Wer nützt, wird beschützt

Warum sich die deutsche Willkommenskultur einen Diss verdient hat.

Ab Mitte September kamen mehrere tausend Refugees am Münchner Hauptbahnhof an, wo ihnen eine regelrechte Welle der Hilfsbereitschaft entgegenschlug. Ein Sommermärchen? Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es ist großartig wenn Menschen dem inszenierten Notstand eines Staates, der sich angeblich außer Stande sieht ankommende Menschen auch nur mit dem allernötigsten zu versorgen, die Show stehlen in dem sie tage- und nächtelang helfen, Solidarität zeigen, Lebensmittel und Kleidung sammeln. Dass es Staat und Politik ausgezeichnet verstehen, dieses Engagement für die eigene Image-Show zu vereinnahmen, ist auch nicht wirklich den freiwilligen Helfer_innen anzulasten. Und selbst der schlechteste Grund Menschen in Not helfen zu wollen ist immer besser, als die menschenverachtende Hetze rassistischer Wutbürger oder die Ignoranz der „schweigenden Mehrheit“. Aber:

Es mag zunächst etwas eigenartig anmuten, dass sich ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber ergeben zu haben scheint, dass es keineswegs paradox ist, sich selbst und Deutschland als Land der Willkommenskultur abzufeiern und gleichzeitig schnellere Abschiebeverfahren, die Ausweitung der Massenlager und eine Militarisierung der Grenzen zu fordern. Es mag auch eigenartig anmuten, dass sich niemand an einer „menschenwürdigen“ Politik zu stören scheint, die laut „Wir schaffen das“ schreit und gleichzeitig erbarmungslos einteilt in verwertbares und unnützes „Menschenmaterial“.

Die österreichischen und deutschen Hauptbahnhöfe der Großstädte haben sich in Therapieräume zur Aufwertung des eigenen, des lokalen und des nationalen Egos und der Beruhigung des Gewissens verwandelt, denn: Solange es nur genug Brezen für die Geflüchteten gibt, ist ja alles gut. Nicht nur in Verlautbarungen der Politik, die zivilgesellschaftliche Gratisarbeit für ihre moralische Widerinstandsetzung instrumentalisieren, rutschten die Refugees und ihre prekäre Lage, rasch aus dem Fokus. Social Media ist voll von den „Ich war noch nie so stolz auf München“-Posts, man findet sich, die ganze Stadt und allgemein Deutschland mal wieder so richtig geil. Geiler, als bei WM und EM zusammen, denn: Jetzt kann ja niemand mehr sagen, da würde jemand den Stolz nicht verdienen. Das hilfsbereite Kollektiv krempelt die Ärmel hoch und kann nebenbei endlich die alten Klamotten los werden.
Auch international hat sich der Blick auf Deutschland geändert: Hatte das Image des europäischen Hegemons im Zuge der „Griechenland-Krise“ einige Kratzer abgekriegt, scheint all die ekelhafte Austeritätspolitik Deutschlands im Namen der Europäischen Stabilität vergessen angesichts der Bilder der letzten Tage.

In der Nacht vom 12. auf den 13. September mussten etwa 5000 Geflüchtete im Münchner Hauptbahnhof schlafen. Doch immer noch scheint sich kaum jemand groß Gedanken darüber zu machen, dass Deutschland einiges damit zu haben tun haben könnte und auch Laugengebäck und ausgemistete Kleiderschränke daran wenig ändern werden. Neben Lagerzwang und verwehrter Bewegungsfreiheit, sitzen die Menschen auch deshalb in den Hauptbahnhöfen, weil Deutschland und die oft bemühten „Fluchtursachen“ nicht einfach zwei paar Schuhe sind. Es gibt viele Gründe warum sich Menschen auf die Flucht oder schlicht auf die Suche nach einem besseren Leben begeben: Einer davon bemüht sich seit Jahren darum, mit Diktator_innen Geschäfte zu machen und Waffen zu liefern, Länder auszubeuten, ganze Regionen unbewohnbar zu machen und sich so zum Exportmeister in Sachen Elend zu mausern, wie Ralf Schröder in der konkret festhält:
„Dass Deutschland, wie nicht nur der einheimische Nazi vielfach beklagt, von überdurchschnittlich vielen Flüchtlingen als Ziel ausgewählt wird, ist eine wenig überraschende und höchst passende Pointe der Migrationsdynamik: Kein werktätiges Nationalkollektiv in Europa exportiert mehr Elend als das hiesige, die Rechnung gilt absolut und erst recht pro Kopf.“

Und auch nach der Flucht aufs Staatsgebiet des Krisengewinners hört der kapitalistische Verwertungszwang nicht auf: In Deutschland angekommen wird das Menschenmaterial auf seine Leistungsfähigkeit überprüft. Nach dem Motto: Wenn Menschen schon keine Kohle mitbringen, sollen sie wenigstens anständig Arbeitskraft im Angebot haben, ansonsten: guten Flug! Das verinnerlichte Leistungsdenken zeigt sich beispielhaft an oftgehörten Argumenten für die Aufnahme von Geflüchteten. Da ist dann viel von „gut ausgebildeten Syrern“, von „Ärzten, Ingenieuren und Studenten“ die Rede, von denen der Staat ja eigentlich nur profitieren könne. Ganz im Gegensatz zu all den „Balkan-Flüchtlingen“, denen es nicht nur an echten Fluchtgründen, sondern vor allem auch an Bildung mangele und deren rasche Abschiebung ganz im Sinne der echten, guten Flüchtlinge sei.

Diese Politik ist nur konsequent in ihrer Grausamkeit, das hat nichts mit „Willkommenskultur“ und „herzlicher Politik“ oder anderen so gern genutzten Phrasen zutun. Die Einteilung von Menschen in „nützlich“ und „unnützlich“ für den deutschen Staat ist zynisch und zwar nicht nur angesichts der vielen Menschen, die inzwischen in den Hauptbahnhöfen schlafen müssen, sondern zu jeder Zeit an jedem Ort. Geschissen auf „Wir können nicht alle aufnehmen!“

Aber natürlich ließ dieses Argument nicht lange auf sich warten: Die helfenden Bürger_innen wurden unruhig, die Wirtschaftswoche kündigte bereits an, der Mindestlohn müsse gestutzt werden, um Geflüchtete zu integrieren. Das darf natürlich nicht sein, denn geholfen wird gerne – solange garantiert ist, dass der eigene Wohlstand nicht leidet! „Pack die Klamotten wieder ein, Peter, die Flüchtlinge bringen den Sozialstaat zu Fall.“ Dass es nicht Refugees sind, die einen Angriff nach dem nächsten auf den Sozialstaat führen, fällt dabei natürlich unter den Tisch. Agenda 2010, „Sozialpartnerschaft“ und geringe Lohnstückkosten sind schließlich Teil des deutschen Erfolgsgeheimnises im globalen Hauen und Stechen.

Auch die Regierung zog bald Konsequenzen, die man teils zunächst für Satire a lá Postillon halten konnte: Am 13. September führte Deutschland wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein, die selbstverständlich nur auf Grundlage des Racial Profilings funktionieren können.

Die EU-Politik orientiert sich jetzt am antiziganistischen Haudrauf Orbán, dessen Grenzzaun in ein paar Wochen fertig sein dürfte, und übernimmt seine Taktik:
Geflüchtete, die eine Feststellung der Identität verweigern, werden verhaftet. Die Identität wird dann trotzdem festgestellt und zwar mit „angepasster“ Gewalt, was übersetzt heißt: Freifahrtsschein für gewaltgeile rassistische „Freunde und Helfer“. Haben Geflüchtete sich die Fingerkuppen abgeschnitten oder so verwundet, dass keine Fingerabdrücke mehr genommen werden können, werden sie inhaftiert – so lange, bis die Papillarleisten (also das Individuelle an jedem Fingerabdruck) wieder nachgewachsen sind. Und dann wird zugelangt.

Auch die Münchner Nazis sind natürlich längst den Plan getreten: Neben den obligatorischen Hetz-Kundgebungen, beschäftigen sie sich gerade gerne damit, Unterkünfte in und um München auszuspionieren. Nur ein Schluss liegt nahe, ihn ignorieren wäre mehr als zynisch und gefährlich: Auch Münchner Asylunterkünfte und Lager werden nicht von Anschlägen ausgenommen bleiben. In ganz Deutschland schlägt der rassistische Mob zu, längst sind nicht nur unbewohnte Gebäude das Ziel. Einige Brandanschläge forderten bereits Verletzte. Doch anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie Anschläge mit möglicherweise Verletzten oder Toten als Folge verhindert werden können, hat die Stadt gerade andere Sorgen. Sie muss schließlich die Geflüchteten in Busse packen, die sie genau dahinbringen, wo sie keineswegs sicher sind – in die überfüllten Asylunterkünfte, wo sie darauf warten können, abgeschoben zu werden.

Der Bundesinnenminister fordert unterdessen „Anerkennungskultur“ von den Neuankömmlingen ein. Die „Rechts- und Werteordnung“ die da anerkannt werden soll, ist durchzogen von institutionalisiertem Rassismus, völkischer „Angst vor Überfremdung“ und einer zynischen und menschenverachtenden Kosten-Nutzen-Rechnung: Deutschland wird sich den Pokal „Gewinner der Krise“ von niemandem nehmen lassen, Deutschland bleibt Exportmeister der Herzen – auch in Sachen Elend.

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