Nicht einfach so weiter?

Antifaschistische Praxis und der NSU-Prozess in München

Seit Mai 2013 findet vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie die mutmaßlichen Unterstützer André Eminger, Holger Gerlach, Carsten S. und Ralf Wohlleben statt. Was im Prozess nicht verhandelt wird, ist der gesellschaftliche und strukturelle Rassismus, der die Taten erst ermöglichte.
Wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU und unter dem Eindruck der täglich neuen schrecklichen Erkenntnisse über die Mordserie, riefen Antifas im November 2011 zu einer Demonstration in München auf. Unter dem Motto „Nazis morden – der Staat lädt nach“ wurde die Rolle der deutschen Behörden im NSU-Komplex in den Fokus der Kritik gestellt. Unter anderen Umständen wäre die Demonstration wohl als erfolgreiche Aktion im linksradikalen Eventkalender verbucht worden: Eine laute Demonstration einiger hundert junger Menschen in schwarzen Outdoorjacken, Pyroaktionen auf den Dächern des Westends und ein antifaschistischer Platzverweis für provozierende Nazis. Angesichts der schrecklichen Dimension der Mord- und Gewalttaten im toten Winkel der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit, blieb allerdings das flaue Gefühl lediglich die eigene Szene bespielt zu haben, wenn doch eigentlich eine tatsächlich wirksame Intervention geboten sei.
Als sich abzeichnete, dass der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer in München geführt werden sollte, schlossen sich verschiedene antifaschistische und antirassitsische Gruppen und Einzelpersonen zum „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ zusammen um den Prozess gemeinsam praktisch wie inhaltlich zu begleiten.
Zum Prozessbeginn im Frühling 2013 mobilisierte das Bündnis zu einer Großdemonstration in München, was bundesweit auf viel Resonanz traf. Aus zahlreichen Städeten wurden Busse und Zugtreffpunkte organisiert. Zur Frage der Relevanz des Prozesses schrieb die antifa nt in ihrem Aufruf zur Demonstration: „Die Rolle, die dieser Prozess für uns als antifaschistische Linke spielt, ist ambivalent. Einerseits gibt es die Hoffnung, dass sich im, durch und während des Prozesses noch einiges über den NSU, seine Taten und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden durch Vertreter_innen der Opfer und Angehörigen sowie der kritischen Öffentlichkeit aufklären lässt. Andererseits – und dieser Aspekt überwiegt deutlich – wäre es naiv und gefährlich, sich allzu viel vom Prozess zu erwarten. Gegenstand des Verfahrens werden die strafrechtlich relevanten, nicht-verjährten Taten eines kleinen Teils des NSU bzw. dessen Umfeld sein. Die Fragen nach logistischer und ideologischer Einbindung in die gesamte deutsche Naziszene, die Fragen nach der Rolle der Verfassungsschutzämter und vor allem die Frage nach dem Rassismus, der den Morden zugrunde liegt, werden dort kaum oder gar nicht thematisiert werden. Genau diese stellt sich aber in Bezug auf den NSU. Der Beginn des NSU-Prozesses ist für uns daher nicht Anlass ans Gericht zu appellieren, sondern die Fragen zu stellen, die sich strafrechtlich gar nicht beantworten lassen, sondern nur politisch und gesellschaftlich.“ Am 13. April gingen bis zu 10.000 Menschen auf die Straße. Aufrufe und Redebeiträge deckten ein breites Spektrum an Analyse und möglichen Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ab. Wertvolle theoretische Arbeit ging einher mit neuen Bündniskonstellationen und einer Vernetzung von Leuten, die ansonsten kaum in Kontakt standen. Die Demonstration und ihre Vorbereitung hatten eine dementsprechend motivierende Wirkung auf die lokale antifaschistische und antirassistische Szene. Bald zeichnete sich jedoch ab, dass sich eine permanente inhaltliche wie praktische Begleitung des Prozesses, abseits großer Events schwierig gestalten sollte. Nach der Großdemonstrationen folgten eine Reihe an Kundgebungen u.a. vor dem Gericht, an den Tatorten der Münchner Morde, viele Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen sowie zunächst auch eine kontinuierliche Pressearbeit. Im Zuge der Verhandlung zum Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße riefen die „Initiative Keupstraße ist überall“ und das Münchner Bündnis zu Aktionen vor dem Oberlandesgericht auf. Gemeinsam mit Betroffenen und Antifaschist_innen aus mehreren Städten wurden eine Kundgebung vor dem Gericht und eine große Demonstration durch die Münchner Innenstadt durchgeführt.
Dass der NSU-Prozess über die Jahre schleichend an Aufmerksamkeit in der lokalen antifaschistischen Szene verlor, war – fairerweise angemerkt – schließlich weniger reinem Desinteresse geschuldet, als vielmehr der Notwendigkeit auf das zu reagieren, was sich in der Stadt sonst so abspielte: Ein Nazizentrum am Stadtrand, eine Serie von Angriffen auf linke Läden und Wohnprojekte, die Unterstützung der selbstorganisierten Refugee-Proteste, etwa am Rindermarkt. Nicht zuletzt die ständigen Nazi-Aktionen vor Asylunterkünften und schließlich die wöchentlichen Pegida-Märsche, samt ihrer Begeleiterscheinungen wie der verstärkten Aktivität rechter Gruppen und die staatliche Repression gegen Antifas, banden Kapazitäten und Aufmerksamkeit. Das laufende Verfahren wurde neben der Prozessbeobachtung schließlich nur noch doch kleinere Aktionen wie Kundgebungen oder symbolische Straßenumbennungen und gelegentliche Vorträge begleitet. Auch gesamtgesellschaftlich ist der Prozess nach drei Jahren zunehmend aus dem öffentlichen Fokus geraten. Was bleibt also von den Ansprüchen, die sich viele Antifas selbst gestellt haben? In den öffentlichen Diskursen blieben radikal linke, antifaschistische Positionen marginal, der Verfassungsschutz sitzt weiterhin fest im Sattel und konnte die Geschehnisse sogar einigermaßen erfolgreich in seinem Sinne umdeuten.
Zumindest in innerlinken Debatten konnten dafür Analysen stark gemacht werden die den gesellschaftlichen Rassismus als grundlegendes Element des NSU-Komplexes betonen. Auch die gefordete (Rück-)Besinnung auf antirassistische Kämpfe, ist sicherlich als positiver Aspekt hervorzuheben.
Aktuell mehren sich sich die Stimmen, die ein Ende des Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht für absehbar halten. Dies sollte zum Anlass genommen, sich wieder verstärkt dem Themenfeld NSU anzunehmen und eben jene Fragen zurück auf die Tagesordnung zu setzen, die nicht Teil des Prozesses sind: Das meint die gesellschaftlichen Rahmenbedingen, das Unterstützungsumfeld der Terrorzelle und natürlich auch die Rolle staatlicher Institutionen.

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