Der dümmste Bauer hat den dicksten Knüppel

Warum der Polizeistaat Bayern stolz auf sich sein kann

Wenn sich die lächelnden Charaktermasken des Schweinesystems (1) vor atemberaubender Naturkulisse in prächtigen Schlössern versammeln um feierlich auf den Status Quo, das Ende der Armut, das Böse oder was auch immer anzustoßen, geht es vor allem auch um eines: Representen!

Eine Inszenierung der Macht ganz anderer Art prägte jedoch lange Zeit die Berichterstattung rund um Elmau wesentlich stärker, als das Meet And Greet der einst führenden Industrienationen: Die Waffenschau der bayerischen Repressionsbehörden. Von der wöchentlich heraufgesetzten Truppenstärke auf zuletzt 25.000 Berufsgewaltbereite, über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu den mehr als 100 eingeflogenen Richtern für Instant-Haftbefehle – Bayern ließ die Muskeln spielen. Wieder einmal. Bereits 1992, als der Weltwirtschaftsgipfel – der Vorgänger der G7-Gipfel – in München weilte, zog der Freistaat alle Register. Der legendäre Münchner Kessel, in dem mehrere hundert Menschen ohne Anlass über Stunden festgehalten wurden, inspirierte den damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl zum nicht minder legendären Ausspruch: „Wenn einer glaubt, er muss sich mit Bayern unbedingt anlegen, er muss stören, der muss wissen, dass wir auch etwas härter hinlangen können. Auch das ist bayerische Art.“

Klar, spätestens seit den Zeiten der faschistoiden „Ordnungszelle Bayern“ der 20er und 30er Jahre ticken die Uhren hier anders. Das repressive Klima des Freistaats ist sein ganzer Stolz. Die niedrigste Kriminalitätsrate und der dickste Knüppel – Law & Order-Superlative als Alleinstellungsmerkmal.
Das Gebaren des Innenministeriums, der Polizei und der anderen Kasper ist dabei jedoch mehr als lediglich folkloristisches Kraftgemeiere und feierliche Traditionspflege – all die eigentlich unerträglichen Zumutungen, die in Bayern stillschweigend akzeptiert werden, können später bei Bedarf in die restlichen Bundesländer exportiert werden. Das weitestgehende Fehlen einer sogenannten kritischen Öffentlichkeit ermöglicht es Bayern, einen Testballon nach dem anderen auf die Reise zu schicken. So kam der Vorstoß aus der bayerischen Landesregierung trotz Schengen auch weiterhin Grenzkontrollen durchführen zu wollen, wenig überraschend. „Die EU-Außengrenze ist löchrig und unsere Nachbarn schauen weg. Wenn die EU-Verantwortlichen nicht wieder deutlich mehr Grenzkontrollen zulassen, machen sie sich selbst zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern und anderen Straftätern“, jammerte direkt im Anschluss an den Gipfel ein gewisser Scheuer, seines Zeichens CSU-Generalsekretär, in die Mikros. Die Kontrollen im Zuge des G7-Gipfels seien schließlich dermaßen erfolgreich gewesen, dass man sich eben „zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern und anderen Straftätern“ machen würde, ließe man den Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand werden. Ebenfalls wenig überraschend gestaltete sich der Umgang mit der lokalen Bevölkerung. Durch Gruselgeschichten und die Aufforderung an die Landbevölkerung, potentielle Campflächen mittels Gülle unbrauchbar zu machen, sollte diese schon lange vor dem Gipfel auf Linie gehalten und potentielle Ruhestörer dem öffentlichen Hass preisgegeben werden. Kein Wunder also, dass die Dorfgemeinschaft den Gamshütten-Wirt am Stammtisch schnitt, weil er eine Wiese für ein Protestcamp stellte. Mittlerweile konnte der Polizeischutz für den Dorf-Verräter wieder aufgehoben werden, das letzte Zelt wurde abgebaut, die letzte Tränengaskartusche von der Straße gefegt. Was bleibt ist die Erkenntnis: Wenn der bayerische Staat Protest unterbinden will, so hat er das auch ganz gut im Kreuz. Es gab viele Gründe, warum der Proteste in Garmisch vergleichsweise klein ausfielen, einer davon war sicherlich das willkürliche und repressive Gebaren der Behörden, das im Vorfeld vielen die Reisepläne in die Alpen vermieste. All das war ebenso wenig überraschend, wie der ausbleibende gesellschaftlicher Aufschrei. Die Beschneidung des Rechts auf Versammlung, dieses hohen Gutes, dessen Inanspruchnahme durch Nazis, Holocausleugner_innen und Rechtsterroristen der bayerischen Polizei viel wert ist, war von langer Hand geplant. Es fand sich einfach nur niemand von Relevanz dies zu bemäkeln.

Apropos „Nazis, Holocausleugner_innen und Rechtsterroristen“: Auch bei den antifaschistischen Protesten gegen die rassistischen Aufmärsche von Bagida funktionierte das „Hinlangen auf bayrische Art“ vortrefflich. Mehrreihige Absperrungen, Pfeffersprayduschen und fliegende Schlagstöcke senkten im Zusammenspiel mit willkürlichen Festnahmen unter schweren Tatvorwürfen deutlich die Lust auf antifaschistisches Engagement. Warum sollte der bayerische Staat daran etwas ändern? Eben. Was also tun?

Klar ist lediglich was nicht helfen wird: Larmoyantes und staatstragendes Gejammer und Appelle an die „prostdemokratische“ Exekutive doch bitte weniger feste hinzulangen. Ebenso ist es albern, der CSU vorzuwerfen, konsequenterweise eben jenes Grundgesetz zu unterwandern, dessen Einführung sie 1949 zu verhindern suchte. Schon bei recht penibler Ausrichtung an der proklamierten freiheitlich demokratischen Grundordnung lässt sich manche Schweinerei trefflich exekutieren – da wo sie im Weg steht, wird sie eben außer Kraft gesetzt. Überraschung! Wo die ohnehin recht mickrige Möglichkeit demokratischer Partizipation durch das Kreuzchen auf dem Wahlzettel obsolet wird, weil das Parlament sich darauf zu beschränken hat, von der Exekutive erlassene Verordnungen zu ratifizieren, wo selbst symbolischer Widerstand à la ziviler Ungehorsam als Verbrechen geahndet wird, braucht es die die Erkenntnis, dass ein Widerstand, mit dem kein Staat zu machen ist, möglich und nötig bleibt. Anders gesagt: Das Spielen nach Spielregeln die ohnehin außer Kraft gesetzt sind, erhöht die Siegchancen kaum. Hier wäre es also an der Zeit die Diskussion über neue Formen des Widerstandes zu eröffnen. Mindestens ebenso dringlich ist die Rückbesinnung auf eine simple wie wichtige Erkenntnis: Repression zielt auf Vereinzelung, das beste Mittel dagegen ist und bleibt Solidarität. Wer nicht allein gelassen wird, steht auch nicht alleine da; wem geholfen wird, der ist nicht hilflos. Um daraus mehr als ein T-Shirtspruchkompatibles Lippenbekenntnis zu machen, gibt es einen Haufen praktische Ansätze. Supportet die lokale Rote Hilfe durch Spenden, Mitgliedschaften oder am besten gleich durch eure Mitarbeit, unterstützt den Ermittlungsausschuss, sammelt Kohle, begleitet Leute zu Prozessen, come together und lasst die Leute nicht alleine mit all der Scheiße.

All the arms we need (for now).

(1) „If, for example, the highest executives of the nation or of the state are called, not President X or Governor Y but pig X or pig Y, and if what they say in campaign speeches is rendered as “oink, oink,” this offensive designation is used to deprive them of the aura of public servants or leaders who have only the common interest in mind. They are “redefined” as that which they really are in the eyes of the radicals.“
(Herbert Marcuse, An Essay on Liberation)

Werbeanzeigen