagen der globalen Wirtschaft bereits einverstanden und jammert nur noch über die konkrete Verfahrensweise. Stattdessen müssen die G20 als Ausdruck der globalen Elendsproduktion kritisiert werden. Gipfel sind dabei nicht mehr als Knotenpunkte in einem Netzwerk, sie sind aber auch Gelegenheiten die Bilder, die die globale Herrschaft inszenieren, herauszufordern und mit Bildern von entschlossenem Widerstand zu konfrontieren. Derzeit wird in der Vorbereitung der Gegenproteste noch über die Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams gestritten. Eine Möglichkeit ist der Sturm auf die bzw. die Blockade der roten Zone, wo die Politiker*innen zusammentreffen. Eine zweite Möglichkeit ist die Blockade das Hamburger Hafens, um symbolisch und materiell am Beispiel der Logistik aufzuzeigen was die Wirtschaftspolitik der G20 mit ihrem freien Warenverkehr und globalen Verwertungsketten in der Realität ist: Ein höchst fragiles System, dass nur so lange hält, wie alle Staaten dafür sorgen, dass ihre Bevölkerungen mitspielen.
Auch in München wird zu den Gegenprotesten spektrenübergreifend mobilisiert. Alle die vom 6.-8. Juli diesen Jahres nach Hamburg reisen möchten, um zu zeigen, was sie von der Ökonomie der G20 halten, sollten einen Blick auf die Plattform Südblock G20 werfen. Dort finden sich Termine, Informationen zu den Protesten und Möglichkeiten der gemeinsamen Anreise.

suedblockg20.noblogs.org

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