Das Kämpfen lernen

Gedanken zu sozialen Kämpfen im Gesundheitssektor

Das Jahr 2015 war ein äußerst intensives Streikjahr, was insbesondere auf die Tarifauseinandersetzungen der Sozial- und Erziehungsberufe sowie den Poststreik zurückzuführen ist. Trotzdem werden Arbeitskämpfe in Deutschland, was die Zahl der Streiktage angeht, im europäischen Vergleich sehr zurückhaltend eingesetzt. Die unterentwickelten sozialen Kämpfe stoßen dabei auf eine (radikale) Linke, die sich häufig nicht für die soziale Frage interessiert: Klassenkampf ist in Deutschland marginal, sowohl was die realen Auseinandersetzungen als auch die Beschäftigung durch die (radikale) Linke betrifft.

Genau dieses Desinteresse an sozialen Kämpfen wurde durch eine Veranstaltung im Antifa Café im Mai sichtbar. Wo sich sonst das Szenepublikum tummelt, fand sich dieses Mal nur eine überschaubare Anzahl an Leuten ein, um sich zu sozialen Kämpfen im Gesundheitssektor auszutauschen. Doch auch wenn der Andrang eher bescheiden war, konnte die Veranstaltung mit Inhalt überzeugen – obwohl eine Mitdiskutantin fehlte, kam es zu einer spannenden Diskussion, die im Folgenden als Grundlage für einige Gedanken über die Bedeutung der sozialen Frage dienen soll.

Ein Part des Podiums wurde durch die redical M aus Göttingen übernommen, die ihre Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang von Kapitalismus und Gesundheit vorstellten. Zentrale These war, dass es in den letzten Jahren zu einer Industrialisierung – medizinische Dienstleistungen werden in kleinste Schritte zerlegt, um sie anschließend rationalisieren und so profitabler organisieren zu können – und Ökonomisierung – ökonomische Kalkulationen dringen immer weiter in das Ärzt*in-Patient*innen bzw. Betreuer*in-Patient*innen-Verhältnis ein – gekommen ist. Wichtig war dabei die Feststellung, dass nicht Gesundheit zur Ware wird, sondern Dienstleistungen und medizinische Waren, denen eine Wirkung auf Gesundheit attestiert wird – mal mehr mal weniger evident – kapitalistisch produziert werden, während Gesundheit ein Grundbedürfnis des Menschen ist, das gerade durch die kapitalistische Organisation der Gesundheitsfürsorge geschädigt wird. Mit dem expliziten Hinweis, dass es nicht um ein Zurück zu den goldenen Zeiten des Sozialstaates gehen könne, wurden die aktuellen Entwicklungen dargestellt. Insbesondere die Angriffe auf die paritätische und solidarische Krankenversicherung – idealtypisch: alle zahlen ein und werden nach Bedarf medizinisch versorgt – durch die pauschalierte Abrechnung bei den Ärzt*innen und Krankenhäusern. Es gibt nun „gute“ Patient_innen bzw. Diagnosen, die sich rentieren, und „schlechte“ Patient_innen bzw. Diagnosen, die nach Möglichkeit vermieden werden müssen, da sie nicht profitabel sind. Dies führt zu einer gleichzeitigen Über- und Unterversorgung. Rentable Diagnosen bzw. Behandlungen werden durchgeführt, auch wenn dies medizinisch nicht notwendig wäre, während unprofitable Krankheitsbilder unterversorgt bleiben. Zusammen mit den verdichteten Arbeitsverhältnissen der Angestellten im Gesundheitsbereich wurde damit die öffentliche Gesundheitsversorgung auch zu einem potenziell profitablen Geschäftszweig für private Gesundheitsfirmen.

Von den Zuständen in einer solchen Klinik konnte der zweite Gast auf dem Podium berichten. Als Teil der unabhängigen Betriebsgruppe der Amper Kliniken in Dachau schilderte er die Probleme und Hindernisse aber auch Erfolge selbstorganisierter Betriebsarbeit. Seit fast 10 Jahren organisieren sich die Kolleg_innen dort in der unabhängigen Betriebsgruppe und konnten so manche Schweinerei im Betrieb aufdecken und teilweise auch im Interesse der betroffenen Kolleg*innen klären. Die Entwicklungen der Industrialisierung und Ökonomisierung sind auch in den Dachauer Kliniken voll durchgeschlagen, entsprechend belastend ist die Arbeit dort. Gleichzeitig sieht sich die Betriebsgruppe immer wieder Anfeindungen durch die Geschäftsleitung ausgesetzt. Beispielsweise wurde kurz nach der Übernahme der Amper Kliniken durch den Helios-Konzern die unabhängige Betriebszeitung verboten. Erst nach Protesten konnte das Erscheinen gesichert werden – das damalige Anliegen, dass sich auch linke Gruppen für den Fortbestand einer selbstorganisierten Basisgewerkschaft im Betrieb einsetzen und sich mit den angegriffenen Kolleg*innen solidarisieren, wurde aber von der Szene in München ignoriert.
Vor dem Hintergrund dieser Debatte auf dem Podium entspann sich dann eine Diskussion um mögliche Interventionspunkte für eine (radikale) Linke. Unter dem Stichwort „Care Revolution“ gibt es eine solche Debatte bereits zwischen verschiedenen Berufsgruppen, Gewerkschaften sowie feministischen und linken Gruppen. Einerseits ist klar, dass die Gesundheitsbranche kein einfaches Kampffeld ist – Verantwortung gegenüber den Patient*innen macht streiken sowie die Auseinandersetzung um die öffentliche Meinung schwierig – aber ein lohnendes. Dort wird nicht nur die (medizinische) Reproduktion der Bevölkerung geleistet, sondern gleichzeitig geht es dort auch um Geschlechterrollen und die Frage, wie die Gesellschaft mit Ungleichheit – bspw. mit nicht-zahlungsfähiger Nachfrage (gesundheitliche Leiden ohne entsprechende finanzielle Ressourcen) – umgehen soll. Etwas Diskussionsbedarf bestand über das Verhältnis von Betriebsarbeit und politischen Gruppen. Während erstere eine langwierige Organisierung im und Fokussierung auf den Betrieb sowie die beständige Arbeit an den „kleinen Problemen“ des Alltags erfordert, sind linksradikale Gruppen eher auf politische Kampagnen und wechselnde Themen ausgerichtet. Neben dem allgemeinen Problem, dass die linken und linksradikalen Strukturen zu schwach organisiert sind – sowohl im Betrieb als auch in den politischen Gruppen –, war die Frage, wie es zumindest punktuell zu gemeinsamen Debatten und auch Aktionen kommen könnte. Am Beispiel des Streiks in der Charité wurde diskutiert, inwiefern die Forderung nach festen Quoten für die Personalbemessung, also die Forderung nach ausreichend besetzten Stationen eine politisierbare Auseinandersetzung sein könnte, die Patient*innen wie Beschäftigte betrifft. In einer solchen Situation könnten politische Gruppen den Druck auf den Arbeitgeber – in diesem Fall das Land Berlin – erhöhen; denn es ist eine politische Frage, wieviel Geld zur Verfügung steht, um ein ausreichendes Betreuungsverhältnis in den Kliniken zu gewährleisten.

Die Debatte war spannend, auch wenn niemand der Beteiligten einen Masterplan für die Organisierung im Gesundheitssektor präsentieren konnte. Die Debatte war insbesondere deswegen spannend, weil viele Leerstellen der (radikalen) Linken in München zum Vorschein gekommen sind. Eine weitere Auseinandersetzung mit unseren Lebensbedingungen und Klassenauseinandersetzungen bleibt also unausweichlich. Gleichzeitig sind erste Kontakte geknüpft, um zumindest in Zukunft einen engeren Austausch zu pflegen. Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Insbesondere muss die (radikale) Linke sich erst langsam wieder an Interventionen in Betriebsauseinandersetzungen herantasten – der hippe Antifa-Chic wirkt für Naziaufmärsche mobilisierend, während abhängig Beschäftigte dagegen einigermaßen immun sind – und muss dort praktische Erfahrungen sammeln. Lohnarbeiter*innen warten nicht auf die Weisheiten der linken Politgruppen, haben in verschiedenen Auseinandersetzungen aber durchaus Bedarf für eine solidarische Unterstützung durch verlässliche Bündnispartner*innen. Hier gilt es anzuknüpfen und zu überlegen, wo sich auch in München Interventionsmöglichkeiten in Arbeitskämpfe anbieten. Auch wenn kurzfristig keine großen Erfolge zu erwarten sind, gilt es kontinuierlich die Verankerung in den sozialen Kämpfen auszubauen und dort mit eigenen Inhalten präsent zu sein. Nur als Teil der Auseinandersetzungen kann eine (radikale) Linke das Kämpfen wieder lernen. Und schon der alte Brecht wusste: „Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

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