„Der freie Mensch zeigt sein Gesicht“

Bayern plant das Versammlungsgesetz zu verschärfen. Nicht zum ersten mal.

Wer in Bayern auf Demonstrationen geht oder sich sonst wie zu politischen Aktionen auf die Straße begibt, hat es oft nicht einfach. Vor allem Linke, für die das ohnehin schon repressive bayerische Versammlungsgesetz gerne mal etwas strenger ausgelegt und mit viel Fantasie ausgeschmückt wird. Da werden schon mal kleine Fähnchen zu gefährlichen Waffen erklärt und Leute zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil ein Polizist beim rückwärts gehen stolpert und auf den Hintern fliegt.

Nicht nur „Winkelemente“ sind den Behörden hierzulande ein Dorn im Auge, auch die tatsächliche oder angebliche Vermummung durch Schal oder Halstuch sorgt regelmäßig für Ungemach und ist der Polizei ein willkommener Anlass, Demonstrationen aufzuhalten oder anzugreifen. Bisher wird Vermummung in Bayern als Ordnungswidrigkeit geahndet und zieht in der Regel eine Geldstrafe mit sich. Die CSU fand das aber schon länger zu langweilig und versucht nun ihren Law&Order-Fetisch mit einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu befriedigen. Kommt das neue Gesetz durch, so muss man für Vermummung mit bis zu einem Jahr Knast rechnen. Eine Person gilt als vermummt, sobald zwei Gesichtspartien (also z.B.: Augen und Nase oder Mund und Augen) verdeckt sind. Somit könnten künftig theoretisch also auch Demonstrant_innen im Bärenkostüm oder Ähnlichem Freiheitsstrafen erwarten. Interessant könnte dies auch bei Versammlungen im Winter sein, bei denen sich auch die Leute den Schal tief ins Gesicht ziehen, die nicht ins übliche “Gewalttäter_innen”-Raster der Polizei fallen, sondern eher mit Konfetti und Bratwurst “ein Zeichen gegen Nazis setzen”. Ein kleiner Vorgeschmack darauf, zu welch kreativen Ideen die Repressionsbehörden inspiriert werden könnten, bot sich im Januar 2014 in Wien, wo im Zuge der NOWKR-Proteste ein Schal-Verbot ausgesprochen wurde – im Winter…

Bereits 2008 versuchte sich die CSU an einer Änderung des bis dahin bestehenden Versammlungsgesetzes. Mit der ersten Föderalismusreform war 2006 die Gesetzgebungskompetenz in Sachen Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder übergegangen. Bayern war das erste Land, dass von der Möglichkeit Gebrauch machte, ein komplett eigenständiges Gesetz zu schaffen. Der Entwurf las sich wie ein Wunschzettel von Polizei, Staatsschutz und Versammlungsbehörden. Er umfasste unter Anderem ein sogenanntes „Militanzverbot“ das sich etwa auf gleichartige Kleidungsstücke bezog, eine Ausweitung grundloser Videoüberwachung und die Möglichkeit Versammlungen zu verbieten oder zu beschränken, wenn „Rechte Dritter“ – etwa des Einzelhandels – „unzumutbar eingeschränkt“ würden. Anmelder_innen sollten in die Rolle von Hilfspolizist_innen gedrängt und durch drohende Geld- und Haftstrafen auf Linie gebracht werden.

Einige der geforderten Änderungen konnten nicht zuletzt aufgrund von einigem Widerstand verhindert werden, nicht jedoch eine deutliche Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Wie nicht anders zu erwarten, zogen bald darauf weitere Bundesländer nach und brachten ihrerseits eigenständige Versammlungsgesetze auf den Weg. Wiedereinmal hatte Bayern also den Startschuss für ein repressives Wettrüsten abgegeben. Die Freude jährte jedoch nicht lange. Noch im gleichen Jahr büßte die CSU ihre absolute Mehrheit ein und musste sich daher die FDP ins Boot holen. Diese setzte 2010 einige Lockerungen des Versammlungsgesetzes durch. So fiel etwa das 1985 erlassene Vermummungsverbot, den Änderungen zum Opfer.

Vermummung sollte fortan nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Das Entsetzen war dementsprechend groß, bestand doch die Befürchtung, die Polizei könne bei einem zu “liberalem” Gesetz nicht mehr einfach so in eine Demonstration rein preschen und Leute festnehmen. Dies würde der Verhältnismäßigkeit widersprechen und es der Staatsmacht verunmöglichen, bei Vermummung zu intervenieren. Schon klar. Wer sich die letzten Jahre in Bayern umgesehen hat, wird feststellen, dass sich weder die Polizei davon hat abhalten lassen, noch dass es zu einer Art “Chaotentourismus” gekommen ist, wie damals der Hermann Vogelgesang von der Polizeigewerkschaft DPolG befürchtet hatte.

Als Grund für die aktuelle Gesetzesänderung muss laut Innenminister Joachim Herrmann wie so oft die vermeintlich stetig zunehmende Gewalt gegen Polizist_innen herhalten. Ereignisse wie in Hamburg oder Frankfurt in letzter Zeit lieferten Handlungsbedarf. Dass es in Bayern in letzter Zeit gar keine vergleichbaren Vorfälle gegeben hat, lässt vermuten, dass es sich hier um einen Beißreflex der bayrischen Staatsregierung handelt, bei dem auch mit Signalwirkung nach innen und außen gezeigt werden soll, wie man im Freistaat mit Versammlungsfreiheit und anderen Zumutungen umzugehen gedenkt.

Wie groß die bayerische Angst bereits vor jeder linken Latschdemo ist, lässt die für gewöhnlich stolze Präsenz der Polizei vermuten, die nicht selten mehr Leute auf die Straße bringt als die eigentliche Demo. Wer sich etwa vergangenen Juni an den Protesten gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmo Elmau beteiligen wollte, sah sich dort mit einem imposanten Aufgebot konfrontiert. Mit immerhin rund 25.000 Gesetzeshüter_innen vor Ort ließ die Staatsgewalt hier ihre Muskeln spielen. Ausschreitungen oder sonstige Eskalationen gab es nur seitens der Polizei. Und das auch schon ohne verschärftes Vermummungsgesetz.

Das Unkenntlichmachen von Gesicht und anderen Merkmalen ist nach wie vor ein legitimes Mittel, sich auf öffentlichen Versammlungen den Kameras von Polizei und Nazis zu entziehen und ist somit Teil des Selbstschutzes. Wer nicht in einer Anti-Antifa Datei landen oder nach einer Demonstrantion eingesackt werden will, weil er_sie sich ungebührlich verhält oder etwa ein kurzes Fähnen mit sich trägt, hat dazu jeden Grund. “Der freie Mensch zeigt sein Gesicht” meint Joachim Herrmann, was umso zynischer wirkt, wenn man bedenkt, dass diejenigen, die andere verprügeln und einsperren, weil sie sich vermummen in der Regel selbst vermummt und nicht zu identifizieren sind.

Der Ruf nach einem strengeren Versammlungsgesetz ist Ausdruck einer Law&Order-Politik, die in Bayern eine lange Tradition hat. In Bayern haben sich alle anständig aufzuführen, die Klappe zu halten und keine Unruhe zu stiften – wer sich daran nicht hält, wird von den Träger_innen des staatlichen Gewaltmonopols schnell und hart zurecht gewiesen. Gerade in München, v.a. mit den PEGIDA Aufmärschen seit Anfang des Jahres zeigt sich diese Linie wieder mit selbst für München überraschender Deutlichkeit. Der Fall von „Fahnen-Paul“ (BILD-Zeitung) stellt dabei lediglich einen vorläufigen Höhepunkt dar. Hat die CSU mit ihrem Gesetzesentwurf Erfolg, könnten Fälle wie seiner zur Regel und Menschen wegen Sonnenbrille oder Schal oder anderen modischen Accessoires zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Vor allem eine radikale Linke muss sich hiermit auseinandersetzen und der CSU und anderen Bösewichten das Handwerk legen. Dass entschlossener Widerstand gegen derartigen Unfug die ein oder anderen Boshaftigkeiten verhindern kann, hat sich bereits beim letzten Versuch der CSU bzgl. Versammlungsgesetz gezeigt. Wir demonstrieren wie wir wollen!

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkung das geplante Gesetz auf das Verhalten der Polizei und deren Strategie auf unserem Demos haben wird, sollte es angenommen werden. In Jedem Falle stellt es aber ein großes Stress- und Gefahrenpotential dar, dass die Kriminalisierung und Einschüchterung linker Politik nochmals vorantreiben würde. Bis Ende des Jahres soll über das Gesetz entschieden werden. Bis auf die Ankündigung der Grünen, im Fall des Falles dagegen zu klagen, regt sich bisher jedoch leider kaum spürbarer Widerstand. Übrigens stellt in Hessen Vermummung ebenfalls eine Straftat dar. Geholfen hat das der Staatsgewalt in Frankfurt offensichtlich nicht.

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