Kein Anfang, Kein Ende

Der NSU ist nicht vom Himmel gefallen

Kurz nach dem 9. Mord des NSU, der Erschießung Halit Yozgats, befasste sich die BILD unter der Schlagzeile „Döner-Killer holten Opfer Nr. 9“ mit dem Stand der Ermittlungen. Auf der Suche nach dem Grund für die Mordserie und Gemeinsamkeiten der Opfer verfolgten die Ermittler demnach „vier heiße Spuren“: Drogenmafia, organisierte Kriminalität, Schutzgeld und Geldwäsche. Zur Theorie, der zufolge die Getöteten in Verbindung zur Drogenmafia standen, kommt im Artikel Wolfgang Geier, seines Zeichens Leiter der SOKO Bosporus zu Wort: „Mehrere Opfer hatten zu denselben Menschen Kontakt. Nicht ausgeschlossen, dass sie in der Drogenszene aktiv waren. Die Opfer sind kleine Lichter am Ende einer Kette. Wo sie Fehler gemacht haben, wissen wir noch nicht.“ Zur Spur der Geldwäsche zitierte die Zeitung den Kriminologen Christian Pfeiffer: „Die Organisation hat sie vielleicht zur Abschreckung benutzt. Ihre Opfer wählt sie völlig willkürlich aus. Deshalb kann die Polizei auch keine Verbindung finden – es gibt keine.“ In vielerlei Hinsicht steht dieser kurze Artikel modellhaft für die Thematisierung der Mordserie vor der Selbstaufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrundes. Denn die fehlende Verbindung, die Pfeiffer konstatiert, wird allein durch die Aufmachung des Textes in beinah jedem Satz widerlegt: es ist die Migrationsgeschichte der Opfer. Diese führt nicht nur zur Feststellung der BILD, die Toten seien einem „Dönerkiller“ zum Opfer gefallen, sondern eben auch zur Verengung des Sichtfeldes der Ermittlungsbehörden, deren Sonderkommission „Bosporus“ die Ermordeten offensichtlich nicht als bloße Opfer denken konnte, sondern als Menschen, die nach Pfeiffers Worten „Fehler gemacht“ haben, die auf die eine oder andere Art in kriminelle Geschäfte verwickelt seien mussten.
Diese Sichtweise zog sich durch die gesamten Ermittlungen. Besonders ekelhaft trat dies am Fall des Blumenhändlers Enver Şimşek zu Tage. Dessen Ermordung versuchte die bayrische Polizei mit einer möglichen Verstrickung in eine sogenannte „Blumenmafia“ – die samt der in Holland gekauften Blumen auch Drogen nach Deutschland exportieren würde – zu erklären. Wenn die Migrationsgeschichte zum Milieu erklärt wird und zum milieutypischen Gebaren eine Affinität zur Kriminalität gehört, ist es folgerichtig anzunehmen, dass der gewaltsame Tod eines Blumenhändlers mit Migrationsgeschichte im Zusammenhang mit einer bis dato unbekannten „Blumenmafia“ steht, das Opfer nicht einfach nur Opfer, sondern auch irgendwie Täter sein muss.
Dass die naheliegende Assoziation, ein Mensch mit Migrationsgeschichte sei eben auch Feindbild von Neo-Nazis, deren Bereitschaft zur physischen Vernichtung immer wieder bewiesen wurde, nicht mangelnder Phantasie der Ermittler geschuldet sein kann, zeigt ein weiterer Ermittlungsansatz im gleichen Fall anschaulich auf: So wurde die Witwe Şimşeks kurz nach der Tat von den ermittelnden Behörden mit dem Foto einer blonden Frau konfrontiert, bei der es sich angeblich um die Geliebte des Ermordeten handelte. Später stellte sich heraus, dass das selbe Foto auch anderen Ehefrauen von Opfern des NSU vorgelegt wurde.
Nach den rassistisch motivierten Morden des NSU wurden so die Hinterbliebenen zum zweiten Mal zu Opfern. Statt Solidarität und Empathie trafen sie Unterstellungen und Verdächtigungen, die Ermordeten wurden diffamiert (Mafia) und entmenschlicht (Dönermorde): Der Schrecken setzte sich fort. Ein Teil der Angehörigen geriet sogar selbst ins Visier der Ermittler. Ihre Telefone wurden abgehört, Kontoverbindungen überwacht, sie wurden observiert oder ihre Autos mit Wanzen versehen. Die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen im Umfeld der Opfer schrieben die ermittelnden Behörden indes eher „milieutypischen Schweigekartellen“ und „Parallelwelten“ zu, statt möglicherweise fehlerhaften Hypothesen ihrerseits.
Als das bayerische LKA 2006 in einer operativen Fallanalyse ein mögliches Täterprofil von extrem Rechten mit rassistischem Motiv ins Spiel brachte, beeilte sich das BKA ein Gegengutachten auf den Weg zu bringen, in dem in rassistischer Diktion die Täter in einem kriminellen Milieu verortet wurden, das sich durch eine „archaische Norm- und Wertstruktur mit rigiden Regeln der Status- und Machterhaltung“ auszeichne, was für Täter aus dem „ost- bzw. südosteuropäischen Raum“ spreche und „einen europäisch westlichen Hintergrund“ ausschließe.
Dem kategorischen Ausschluss eines rassistischen Tatmotivs wollten sich unterdessen nicht alle anschließen. Unter der Forderung „Kein zehntes Opfer“ hatten im Mai 2006 etwa 2000 Menschen an einem Schweigemarsch in Kassel teilgenommen, der von Angehörigen und Menschen aus dem Umfeld von Halit Yozgat initiiert worden war. Auf der Veranstaltung sprachen unter anderem die Tochter und der Vater Yozgats, sowie Semiya Şimşek, die Tochter von Enver Şimşek. Unter den Teilnehmer*innen des Schweigemarsches, der sich überwiegend aus Menschen aus türkischen und kurdischen Communities zusammensetzte, befanden sich weitere Angehörige, etwa der Familie Kubaşık. Zu diesem Zeitpunkt waren die Angehörigen selbst im Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine der zentralen Aussagen stellte die Aufforderung an die Polizei dar, Hass auf „Ausländer“ als mögliches Tatmotiv in die Ermittlungen einzubeziehen. Die mediale Resonanz blieb verhalten. Auch die Beteiligung linker und antifaschistischer Gruppen war bestenfalls mau. Überhaupt wurde die Mordserie in der linken Szene kaum weniger ignorant behandelt, als im Rest der Gesellschaft. Ob das nun eher an der Unvorstellbarkeit einer langfristig und konspirativ geführten rassistischen Mordkampagne lag oder schlicht an der Verinnerlichung rassistischer Stereotypen, welche die medial gestreuten Deutungen plausibel machten – die Konsequenz bleibt dieselbe: Die Betroffenen, die Hinterbliebenen standen weitestgehend alleine da.
Dass zumindest die unmittelbar Betroffenen sich einen rassistischen Hintergrund vorstellen konnten, sollte nicht überraschen, schließlich ist das Phänomen extrem rechter Gewalt in Deutschland nicht unbekannt. Gerade in der Nachwendezeit explodierte die rassistische Gewalt sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern. In Mölln und Solingen starben Menschen, als Wohnhäuser türkisch stämmiger Familien in Brand gesteckt wurden, in Hoyerswerda und Rostock kam es zu pogromartigen Ausschreitungen vor Geflüchteten- und Vertragsarbeiter*innen-Unterkünften. Dutzende Menschen wurden erschlagen, zu Tode getreten oder erstochen. So gibt es mindestens 178 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Wendejahr 1990 sowie 11 weitere Verdachtsfälle.
Auch vor dem Jahr 1990 kam es zu zahlreichen Fällen rechter – auch tödlicher – Gewalt in der Bundesrepublik, die im heutigen Bewusstsein allerdings kaum präsent sind. Selbst die Existenz klandestiner terroristischer Organisationen von rechts kann kaum als neues Phänomen begriffen werden. Bereits kurz nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland planten Teile des „Bundes deutscher Jugend“ Anschläge auf kommunistische und sozialdemokratische Politiker*innen. Auch die Aktionen der in den sechziger Jahren entstehenden Organisationen wie der „Europäischen Befreiungsfront“ oder der „Nationalen Deutschen Befreiungsbewegung“ waren in erster Linie antikommunistisch motiviert. Mit den siebziger Jahren erweiterte sich das Spektrum potenzieller Ziele. Mit Anschlägen auf Sendemasten sollte die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ verhindert werden, durch die ein breites Publikum mit den Verbrechen des NS konfrontiert wurde. Es wurden Sprengstoffangriffe auf Gerichtsgebäude durchgeführt, in denen Prozesse gegen Holocaustleugner angesetzt waren und auf Todeslisten der „Otte-Gruppe“ fanden sich Namen prominenter Vertreter des Judentums in der Bundesrepublik. Beim Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 verloren 13 Menschen ihr Leben. Der mutmaßliche Haupttäter war Teil der kurz zuvor verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann. Ein weiteres Mitglied dieser Organisation erschoss wenige Monate darauf den jüdischen Verleger Shlomo Levin und dessen Frau. Allein im Berichtszeitraum 1981 zählt der Verfassungsschutz 17 Tote durch rechte Gewalt, sechs weitere Tote im Jahr darauf.
Ab den achtziger Jahren gewann in der extremen Rechten das Thema Einwanderung und die daraus resultierende vermeintliche „Überfremdung“ und Aushöhlung der biologischen Substanz des deutschen Volkes inhaltlich und praktisch an Relevanz. Dies schlug sich nicht nur in der Agitation nieder, sondern auch in Gewalttaten gegen „Nichtdeutsche“ und „Ausländer“. Durch die verstärkte öffentliche Präsenz der Thematik, der „das Boot ist voll“- Rhetorik in Politik und Medien und der politischen Kampagne zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, spitzten sich in den frühen Neunziger Jahren nicht nur Diskurse, sondern auch die gewalttätigen Übergriffe zu. Diese als praktische Maßnahmen zur „Säuberung des Volkskörpers“ zu verstehende mörderische Gewalt hatte einen Einfluss auf die sich in den 90er Jahren politisierenden Jungnazis um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Wie die Ermittlungen im Fall der Česká-Morde belegen, wurde das Phänomen rechter Gewalt nichtsdestotrotz nicht ernst genug genommen.
Physische bis eliminatorische Gewalt ist, wie seine von Mord und Terror geprägte Geschichte aufzeigt, elementarer Bestandteil des Neonazismus. In ihrer Bezugnahme auf den Nationalsozialismus laviert die neonazistische Szene zwischen Leugnung und Glorifizierung. Während die parteiförmigen Organisationsstrukturen auch angesichts der Gesetzeslage eher mit Andeutungen und gezielten Provokationen arbeiten, bringen die auf taktische Distanzierung nicht angewiesenen Kameradschaften und Kleingruppen ihre Bewunderung in der Regel unverhohlener zum Ausdruck. Die aggressive Agitation der Neonazis wurde zu jedem Zeitpunkt von Gewalt begleitet, wenn auch in schwankender Intensität und unterschiedlicher Form.
Doch rassistische Gewalt ist kein Unikum neonazistischer Banden. Nicht zuletzt die Brandanschläge der letzten Monate zeigen auf, dass immer wieder auch Menschen aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ ihren Sorgen und Nöten mit Brandsätzen Ausdruck verleihen. In jüngster Zeit lässt sich – etwa anhand der Pegidamärsche – beobachten, wie die Grenzen zwischen klassischen Neonazis und besorgten Bürgern zunehmend verwischen.
Heute, neun Jahre nach dem letzten Mord des NSU, fünf Jahre nach der Selbstenttarnung der Gruppe, ist rechte und rassistische Gewalt noch immer omnipräsent. Das gesellschaftliche Klima, die zeitweise täglichen Brandanschläge, die regelmäßigen Überfalle auf „Nicht-Deutsche“ lassen viele Menschen Parallelen zu den 90er Jahren ziehen. Auch wenn der Vergleich an vielen Stellen hinkt, so haben wir es doch aktuell mit einer Situation zu tun, die in besonderem Maße durch Gewalttaten gegen Menschen geprägt ist, welche nicht in die Streichholzschachtelweltbilder der rassistischen Zündler*innen passen. Im letzten Jahr flogen mit der „Old School Society“, der „Bamberger Gruppe“ oder der „Bürgerbewegung Freital“ einige Gruppen auf, die sich über soziale Netzwerke und Whatsapp zu Anschlägen verabredeten. Das offensichtliche stümperhafte Vorgehen dieser und ähnlicher Zusammenhänge, sollte kein Anlass zur Verharmlosung sein. Mag es von vergleichbaren Gruppen noch ein gewisser Weg zur aus dem Untergrund operierenden Terrorzelle sein, nichtsdestotrotz haben gerade die 90er Jahre gezeigt, dass auch dieses Klientel zum Morden fähig ist. Dass den zahlreichen Anschlägen der letzten Monate kein Menschenleben zum Opfer fiel ist lediglich Zufall. Und: den NSU hat ja offenbar auch niemand kommen sehen.

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