Deutschland sorgt für Sicherheit

Antiziganismus und sichere Herkunftsstaaten

Mit Unterstützung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann verwandelte der Bundesrat im September 2014 Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien in sichere Herkunftsstaaten. Albanien, Montenegro und Kosovo folgten im Oktober 2015. Was sich ganz erfreulich anhört – Sicherheit ist schließlich etwas schönes – bedeutet für eine große Zahl an Menschen allerdings nichts gutes. Die Bezeichnung als „sicherer Herkunftsstaat“ hat nämlich recht wenig damit zu tun, wie sicher es sich für Menschen in jenem Herkunftsstaat lebt. Vielmehr sorgt diese Einstufung dafür, dass Asylanträge aus diesen Ländern pauschal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Wenn also Menschenfreunde wie Kretschmann für sichere Herkunftsländer sorgen, geht es ihnen darum lästige Menschen leichter los zu werden. Im diesem Fall richteten sich die Beschlüsse vornehmlich gegen Rom*nija. Sie richteten sich also gegen Menschen, die bei Pogromen aus ihren sicheren Herkunftsländern vertrieben werden oder den katastrophalen Lebensbedingungen denen sie dort unterworfen sind, zu entkommen versuchen. Was Rom*nija in ihren sicheren Herkunftsländern oder durch deutsche Kretschmänner blüht ist weder Zufall noch etwas Neues. Antiziganismus (oder auch Antiromaismus), eines der virulentesten und gleichzeitig am wenigsten beachteten Ressentiments in Europa, hat nämlich eine lange und blutige Geschichte. Das Ressentiment gegen Menschen die unter die soziale Konstruktion „Zigeuner“ subsumiert werden, steht im Zusammenhang mit einer jahrhundertelangen Kontinuität der Ausgrenzung und Verfolgung, die im Porajmos, dem Massenmord an als „Zigeuner“ Verfolgten, gipfelte. Die physische Vernichtung als „endgültige Lösung der Zigeunerfrage aus dem Wesen dieser Rasse“ wurde 1938 von Heinrich Himmler auf den Weg gebracht, und ab dem Überfall auf Polen 1939 ins Werk gesetzt. Insgesamt fielen dem Massenmord in Deutschland und den besetzten Ländern etwa 500.000 Menschen zum Opfer. Sie starben in den Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor, in Chelmo und dem „Zigeunerlager“ von Auschwitz oder wurden durch die Truppen der Nationalsozialisten und ihrer Verbündeten ermordet. Während es nach 1945 kaum jemals zu Entschädigungszahlungen an die Opfer der „Zigeunerbekämpfung“ kam, konnten große Teile des Personals der „Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ bald wieder die polizeiliche Verfolgung von Sinti und Roma betreiben und dafür sogar auf die noch immer existenten Aktenbestände zugreifen. Neben den „Rassegutachten“ des „Rassehygieneinstitutes“ fanden teilweise sogar die tätowierten KZ-Häftlingsnummern Verwendung bei der Erfassung im Rahmen der „Bekämpfung des Landfahrerunwesens“. Auch heute noch ist der Antiziganismus, sei er „ethnisch“, „kulturell“ oder mit dem Verweis auf „Lebensweisen“ begründet, omnipräsent in Europa. Neben dem Ausschluss von der Teilhabe an wirtschaftlichem und sozialem Leben und der Verweigerung fundamentaler Rechte, zeigt sich dieser immer wieder auch durch Exzesse der Gewalt. Zu organisierten Angriffen kommt es indes nicht nur in den neuen sicheren Herkunftsstaaten sondern auch in Ländern der EU. Das klingt nun nicht sonderlich sicher. Und ganz abgesehen von der ständigen Bedrohung durch rassistische Übergriffe: wie sicher ist ein Herkunftsland, in dem die existenziellsten Lebensgrundlagen systematisch verwehrt werden? Die rassistische Ausgrenzung schließt Rom*nija aus dem regulären Arbeitsmarkt aus und dementsprechend auch vom Zugang zu medizinischer Grundversorgung, da es kaum kostenlose medizinische Hilfe gibt. Daraus folgt unter anderem eine deutlich erhöhte Kindersterblichkeit. Viele Rom*nija müssen in inoffiziellen Siedlungen aus selbstgebauten Barracken leben, die von jeglicher Infrastruktur, häufig auch von Wasser- oder Stromversorgung, abgeschnitten sind.
Nach dem Eingreifen der NATO im Kosovo-Krieg 1999, vertrieben nationalistische Mobs unter den Augen der internationalen Truppen um die 120.000 Rom*nija (und weitere als „Zigeuner“ stigmatisierte Gruppen wie Aschkali) aus dem Land. Häuser wurden abgerissen oder zwangsenteignet, ganze Viertel und Gemeinden völlig zerstört. Ein großer Teil der Menschen musste sich fortan als unregistrierte Binnenflüchtlinge ohne Existenzgrundlagen durchschlagen. Rom*nija die nach Deutschland flüchteten, lebten dort oft bis zu 15 Jahre ohne sicheren Status am Rande der Gesellschaft, da sie als Wirtschaftsflüchtlinge stigmatisiert wurden. Um die Rom*nija die teils bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben, teils durch die unerträglichen Lebensbedingungen zum wiederholten male ins Land kommen mussten, zurück in die Perspektivlosigkeit schicken zu können, greift der deutsche Staat aktuell vermehrt zu Sammelabschiebungen. Ein weiteres Instrument sich Menschen aus sicheren Herkunftsländen zu entledigen, befindet sich noch in der Testphase. Vor einem Jahr wurden in Manching und Bamberg zwei so genannte „Ankunfts- und Rückführungszentren“ (ARE) eröffnet. In diesen auf Abschreckung ausgelegten Einrichtungen, durchlaufen „Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ ein beschleunigtes Asylverfahren, das inklusive Rechtsmittelfristen nur drei Wochen umfassen soll. Das bayerische Projekt soll Modellcharakter für ganz Deutschland haben. Weitere sichere Herkunftsländer sollen schließlich bald folgen.

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