Keine Spätzle, aber Gewalt

Erfahrungsbericht vom Bundesprogrammparteitag der AfD in Stuttgart

Ich bin am 30. April mit einem der vielen deutschlandweit mobilisierten Busse nach Stuttgart gefahren, um den Parteitag der AfD zu vereiteln. Mir war klar, dass die Cops in Baden-Württemberg (wie Cops das so an sich haben) nicht freundlich sind und diesen Parteitag auf jeden Fall schützen und durchsetzen wollen. Und ich wusste, dass die Polizei schon an sich eine von Sexismus durchsetzte Institution ist und dieser Sexismus sich auch drastisch nach außen hin zeigen würde, was mich zusätzlich bedrohen könnte. Trotzdem wollte ich wie tausend andere Antifaschist*innen den Parteitag verhindern, da die AfD eine Politik vertritt, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielt und offen rassistisch, sexistisch, völkisch und antisemitisch ist. Gerade ihre großen Erfolge bei den Landtagswahlen haben gezeigt, dass sie einen ernst zu nehmenden politischen Gegner darstellt und aktuell eine große Diskursmacht besitzt – genug Gründe, etwas gegen den Parteitag unternehmen zu wollen.

Wir können alles,
außer Demonstrationsfreiheit

Etwa zwanzig Minuten nach dem Ausstieg aus dem Bus befand ich mich in einem Kessel mit etwa 400-600 Antifas. Wir wurden auf engstem Raum zusammengedrängt, die Cops zeigten sämtliche Drohgebärden, die uns einschüchtern und psychisch angreifen sollten. Sie holten zunächst unvermittelt und höchst brutal irgendwelche Personen aus dem Kessel, schlugen sie teilweise zu Boden und brachten sie dann weg. Nach vielleicht zwei Stunden war uns klar, dass die Polizei tatsächlich alle einzeln verhaften würde, bis der Kessel leer war. Die Leute ließen sich zunehmend ohne größeren Protest abführen und wurden in Busse gepackt. Davor wurden alle festgenommenen Leute noch mit Kabelbindern gefesselt. Oft schnitt diese Fesselmethode die Haut wund. Auch das ist – wie der gesamte Kessel – als reiner Akt der Schikane zu betrachten, da es vollkommen überzogen war, alle im Bus nochmal zusätzlich zu fesseln!
In den Bussen gab es nichts zu essen und zu trinken, Aktivist*innen saßen oftmals mehr als zwei Stunden ohne geöffnete Fenster und unter großer Hitze dort drin. Unser Bus wurde nach etwa eineinhalb Stunden Wartezeit in die Messehalle 9 gefahren, wo ich, wie viele andere auch, erstmal stundenlang warten musste. Dabei sahen und hörten wir immer wieder, dass einige Leute willkürlich in Polizeibusse mit abgedunkelten Fenstern gebracht wurden und wie die Insass_innen an die Fensterscheiben klopften, um auf sich aufmerksam zu machen.
Die völlige Unwissenheit, was in den Bussen mit unseren Genoss*innen passiert, war Teil des Konzeptes der Einschüchterung. Im Nachhinein war jede Angst davor, in so einen Bus gesteckt zu werden, berechtigt, da sich die Leute in stickiger Isolationshaft befanden, weder Essen noch Trinken erhielten und ihnen essentielle Medikamente entzogen wurden. In einigen Fällen kollabierten Menschen sogar.

Institutioneller Sexismus at its best

Weibliche Polizistinnen gab es kaum, also mussten die Personen, die die Cops als Frauen lasen (in meiner Nähe haben sich zwei Cops ernsthaft darüber unterhalten, ob sie nun Jungen oder Mädchen vor sich hätten), noch länger auf die Fortführung der ekelhaften Prozedur warten. Schließlich wurde ich von zwei Frauen in ein blaues Stoffzelt gebracht, das ein durchsichtiges Plastikplanenfenster besaß.
Ich musste mich ausziehen, die Polizistin zog mein Top hoch, fasste mich an den Brüsten und zwischen den Beinen an und ich konnte durch das Fenster sehen, wie vier Cops das Ganze beobachteten. Das stellte für mich eine wahnsinnig übergriffige Situation dar, das fucking Zelt hätten sich die Cops dann auch gleich sparen können! Auch der Griff an meine Brüste von der Polizistin ist nichts anderes als sexualisierte Gewalt, die sich durch die Blicke der Typen vor dem Fenster einfach nur noch verschlimmert hat.
Weiter ging die Prozedur dann im nächsten Raum, wo ich von oben bis unten gefilmt wurde und eine mitgebrachte Mütze und Sonnenbrille anziehen musste. Dann stand ich in einer Schlange mit anderen Insass*innen (die jeweils zwei Cops als Begleitung hatten). Mir wurde alles, was ich dabei hatte, abgenommen und ich wurde in einen Käfig – „Zelle 6“, eine „Frauenzelle“ -, gesperrt. Dort saßen wir eine Weile, bevor Leute angefangen haben, Parolen zu rufen und an den Gittern zu rütteln. Eine der weißen Planen, mit der uns die Sicht auf andere Zellen versperrt werden sollte, wurde von den Stäben gerissen. Ein Cop kam mit seinem ausgepackten Teleskopschlagstock (kurz: Teli) auf die Zelle zu und schlug damit gegen die Käfigstäbe.
Eine kurze Info zu so einem Teli: Ausnahmsweise kann der Gegenstand bei „berechtigtem Interesse“ geführt werden. Das Waffengesetz nennt hierfür beispielhaft: Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport oder einen allgemein anerkannten Zweck. Kein berechtigtes Interesse ist es nach der Gesetzesintention dagegen, einen Schlagstock zu Verteidigungszwecken mit sich zu führen. Ich vermute, in unserer Situation fällt die Verwendung dieses Geräts unter „Brauchtumspflege“, denn Sexismus ist bei den Cops natürlich Tradition und gehört gepflegt!
Zurück zur Story: Kurz darauf kamen sechs männliche Polizisten in unsere Zelle, drängten uns auf einen Haufen und schlugen mit Schlagstöcken auf uns ein. Eine von uns zogen sie raus und als der ausgelegte Boden der Zelle endete und man nur noch Beton unter den Füßen hatte, schlugen sie sie nochmal zu Boden und brachten sie dann weg – vermutlich in einen der Polizeibusse. Wir sahen später noch, wie sie neu aufgenommen wurde.
In meiner Zelle waren danach alle mit den Nerven am Ende. Wir besprachen uns kurz, soweit es ging und einigten uns auf keine offensive Konfrontation mehr: nur noch defensiv versuchen, die Plane unten zu halten, weil wir so mit anderen Zelleninsass*innen kommunizieren konnten.
Ab diesem Zeitpunkt wurden uns Essen, Trinken, Medikamente, Tampons usw. noch mehr als zu vor verweigert (also komplett und ausnahmslos), wir bekamen ab und zu Schläge von Cops gegen die Gitter, wurden bei der Forderung nach Nahrung ausgelacht und ansonsten gab es wie üblich und bekannt: Muskelspielen vonseiten der Polizei.

Niemand muss Bulle sein!

Nach etwa eineinhalb weiteren Stunden wurde unsere Zelle als eine der letzten Stück für Stück frei gemacht. Man musste sich einen „Good Cop“-Monolog anhören, bei dem gesagt wurde, man möge die Unannehmlichkeiten entschuldigen, aber es wäre nicht anders gegangen, blablabla. Manche Leute bekamen ihre Ausweise verspätet oder auch gar nicht mehr, weil die Cops sie verschlampt hatten. Ich wurde in einen Bus gesetzt, dessen Fahrer uns an irgendeinem vermutlich durch Zufall oder nach dem Motto „Möglichst weit weg von allem“ ausgewählten Bahnhof rausgelassen hat – Glück gehabt, bedenkt man, dass andere Leute an Bushaltestellen entlassen wurden, von denen aus kein Bus mehr fuhr.
Die Strategie der Cops zeichnete sich neben ihrer Kessel-Taktik durch massive Beeinträchtigung der Psyche von Antifaschist*innen aus, durch harte körperliche Angriffe, sowie durch widerwärtige sexistische Übergriffe. Diese Erfahrung, von Cops eingesperrt zu werden, die dir dann noch deinen letzten Nerv und deinen letzten ansatzweise geschützt gehofften Raum nehmen, weil maskulinistische Männer in Uniform in diesen Käfig eindringen, auf dich einschlagen und du so nicht einmal mehr in deiner Zelle sicher vor Angriffen bist, ist eine krasse Erfahrung von Machtlosigkeit. Wir hatten keine Möglichkeit uns zu schützen, wir hatten nichts zur Verteidigung und zum Schutz, waren größtenteils schon fertig von den Strapazen und konnten noch nicht einmal weglaufen, als diese Biester uns überfallen haben.
So etwas wie die Verweigerung lebenswichtiger Medikamente, von Trinken oder Essen nennt man übrigens Folter. Was die Cops in Stuttgart mit Aktivist_innen gemacht haben, läuft normalerweise unter diesem Namen. Es wird hier nur nicht als das verhandelt, was es ist, weil die Täter_innen Polizist_innen waren.

Was habe ich nun daraus gelernt?

Mir persönlich wurde ein Mal mehr gezeigt, was für eine Institution die Polizei ist und weshalb man Cops nicht vertraut, sie nicht deine Freund*innen und Helfer*innen sind. Der Gegenprotest wurde mit allen Mitteln, den die Staatsmacht im Land der Linsen und Spätzle aufzubieten hat, delegitimiert und kriminalisiert, die Gegendemonstrant*innen wurden körperlich und psychisch verletzt und drangsaliert.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit der kommenden Repression nicht alleine lassen und weiterhin klare Zeichen gegen die Politik der AfD setzen. Ein wichtiger Schritt dafür ist, sich zu organisieren um gemeinsam Politik zu machen. Deswegen: Bildet Euch! Bildet Andere! Bildet Banden!

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