Nazis, Staat und Gesellschaft

Warum sich der NSU nicht allein über Verfassungsschutz und mordende Nazis erklären lässt

Wie war es möglich, dass über Jahre Neo-Nazis in den Untergrund abtauchen und unerkannt eine Mordserie und spektakuläre Bombenanschläge begehen konnten? Viele der gängigen kritischen Erklärungsversuche des NSU-Komplex zielen auf die Rolle staatlicher Institutionen, besonders des Verfassungsschutzes, ab. Die Geheimdienste spielen auf mehreren Ebenen eine wichtige Rolle im Komplex NSU: der Verfassungsschutz hat Thüringer Nazistrukturen seit den 1990er Jahren durch das V-Mannsystem mehr oder minder direkt finanziert, rechte Strukturen wurden wurde über Jahrzehnte verharmlost und noch während der juristischen Ermittlung im Fall NSU wurden relevante Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Berliner Verfassungsschutz vernichtet. Es erscheint fraglich, ob Inkompetenz allein als Erklärung ausreicht. Viele Probleme scheinen hausgemacht und schon in der Entstehungsgeschichte der deutschen Geheimdienste angelegt. Beim Aufbau der Geheimdienste in der jungen Bundesrepublik waren Angehörige von SS, SD und dem militärischen Nachrichtendienst Fremde Heere Ost um Generalmajor Reinhard Gehlen in der „Organisation Gehlen“ beteiligt. Für die Überwachung der „Kommunisten“, schienen die früheren Nazis dabei zunächst den westlichen Alliierten, später der Bundesrepublik als kompetentes Personal. Die Organisation Gehlen wurde 1956 in „Bundesnachrichtendienst“ umbenannt. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde von Personen aus dem Umfeld Gehlens besetzt.
Hubert Schrübbers, der von 1955 bis 1972 dem Verfassungsschutz vorstand, hatte es nach seiner Zeit als SA-Mann zum Staatsanwalt geschafft. In dieser Funktion ging er rigide gegen Gegner*innen der NS-Diktatur vor. Über Jahrzehnte lag das Hauptaugenmerk der Arbeit des Inlandsgeheimdienstes bei der Beschattung der radikalen Linken (mit der Erweiterung auf den Bereich des Islamismus nach dem 11. September 2001). Die extreme Rechte wurde konstant unterbeleuchtet und die Auffassung, Bestrebungen zum Rechtsterrorismus seien nicht erkennbar, gebetsmühlenartig wiederholt. Kein Ausweis großer Kompetenz angesichts der Tatsache, dass bereits lange vor dem Nationalsozialistischen Untergrund Schriften zum bewaffneten Kampf in der neonazistischen Szene breit rezipiert wurden, die sich teils wie eine Handlungsanweisung zu dem lesen, was der NSU ins Werk setzte.

Taten statt Worte:
Bauanleitungen zum NSU-Terror

Unter dem Eindruck der an die deutschen Grenzen anrückenden Armeen der Alliierten rief Heinrich Himmler 1944 die Organisation Werwolf ins Leben. Diese sollte aus dem Untergrund Sabotageakte in den von den Alliierten befreiten Gebieten starten. Obwohl eher ein Propagandamittel als eine tatsächliche geheime Kampfgruppe, wurde die Idee der geheimen nationalsozialistischen Widerstandbewegung in der Neonaziszene fasziniert aufgenommen. Ab den 1980er Jahren fanden Schriften zum Werwolf zunehmend Verbreitung in der deutschen und der internationalen Neonaziszene. Nach dem Vorbild dieser Freischärlerorganisation sollte über Möglichkeiten von Terror- und Sabotageaktionen diskutiert werden. Hinzu kamen neuere Texte über den bewaffneten Kampf, die vor allem auch im Umfeld von Organisationen wie „Blood & Honour“, den „Hammerskins“ und dem „Ku-Klux-Klan“ rezipiert wurden, Strukturen also, von denen vielfältige Beziehungen und Kontakte zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sowie deren Unterstützer*innenumfeld existierten.
Hierzu gehört etwa das Konzept des „Leaderless Resistance“, dass von KKK-Kader Louis Beam in dessen White Resistance Manual entwickelt und propagiert wurde. Neonazis sollten als „Lone Wolf“, also als „Ein-Personen-Zelle“ oder als kleine unabhängige Zellen aus wenigen Personen, die sich seit Jahren kennen und vertrauen, bis zum „Sieg“ oder „Untergang“ den bewaffneten Kampf gegen die „zionistisch okkupierten Regierungen“ führen. Auch in dem 1978 von William L. Pierce unter dem Pseudonym Andrew Macdonald veröffentlichten Roman Turner Diaries werden vergleichbare Konzepte entworfen. Mehrere rechtsterroristische Organisationen, wie „The Order“ und Einzelpersonen wie Timothy McVeigh, wurden nachweislich von diesem Buch inspiriert, das als die „Turner Tagebücher“ ab den 90er Jahren auch unter deutschen Neonazis kursierte. Auf den Festplatten von André Eminger und Ralf Wohlleben, die als mutmaßliche Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht in München stehen, wurden digitale Versionen der „Turner Tagebücher“ gefunden. Als „wichtige Aspekte der Wirksamkeit“ werden darin „Willkür und Unberechenbarkeit“ der Taten beschrieben. Die Strategie zielt auf ein Klima der Angst unter den potentiellen Opfern. Wenn nicht klar ist, wer Täter und wer das nächste Opfer sei, könnten durch die Terrorakte möglichst viele verunsichert werden.
Ein weiteres Medium für den Austausch über Konzepte des bewaffneten Kampfes stellten innerhalb der Neonaziszene der 90er Jahre die so genannten „Fanzines“ dar, in vielen – vor allem nicht-rechten – (Musik-)Subkulturen übliche selbstgedruckte und kopierte Magazine „von der Szene für die Szene“. Auch hier tauchten Konzepte auf, die sich wie Blaupausen für die Taten des NSU lesen. So sollte etwa auf das Verfassen von Bekennerschreiben, wie diese bei militanten linken Organisationen üblich waren, verzichtet werden. Die Taten sollten für sich selbst sprechen. Gerade das Fehlen von Bekennerschreiben wurde nach der Selbstenttarnung des NSU von den Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz immer wieder hervorgehoben, wenn es darum ging, die „Blindheit“ für ein potentiell rassistisches Motiv der Mordserie zu rechtfertigen. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass Inlandsgeheimdienst und Staatsschutz tatsächlich keinen Einblick in Strategiedebatten der Neonazis samt breit rezipierter Texte wie das White Resistance Manual oder die Turner Tagebücher hatten.
Im Zuge der Selbstenttarnung des NSU gelangten zynische Bekenner-DVDs an die Öffentlichkeit. Kopien wurden unter anderem an ein Büro der Partei Die Linke in Halle versendet, ein Exemplar gelangte an das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) aus Berlin. Das Archiv  hat ein Transkript des Videos veröffentlicht. Gleich in der Eingangssequenz erscheint in weißer Schrift auf schwarzem Untergrund: „Der nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz – Taten statt Worte – Solange sich keine grundlegenden Änderungen der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen werden die Aktivitäten weitergeführt.“
Wenngleich unklar ist, ob, wie und wann der NSU diese Bekenner- DVD eigentlich in Umlauf bringen wollte, verrät bereits diese Aussage viel über das Konzept ihrer Terroraktionen: Taten statt Worte: Die Terroraktion steht für sich selbst und wird von den Betroffenen verstanden, auch ohne Bekennerschreiben. Die Aussagen vieler Betroffener des NSU-Terrors und nicht zuletzt der Schweigemarsch von Kassel deuten darauf hin, dass die Botschaft tatsächlich von vielen der Adressat*innen verstanden wurde. Von der deutschen Öffentlichkeit, den Medien und der Polizei lässt sich das nicht behaupten. Vielmehr machten sie die Opfer und Betroffenen mit einer Selbstverständlichkeit zu Tätern, die nichts über die Objekte ihrer Stereotypisierung, aber einiges über die gesellschaftliche Verfasstheit aussagt.

Rassismus gibt‘s auch ohne Nazis.  

Eines ist klar: eine monokausale Erklärung für die Ermordung von zehn Menschen, die Bombenanschläge und den damit einhergehenden multiplizierten Schrecken greift zu kurz. Sicherlich wäre der NSU ohne die Rolle des Verfassungsschutzes in dieser Form kaum möglich gewesen. Nicht nur hatte dieser offensichtlich die Aufklärung der Mordserie behindert, es sollte sich sogar zeigen, dass er direkt in die Entstehung und die Strukturen, die diese ermöglichten, verstrickt war. Durch die Gelder an den V-Mann Brandt konnte dieser in den neunziger Jahren die Organisation aufbauen, in der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ihre ersten politischen Gehversuche unternahmen. Doch ihre mörderische Durchschlagskraft entfaltete die neonazistische Szene in den frühen Neunziger Jahren, in denen der NSU seinen eigentlichen Ausgangspunkt fand, nicht allein durch die mehr als zweifelhaften Praktiken des Verfassungsschutzes, sondern weil diese mit einem bestimmten gesellschaftlichen Klima zusammenfielen, in dem sich die breite Anschlussfähigkeit rassistischer Positionen offenbarte und sich rassistische und neonazistische Gewalttäter*innen und die „Mitte der Gesellschaft“ gegenseitig Stichwortgeber waren. Für ein Verständnis des NSU, seiner Entstehungsgeschichte und Praxis, muss der jeweilige gesellschaftliche Kontext ins Auge gefasst werden. Dazu gehört die von nationalistischer Euphorie, Brandanschlägen und pogromartigen Ausschreitungen sowie scharfer Abschottungsrhetorik in Politik, Medien und Öffentlichkeit geprägte Nachwendezeit. Die 2000er Jahre, die Zeit, in der der NSU mordete, waren wiederum geprägt von den Debatten um Deutschlands künftiges Verhältnis zu Einwanderung, in denen  Fragen von Migration und Integration beherrschende Themen darstellten. Dabei muss Rassismus als Problem der gesamten Gesellschaft betrachtet werden, und das nicht weil sie durch Rassismus von außen – von einem klar abgrenzbaren „extremistischen“ Rand aus – bedroht würde, sondern weil Rassismus integraler Bestandteil der Gesellschaft ist.
Rassismus wird als soziale Praxis produziert durch eben diese Gesellschaft, die sich durch negative Vergesellschaftung, also die Konstruktion und den Ausschluss der „Anderen“ konstituiert. Ob als biologistisch argumentierender Rassismus, der seinen zentralen Begriff – die „Rasse“ – erst konstruiert oder als differentialistischer Rassismus, der sich scheinbar wertneutral auf verschiedene „Kulturen“ als miteinander unvereinbare, geschlossene und statische Einheiten beruft, deren Vermischung es zu verhüten gälte: Rassismus ist immer verknüpft mit der Absicherung von Herrschaftsverhältnissen und der Identitätsstiftung für die eigene (imaginäre) Gemeinschaft.
Rassismus in all seinen Ausformungen zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Fall NSU. Vom rassistischen Vernichtungswillen der Neonazis über die von Ressentiments geleitete Polizeiarbeit und die entindividualisierende und entmenschlichende Presseberichterstattung zu einer Öffentlichkeit, die dem nichts entgegensetzte, keine Zweifel laut werden ließ, obwohl das mörderische Potential des Rassismus nicht erst seit den frühen Neunziger Jahren bekannt sein musste. Rassismus bildet also in verschiedenen Formen und auf vielerlei Ebene die Grundlage des Komplex NSU. Zum einen wäre da der Rassismus der Neonazis: Dieser stellt einen Grundpfeiler ihrer Ideologie dar, wie auch Gewalt von Anbeginn wesentliches Element des historischen Nationalsozialismus und seiner heutigen Abkömmlinge bildete. Die sozialdarwinistische Vorstellung einer natürlichen Ungleichwertigkeit der „Rassen“ war und ist mit dem Anspruch verbunden, die Homogenität des biologistisch bestimmten deutschen „Volkskörpers“ zu verteidigen. Die Česká-Morde an den neun Gewerbetreibenden und die Bombenanschläge u.a. von Köln zielten nicht nur auf die physische Vernichtung von einzelnen „Nichtdeutschen“, sondern richteten sich als terroristischer Akt gegen ganze Bevölkerungsgruppen. Er sollte eine Botschaft sein, die von vielen Menschen mit Migrationsbiografie auch verstanden wurde. Im Wesentlichen blieb es dann auch allein den Betroffenen überlassen, auf mögliche rassistische Tatmotive hinzuweisen, während die deutsche Mehrheitsgesellschaft Solidarität und Empathie in einem solchen Maße vermissen ließ, dass diese Stimmen letztlich ungehört blieben.
Die Ermittlungsarbeit der Polizei richtete sich vor allem gegen das Umfeld der Ermordeten und stellte auch die Opfer selbst unter einen Verdacht, der sich durch nicht viel mehr erklären lässt, als über ihren Migrationshintergrund. Dieses Muster zeigte sich nicht nur in Zuge der Ermittlungen zu den Morden des NSU, sondern auch nach dem Nagelbombenanschlag auf die Keupstraße, der zu diesem Zeitpunkt als völlig eigenständiger Fall gehandelt wurde. Selbst nach der Ermordung der Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter, der einzigen nicht dezidiert rassistisch motivierten Bluttat, traten durch die Ermittlungen rassistische Ressentiments zu Tage. Aus Polizeikreisen wurde damals angegeben „die heißeste Spur“ führe ins „Zigeunermilieu“. Grundlage des Verdachts war die Anwesenheit mehrerer Wohnwägen von Sinti und Roma in der Nähe des Tatorts. In den Aktenvermerken findet sich ein bemerkenswerter Eintrag über einen Lügendetektortest, der an einem Verdächtigen durchgeführt wurde. Darin kommen Psychologen zur Feststellung, der Mann sei „ein typischer Vertreter seiner Ethnie“, weshalb „die Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation darstelle“. All dies ist nicht allein der Verfehlung einzelner Beteiligter geschuldet, sondern hängt untrennbar zusammen mit dem institutionellem Rassismus in der Polizei. Allgemein wird unter institutionellem Rassismus der in staatlichen Einrichtungen (also Behörden, Gerichten oder eben der Polizei) verankerte Rassismus verstanden, der – absichtlich oder nicht – Menschen auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt, in der Bildung oder der politischen Partizipation benachteiligt oder sie diskriminierender Behandlung wie dem sogenannten „racial profiling“ aussetzt. Dieser strukturelle Rassismus beeinflusste die Ermittlungen maßgeblich: Die Betroffenen wurden einer konstruierten Gruppe, einer „Ethnie“ beziehungsweise „Kultur“ zugeordnet, der soziale Charakteristika zugeschrieben werden, über die eine Wertung vorgenommen wird die wiederum die Ungleichheit legitimiert. Nicht das tatsächliche persönliche Verhalten, sondern ihre Gruppenzugehörigkeit bestimmt das Werturteil über die Stigmatisierten, weshalb der Versuch, die negativen Vorannahmen durch mustergültiges Verhalten zu widerlegen, zum Scheitern verurteilt ist. Paradoxerweise reicht häufig sogar die vormals eingeforderte Anpassungsleistung an die Etablierten zum Nachteil. Die Loslösung von der konstruierten Eigengruppe gilt entweder als Ausweis der Illoyalität und damit der künftigen Unzuverlässigkeit oder ist zumindest stets dem Verdacht der Unehrlichkeit ausgesetzt. So ist es wenig überraschend, dass die neun aus rassistischen Motiven ermordeten Menschen unter Verdacht standen, an ihrem Tod eine Mitschuld zu tragen. Sie widerlegten zwar das rassistische Stereotyp des Ausländers, der die deutschen Sozialsysteme ausnutzt und zur ehrlichen Erwerbstätigkeit nicht befähigt oder willens sei, doch machte sie offenbar gerade ihre Unauffälligkeit, ihre ökonomische Integration, des kriminellen Geschäfts verdächtig. Hinter der harmlosen Fassade müsse sich etwas Perfides, Gefährliches verstecken, und sei es die Verwicklung in eine „Blumenmafia“, wie im Falle Enver Şimşeks.
Die Medien als „vierte Gewalt“ erwiesen sich hierbei nicht als Korrektiv, sondern als Teil des Problems. Im Wesentlichen wurden die Deutungsmuster der Polizei übernommen und teilweise weiter bunt ausgeschmückt, während der Betroffenenperspektive nahezu kein Raum zugestanden wurde. An die Stelle eines kritischen Journalismus trat eine Mischung aus unreflektierter Wiedergabe polizeilicher Darstellungen und bildreicher Erzählungen über fremde „Parallelwelten“ als Ausweis einer nicht erbrachten Integrationsleistung. Das berühmte Schlagwort der „Dönermorde“ stellt dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Die medialen Erklärungsmuster ähnelten frappierend denen der Polizei, die Mordserie wurde exotisiert: Solch grausames, kaltblütiges Morden müsse Ausdruck einer anderen Kultur sein.
Wenn Nazis vermeintlich „Nichtdeutsche“ töten und stereotype Vorstellungen über „Dönermorde“ in halbseidenen, weil türkischen, „Parallelgesellschaften“ in Behörden, Medien und Öffentlichkeit dafür sorgen, dass sie dabei nicht enttarnt werden, muss vor allem eines in den Blick genommen werden: der Rassismus in der deutschen Gesellschaft.

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