Gegen Demokratie und für Gewalt!

Wer ist eigentlich dieser Extremismus?

Um zu verstehen weshalb sich deutsche Dorfgemeinschaften – zuverlässig wie ein Uhrwerk – von rechtem wie linken „Extremismus“ distanzieren, sobald rassistische Widerlinge Unterkünfte für Asylsuchende in Brand stecken, weshalb sich das Bayerische Innenministerium mit Aussteigerhotlines für „Linksextreme“ blamiert, lohnt es sich diesem sogenannten „Extremismus“ mal auf den Zahn zu fühlen: Ein Begriff der in breiten Diskursen, auch durch sich selbst als „links“ verstehende Personen völlig unkritisch verwendet wird. Über „Extremismus“ werden zahlreiche Studien veröffentlicht, während diejenigen, die etwa das Verhalten von bestimmten Personengruppen oder Denkweisen in einer Gesellschaft studieren, ihren Untersuchungen oft keine genaue Definition von Extremismus voranstellen. Dies sagt bereits etwas über die Selbstverständlichkeit und so auch über die Wirkmächtigkeit des Begriffs aus, denn er scheint keine große Erläuterung mehr zu benötigen. Würden jene die so gerne damit hantieren, den Versuch antreten, so würden sie auch schnell an ihre Grenzen stoßen, sofern die Antwort über die klassische „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für und mit Gewalt“-Argumentation hinausgehen soll. Dabei geht es wohlgemerkt um einen Begriff der Berufsverbote, 24-Stunden-Überwachung und Gesetzesänderungen die Menschen drastisch in ihrer Freiheit einschränken begründet. Es geht um einen Begriff der offensichtlich dazu taugt Handlungen, die ansonsten nicht ohne weiteres zu vermitteln wären, zu legitimieren. Hier zeigt sich auch eine der wesentlichen Funktionen des Extremisbegriffes: Die Kriminalisierung von Antifaschist_innen und die Delegitimierung (radikaler) linker Politik. Die Extremismustheorie ist Ausdruck einer Form von staatlich gefördert- und gefordertem Anti-Antifaschismus.

Das Hufeisen zeigt den Weg

Im Rahmen der Extremismustheorie findet eine nicht nur verkürzte, sondern schlicht und einfach falsche politische Verortung von Personen, Organisationen und Einstellungen statt. Eingeteilt wird in der Regel in „Linksextremismus“, „Rechtsextremismus“, teils auch in „islamistischen Extremismus“ und mitunter gar einen „Ausländerextremismus“, wobei die beiden letzten Kategorien in das geläufigste Extremismusmodell nicht inkludiert werden können. Eigentlich muss man sich – wenn es etwa nach dem populären „Extremismusforscher“ Uwe Backes geht – ein solches Modell nämlich vorstellen, wie ein Hufeisen. An der Rundung oben befindet sich die gesellschaftliche Mitte, die keine extremistischen Einstellungen vertritt und dessen Engagement nicht darauf abzielt am Status Quo zu rütteln. Nach unten hin werden die Einstellungen entweder links- oder rechtsextremistisch, wobei das Wichtige dabei ist, dass die Enden des Hufeisens, also die Extremismen, aufeinander zulaufen. Das ist kein Zufall, da eine Ähnlichkeit zwischen Beiden suggeriert wird. Konkret soll diese Ähnlichkeit an Demokratiefeindlichkeit (und teils auch an Gewaltbereitschaft) festgemacht werden, die je das konstitutive Moment sein soll.

Hier wird also eine vermeintlich ideologiefreie politische Sphäre konstruiert, die sich zwischen zwei äußeren Positionen bewegt, die ihre Ideologie mit allen Mitteln umsetzen wollen. Extremist_in ist aber auch nicht einfach nur, wer Militanz ganz OK findet und alle Verhältnisse umwerfen will, „in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, oder eben ein Hitlerfan der „Untermenschen“ nach dem Leben trachtet. Dafür reichen schon ganz andere Vorwürfe. So wird etwa die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ vom bayerischen Verfassungschutz als „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation des Antifaschismus“ eingestuft. Eine Einschätzung die durch das Münchner Verwaltungsgericht zwar nicht geteilt, doch als „zulässige“ Meinungsäußerung eingestuft wird. Folglich ist diese Einschätzung auch gültig, geht die Meinungsäußerung doch immerhin vom Verfassungsschutz aus.
Besonders erfolgreich vorangetrieben wurde diese Einteilung in eine politische „Mitte“ und politische „Randphänomene“ im Jahr 2009 von Kristina Schröder, die die Extremismusklausel zum halboffiziellen Regierungskonsens erhob.

Aber was ist denn mit rassistischen Wutbürger_innen? Sind die extremistisch?

Die Konsequenz dieses Einteilungsmusters ist zum Einen das Ignorieren menschenfeindlicher, besonders rassistischer und antisemitischer Einstellungen in der „Mitte der Gesellschaft“. Die Extremismusdoktrin verhindert das Aufzeigen der Einstellungen dieser „besorgten Bürger_innen“ und sorgt in der Konsequenz dafür, dass etwa rassistische Einstellungen problemlos und ohne jede Scham herausposaunt werden können: Genug Andere machen das schließlich auch. Und das Beste: Keine_r davon ist „rechtsextrem“.

Ein weiterer Effekt liegt in der – mehr oder weniger impliziten– Gleichsetzung linker wie rechter Bewegungen und Organisationen. Denn wenn die Annahme besteht, rechte Ideologie wäre ein wenig gesellschaftsrelevantes Randphänomen, wird linken Projekten gegen Nazis und rechtes Gedankengut nicht nur jegliche Notwendigkeit abgesprochen, sie erscheinen zwangsläufig als die andere Seite der selben Medaille. Genau das passiert im Rahmen der Extremismustheorie: Rassismus, völkische Ideologie und Nationalismus werden zu einer vom Normalzustand abweichenden Haltung. Dies übergeht den Umstand, dass dieser Normalzustand eben ein von Rassismus, völkischer Ideologie und Nationalismus durchzogener Zustand ist. Insofern kann nicht die Rede von Links- und Rechtsextremismus sein, politische Verortungen nicht entlang eines Hufeisens oder einer Linie verlaufen. Es gibt unterschiedliche Settings von Anschauungen, die unterschiedliche Theorien, Praxen und Handlungsperspektiven ergeben. Keine davon ist extremistisch, denn die Kriterien für Extremismus sind schwammig und, freundlich ausgedrückt, unterkomplex.

Außerdem werden die inhaltlichen Unterschiede, die deutlicher nicht sein könnten, in dem Einteilungsraster beiseite geschoben: Nimmt man als Ausgangspunkt den Wunsch nach einem Fortbestehen der jetzigen gesellschaftlichen Verhältnisse – liebvoll „freiheitlich demokratische Grundordnung“ genannt – macht es natürlich keinen Unterschied, ob Leute eine Befreiung von gesellschaftlichen Machtverhältnissen fordern oder einen autoritären, von Ungleichheitsideologien bestimmten autoritär organisierten Staat.

Im Namen des Hufeisens ergeht folgendes Urteil…

Während es etwa autonomen Gruppen in der Regel herzlich egal ist, als was sie durch den Staat und dessen Organe bezeichnet werden, hat der Extremismusverdacht für andere Projekte oft schwerwiegende Konsequenzen. Die Folgen sind Isolation und Mobilisierung gegen auserwählte Projekte, außerdem der Versuch diese zu behindern und im besten Fall zu zerstören (beispielsweise durch den Entzug von benötigten Fördergeldern). Das zeigt sich am Beispiel des a.i.d.a.-Archivs in München, dem 2008 die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, sowie finanzielle Mittel und die Mitgliedschaft im bayerischen Jugendring. Da zivilgesellschaftliche Akteur_innen in der Regel ihre Zusammenarbeit mit als extremistisch geltenden Organisationen nicht offenlegen oder sogar leugnen, folgen Entsolidarisierung und die genannte Isolation: Extremismusklausel und -theorie erfüllen also ihren Zweck. Deutlich wird die Macht dieses Konzepts auch bei momentanen und vergangenen Debatten um die Einschränkung des Versammlungsgesetzes, die eine drastische Beschneidung der Meinungsfreiheit bedeuten würde, die doch gerade der ganze Stolz der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ist, die vor all dem Extremismus geschützt werden soll. Allerdings ist die Tatsache, dass zur Absicherung der herrschenden Verhältnissse alle möglichen Rechte beschnitten und aufgehoben werden, die sonst bei jeder Gelegenheit hochgehalten werden und „nicht verhandelbar“ sind, ja nun wirklich keine Neuigkeit.

Hufeisen kaputt machen!

Um Schluss zu machen mit dem Extremismusquatsch müssen sich, wie bereits angedeutet, zivilgesellschaftliche Akteur_innen klar positionieren und mit antifaschistischen Gruppen und Projekten solidarisieren. Insbesondere im Bezug auf die Anti-Pegida-Proteste und der damit einhergehenden Repression, blieb das völlig aus. Außerdem – und das ist mindestens ebenso wichtig – muss dem Konzept die Wirkmächtigkeit durch ständiges Hinterfragen und das Aufzeigen der Inkonsistenz der zugrundeliegenden Theorie genommen werden. Wenn Leute aufhören, unüberlegt mit dem Begriff zu hantieren, wird es schwerer auf Dauer seine Macht im Diskurs zu behalten, vor allem dann, wenn tatsächlich klar ist, wieso die Verwendung so problematisch ist, wenn also auch ein Denken in jenen Rastern nicht mehr ohne Probleme möglich ist.
Es ist notwendig, die Dinge als das zu benennen, was sie sind und zwar präzise und ohne schwammige, fehlerhafte Hilfskonstrukte, die von Institutionen wie dem Verfassungsschutz (mit-)entwickelt und manifestiert werden. Das heißt auch, dass Nazis eben Nazis sind und man sie auch als solche benennen sollte. Um das zu wissen, braucht es keine Einteilung in „Mitte“ und „Randphänomen“, sondern einen Blick auf die Handlungen, Argumentationen und Ziele von Personen.

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