Nobody likes Verfassungsschutz

Der Geheimdienst als Bildungsträger

Der Verfassungsschutz ist in der Krise. Nein, nicht, weil er zwar dutzende V-Männer und -Frauen rund um den NSU platziert hatte, aber angeblich nichts vom Aufenthaltsort und den Taten des Nazi-Netzwerks wusste. Auch nicht, weil der maßgebliche Beitrag zur Aufklärung des NSU-Komplexes darin bestand, relevante Akten zu schreddern und Zeugenaussagen durch eingeschränktes Auskunftsrecht zurückzuhalten. Der Verfassungsschutz ist in der Krise, weil – so scheinbar die Selbstwahrnehmung – ganz ungerechtfertigterweise ein schlechtes Bild vom Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit besteht. Dabei spioniert der Verfassungsschutz doch nur, um unser freies Deutschland zu beschützen – wäre da ein bisschen Dankbarkeit zu viel verlangt?

Die Krise in der öffentlichen Wahrnehmung hat in den Augen des Verfassungsschutzes wohl auch damit zu tun, dass man die tolle Arbeit, die man so tagtäglich erledigt, leider nicht nach außen kommunizieren darf – ist ja geheim. Andere Akteure – beispielsweise antifaschistische Initiativen – hingegen scheuen sich nicht in der Öffentlichkeit aufzutreten und ihr Wissen über Strukturen und Kader der Nazibewegung weiterzugeben. Das ist natürlich furchtbar gemein, weil der Verfassungsschutz gerne diesen Fame und die Anerkennung durch die Zivilgesellschaft hätte.

Was kann man also tun? Eine bewährte Möglichkeit, wenn man auf andere neidisch ist, ist Rufmord: Man behauptet einfach, diese seien selbst Extremist_innen und mindestens (1) so schlimm wie Nazis. Als Beleg dient, dass der Verfassungsschutz ebendiese antifaschistischen Initiativen selber beobachtet. Nicht nur AIDA (2) in Bayern wurde in dieser oder ähnlicher Form vom Verfassungsschutz öffentlich denunziert und dadurch in der Arbeit behindert (3). Ist man die leidige linke Konkurrenz endlich los, kann der Verfassungsschutz selbst die Rolle des „antifaschistischen Aufklärers“ übernehmen: Mit Informationsportalen (4), Bildungsmaterialien (5) und eigenen Fortbildungsangeboten, insbesondere für Lehrer_innen, Sozialpädagog_innen oder Kommunalpolitiker_innen versucht der Verfassungsschutz als engagierter Bildungsträger Punkte zu machen. In Niedersachsen ist man sogar noch einen Schritt weitergegangen und hat die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst und den staatsbürgerlichen Bildungsauftrag an den Verfassungsschutz übergeben.

Der Verfassungsschutz beglückt also zusehends die Bevölkerung mit sachlich schlechten und politisch fragwürdigen „objektiven Informationen“ über extremistische Bestrebungen in Deutschland und agiert somit sowohl als Bildungsträger als auch gleichzeitig als Geheimdienst. Derselbe Geheimdienst, der seine Verstrickungen in den NSU-Skandal bis heute erfolgreich vertuscht und abstreitet, möchte als „neutrale“ Informationsinstanz auftreten und damit nicht nur die öffentliche Wahrnehmung des Verfassungsschutzes positiv beeinflussen, sondern auf die öffentliche Meinung insgesamt einwirken.

Es ist bezeichnend für die politische Verfasstheit der Bundesrepublik, dass Geheimdienste und Bundeswehr in Schulen und anderen Bildungsorten als Träger politischer Bildung auftreten können und damit unabhängige und kritische Bildungsorganisationen an den Rand drängen. Der Erschütterung des Vertrauens in staatliche Organe, wie weite Teile der Öffentlichkeit dies nach dem NSU-Skandal empfunden haben, wird also damit begegnet, dass ebendiese diskreditierten Akteure nun selbst die öffentliche Meinung beeinflussen dürfen. Ohne Illusionen über die kritischen Potentiale der politischen Bildung in den vergangenen Jahren zu haben, muss hier doch eine Zäsur konstatiert werden. Wenn staatliche Repressionsapparate direkt und unwidersprochen als Bildungsträger junge Menschen und professionelle Multiplikator_innen bespielen, dann zielt das insbesondere auf die Ausschaltung noch so marginaler Gegenstimmen. Dies bedeutet nicht, in den Chor der wildgewordenen Verschwörungstheoretiker_innen einzustimmen, sondern vielmehr reale Entwicklungen in der politischen Bildungsarbeit zu beobachten, um daraus Schlüsse für die eigene Bildungsarbeit zu ziehen: Einerseits müssen Versuche, unabhängige Initiativen durch Denunziation oder formale Kriterien wie die sogenannte „Demokratieerklärung“ aus der Bildungsarbeit zu verdrängen, zurückgewiesen werden – juristisch, wie dies AIDA erfolgreich getan hat, aber auch öffentlichkeitswirksam. Darüber hinaus gilt es, Orte kritischer Gegenöffentlichkeit aufzubauen und zu gestalten, um Menschen Bildungsangebote jenseits staatlicher Kontrolle anbieten zu können. Es muss uns ein Anliegen sein, den schlechten Ruf des Verfassungsschutzes weiter zu ramponieren und dem eine eigene, kritische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit entgegen zu stellen. Love AIDA – Hate Verfassungsschutz!

(1) Anzumerken wäre an dieser Stelle, dass der Verfassungsschutz schon immer v.a. gegen Linke gerichtet war: die Extremismustheorie ist quasi Teil seiner Existenzbedingung.
(2) Seit 1990 sammelt die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) Material zu Themenbereichen wie Nationalismus und Rassismus, extrem rechte Gruppierungen, Publikationen zum Thema Antifaschismus und einiges mehr.
(3) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erfolg-fuer-anti-neonazi-initiative-aida-schwere-niederlage-fuer-verfassungsschutz-1.1501230
(4) In Bayern stellt die BIGE (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus) mit den Portalen „Bayern gegen Rechtsextremismus“ und „Bayern gegen Linksextremismus“ Informationen online zur Verfügung.
(5) Bezeichnend hierfür sind insbesondere die „Andi Comics“ des Verfassungsschutz in NRW. Dort werden die Kumpels des Teenagers Andi wahlweise durch Rechts-, Links- und islamische Extremist_innen indoktriniert, können aber zum Glück immer wieder auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückgeholt werden.

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