ich hasse montage… bin aber auch mit der gesamtsituation unzufrieden

Eine Weltstadt mit Herz für Nazis

Im Januar diesen Jahres protestierten einige Refugees mit einem Infozelt in der Münchner Innenstadt gegen die deutsche Asylpolitik. Für den 26. Januar ließ ihnen das Münchner Kreisverwaltungsreferat den Beschluss zukommen, dass sie ihren Infostand abbauen müssen. Wegen eines Aufmarsches von BAGIDA, dem Münchner Ableger des Dresdner „Mutterschiffs“ PEGIDA, sehe sich die Polizei nicht in der Lage, den Schutz der Versammlung zu garantieren. Kurz zuvor hatte es bereits einen rassistisch motivierten Angriff auf die Protestaktion gegeben, bei dem Zelt und Infotisch umgerissen wurden. Der bzw. die Täter konnten trotz einer anwesenden Polizeistreife entkommen.

Seit nunmehr drei Monaten läuft BAGIDA nun annähernd jeden Montag durch Münchens Innenstadt und kann dort nahezu unbehelligt seinen antimuslimischen, rassistischen und völkischen Mist verbreiten. Wie kam es, dass diese schrägen Gestalten über einen so langen Zeitraum Montag für Montag mehr oder weniger ungehindert durch die Nacht spazieren konnten? Die Münchner Stadtregierung und die bayerische Polizei machen es möglich.

Am Anfang standen den wenigen hundert Deutschlandfans auch noch Gegenproteste mit mehreren (zehn-)tausend Teilnehmer_innen gegenüber. Die bayerische Polizei prügelte daher mit einem Großaufgebot von bis zu 1000 Bütteln den Rechten den Weg frei. Auch als die Teilnehmer_innenzahlen der rassistischen Aufmärsche auf wenige Hundert zusammenschrumpften, war das für die Polizei kein Anlass ihr Aufgebot zurechtzustutzen. Seit einigen Montagen stellt sie die größte Gruppierung auf der Straße. Komplette Bereiche der Innenstadt werden hierzu regelmäßig gesperrt und der öffentliche Verkehr kam jeden Montag aufs Neue für einige Stunden in eben diesem Bereich zum Erliegen. Wenig überraschend hatte besonders das USK hier seine großen Auftritte. Die Aufstandsbekämpfungseinheit der bayerischen Polizei konnte endlich mal wieder zeigen, was sie so alles in der Ausbildung gelernt hat und wo sie politisch zu verorten ist.
Gab es besonders bei den ersten beiden BAGIDA-Aufmärschen noch ernsthafte und energische Versuche diesem Spuk gleich von Anfang an ein Ende zu bereiten – die wohl auch in nahezu jeder anderen Stadt zum Erfolg geführt hätten – wurde seitens der Polizei schnell klargemacht wer der Herr im Haus ist. Als Lehrmittel dieser Lektion über das Gewaltmonopol des Staates dienten Schlagstock und Pfefferspray sowie eine durch Gitter und Bullenwägen totalgesperrte Sonnenstraße. Auf diese Weise wurde unmissverständlich veranschaulicht, dass die Polizei gewillt ist BAGIDA – egal zu welchem Preis – den Weg frei zu prügeln und den Gegenprotest mit Gewalt und Repression im Keim zu ersticken. Von dieser Linie wurde bis heute nicht abgewichen.

Das Fortbestehen von BAGIDA haben wir in dieser Form also weitestgehend Freund und Helfer zu verdanken. Doch dieser agiert nicht einfach im luftleeren Raum. Um zu verstehen, welche Rolle die Weltstadt mit Herz in diesem Schmierentheater spielt, lohnt sich ein Blick auf vergangene Naziaufmärsche in München.

Über die letzten Jahre zeigte es sich immer wieder, dass solche widerwärtigen Veranstaltungen nur blockiert und gestoppt werden konnten, wenn es einem gewissen politischen Willen der Stadtregierung entsprach. Ob eine Blockade bestehen konnte, hatte in der Regel weniger mit Entschlossenheit und Menge der Blockierenden zu tun und noch weniger mit einer – so called – „Verhältnissmäßigkeit unmittelbarer Zwangsmaßnahmen“. Wenn Law & Order opportuner als der Kampf gegen fanatisierte Hitlerfans erscheinen, dann können Nazis in München, dem USK sei Dank, marschieren. Zwar gab es immer wieder Momente in denen Nazis ihr Spaziergang verunmöglicht werden konnte, erinnert sei hierbei etwa an Fürstenried West, den FNS-Marsch gegen das Kafe Marat oder zuletzt den Kleinstmarsch des BAGIDA-Konkurrenten „MUEGIDA“:
Selbst diese Aktionen sollten jedoch zunächst durch mitunter massive Gewalt unterbunden werden und hatten für zahlreiche nachträglich durch Videoaufnahmen identifizierte „Bösewichte“ Post von Polizei und Staatsanwaltschaft, Strafbefehle und Ordnungsbußen des KVR zur Folge. Zwar ist dementsprechend die häufig aufgemachte, vereinfachende Unterscheidung zwischen politisch gewollter und politisch ungewollter Blockade in dieser Form nicht haltbar, doch zeigt sich, dass es – abhängig von medialem Interesse und politischer Großwetterlage – durchaus Situationen gibt, in denen Naziaufmärsche nicht unter allen Umständen durchgesetzt werden sollen. Das hat aber wenig mit Sympathie für deren Gegenüber zu tun.

Dass man sich nicht darauf einlassen will, linken antifaschistischen Protest zu groß oder gar bestimmend werden zu lassen, wurde zuletzt am 30. März deutlich gemacht. Montags zuvor hatte eine Blockade BAGIDA gezwungen, ihre Route um einige hundert Meter zu kürzen. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als sich der Großteil der Antifas bereits damit abgefunden hatte, dass man den BAGIDA-Marsch lediglich lautstark stören und nach außen als offen rassistisch demaskieren konnte.

Der Stachel muss bei der Polizeiführung offensichtlich tief gesessen haben, verlor man doch für kurze Zeit die Kontrolle, während es zahlreichen Personen immer wieder gelang auf die Route zu kommen. So sollte am darauffolgenden Montag wohl klargemacht werden, dass in München immer noch das USK den Ton angibt. Mit lächerlich überzogenem Auftreten wurde so von Anfang an aggressiv auf alles und jede(n) losgegangen was im geringsten nach Gegenprotest aussah: Von völlig sinnfrei scheinenden Kesseln und den ausgelebten Hooliganfantasien der „politisch motivierten Gewalttäter“ im Pariser Blau, bis zur durch die Polizei gestreuten Falschinformation, der BAGIDA-Marsch wäre abgesagt. Ob es sich bei derlei Gehabe eher um Vorbereitung und Trainigsphase der Polizei für die zu erwartenden G7 Proteste oder schlicht um eine Machtpräsentation handelt, ist eigentlich unerheblich. In jedem Fall soll so – nicht wirklich überraschend – Protest gegen offen auftretende Rassist_innen, Rechtspopulist_innen und verurteilte Naziterorristen zermürbt werden. Kosten und Aufwand spielen dabei keine Rolle.

Kaum verwunderlich also, dass die Proteste gegen BAGIDA sich immer mehr zum bloßen, wöchentlich ungleicher werdenden Kräftemessen mit der Polizei entwickeln. Daran wird sich wohl auch in absehbarer Zeit nichts ändern, da Stürzenberger wohl selbst noch mit zehn verbleibenden rassistischen Kumpels der Weg freigeprügelt wird, während sich Dieter Reiter und andere Grüßauguste des weltoffenen Münchens in Lippenbekenntnissen gegen Rassismus üben.

Mussten die großen bürgerlich geprägten Proteste im Januar sich, nicht ganz zu Unrecht, den Vorwurf gefallen lassen, Imagepflege für das bunte München und das gute Deutschland zu betreiben, so ist es Quatsch diese Floskel unbesehen allen Leuten an den Kopf zu werfen, die immer noch trillerpfeifend und schildchenschwenkend gegen BAGIDA auf die Straße gehen. So kann deren Entsetzen und Abscheu über BAGIDA und andere rechte Arschlöcher durchaus ja tatsächlicher Empathie und Solidarität für die Objekte deren Hasses geschuldet sein. Schließlich ist es keine Überraschung, wenn rechte Hetze in Gewalt umschlägt, ist doch Gewalt von jeher unverrückbarer Bestandteil extrem rechter Ideologie. Gegen Nazis und rassistische Wutbürger vorzugehen ist unumgänglich. Das zeigt sich nicht nur in der Signalwirkung der PEGIDA-, BAGIDA- und wasauchimmer-Märsche für sämtliche rechte Spektren in Deutschland und eben München, sondern auch in der steigenden Anzahl von rassistischen Übergriffen, Anschlägen und brutalen Attacken im Zuge des PEGIDA-Hypes. Wo rechte Hetze an Land gewinnt, wo die Positionen in den politischen Mainstream übergehen, steigert sich die Gefahr von Übergriffen. Nicht weil eine zweite Machtergreifung unmittelbar bevor stünde, sondern weil diese Hetze darauf abzielt und dazu geeignet ist, die herrschenden Verhältnisse noch beschissener zu gestalten, als diese ohnehin schon sind, ist Protest so bitter notwendig. Rassistische Segregation und Diskriminierung sind bereits alltägliche Realität. Die Entrechtung und Ausgrenzung innerhalb der Gesellschaft ist Teil einer nationalistischen, rassistischen und durch kapitalistische Verwertungskriterien bestimmten Abschottungspolitik, die im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen ihr mörderisches Potential offenbart. Dazu braucht es gar keine Nazis als „Vollstrecker des Volkswillens“. Diese Verhältnisse wollen Nazis und BAGIDA-isten jedoch gerne verschärft sehen und die jüngsten diesbezüglichen Vorstöße von CSU und sächsischer Landesregierung zeigen, dass ihre medienwirksam herausgewutbürgerten „Sorgen und Ängste“ so Einigen durchaus gelegen kommen und bereitwillig aufgegriffen werden.

Zwar lässt sich der verhältnismäßig bescheidene Erfolg von BAGIDA nicht mit dem ungleich relevanteren Original in Dresden vergleichen. Von Talkshowauftritten, Pressekonferenzen in Landeseinrichtungen und Treffen mit „Spitzenpolitikern“ können die BAGIDA-isten bloß träumen. Aber insbesondere die schwächelnde Münchner Nazi-Szene greift die Möglichkeit wöchentlicher Aufmärsche dankbar auf und versucht sich aktionistisch in Szene zu setzen.

Dass die Polizei wöchentlich unter größtem Aufwand das Recht auf Versammlung von Nazis und ähnlichen Freaks durchsetzt, sich jedoch gleichzeitig außerstande sieht, eben jenes auch für protestierende Refugees zu gewährleisten, lässt darauf schließen, dass Andere als die wirklichen Störenfriede empfunden werden. Das Fortbestehen von BAGIDA ist politisch gewollt und nur durch den massiven Polizeischutz möglich. Während Refugees das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch vorenthalten wird, werden ganze Straßenzüge abgesperrt, hunderte Bullen herangekarrt und massive Gewaltmittel eingesetzt, um Stürzenberger und seine Fans durch München marschieren zu lassen. Welche politische Kalkulation Stadtführung und Polizeieinsatzleitung auch immer betreiben, es ist an uns den Preis dafür in die Höhe zu treiben.

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