Ein Knoten im Netzwerk

Eine kleine Geschichte der G7/G8 und des Widerstandes dagegen

Marx und Engels sagen, „[d]ie Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen“ (Marx/Engels Manifest der Kommunistischen Partei). Auch wenn die geschichtsphilosophische Lesart dieser Aussage, die Geschichte auf Klassenkämpfe zu reduzieren und sich selbst als kommenden Sieger des Klassenkampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie zu imaginieren, nicht haltbar ist, so wird doch ein wesentliches Moment gesellschaftlicher Verhältnisse richtig bestimmt: Gesellschaftliche Entwicklung findet nicht „automatisch“ oder „von selbst“ statt, sondern Geschichte wir gemacht. Gesellschaftliche Entwicklung wird dabei nicht von einem/r Akteur_in bestimmt, sondern im Handgemenge verschiedener Bewegungen und politischer Subjekte, mit je unterschiedlichen Vorstellungen und Zielen. Kurz: Gesellschaftliche Entwicklung vollzieht sich in sozialen Kämpfen und unter äußeren Bedingungen, die historisch gewachsen, aber nicht unveränderlich sind, und darum wird tagtäglich gerungen. Manchmal sind diese Kämpfe unscheinbar, fast unsichtbar und dann gibt es Momente, die weltweit wahrnehmbar sind und diese Entwicklung fast greifbar erscheinen lassen. Politische Gipfel wie G8/G7 sind solche Momente, in denen sich Herrschaft, aber auch Widerstand inszenieren und verdichten. Durch Bilder wird suggeriert, die Staatschef_innen seien souveräne Weltenlenker_innen, die in einem Luxushotel die Lösung aller Probleme ausgetüftelt hätten. Die Macht solcher Bilder und der daran anknüpfenden Vorstellung von souveräner Herrschaft funktionieren aber nicht nur, weil Merkel und Co. so tolle PR-Strateg_innen haben, sondern auch, weil die Gegner_innen solcher Gipfel oft genug selbst solche Deutungen verbreiten und vor allem glauben. Statt einer kritischen Analyse und Praxis – was sind G8/G7? Welche Bedeutung haben sie für das globale Kapitalverhältnis? Und wie kann man sich praktisch dazu verhalten? – verfallen manche Akteur_innen in eine Art negative Bewunderung: Sie glauben wirklich, der G8/G7 sei eine Art geheime Weltregierung (neben der Bilderbergerkonferenz und was es noch so an „Geheim“-Treffen gibt) und die paar Staatspräsident_innen könnten wirklich souverän die Welt beherrschen und sich darüber an wenigen Tagen in einem Hotel verständigen. Die real erfahrene Ohnmacht der Zumutungen kapitalistischer Vergesellschaftung wird bearbeitet, indem die Macht personalisiert wird. Eine kleine Clique politischer Akteur_innen wird als Inbegriff der bösen Mächte adressiert und statt einer Kritik des Kapitalismus reicht es dann völlig aus, diese Personengruppe als besonders moralisch verdorben öffentlich anzuklagen. Wahlweise bastelt man Puppen mit den Gesichtern der Regierungschef_innen und lässt sie mit dem Schicksal der Welt im Kasino zocken oder man nimmt eine Weltkugel, die von einem finsteren Oktopus umschlungen wird und identifiziert die vermeintlichen Strippenzieher_innen und ausführenden Organe der Weltherrschaft mit dem Oktopus und seinen Tentakeln. Dass solch verkürzte und personalisierende „Kritik“ mindestens eine offene Flanke für rechte Ideologien und Antisemitismus hat, soll hier aber nicht weiter Thema sein. Stattdessen folgt der Versuch die G8/G7 in ihrer Geschichte zu beschreiben, um deutlich zu machen, dass sie weder souveräne Weltenlenker_innen noch nur ausführende Organe einer großen Verschwörung sind, sondern die G8/G7 ein Knoten in einem Netzwerk darstellen, in dem sich der Kapitalismus und seine politische Regulation vollziehen.
Was sind nun die G8/G7? Am besten lassen sie sich in ihrer Anfangsphase wohl als informeller Zirkel zum Austausch führender Politiker_innen beschreiben. Die USA hatten gerade den Vietnam-Krieg verloren, die erste Öl-Krise im Jahr 1973 hatte die Abhängigkeit der westlichen Industriestaaten von den Rohstofflieferungen eindrucksvoll vor Augen geführt und es wurde deutlich, dass die westliche Hegemonie nicht mehr alleine von den USA aufrecht erhalten werden konnte. Bereits davor gab es informelle Treffen der Finanzminister führender Industriestaaten (die sogenannte Library-Group, benannt nach dem Ort des Treffens, der Bibliothek im Weißen Haus) und so entstand die Idee, dass es eines informellen Forums bedürfe, in dem sich die führenden Politiker_innen ungezwungen austauschen können, um gemeinsame Strategien abzustimmen, aber genauso um Widersprüche austragen zu können. Die westliche Hegemonie sollte durch diesen Austausch gewahrt bleiben. Bei einem ersten Treffen 1975 wurden die G6 (USA, GB, F, BRD, I, J) begründet. Bereits 1976 wurde auch Kanada auf Initiative der USA in den exklusiven Club eingeladen. Gemeinsam wollte man drängende ökonomische Probleme besprechen, deswegen ursprünglich auch der Name Weltwirtschaftsgipfel. Seit 1977 nimmt auch die Europäische Gemeinschaft (EG) teil, um der Angst anderer europäischer Länder vor einer zu großen Dominanz von GB, F, I, und BRD zu begegnen. In dieser ersten Phase bis 1978 standen insbesondere Initiativen für eine Ankurbelung der schwächelnden Weltwirtschaft im Fokus, damals noch in Form keynesianischer Konjunkturprogramme.
Es zeigte sich aber bald, dass die Beschränkung auf wirtschaftliche Fragen zumindest für manche Teilnehmerstaaten zu eng war. Beim Gipfel 1978 in Bonn kam es zu einer Art zweiten Gipfel (P4) bei dem die USA, GB, F und BRD politische Fragen, insbesondere den Umgang mit linken militanten Bewegungen, diskutierten. Um die anderen G7-Staaten in diese Diskussionen miteinzubeziehen, wurde in der Folge beschlossen die G7-Gipfel auch für politische Fragestellungen zu öffnen.

1979 kam es zur zweiten Ölkrise und ab 1980 sorgte der Krieg zwischen Irak und Iran für politische Turbulenzen. Wieder war ökonomisches Krisenmanagement gefragt, aber auch politische Abstimmungen zur weltpolitischen Lage mussten erfolgen. Politische Themen (die islamistische Revolution im Iran, aber insbesondere der Ost-West-Konflikt) rückten daher stärker in den Vordergrund. Um die Verletzlichkeit durch die Öl liefernden Staaten zu verringern, sollte eine gemeinsame Energiepolitik – mit Schwerpunkt auf Kohle und Atom – forciert werden.

Die bis dahin sehr informellen Gesprächsrunden erhielten 1982 einen ersten Dämpfer. Der Gipfel in Versailles gilt als erster gescheiterter Gipfel: Im Nachhinein wurde mangelnde Vorbereitung als Grund genannt, dass es auf dem Gipfel zu keinen Einigungen in wichtigen Fragen kam. Die folgenden Gipfel wurden nun straffer organisiert, aber auch ansonsten kann ab 1983 von einer Zäsur gesprochen werden. Denn erstmals wurde die sozialdemokratische Mehrheit der Präsident_innen und Regierungschef_innen in der G7 nach verschiedenen Wahlen durch eine Mehrheit rechter Regierungen (Thatcher, Reagan, Kohl usw.) abgelöst. Die diskutierten Konzepte veränderten sich dementsprechend von eher keynesianischen zu neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen. Die Bedeutung der politischen Themen war ebenfalls gewachsen und nahm nun ca. die Hälfte der Gipfelzeit ein. Zentrale Themen waren die schwächelnde Ökonomien in Europa mit relativ hoher Arbeitslosigkeit und der Ost-West-Konflikt.

Auch die nächste Zäsur im Jahr 1990 wurde durch die weltpolitische Lage vorgegeben. Mit dem Kollaps der Sowjetunion mussten sich die G7 als Abstimmungsort der westlichen Industriestaaten weltpolitisch neu orientieren. So rückten zusehends die globalen Interdependenzen in den Fokus und die Transformation der osteuropäischen Länder in Marktwirtschaften stand ganz oben auf der Agenda.

Mit dem Ende der Systemkonkurrenz meinten manche, das Ende der Geschichte verkünden und den unaufhaltsamen Sieg des Kapitalismus feiern zu können. Doch ab Mitte bis Ende der 1990er Jahre entwickelte sich ein neuer Akteur auf der weltpolitischen Bühne: die Antiglobalisierungsbewegung. Ereignisse wie der Aufstand der Zapatisten in Mexiko 1994 gegen ein neues Freihandelsabkommen mit den USA werden retrospektiv zu Vorboten dieser neuen Bewegung. Als Geburtsstunde der Antiglobalisierungsbewegung gilt das Jahr 1999, als eine breite Bewegung aus linken Aktivist_innen, Umweltgruppen, Gewerkschaften und NGO‘s ein Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle zum Abbruch brachte. Seitdem gab es kaum ein internationales Gipfeltreffen, das ohne große Proteste abgehalten werden konnte. Auch die G7-Treffen mussten auf diese veränderte Lage reagieren.

Ein erster Versuch auf die neue Weltlage zu reagieren war der Einbezug von Russland. Seit 1997 ist Russland Mitglied der nun G8, allerdings vorläufig nur für die politischen Teile der Treffen. Gleichzeitig versucht man sich in einer stärkeren Vernetzung mit anderen weltpolitischen Akteuren, insbesondere der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der OECD und vielen anderen. In diesen Organisationen musste nun um eine westliche Hegemonie gerungen werden. Gleichzeitig konnten damit auch andere Staaten eingebunden und die Basis für gemeinsame Initiativen verbreitert werden.

Ab 1998 kam es erneut zu einer wahrnehmbaren Kursverschiebung. Schröder, Blair usw. sorgten nach 15 Jahren konservativer Dominanz wieder für eine sozialdemokratische Mehrheit und reagierten damit auch auf die stärker werdenden Proteste. Neue Themen waren insbesondere die Finanzmärkte und die Schuldenpolitik gegenüber den sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern. Mit der Gründung der G22, die neben den G8 Staaten zahlreiche aufstrebende Schwellenländer einschloss, wurden auch neue politische Akteure (neben den G22 verschiedene Foren zu Regulation der Finanzmärkte) geschaffen und mehr Länder einbezogen, die zur Abstimmung der internationalen Politik erforderlich waren. Die G8 sind spätestens zu diesem Zeitpunkt nur noch einer unter vielen Knotenpunkten des globalen Netzwerks des Kapitalismus und seiner politischen Regulation und wahrscheinlich nicht mal einer der Wichtigsten. Natürlich werden dort gemeinsame Initiativen abgesprochen, Einflussnahme auf internationale Organisationen vorbereitet usw. usf. – aber das passiert auch in vielen anderen Gremien und begründet keine besondere Herausstellung der G8. Vielmehr transportieren die G8 ein Bild von Führung und Stärke, das ihrer realen Bedeutung nicht mehr unbedingt entspricht. Daran mitbeteiligt sind auch die Proteste gegen diese Gipfel. Der militante Sturm auf die rote Zone während des G8-Gipfels 2001 in Genua mit einem Toten war nur der Höhepunkt eine Konfrontation zwischen Antiglobalisierungsbewegung und G8. In dieser Eventpolitik konnten beide Seiten insbesondere von den medialen Bildern zehren: auf der einen Seite die Staatsmänner und -frauen, die in abgeschirmten Luxusressorts vermeintlich die Welt bestimmen, und auf der anderen Seite die wütenden Demonstranten, die oft eine bunte Mischung aus radikaler Kritik, reformistischen Forderungen und auch offen reaktionären Verschwörungstheorien auf die Straße brachten. Zwei Ereignisse aus dieser Reihe der Antiglobalisierungsbewegung seien noch einmal besonders hervorgehoben: 2005 fand der G8-Gipfle im schottischen Gleneagles statt und markierte wohl den Höhepunkt der Einverleibung der Proteste in die offizielle G8-Politik. Unter dem zentralen Motto „Make Poverty History“ suchte ein Teil der bisherigen Protestmilieus unter Federführung des unvermeidlichen Bono von U2 den Schulterschluss mit den G8-Staaten. Gemeinsam, so die Botschaft, könnte man die Welt tatsächlich besser machen. Dass die damals entstandene Entschuldungsinitiative für überschuldete Entwicklungsländer bis heute keine wirklichen Verbesserungen gebracht hat, dürfte keine Überraschung sein. Eine andere Folge dieser Vereinnahmungspolitik war dafür um so wirkungsvoller: der Rest der Protestbewegung wurde medial marginalisiert und als Diskussionsverweigerer gebrandmarkt, der gar kein wirkliches Interesse an realen Verbesserungen habe. Die G8 konnten sich hierbei als Kümmerer der Welt inszenieren und so politische Legitimität generieren.

2007 in Heilgendamm/Deutschland war die Polarisierung wieder sichtbarer und der Gipfel sorgte noch einmal für richtiges Protestfeeling. Die Spaltung des Protestmilieus von Gleneagles wurde durch ein sehr breites Bündnis überwunden. Verschiedene Akteure, von sehr unterschiedlichen Spektren der radikalen Linken über Attac, Linkspartei, Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen bis hin zu Kirchen einigten sich auf gemeinsame Proteste. Der Ausdruck changierte dementsprechend zwischen Massenriots und Kirchentagsfeeling. In Deutschland hatte die Gipfelmobilisierung aber tatsächlich weitreichende Folgen für die weitere Entwicklung der radikalen Linken. Mit der Interventionistischen Linken und dem „Ums Ganze“-Bündnis sind zwei Akteure, die damals die Gipfelproteste mitgeprägt haben, zu relevanten Organisationen der radikalen Linken geworden. Auch die Aktionsformen haben nachgewirkt: Block G8, das eine Blockade des Gipfels zum Ziel hatte, diente als Blaupause für Blockaden von Naziaufmärschen und Sozialprotesten wie Blockupy. Ohne auch das gewachsene Vertrauen in Bündnispartner_innen wäre „Dresden Nazifrei“ usw. nicht vorstellbar. D.h. die Gipfelmobilisierung hat tatsächlich zu einer nachhaltigen Umstrukturierung und Veränderung der radikalen und reformistischen Linken in Deutschland geführt. Der Gipfel war hier nicht Selbstzweck, sondern Anlass und Gelegenheit für eine Reorganisation der (radikalen) Linken, insbesondere in Organisations- und Bündnisfragen, aber auch in den Formen widerständiger Praxis. Seitdem ist es aber um Gipfelproteste deutlich ruhiger geworden. Mit der einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 sind regionale Strukturanpassungen und deren Akteure relevanter geworden und die Gipfelproteste eher in den Hintergrund getreten.

Dieses Jahr gastieren die G7 (nach der Ukraine-Krise hat man sich zumindest vorläufig von Russland getrennt und sich wieder auf die G7 reduziert) in Elmau in Bayern. Für viele ein willkommener Anlass mal wieder für Gipfelproteste zu trommeln. Und es gibt wahrlich genug gründe dieses mediale Event zu nutzen, um auf das Elend, das der Kapitalismus auf der Welt produziert, hinzuweisen. Gleichzeitig bieten sich natürlich auch Möglichkeiten die eigene Kritik zu schärfen und zu verbreiten und eventuell auch neue Mitstreiter_innen zu politisieren. Aber wie bereits zu Beginn des Artikels erwähnt, ziehen Gipfelproteste leider auch immer wieder weniger progressive Welterklärungsanhänger_innen an. Die kurze Geschichte der G7/G8 sollte gezeigt haben, dass auch die G7/G8 oftmals nur Getriebene der weltweiten Entwicklung sind, weniger souveräne Weltenlenker_innen als Verwalter_innen der eigenen Krise. Dem widerspricht nicht, dass die Staaten der G7/G8 natürlich versuchen ihre Interessen auch in anderen Institutionen durchzusetzen und oftmals die Verhältnisse zuspitzen und auch verschlimmern – was allerdings angesichts der kapitalistischen Verfasstheit der Welt nicht überraschen dürfte und wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal ist.

Wenn der offizielle Aufruf zu den Gegenprotesten gegen das G7-Treffen in Elmau verkündet, dass „[d]ie Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt […] den Anspruch [erheben], über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben“ (1), dann wird aber eine kritische Analyse der G7 zugunsten der alten Mär von der vermeintlichen Weltregierung aufgegeben. Statt einer Kritik des Kapitalismus und seiner politischen Formen wird nur moralisch die fehlende Legitimation der vermeintlichen Weltregierung beklagt. Dem hat 2007 schon das „Ums Ganze“-Bündnis entgegengehalten: „Gegen die populäre Meinung innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung, die Gipfel seien »illegitim« im Sinne von »undemokratisch«, gilt es mit Marx ebenfalls die Wirklichkeit der bürgerlichen Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen: Nicht einfach eine Bande von Raubrittern, sondern die Repräsentanten von Rechtsstaaten mit Verfassungen und anerkannten Legitimationsverfahren treffen dort zusammen. Als Person im juristischen Sinne können Staaten als ‘Freie’ und ‘Gleiche’ sich – der Logik folgend – legitimer weise auch zu informellen Treffen verabreden oder als Vertragspartner begegnen. Statt alternative Demokratie- und Rechtsmodelle zu erfinden, sollte eine emanzipative Bewegung vielmehr erkennen, dass sich Herrschaft und Ausbeutung im Kapitalismus nicht primär entgegen Recht und Demokratie sondern innerhalb dieser Formen vollziehen.“(2)
Das heißt aber nicht, dass es keinen Sinn machen würde am G7-Gipfel mit Gesellschaftskritik präsent zu sein. Doch tatsächlich müsste eine linksradikale Kritik mehr leisten, als die Form der Gipfeldiplomatie zu kritisieren und fehlende Legitimität vorzuwerfen. Der Umkehrschluss wäre nämlich, dass die Politik der G7-Staaten schon klar ginge, wenn nur die Gipfel-Treffen demokratische legitimiert wären. Weltweite Kriege, rassistische Migrationsregime und die weltumspannende Ausbeutung von Mensch und Natur bieten genug Anlass, um eine grundlegende Kritik am globalen Kapitalismus zu artikulieren und nicht in eine flache Moralisierung gegen herrschenden Eliten zu verfallen. Oder um es wieder mit „Ums Ganze“ zu sagen: „Nicht, weil die Gruppe der Acht das personifizierte Böse ist, sondern gerade weil Herrschaft im Kapitalismus im Grunde weder Namen noch Adresse hat, sollte der G8-Gipfel zum Anlass genommen werden, um mit der Kapitalismuskritik aufs Ganze zu gehen. Denn der ‚richtige Ort’ für antikapitalistischen Widerstand ist nie unmittelbar gegeben. Die »Richtigkeit« bestimmt sich ausschließlich in dem Maße, in dem aus der Erfahrung gesellschaftlicher Widersprüche die Einsicht in die Notwendigkeit erwächst, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.«“(3) In diesem Sinne sollte man auch den G7-Gipfel in Elmau nutzen!

(1) http://stop-g7-elmau.info/information/aufruf/
(2) umsganze.org/historie/2007-g8/basistext-zum-g8-gipfel/
(3) Ebd.

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